Demokraten können (Neo)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten

[fabig]

Alles ganz nach dem Grundgesetz und voll demokratisch:
Parteiprogramm NPD zu 3
Der angemessene Zugang zu den Massenmedien ist allen gesellschaftlich relevanten Organisationen zu garantieren.
Die Angemessenheit und Relevanz legt bitte wer fest? Der Machthaber nehm ich mal an oder?
Dann gleich noch:
...die Direktwahl des mit mehr Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidenten.
zu 4
Jeder Deutsche hat das Recht wie auch die Pflicht zu arbeiten.
Grundlage um wieder Zwangsarbeit einzuführen?
zu 10 (auch ganz toll)
Um diese Fehlentwicklung zu stoppen, muß das ursprüngliche, auf dem Abstammungsprinzip fußende Staatsbürgerschaftsrecht wieder eingeführt werden.
zu 13 auch ganz nett
Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge.

 

[Fonce]

Wenn Du der Ansicht bist, dass wir das nicht wüssten (eine aberwitzige Unterstellung übrigens) dann erzähl doch mal her, was sie für dich ist.

Ein einer Demokratie herrscht das Volk(Wie das Wort Demokratie schon ausdrückt ).
Das wichtigste einer Demokratie ist die Gewaltenteilung.(Legislative, Executive und Judikative) Durch diese soll verhindert werden das alle Macht nur noch von einer Gruppe oder einer Person ausgeht.
Demokratie kann direkt(Volksbegehren) oder indirekt(z.B. durch ein Parlament so wie in Deutschland) erfolgen.
In einem Parlament befinden sich durch das Volk gewählte Vertreter, welche ihre Interessen vertreten sollen. Entscheidungen treffen diese nach besten Wissen und Gewissen. Hier werden Gesetze verabschiedet (Legislative).
Das wichtigste an einer Demokratie ist allerdings die Gewaltenteilung(In Legislative, )
Die Executive ist dafür zuständig das die Gesetze eingehalten werden.
Dann gibt es die Judikative, welche bei Gesetzesverstößen dafür sorgt das Recht gesprochen wird. Das gesprochene Recht wird dann wiederum von der Executive ausgeführt. Auch ist es Aufgabe der Judikativen bei einem klage gegen ein Gesetz darüber zu entscheiden ob dieses Gesetz Verfassungskonform(In Deutschland Grundgesetzkonform, da Deutschland keine Verfassung hat) ist.
Eine Demokratie dient also vor allem dazu das es für jede der Gewalten jemanden gibt der ihn überwacht und dazu das man selber nicht wegen jeder Kleinigkeit zu einer Abstimmung muss(Das wäre organisatorisch auch gar nicht machbar).

Das schlimme ist allerdings, das viele sich über eine angeblich nicht funktionierende Demokratie in Deutschland beschweren, aber gleichzeitig nicht zu Wahlen gehen oder sich selbst aktiv einbringen und sich dann darüber wundern das sie für sie augenscheinlich nicht funktioniert...

Auch hier: Beweis liefern anhand von Zitaten und mit Erklärung Deiner Position
Soll ich jetzt all eure Beiträge zitieren oder was?

Auch hier: Anstatt zu verweisen wärs der Diskussion dienlich wenn Du das erzählst (da Du es ja offensichtlich weißt und denkst, dass wir es nicht wüssten)
Also ein blick in das Parteiprogramm der NPD reicht mir um zu sehen das dieses klar gegen das Grundgesetz verstößt. Siehe Artikel 2 und 3 des Grundsetzes

Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Wenn jemand die Ausweisung alles Ausländer fordert, welche nicht selbständig sind, verstößt für mich schon ganz klar gegen Art 3 Abs 1 und Abs 3.
Außerdem ist die NPD weit mehr als das was im Parteiprogramm steht!

 

[Corto]

sagt mal meint ihr nicht auch das es total daneben ist ein Parteiprogramm als Grundlage zu nehmen welches genau so geschrieben wurde das es gerade noch "legal" ist?

das ist doch albern, eine pseudo-demokratische Partei die nur demokratisch aussieht weil sie es muss als Vergleich zu den "normalen" parteien zu benennen.
Was soll das überhaupt?

Unsere Verfassung sagt:

wenn eine partei die Demokratische Grundordnung abschaffen will wird sie verboten.

Darum sagt weder die politische rechte noch die linke das sie das im Falle eines Wahlsieges machen würden. Daraus zu folgern das die demkratischen PArteien sowas wollen wie die Extremen ist - naja - abstrus.

 

[th3o]

@fabig
sehe die übermäßigen abweichungen nicht.

1) angemessenheit und relevanz werden momentan von einer instanz beurteilt: der verfassungsschutz - für sie gilt die verfassung und wer anders tickt, der wird halt verfolgt, ausgegrenzt, beobachtet, mit disziplinarmaßnahmen belegt, in die gerichtsmühle gepresst, die existenz systematisch zerstört.
analog dazu die neofaschisten: wer ihrer ordnung gemäß sich verhält, der passt ins spektrum; wers nicht tut wird verfolgt, weggesperrt o.ä. wo ist jetzt der unterschied?

2) auch in der bürgerlichen politischen debatte wird moniert, dass der bundespräsident oder die bundespräsidentin gegenüber dem amt des bundeskanzlers zu wenig machtbefugniss hat.
nichts neues.

3) wenn man sich die zwangsmechanismen der arbeitsämter anschaut dann kann man da auch sehr gut von einer unterstellten pflicht zu arbeiten reden.
wer nicht arbeitet, der wird halt in die mangel genommen: abm's, kürzung der leistungen, 'zumutbarkeit' der aufgedrückten stellen etc.
auch hier: wo soll die übermäßige differenz sein?

4) mit der integrarionsdebatte, mit der debatte um deutsche leitkultur etc. ist auch in der demokratie das themengebiet, was nun deutsch sei groß geschrieben.

5) juristisch gesehen hat die npd teilrecht. das dritte reich existiert nachwievor, es ist aber handlungsunfähig und gilt als besetzt; die bundesrepublik ist ihm sozusagen übergestülpt...aber das sind jetzt rechtliche fragen, müsste man bei interesse genauer nachforschen.

@fonce
zu deinen ersten drei artikeln

1) per verfassung sind die menschen vor dem gesetz gleich und genau weil sie das sind, genau deswegen findet in der alltagspraxis die selektion und einteilung der menschen gemäß ihrer herkunft, ihrer sozialen lage, ihrer bildung usw statt.
in ihrem alltag sind die menschen also durch die gesetzesgleichheit faktisch selektiert.

2) männer und frauen gelten als gleichberechtigt - soweit das gesetz: die praxis spricht wiederum die wahrheit über dieses gesetz aus: bei inanspruchnahme des artikels kann man am arbeitsplatz definitiv mit diskriminierung rechnen, mit mobbing etc.
wenn in unternehmen per quote frauen reingebracht werden, dann können die sich schon mal einstellen auf übelste behandlungen seitens der männernetzwerke.
dieses gesetz taugt also maximal dazu die ohnehin vorherrschende diskriminierung von frauen lediglich zu befördern indem im umkehrschluss den männlich dominierten netzwerken jetzt per zwang die frauen aufgedrückt werden, die sie von sich aus aber niemals zulassen würden.
da freuen sich die frauen bestimmt.

3) soweit das gesetz; und auch hier sieht die gesetzespraxis wieder komplett anders aus.
ghettobildungen, übergriffe von ausländern auf deutsche und umgekehrt, diskriminierung bei der arbeitsplatzsuche, ausgrenzung, zerstörung der existenzen von 'unangepassten' menschen, schwulenfeindlichkeit usw usf.

kannst mal sehen was deine tollen artikel so taugen
schöne welt.

 

[e-ding]

1)
analog dazu die neofaschisten: wer ihrer ordnung gemäß sich verhält, der passt ins spektrum; wers nicht tut wird verfolgt, weggesperrt o.ä. wo ist jetzt der unterschied?

Die Ordung wird definiert durch geltende Gesetze. Das ist keine besondere Analogie, sondern in jeder existierenden oder theoretischen Gesellschaftsform unabdingbar.
Das Argument taugt als Beweis Deiner Analogie recht wenig. Eine Gesellschaft ohne eine Ordnung, ist keine Gesellschaft.

Deine folgenden Punkte sind wieder nur thematische Überschneidungen, die in den verschiedenen politischen Lagern kursieren und, so eine Überraschung, Gemeinsamkeiten aufweisen. Mit Demokratie als Ideal hat das nichts zu tun.

Vielleicht kannst Du einfach mal eine Kausalkette darstellen, die verdeutlicht, wie genau Demokratie und Faschismus aufeinander einwirken und sich bedingen.


MFG

 

[th3o]

Wenn du immer Demokratie als Ideal in Stellung bringst sobald ihre praktischen Ausdrücke kritisiert werden, dann ist das keine Auseinandersetzung mit meinen Punkten.
Dann können wir ja gleich nur Ideale ausdiskutieren und die Welt da draußen schön ausblenden. Wüsste nicht wo das hinführen würde.
Ich werd auch keine solche Kausalkette auflisten wie für Drittklässler
Das Problem ist dies: Für mich hat das Ideal nur den Wert den es in der Praxis ausdrückt.
Wenn ihr da an ein Ideal von Demokratie, das bloß noch nicht verwirklich ist, glauben wollt, dann bitte; ist aber eine Glaubenssache und für mich uninteressant. Außerdem läßt sich gegen Glauben auch schwer bis gar nicht argumentieren

 

[Fonce]

@fonce
zu deinen ersten drei artikeln

1) per verfassung sind die menschen vor dem gesetz gleich und genau weil sie das sind, genau deswegen findet in der alltagspraxis die selektion und einteilung der menschen gemäß ihrer herkunft, ihrer sozialen lage, ihrer bildung usw statt.
in ihrem alltag sind die menschen also durch die gesetzesgleichheit faktisch selektiert.

2) männer und frauen gelten als gleichberechtigt - soweit das gesetz: die praxis spricht wiederum die wahrheit über dieses gesetz aus: bei inanspruchnahme des artikels kann man am arbeitsplatz definitiv mit diskriminierung rechnen, mit mobbing etc.
wenn in unternehmen per quote frauen reingebracht werden, dann können die sich schon mal einstellen auf übelste behandlungen seitens der männernetzwerke.
dieses gesetz taugt also maximal dazu die ohnehin vorherrschende diskriminierung von frauen lediglich zu befördern indem im umkehrschluss den männlich dominierten netzwerken jetzt per zwang die frauen aufgedrückt werden, die sie von sich aus aber niemals zulassen würden.
da freuen sich die frauen bestimmt.

3) soweit das gesetz; und auch hier sieht die gesetzespraxis wieder komplett anders aus.
ghettobildungen, übergriffe von ausländern auf deutsche und umgekehrt, diskriminierung bei der arbeitsplatzsuche, ausgrenzung, zerstörung der existenzen von 'unangepassten' menschen, schwulenfeindlichkeit usw usf.

kannst mal sehen was deine tollen artikel so taugen
schöne welt.

Darum gibt es ja auch weitere Gesetz, auf die man sich berufen kann
Wenn ich bei der Arbeit oder sonst wo gemobbt werde, ich beleidigt werde, diskriminiert oder sonst jemand mich auf eine Art behandelt welche nicht dem Gesetz entspricht, dann habe ich das Recht diese Person, Gruppe, Unternehmen usw. zu verklagen. Hier nehmen dann Judikative und Executive ihre arbeit auf und setzen geltendes Recht um!
So einfach ist das!
Umso mehr du so versuchst zu Argumentieren, umso mehr wird mir bewusst wie wenig du über unser Rechtssystem weißt.

@Corto
tja, aber th3o und barista scheinen grade das nicht zu kapieren

 

[th3o]

@fonce
und ihr scheint nicht zu kapieren, dass das eine ziemlich armselige argumentation ist, dass man jemanden für das kritisiert, was man ihm lediglich unterstellt.
auf diese weise kann man sich immer hübsch recht geben.
einfach dem gegner etwas unterstellen (ob er das meint oder nicht interessiert auch gar nicht) und dann anhand der unterstellung die kritik an ihm üben.
sauber.

und wie feindlich die eigentliche praxis gegenüber deinen schönen idealen und den gesetzen ist, das siehst du auch daran, dass die gesetzesbücher immer und immer wieder erweitert werden müssen, weil sie nicht hinlangen die praxis, die ihren eigenen gesetzen folgt (kapital) zu zähmen.
sich mal zu überlegen an der grundsätzlichen funktionsweise der praxis was zu ändern; darauf kommt man scheinbar nicht
man erweitert lieber die länge der gesetzbände und triumphiert indem man sagt, dass es "eigentlich" ja so und so laufen "sollte" - aber, komischerweise, ziemlich häufig anders läuft.

 

[fabig]

@fabig
sehe die übermäßigen abweichungen nicht.

Wieso überrascht mich das nicht?
zu1:
Ach nenn doch mal nur ein Beispiel aus unserer Geschichte wo das VG nach deiner Meinung freiheitlich demokratische Grundrechte eingeschränkt hat und entgegen des GG ein Urteil gesprochen hat?
zu2: Zwischen einer persönlichen Meinung und Parteiprogramm seh ich schon nen Unterschied
zu3: Das ist in den SGBs geregelt, den fehlenden gesunden Menschenverstand einiger Arge-Mitarbeiter müssen zwar manchmal Sozialgerichte zurechtrücken, hat aber mit grundsätzlichen Zwang zur Arbeit nichts zu tun, der existiert eben nicht.
zu4: zwischen "den richtigen Weg finden" und einer kompletten Ablehnung ist für mich ein himmelweiter Unterschied.
zu5: Für mich überhaupt kein Ansatzpunkt überhaupt darüber reden zu müssen. Die Grenzen stehen fest und können wenn, nur gemeinsam verändert werden.

 

[Fonce]

@th3o
Du unterstellst unserem System doch Dinge die nicht stimmen bzw. vom System geregelt sind.
Was bitte soll ich den davon halten?

 

[fabig]

@th3o
Sachmal warst du gerade zur Schulung und willst hier deine erlangten Fähigkeiten als Politiker testen?
Hast auf jeden Fall schon gute Ansätze und sicher damit auch in demokratischen Parteien ne Chance.
Die für dich negativen Sachen bagatellisieren und die positiven dramatisieren klappt schon ganz gut. Gedruckten Text ignorieren (Parteiprogramm) auch.

 

[HappyMutant]

Okay das driftet hier jetzt echt ab (zugegeben, auch unter meiner Mitwirkung). Und wird auch teils persönlich. Der Unwillen seinen Gedankengang näher zu erläutern in allen ehren, aber es führt so zu nichts. Denn wie bereits per PN erläutert interpretiert dann eben jeder selber seine Perspektive rein und bei einem so weiten Feld driftet das von Anfang an in alle mögliche Richtungen. Sich darüber zu beklagen und, neben einigen echten Ausfällen, wo nicht genau gelesen wurde, pauschal jede Kritik an der Kausalkette als ignorant abzulehnen, macht eine Diskussion schwierig. Auf der anderen Seite machen das Unterstellungen genauso, wo bei ich immer noch der Meinung bin, dass das begünstigt wird durch den pauschalen Rundumschlag und den Versuch sich über das Ganze zu stellen, ohne zu sagen, wie es denn von da oben aussieht.

Es ist nicht so, dass es nicht Aspekte gäbe, die man diskutieren kann und sollte (und die auch ich durchaus gerne diskutieren möchte), aber das führt momentan weit weg vom vermeintlichen Thema. Nichts gegen einen Neustart, nur bitte dann mit einer präziseren Eröffnung. Kritik an Parteiverbotsverfahren durch die Parteien der "Mitte", Kritik an der Demokratie per se oder Kritik daran, dass Menschen nie den Idealen gerecht werden, die sie für sich setzen und die sie verteidigen? Alles zusammen führt freundlich gesagt wie man sieht zu Kuddelmuddel.