Deutsches Innenministerium plant Registrierungzwang für E-Mail Konten und Messengern

[Scrypton]

Als wichtigstes Beispiel fällt mir dazu die Einschränkung der freien Rede ein.

Es gibt keine Einschränkung der freien Rede. Daher frage ich dich erneut und angenommen, es wäre so wie du behauptest dass "unsere Freiheiten im realen Leben" mehr und mehr eingeschränkt werden, dann dürfte es dir ja leicht fallen, hier mal ein paar Freiheiten konkret zu benennen und darzulegen in wie fern diese eingeschränkt wurden.

Was früher als eigene Meinung galt, wird heutzutage gerne in die Hatespeech oder Fakenews bezeichnet.

Wie ein Dritter die eigene Meinung bewertet ist doch völlig unerheblich; der Punkt ist, dass du deine Meinung weiterhin frei äußern darfst. Niemand hindert dich daran, niemand sperrt dich weg.

Alternative Meinungen, die nicht dem Standard entsprechen werden gelöscht

Pauschal? Nein... werden sie nicht.
Aber: Deine Freiheit hört da auf, wo sie mit der Freiheit anderer in Berührung kommt. So steht es dem Betreiber von CB völlig frei, ob und welche "Meinungen" (und auch Fakten, übrigens) er stehen lässt und welche nicht. Das ist seine Freiheit.

Das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen schließt eben nicht mit ein, diese damit einhergehend auch überall(!) äußern zu dürfen - so ist es nicht und war es außerdem auch noch nie.

Hier kann man sich mal eine Übersicht angucken, was die Überwachung der Bürger angeht

Ist mir bekannt, aber eine Überwachung ist per se erst mal keine Einschränkung.
Ob im Supermarkt nun Videokameras hängen oder nicht schränkt das den Kunden am Einkaufen nicht ein. Scheint mir, als würdest du hier Nebelkerzen suchen.

ich denke, wenn du das jetzige Wissen um die NSA im Jahr 2010 verbreitet hättest, dass man dich dann zum VT und/oder für verrückt erklärt hätte.

Dann denkst du eben falsch; diese Mutmaßungen gab es schon immer, ist das doch konsequent zu Ende gedacht schlichth auch die Aufgabe von staatlichen Geheimdiensten.

Ich fasse mal zusammen, was du zu den Ammenmährchen sagst

Nicht nötig, habe ich bereits getan: Auf die weiteren Ammenmärchen hier, die du so dramatisch und einseitig falsch ausführst will ich mal nicht eingehen, da sie völlig am Thema vorbei gehen.

 

[Samurai76]

Durchgeführte Überwachungen und daraus resultierende Reaktionen führen zu Verhaltensänderungen. Die Änderungen kann man dann auch als Einschränkung bezeichnen. Oder würdest du Online in China über DIE Partei schlecht schreiben? Dort kannst du nicht mal konstrktive Kritik äussern. Dass nenne ich massive Einschränkungen. So massiv sind die Einschränkungen (bzw Ursächlich die Überwachung) hier in D noch nicht, aber mehr Überwachung heisst auch mehr Einschränkungen. Manchmal sind Diese von der Gesllschaft gewollt, z.B. im Strassenverkehr. Dort geht es aber (auch und hauptsächlich) um Gefährdung Anderer. Bei den Pro Verfechtern könnte man wahrscheinlich auch eine dauerhafte Positionserfassung aller Menschen installieren, damit könnte man ja auch Straftaten verhindern. Dann würden, nehmen wir mal Mord, für die Verhinderung bzw. Verfolgung 99,9% aller Bürger unter Verdacht stehen. Den Aufschrei der Republik möchte ich hören, wenn jetzt für ein Verfahren alle Bundesbürger vorgeladen werden würden, um sie zu vernehmen.

PS: Wie war das noch mit dem Streckenradar? Geplant war nur die Verwendung zum Zeitpunkt der Erfassung und Vernichtung der Daten bei unterschreiten der Geschwindigkeit. Danach wurde geschrien, man möge die Daten doch noch schnell durchs Rastern laufen lassen, dieser Weg wurde m.W.n. nicht weiter verfolgt, dafür sollen nun Kameras dauerhaft Bilder für mehrere Monate speichern. Zeigt uns: Daten werden erst für (scheinbar) legitime Zwecke erhoben und später dann der Verwendungskreis erweitert. Thema Vorratsdatenspeicherung: Sollte eingeführt werden für Kapitalverbrechen. Dauert nicht lang und die Rechteindustrie hat geschrien. Leider wurde die VDS dann immer wiederr abgesagt, weil ein Generalverdacht für alle Bürger in der EU (in einem Rechtsstaat) nicht legal ist. In anderen Ländern mag das legal sein, aber dort lebe ich glücklicherweise nicht.

 

[Scrypton]

Durchgeführte Überwachungen und daraus resultierende Reaktionen führen zu Verhaltensänderungen. Die Änderungen kann man dann auch als Einschränkung bezeichnen.

Nein, kann man - pauschal - eben nicht...

Oder würdest du Online in China über DIE Partei schlecht schreiben?

Nein; aber dort gibt es auch keine Meinungsfreiheit - bei uns eben schon.
Äpfel und Birnen?

Dort kannst du nicht mal konstrktive Kritik äussern. Dass nenne ich massive Einschränkungen.

gähn
Es geht hier aber nicht um China sondern um die Behauptung, dass unsere Freiheiten hier in Deutschland mehr und mehr eingeschränkt werden.... was hat China damit zu tun, kannst du mir das erklären?

aber mehr Überwachung heisst auch mehr Einschränkungen.

Nein, heißt es pauschal eben weiterhin nicht.
Erneut: Ob im Supermarkt nun Videokameras hängen oder nicht schränkt das den Kunden am Einkaufen nicht ein.

 

[Samurai76]

Also: China - Überwachung -> Verhaltensänderungen in der gesamten Bevölkerung.

Meine Schlussfolgerung daraus: Mehr Überwachung = mehr Verhaltensänderung = mehr Einschränkungen.

Wenn Dich die Kamera nicht stört, ist das Deine Meinung. Ich möchte aber nicht irgendwann in einem Überwachungsstaat leben, sondern weiterhin in einem freien Rechststaat.

 

[CCIBS]

Meine Schlussfolgerung daraus: Mehr Überwachung = mehr Verhaltensänderung = mehr Einschränkungen.

Eine Verhaltensänderung wäre nur zu befürchten, wenn die Menschen bis jetzt, und dies auch im vollen Bewusstsein, sich rechtswidrig verhalten hätten.

Kleines Beispiel. In einer Ortschaft wird ein Stationärer Blitzer aufgestellt. Gruppe 1 fuhr wie eh und je wie vorgeschrieben die nur erlaubten 50 km/h.

Gruppe 2 fuhr immer mit 60 oder schneller. Natürlich muss jetzt diese Gruppe 2 ihr verhalten ändern und Empfindet das als Einschränkung (freie Fahrt für freie Bürger), während Gruppe 1 kein Problem damit hat.

 

[Samurai76]

Ja, bei so Schwarz/Weiß Entscheidungen, die klar Nachvollziehbar sind. Das Problem bei Meinungen ist ganz klar, du weißt gar nicht genau, wo die Grenze verläuft. Ein Gericht kann in Diesem Kontext viel unabhängier Abwägen. Die Privatwirtschaft wird vermutlich eher überregulieren, um selbst nicht in den Fokus zu geraten. Und genau dort geht die Spirale dann los.
Meinungen, die über Grenzen gehen (zu Beleidigung etc), kann der Rechststaat auch jetzt schon verfolgen und sanktionieren. Durch mehr Überwachung soll jetzt die ganze Bevölkerung erzogen werden. Ich finde, das haben die Eltern viel früher verbockt. Und wie heissts so schön, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Ich bin der Meinung, dass der Rechststaat seine volljährigen Bürger nicht mehr versuchen soll, zu erziehen. Dass sollen gefälligst die Eltern machen, so dass der Volljährige dann auch Werte und Normen kennt und einhält und sich an Gesetze hält.

Deinen Beispielblitzer gibt es schon, denn der darf nur dort aufgestellt werden, wo nachweislich Unfallschwerpunkte sind/sein sollen. Die mehr Überwachung und Namenspflicht würde dann aber erst passen, wenn alle vorbeifahrenden Fahrzeuge geblitzt werden würden, Verdachtsunabhängig und unbefristet gespeichert.

 

[CCIBS]

Ja, bei so Schwarz/Weiß Entscheidungen, die klar Nachvollziehbar sind. Das Problem bei Meinungen ist ganz klar, du weißt gar nicht genau, wo die Grenze verläuft.

Artikel 1 des Grundgesetztes und einige Dinge aus den 10 Gebote könnten schon hilfreich sein. Wenn man sich an den wenigen Punkten orientiert, sollte man aus dem gröbsten raus sein.

Wenn ein Veganer sagen würde, er empfindet Fleischessen als Perversion, würde man ihn deshalb wohl kaum ins Gefängnis werfen, insofern er die Leute nicht dadurch belästigt, dass er sie Pausenlos auf der Straße anspricht, oder ihre Briefkästen vollstopft. Aber das wäre dann auch Belästigung und eigentlich ein anderes Thema.

Anders wäre es, wenn ein Veganer dann dazu aufrufen würde, man solle alle Fleischesser umbringen. Die Meinung kann er zwar haben, aber sie öffentlich zu äußern, wäre ja der Aufruf zu einem Gewaltverbrechen.

Ich muss aber gestehen, mir fiel auch ein Beispiel ein, bei dem ich mir wirklich nicht sicher bin. Darf man die Monarchie gutheißen? Immerhin gilt der Versuch die Demokratie zu beseitigen in Deutschland als verbrechen.

Auf die schnelle habe ich diesen Artikel gefunden. Nichts erstens, sondern eher zur Unterhaltung.

https://www.welt.de/regionales/hamb...Bayern-zur-Monarchie-zurueckfuehren-will.html

Aber ich glaube auch hier gilt, wann kann eine Monarchie als besser Empfinden, aber sobald man dazu aufruft sie auch wirklich einzuführen, wird es problematisch.

Ansonsten kannst du auch ein konkretes Beispiel nennen, was du als Problematisch ansiehst.

 

[NedFlanders]

-Komplettzitat entfernt-
Wie es richtig geht, ist hier nachzulesen.

Schade, ich habe das Gefühl, dass es dir eher darum geht Posts auseinander zu pflücken und alles möglichst kleinteilig zu "widerlegen". Beispiele habe ich zudem schon einige gebracht, du bist da anderer Meinung, ok, aber dann schreib doch nicht, dass ich keine Beispiele bringen würde.

Zudem gehst du in keinster Weise darauf ein, was für dich genau Ammenmärchen sind. Einfach alles deskreditieren anstatt darüber zu sprechen. Sorry, aber ich sehe da keine Diskussionsgrundlage, auch wenn mir jemand erzählt, dass ich eine "falsche" Meinung habe, bzw. "falsch denke". Aber Danke für das schöne Beispiel, was aktuell bei uns gerade falsch läuft.

 

[Mustis]

Die Diskussionsgrundlage ist nicht vorhanden, weil du keine diskutablen Fakten bringst. Und wenn du nur deine Meinung posaunen willst, nun ja, das macht Scrypton auch. Warum er deine unreflektierte Meinung ernst nehmen soll, du seine aber nicht ernst nimms, und zu sagen "Deine Meinung ist falsch und doof" ist nunmal genauso eine unrelfektierte und unbelegte Meinung wie deine, du das dann als "falsch laufen betitelst, zeigt primär wie verquer deine Sicht ist. Ganz offensichtlich legst du an deine Aussagen ein erheblich niedrigeres Level an als an die Aussagen anderer.

Der Punkt ist: Du empörst dich und formulierst Anschuldigungen und verurteilst, bist aber nicht in der Lage, dass mit konkreten Beispielen und Fakten zu untermauern, geschweige denn kannst du Lösungen anbieten. Damit ist das ganze schlicht nur rausposaunen einer Meinung und entsprechend bekommst du das Echo. Davon abgesehen ist das Zeitverschwendung par excellence.

Fakt ist, du kannst ohne Repressalien deine Meinung kundtun. Meinungsfreiheit heisst eben nicht, dass du deine Meinung überall rausposaunen kannst oder das unkommentiert tun kannst. Das hat Meinungsfreiheit noch NIE bedeutet.

 

[Samurai76]

du kannst ohne Repressalien deine Meinung kundtun

Noch. Aber wo ist es keine Verhaltensänderung durch mehr Überwachung, wenn es sogar hier schon Nutzer gibt, die deswegen (Klarnamenpflicht) den Rückzug aus den sozialen Medien ankündigen?

vom Verfassungsschutz bedroht

werden kann man in D wohl nur, wenn man sich nicht an Gesetze hält. Denn der Verfassungsschutz boabachtet m.M.n. nur und gibt Daten/Erkentnisse/Vermutungen weiter. Verarbeitet wird das in anderen Instanzen, da kommen dann auch andere Resultate und Verfahren bei raus.

 

[Mustis]

Noch. Aber wo ist es keine Verhaltensänderung durch mehr Überwachung, wenn es sogar hier schon Nutzer gibt, die deswegen (Klarnamenpflicht) den Rückzug aus den sozialen Medien ankündigen?

Welch Verlust.... Nur ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn sie den Verzicht ohne Druck üben. Des Weiteren bleiben ihnen alle Kanäle weiterhin offen, sie entscheiden frei, welche sie nutzen wollen. Wer auf die Kanäle verzichtet, wenn ihm die Durchsetzung von geltendem Recht "droht", der weiß wohl schon warum.

 

[Samurai76]

Nun, ich halte es sehr wohl für eine Einschränkung, auch wenn nur Einzelne von der freien Meinungsäusserung abgehalten werden. Auch, wenn Dies eine 'freiwillige' Entscheidung sein soll, noch 'ohne' Druck geschieht. Nun, wer sagt noch, wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende nichts davon erhalten? Ja, man kann Vergangenheit verdrängen oder daraus lernen.

 

[Mustis]

Nun, ich halte es sehr wohl für eine Einschränkung, auch wenn nur Einzelne von der freien Meinungsäusserung abgehalten werden.

Werden Sie nicht! das wird nicht richtig, wenn du es zig mal wiederholst... Wenn jemand auf gewisse Kanäle verzichtet, weil er MEINT, er würde dort dann unterdürckt werden, dann ist das sein bier.

 

[Samurai76]

gewisse Kanäle verzichtet, weil er MEINT

Schon verstanden, dass Dich Dieses oder Chinesische oder Nordkoreanische Umstände nicht stören. Aber mir meine Meinung zu erklären und festzustellen, Diese sei falsch? Nunja

 

[Fuchiii]

Dazu müsste unbedingt die bisherige teilweise Anonymität unbedingt ausgeschlossen werden! Jeder Ar*** kann im Internet seinen Müll rausk***en, so kann das nicht mehr lange weitergehen.

Spannend unter dem Mantel der Anonymität gegen die Anonymität im Internet zu wettern

 

[Mustis]

Schon verstanden, dass Dich Dieses oder Chinesische oder Nordkoreanische Umstände nicht stören. Aber mir meine Meinung zu erklären und festzustellen, Diese sei falsch? Nunja

Wieso unterstellst du mir, ich würde Nordkorea oder Chinas Methoden gutheißen? Hier merkt man doch schon, was für einen Unsinn du dir zuusammenreißt. Und ja so macht man das üblicherweise, wenn irgendwer Mumpitz als Meinung abgibt, ihm darzulegen, dass er das ja gerne glauben kann, es dennoch Mumpiutz bleibt...

 

[Samurai76]

Wieso unterstellst du mir, ich würde Nordkorea oder Chinas Methoden gutheißen

Hast Du selbst zugegeben. Nur das hier dann bislang nur mehr Registrierung und Daten erhoben werden sollen und in den von mir genannten Ländern mit Diesen Daten andere Sachen gemacht werden, hat mit der Methode mehr Datenerhebung erst mal nichts zu tun, richtig.

 

[Mustis]

Hast Du selbst zugegeben.

Wo? Bitte zitiere.

Alerdings gibst du ja direkt zu, dass es in Chian und Nordkorea ja doch eben doch ganz anders.....

 

[Samurai76]

Na, dann für Dich noch mal: Deine Meinung, soweit ich sie bislang verstanden habe, Pro mehr Datenerhebung, Registrierung und Klarnamenpflicht. Methoden, wie sie wohl auch in anderen Ländern genutzt werden, für andere Zwecke. Das Problem hier wäre nur, dass trotz mehr Erfassung nicht mehr verhandelt und trotzdem weiterhin Ressourcen zur Ermittlung fehlen. Die Methoden für Ermittlung stehen zur Verfügung, die Daten auch, jetzt schon, man bruächte nur genug Ressourcen für die Ermittlung und Vehandlung. Was nützen also die tollen neuen Pflichten und mehr Daten, wenn hinterher nicht mehr verfolgt werden könnte wie jetzt? Oh ja, dann kann man die nutzlos vorhandenen Daten ja für etwas Sinnvolles nutzen, da fällt schon jemanden was für ein.

 

[Mustis]

Na, dann für Dich noch mal: Deine Meinung, soweit ich sie bislang verstanden habe, Pro mehr Datenerhebung, Registrierung und Klarnamenpflicht. Methoden, wie sie wohl auch in anderen Ländern genutzt werden, für andere Zwecke.

Dann lies nochmal..... Das ist halt genauso ne Annahme frei nach deinem Gusto wie soviel anderes in deinen Posts. Glaube statt wissen scheint dein Credo zu sein