Deutsches Innenministerium plant Registrierungzwang für E-Mail Konten und Messengern

[CCIBS]

@Nutzerkennwort: Das glaube ich sogar noch nichtmal.
Eher gehe ich davon aus dass es der Mehrheit einfach nur Scheissegal ist.

Natürlich ist es viele scheißegal, da die meisten Menschen nunmal richtige Sorgen und Probleme haben, worüber sie sich den Kopfzerbrechen müssen.

 

[Idon]

Und viele sind einfach Leid, dass im Internet jeder aufgrund der Anonymität handelt, als ob pure Anarchie herrscht.

Ja, theoretisch kann das in der Innenstadt auch jemand. Allerdings gibt es dort die Chance auf Zeugen etc. und es steht eben immer eine klare physische Person dahinter.


Und das sage ich mit einer extrem umfangreichen und nicht immer ruhmreichen Internet-Karriere... irgendwann wird man eben - hoffentlich - älter und seriöser.

 

[Binalog]

(...)
Freie Meinungsäußerung - erschreckend für viele Menschen die mit sowas nicht klarkommen!

Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung sind keine Meinungsäußerungen sondern Straftatbestände.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Ich bringe nochmal das Beispiel PKW ins Spiel. Solange man sich an die Regeln hält, interessiert sich keine Behörde für die Identität, die hinter dem Kennzeichen steckt.

 

[Nutzerkennwort]

Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung sind keine Meinungsäußerungen sondern Straftatbestände.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Nur wann ist eine Beleidigung oder üble Nachrede etc... ein Straftatbestand? Das hängt doch immer vom herrschenden System und von den jeweiligen Gesetzen ab. Meinungsfreiheit ist nicht "Autofahren".

Wenn ich weiter zu dem Thema ausführen würde, dann würde ich sicherlich sehr politisch werden und da wären wir beim eigentlichen Problem.

 

[Ranayna]

Dann stellt eine Anzeige, dann wird ermittelt, CB wird dann wohl die IPs rausgeben, und das kann zumindest zum Anschluss fuehren.
Klappt doch bei Abmahnen auch prima

 

[Binalog]

Es muss für diese "Meinungsäußerer" klar sein, dass im Fall der Fälle ihre Identität schnell und effizient zu ermitteln ist und Konsequenzen drohen. Nicht in einem von hunderttausend Fällen, sondern schon bei einem von Zehn. Steht ein Blitzer im Ort, gibt es nachweislich weniger Verkehrsverstöße.

Ergänzung (4. März 2021)

Nur wann ist eine Beleidigung oder üble Nachrede etc... ein Straftatbestand? Das hängt doch immer vom herrschenden System und von den jeweiligen Gesetzen ab. Meinungsfreiheit ist nicht "Autofahren".
(...)

Es ist exakt dasselbe. Es gibt Gesetze und bei Verstößen werden diese durch die Behörden bzw. die Justiz in rechtsstaatlichen Verfahren abgearbeitet.

 

[Nutzerkennwort]

Es ist exakt dasselbe. Es gibt Gesetze und bei Verstößen werden diese durch die Behörden bzw. die Justiz in rechtsstaatlichen Verfahren abgearbeitet.

Jep, Zitronenfalter ... ;-/

 

[RalphS]

Also doch Gedankenverbrechen? 🤔
Meinungsfreiheit: Ich darf sagen, daß ich jemanden oder etwas scheiße finde, ohne dafür im Bau zu landen (oder sonst welche Repressalien fürchten zu müssen)....
Theoretisch. Praktisch soll man ja zB ganz aktuell aus der AfD austreten. Weil die haben ja eine andere Meinung als wir. Ja, die finden das aktuelle System scheiße -- na und, wie soll es Fortschritt geben, wenn es keinen gibt (oder geben darf) der den Status quo kritisiert?

So im Hinblick auf die Historie würde ich sagen befinden wir uns grad auf dem absteigenden Ast -- da wo "wir" als "Imperium" (im weiteren Sinne) versuchen, verzweifelt zusammenzuhalten, was noch zusammenzuhalten geht. Was, wieder historisch betrachtet, nicht lange gut geht (wobei natürlich ein "historisches nicht lange" trotzdem ein zwei Jahrzehnte sein können).

Bin trotzdem gespannt. Soll ja keiner behaupten es wäre langweilig.

 

[Binalog]

(...)
Meinungsfreiheit: Ich darf sagen, daß ich jemanden oder etwas scheiße finde, ohne dafür im Bau zu landen (oder sonst welche Repressalien fürchten zu müssen)....(...)

Nicht ganz, der genaue Wortlaut des §5 GG...

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

 

[Idon]

Es gibt auch eine negative Ausprägung der Meinungsfreiheit. Bedeutet: Ich muss mir weder alles anhören, noch alles tolerieren, noch alles akzeptieren.

 

[areiland]

So im Hinblick auf die Historie würde ich sagen befinden wir uns grad auf dem absteigenden Ast

Wir befinden uns vor allem im Internet auf dem absteigenden Ast, weil sich im Moment auf den "sozialen" Plattformen jeder benehmen kann, als wäre er bei einem gewissen Joseph G. in die Schule gegangen. Und zwar alleine deshalb, weil sich diese Leute einer gewissen scheinbaren Anonymität sicher sind, unter deren Deckmantel sie die Welt mit dem allergrössten Müll überziehen können.

So kann und darf das einfach nicht weitergehen, sondern es muss endlich die Möglichkeit geben solchen Leuten auch effektiv habhaft werden zu können.

 

[Nutzerkennwort]

Und zwar alleine deshalb, weil sich diese Leute einer gewissen scheinbaren Anonymität sicher sind, unter deren Deckmantel sie die Welt mit dem allergrössten Müll überziehen können.

"allergrößten Müll" von sich geben ist grundsätzlich keine Straftat. Das merkt man ja auch u.a. bei vielen sogenannten Talk-Shows im Fernsehen.

 

[areiland]

Tja, wenn dieser Müll aus persönlichen Angriffen, Drohungen und antisemitischen Äusserungen besteht, dann wird er auch irgendwann zur Straftat - in vielen Fällen sogar zum Offizialdelikt.

 

[Nutzerkennwort]

Tja, wenn dieser Müll aus persönlichen Angriffen, Drohungen und antisemitischen Äusserungen besteht, dann wird er auch irgendwann zur Straftat - in vielen Fällen sogar zum Offizialdelikt.

Kommt auf die persönliche Angriffsart drauf an und was das für "Drohungen" sein sollen und "antisemitisch" ist doch heutzutage sogar ein Vogel auf der Wiese ;-/

Pst. In anderen Ländern gibt es grundsätzlich keinen antisemitischen Straftatbestand.

 

[Idon]

"allergrößten Müll" von sich geben ist grundsätzlich keine Straftat. Das merkt man ja auch u.a. bei vielen sogenannten Talk-Shows im Fernsehen.

Und in genau diesen Shows sitzen eben gerade keine anonymen Schatten - und deshalb finden sich dort regelmäßig eben keine massiven Beleidigungen, Bedrohungen etc.

 

[Nutzerkennwort]

Und in genau diesen Shows sitzen eben gerade keine anonymen Schatten - und deshalb finden sich dort regelmäßig eben keine massiven Beleidigungen, Bedrohungen etc.

Wenn du den Verlauf des Threats verfolgt hättest, dann ging es in diesem speziellen Fall um die Begrifflichkeit "allergrößter Müll" ;-)

 

[RalphS]

So kann und darf das einfach nicht weitergehen, sondern es muss endlich die Möglichkeit geben solchen Leuten auch effektiv habhaft werden zu können.

Und dennoch ist "teh indanedd" nur ein Spiegel der Gesellschaft, wo alles das gesagt (bzw geschrieben wird) was sich freiheraus nicht getraut wird.

Natürlich tut die ganze Social Network Geschichte ihr Übriges -- es scheint mmer noch nicht angekommen zu sein, daß exakt "Zustimmen oder gar nichts sagen" eben jene Radikalisierung fördert --- aber das ist zumindest nicht die Ursache des Problems.

 

[areiland]

@Nutzerkennwort
Wir sind hier aber nicht in "anderen Ländern", sondern immer noch in Deutschland. Und auch andere Länder kennen antisemitische, homophobe Hetze oder sogar Volksverhetzung - Frankreich z.B., Polen kennt zumindest einen analogen Straftatbestand, Österreich legt sogar die gleichen Masstäbe an, die bei uns gelten.

Aber natürlich, wir sind hier der absolute Ausnahmefall und deshalb darf auch im Internet jeder machen was er will. Sehe ich eben nicht so, #Neuland muss langsam erwachsen werden und sein Image als Tummelplatz der Anarchisten endlich ablegen.

 

[RalphS]

Und wie stellst Du Dir das vor? "Das Internet" als solches gibt es nicht mal, das sind alles(!) private Teile, es GIBT keinen öffentlichen Raum dort. Keine Straßen oder so die allen gehören würden.

 

[Nutzerkennwort]

@Nutzerkennwort
Wir sind hier aber nicht in "anderen Ländern", sondern immer noch in Deutschland. Und auch andere Länder kennen antisemitische, homophobe Hetze oder sogar Volksverhetzung - Frankreich z.B., Polen kennt zumindest einen analogen Straftatbestand, Österreich legt sogar die gleichen Masstäbe an, die bei uns gelten.

Ich benutzte das Wort "grundsätzlich". Sicherlich gibt es gerade in den europäischen Ländern diverse Abwandlungen, die bestimmte antisemitische Aktivitäten nicht dulden.

Dennoch kannst du auch in der BRD ein "Antisemit" sein ohne einen Straftatbestand zu entsprechen.

Ich sehe die freie Meinungsäußerung durch weitere Beschränkungen gefährdet.