Die Linke im Landtag Bremen als Alternative

[extasy]

Wiso nicht regieren wollen ? Das stimmt doch so garnicht. Die Wahrheit ist doch das die SPD sich kategorisch weigert mit uns zusammen zu gehen. Klar das die Linke auch gewisse Bedingungen hat, nämlich das die SPD von ihrem neoliberalen Kurs zurück zur wahren Sozialdemokratie gehen muss.

Wir sehen die Differenzen auf inhaltlicher Ebene, die SPD jedoch benutzt Lafontaine als gute Ausrede sich mit uns nicht Inhaltlich auseinander setzten zu müssen. Täte sie das dann würde ja offenbar das die Politik der SPD der vergangenen Jahre falsch und für das schlechte Abschneiden der Partei verantwortlich war. Damit währe die heutige SPD Führung um Müntefering und Co diskriditiert. Hoffendlich begriefen die SPD Linken das unser Sieg ihre Position in der Partei stärkt.

Uns Linken kann man weiß Gott nicht vorwerfen das wir den Platz den die SPD durch ihre Politik der letzten Jahre offen gelassen hatte nun ausfüllen. Anstatt das die SPD die theoretisch Linke Mehrheit im Bundestag nutzt um ihre angeblich "soziale" Politik durchzusetzten, koaliert sie lieber mit Konservativen die völlig entgegengesetzt ausgerichtet sind. Die Folgen dieser sogenannten "Regierung" können wir alle verfolgen, schlimmer am eigenen Leib spüren.

Am Mindestlohn sieht man die Scheinheiligkeit der SPD besonders. Es gäbe eine Mehrheit (mit den Grünen) im Bundestag dafür. Aber anstatt diese zu nutzen, führt man diese Attrappe von "Regierung" mit der CDU fort und stimmt im Bundestag auch noch gegen ihren eigenen Vorschlag zum Mindeslohn. Die Linke hatte nämlich vor drei Wochen die SPD Kampangne zum Mindestlohn in ein Gesetzt gepackt und dieses zur Abstimmung gebracht. Folge: Die SPD stimmte gegen ihre eigenen Vorschläge für einen Mindestlohn in Deutschland.

 

[keshkau]

Die Wahrheit ist doch, dass die SPD sich kategorisch weigert mit uns zusammen zu gehen.

Wen wundert das? Die Linken sind so weit weg von der Realität, dass ein Konsens kaum vorstellbar ist. Ein kurzer Blick in das Parteiprogramm der Linken belegt das:
http://sozialisten.de/partei/dokumente/programm/index.htm

Beispiel Sozialismus: „Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel!“ Ich kann Dir versichern, dass die meisten Menschen das zumindest in Westdeutschland ganz anders sehen.

Beispiel Arbeit: „Erhalt der Flächentarifverträge“. Warum sollten die Löhne in München und in Sachsen-Anhalt gleich hoch sein, wo doch die Lebenshaltungskosten derart unterschiedlich hoch sind? Warum sollen zwei Firmen derselben Branche dieselben Löhne zahlen (z. B. auf die Höhe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes bezogen), wenn die eine Firma große Gewinne einfährt, während die andere um ihre Existenz kämpft?

Beispiel Arbeit: „Flexible tarifliche Vereinbarungen zur generellen Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und in der ferneren Perspektive deren Ausweitung zur 30-Stunden-Woche“. Nachdem die IG Metall im Jahr 1995 die 35-Stunde-Woche eingeführt hat, ist man heute wieder vernünftig geworden und hat die effektiven Arbeitszeiten wieder angehoben. Denn wer soll die höheren Kosten tragen, die durch die Anhebung der Stundenlöhne zwangsläufig entstehen? Entweder zahlen das die Konsumenten oder man bürdet die Kosten den Unternehmen auf. Dabei verweise ich nur auf Branchen wie den Lebensmittelhandel. Dort sind die Margen so gering, dass selbst kleine Kostensteigerungen den Unternehmen schnell das Genick brechen. Auch lassen sich dort höhere Kosten oft nicht auf die Preise abwälzen.

Beispiel Wirtschaft, dort wird die gegenwärtige Politik kritisiert: "Anstelle der solidarischen und gerechten Erneuerung der Sozialsysteme wird der Weg ihrer Privatisierung gewählt". Ich bin froh darüber, dass Bereiche wie die Post oder die Telekommunikation privatisiert werden. Denn das hat zu ganz erheblichen Preissenkungen geführt. Man kann daraus schlussfolgern, dass der Staat nicht in der Lage ist, so effizient zu arbeiten wie Unternehmen. Seinen Beamten fehlt ja auch schließlich jede Motivation. - Die Beispiele lassen sich anhand es Parteiprogramms fast beliebig fortsetzen.

Du kannst es Dir aber weiterhin einfach machen und die anderen politischen Gruppierungen als Blockparteien verunglimpfen (Beitrag # 30), aber wem ist damit gedient? Die Mehrheit der Wähler in Deutschland hat bisher nicht die Linkspartei gewählt. Man kann deshalb davon ausgehen, dass sie mit deren Ideen wenig anzufangen wissen oder dass sie die Dinge schlichtweg anders sehen, was ja ihr gutes Recht ist. Die Linkspartei hat die Wahrheit und das Seelenheil der Menschheit nicht für sich allein gepachtet.

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Die Forderungen der Linkspartei können nur dann Realität werden, wenn man eine große Mauer um Deutschland herum baut, alle Grenzen schließt und auf eine reine Binnenwirtschaft umstellt. Wenn nämlich in Deutschland nur noch 35 Stunden gearbeitet werden soll – natürlich bei vollem Lohnausgleich und mit einem ordentlichen Mindestlohn im Rücken –, während die Arbeitnehmer in Fernost 40 bis 50 Stunden für einen Bruchteil des Geldes buckeln, dann können wir unsere Exportwirtschaft gleich vergessen. Und das sind nicht wenige Branchen und Arbeitsplätze, die daran hängen (vgl. Wirtschaftswoche, Heft 19/2007, S. 52 ff. – Na, los! Keine Berührungsängste aufkommen lassen und ruhig mal reinschauen.)

Die Linkspartei will die Schwächsten in der Gesellschaft schützen, denen es angeblich so dreckig geht. Dabei wird gerne verschwiegen, dass in Deutschland höchstens eine relative Armut herrscht, keine absolute. Wie gut es den Menschen immer noch geht, ist den meisten hier gar nicht mehr bewusst. Ein kleiner Vergleicht macht das deutlich: Wenn man die Arbeitseinkommen von Anfang der 60er-Jahre, die im Zeichen des Aufschwungs nicht mager ausfielen, auf heute hochrechnet, dann ergibt sich im statistischen Durchschnitt eine Kaufkraft von ca. 700 bis 800 Euro. Man muss sich einmal in aller Ruhe vorstellen, was das bedeutet! Die Menschen, die vor 45 Jahren gearbeitet und Geld verdient haben, lebten in etwa auf dem Niveau eines heutigen Sozialhilfeempfängers. Ich komme auf diesen Vergleich, indem ich zu den 345 Euro noch die Miete hinzurechne, die schließlich auch noch gezahlt wird. Heute bekommt man diesen Lebensstandard quasi geschenkt und regt sich auf, wenn man für gemeinnützige Arbeit herangezogen wird.

Der eigentliche Knackpunkt ist aber ein anderer. Der Lebensstandard eines Hartz-IV-Empfängers in Deutschland liegt preisbereinigt um ein Vielfaches höher als das Arbeitseinkommen der Bevölkerungsmehrheit auf diesem Planeten. Ich rede hier nicht von den Mittellosen, die verhungern, die weder ein Dach über dem Kopf noch überhaupt ein Einkommen oder etwas zu essen haben. Ich rede von Erwerbseinkommen durch harte Arbeit.

Wie kann man sich da in Deutschland auf Marx und andere Freunde des Sozialismus/Kommunismus beziehen, ohne sich zu blamieren? Selbstverständlich gibt es in diesem Land keine Gleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Das war in der Geschichte der Menschheit auch nie anders. Man vergisst aber gerne, dass der Wohlstand einige weniger es erst ermöglicht, all diejenigen mit durchzufüttern, die nicht arbeiten können oder wollen, aus welchen Gründen auch immer. Dazu verweise ich auf die Verteilung der Einkommensteuer nach Verdienstgrößen, wonach eine kleine Mehrheit der Steuerzahler den Großteil des Steueraufkommens sicherstellt, was wiederum die Finanzierung von Sozialleistungen gewährleistet.

Wichtig zu betonen ist noch Folgendes: Marx begründete seine Forderungen, vor allem die nach der Aufhebung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln, nicht zuletzt mit der These, dass die unselbstständig arbeitende Bevölkerung verelenden würde. Das entsprach zwar seiner damaligen Beobachtung, doch die Entwicklung war in Deutschland eine ganz andere, wie ich oben bereits dargestellt habe.

Wenn es den Arbeitnehmern in diesem Wirtschaftssystem aber gar nicht so schlecht geht, genau genommen geht es ihnen so gut wie nie zuvor, dann verliert die Forderung nach einem Wechsel der Verhältnisse sehr schnell an Zugkraft. Meiner Meinung verliert die Linkspartei mit ihrer Sozialismusforderung sogar einen Großteil ihrer Existenzberechtigung.

 

[SheepShaver]

Wiso nicht regieren wollen ? Das stimmt doch so garnicht. Die Wahrheit ist doch das die SPD sich kategorisch weigert mit uns zusammen zu gehen. Klar das die Linke auch gewisse Bedingungen hat, nämlich das die SPD von ihrem neoliberalen Kurs zurück zur wahren Sozialdemokratie gehen muss.

Die SPD und neoliberaler Kurs? Schön wärs.
Eine Frage: ist es für Dich bereits neoliberal, wenn man vom Bürger mehr Eigenverantwortung fordert?

 

[BessenOlli]

Oh bitte, wer braucht schon Argumente, wenn er Vorurteile und Klischees zum Besten geben kann.

Ich habe Argumente. Der Deutsche arbeitet derzeit bis zum 7. Juli nur für den Staat. Wie einem das zu wenig Sicherheit, staatliche Macht und Kontrolle, Bevormundung, Enteignung sein kann, das will mir nicht in den Kopf. Solen wir denn wirklich bis zum Herbst nur für den Staat arbeiten gehen? Findest du das noch verhältnismäßig? Wozu überhaupt? Damit noch mehr Arbeitslose keine Stellen annehmen müssen, die ihnen keinen Spass machen? Oder gar umziehen, was für viele Leute in Deutschland offenbar einer Katastrophe gleich kommt?

Ich sag mal: Mut zur Macht. Damit entzieht man ideologisch angehauchten Sprüchklopfern aus beiden Spektren am ehesten wie Grundlage. Entweder im positiven Sinne oder halt im üblichen negativen Sinne, das Erwartungen enttäuscht werden.

Es ist doch offensichtlich, dass (m.E.) fanatische Parteien wie Die Linke oder die NPD/DVU in Wahrheit überhaupt kein funktionierendes politisches Konzept haben. Das sind für mich nichts als Populisten, deren persönlicher Erfolg auf leeren, naiven Parolen beruht.

Naja jedenfalls, BessenOlli, bitte wein du uns dann das nächste mal nicht die Ohren voll, wenn mal wieder simple Weisheiten zu deinem Lieblingsland kommen. Ein bißchen weniger Plattitüde darf man schon erwarten.

Na hoffentlich meinst du mit diesen "simplen Weisheiten" (uh, Anglizismus) nicht all die stumpfsinnigen Vorurteile, die sich bei uns in den letzten Jahren so stark verbreitet haben. Achja, in den USA feiert man den "Tax Freedom Day" übrigens - am 30. April. Mangels Gleichschaltung in den USA findet man genauere Daten *hier* in graphischer Form.

PS: *Interessanter Artikel*

 

[HappyMutant]

Du kennst den Unterschied von links und linksextrem offenbar überhaupt nicht. "Fanatisch" in dem Zusammenhang zu gebrauchen halte ich schlechterdings für einen Witz. Die CSU sollte sich diese Bezeichnung dann bitte auch gefallen lassen.

Weiterhin frage ich mich wo du deine Weisheiten über das politische Programm denn her hast? Steht da echt drin: Ihr sollt bis zum Herbst arbeiten für den Staat? Steht da drin, ihr könnt faulenzen so lange ihr wollt, wir bezahlen das schon. Wohl eher nicht. Und natürlich wenn sonst nichts mehr hilft, dann sind Arbeitslose eben Faulenzer und Drückeberger, die nur deshalb links wählen, weil sie weiter faul sein wollen. Diese Diffamierungen sind wirklich unerträglich. Achja was haben eigentlich HartzIV und Co gebracht? Weniger Geld für Empfänger, aber insgesamt kostet das System mehr Geld als vorher. Wer ist Schuld? Der Arbeitslose natürlich. Weiterhin treibt es ein paar mehr zur einer Arbeit, die aber so schlecht bezahlt, wird daß man davon gerademal das Auto, was zur Fahrt zum Arbeitsplatz benötigt wird, von bezahlt werden kann.

Wir wollen gar nicht davon anfangen, daß die Erntehelfer, inzwischen so schlecht bezahlt werden, daß nichtmal mehr die Osteuropäer dafür nach Deutschland kommen. Die Arbeit sieht dann aber auch so aus, von Motivation keine Spur. Mindestlöhne, das wäre natürlich der Tod jeder Branche meint die CDU, und so schuften Millionen für weit weniger als 5€ pro Stunde, nur um HartzIV und der Gängelung zu entgehen. Nicht weil sie dann am Ende mehr Geld in der Tasche hätten als zum Existenzminimum nötig wäre. Von wegen Leistung und lohnen. Ausbeutung wird derzeit staatlich gefördert. Fehlt nur noch die Aufhebung jeglichen Kündigungsschutzes.

Und du solltest dir mal ansehen und welch erbärmlichen Bedingungen die Unterschicht in den USA zu leben hat und wo wir ja kurzfristig auch hin wollen oder schon teilweise sind. Wo drei Jobs Menschen gerade mal so über die Runden bringen, und das obwohl sie weniger Steuern zahlen und sich sowas wie Krankenversicherung oder gar Rentenversicherung abschminken müssen. Und du solltest dir mal klar machen welche Leistungen die hierzulande durch Steuern und Abgaben abgedeckt werden, dort eben extra bezahlt werden müssen. Diese Pseudo-Vergleiche sind einfach lächerlich.

Jaha, "simple Weisheiten" der alte Anglizismus der.

 

[extasy]

Nur weil hier die simpelen Weisheiten des Neoliberalismus heruntergebetet werden und diese zur Zeit in den Medien die Vorherrschaft hat, heist das noch lange nicht dass das wohin die treuen Lämmer hinterherrennen auch richtig ist.

Übrigens sehr löblich das hier sich jemand mal die Mühe gemacht hatte das Pogramm unsererer Partei durchzulesen, auch wenn dabei natürlich vollkommen falsche Schlüsse gezogen werden.

Wer der Meinung ist das die völlig ungerechte Vermögensverteilung zu Lasten derer die dieses Vermögen erarbeiten richtig ist kann natürlich die Parole der "Eigenverantwortung" rausposaunen. Interessant ist übrigens dabei das diese Parole am lautesten Schreien die weiß Gott nie in die Verlegenheit kommen werden jemals Leistungen vom Staat, außer natürlich weitere Steuerbegünstigung, erhalten zu müssen.

Veränderungen wurden selten von der breiten manipulierten Masse erreicht, fielmehr waren es oft die Anschauungen einer Minderheit die Fortschritt brachten. So wie die Teilung Europas und die Mauer heute Vergangenheit ist wird sich irgendwann auch der Kapitalismus überleben und als ein schlimme Verirrung in der Menschheitgeschichte gelten.

Denn eines ist klar und ich wiederhole mich hierbei. Niemand der einigermaßen bei Verstand ist kann leugnen das ein System was nur auf die optimale Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten einer besitzenden Minderheit ausgerichtet ist kann nur auf Dauer in den Untergang führen. Da bin ich der festen Überzeugen.

 

[10tacle]

Niemand der einigermaßen bei Verstand ist kann leugnen das ein System was nur auf die optimale Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten einer besitzenden Minderheit ausgerichtet ist kann nur auf Dauer in den Untergang führen. Da bin ich der festen Überzeugen.

Also alle doof die an den Kapitalismus glauben?

Unter Kapitalismus wird eine Wirtschaftsordnung verstanden, die sich durch Privateigentum an Produktionsmitteln sowie durch Produktion für einen den Preis bestimmenden Markt auszeichnet. Produktionsweisen, die auf Sklaverei, bäuerlicher Subsistenzwirtschaft oder feudalen Arbeitsverpflichtungen gegründet sind, werden daher nicht als kapitalistisch bezeichnet.

Klar kann jede Wirtschaftsordnung auch ausgenutzt werden und im Kapitalismus passiert das auch ganz sicher, dennoch ist der Grundgedanke bzw. die aktuelle Situation in meinen Augen deutlich dem Kommunismus bzw. Sozialismus, Marxismus. usw. deutlich vor zu ziehen!

 

[keshkau]

@extasy
Eine politische und wirtschaftliche Ordnung, die mit solch platten Phrasen kritisiert wird, wie ich sie bei Dir lese, braucht sich wahrlich nicht zu fürchten.

In meinen Augen ist z. T. der Protest gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters völliger Unfug. Es ist vielmehr erst der Einstieg und ich bin sicher, dass die heute 40-Jährigen eher bis zum 70. Lebensjahr arbeiten werden statt nur bis zum 67. Alles andere wäre überhaupt nicht finanzierbar vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Wenn ich dann noch lese, dass jeder selbst entscheiden soll, wann er arbeitet und wann er sich fortbildet usw., dann werden viele Menschen nicht mehr genug zum Gemeinwesen beisteuern. Die Wochen- und die Lebensarbeitszeit sinken, gleichzeitig gehen die Menschen früher in Rente. Aber alle wollen 100 Jahre alt werden und als Rentner ein angemessenes Auskommen haben. Das sind überholte Wohlfahrtsfantasien.

 

[HappyMutant]

"Nicht finanzierbar" und "Wohlfahrt" sind die Schlagworte mit denen man jede Sozialleistung abbauen kann. Warum ist es denn heute nicht mehr finanzierbar? Weil Scheinselbstständigkeit, Schwarzarbeit, Billiglöhne dieses System von vorneherein unterwandern. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit der Nagel zum Sarg der Systeme. Nur wenn man dann mit Freunde verkündet ganz tolle viele neue Jobs geschaffen zu haben, für die alle aber keine Sozialabgaben geleistet werden müssen, dann frage ich mich ob man das oder irgendein System überhaupt retten will? Dann soll man ehrlich sein und alle Pflichtversicherungen abschaffen oder das ganze privatisieren. Aber nicht das System krampfhaft erhalten wollen und alles dafür tun, daß es zugrunde geht.

Warum fängt man nicht erstmal an die System effizienter zu machen, statt sie immer weiter aufzublähen. Gesundheit, Rente und Sicherung des Existenzminimums sind ja nicht unbezahlbar. Nur wenn man sieht mit welchem Bürokratieapparat gearbeitet wird um vermeintliche Gerechtigkeit zu erreichen und zwarsolange bis das System zusammenbricht, dann frage ich mich ob man überhaupt weiß was man da tut. Klar abschaffen und anderen die Schuld geben ist einfach.

 

[keshkau]

Die Billiglöhne unterwandern das System bestimmt nicht, denn auf Minilöhne werden praktisch gar keine Steuern gezahlt. Schwarzarbeit ist auch dann ein Problem, wenn ich die Kosten für die Arbeitgeber durch Mindestlöhne in die Höhe treibe. Dann einigt man sich mit den Beschäftigten eben darauf, schwarz abzurrechnen. Im Bereich der Scheinselbstständigkeit gibt es Handlungsbedarf, ja. Der Umbau der Sozialversicherungssysteme ist dringend geboten, aber auch nahezu unmöglich, wie z. .B. die Debatten über das Gesundheitswesen zeigen.

Aber all das, was wir jetzt haben, ist mir taussendmal lieber als noch so ein Versuch, die Gesellschaft auf dem sozialistischen Weg zu "retten". Es wurde zig mal versucht und natürlich wird jemand wie extasy für jedes Beispiel eine Ausrede finden, warum es nicht funktioniert hat: Die DDR war ein Satellitenstaat, die UdSSR zwar nicht, aber dafür haben die ja noch geübt. Die Chinesen öffnen sich mittlerweile auch notgedrungen dem Markt, aber die sind weit weg. In Kuba lief es nicht so gut, ebenso wenig in Nordkorea, das war dann aber kein Sozialismus usw.

Der bisher gelebte Sozialismus ist stets mit wehenden Fahnen untergegangen, weshalb ich ihn als gescheitert ansehe. Das entbindet uns nicht von der Aufgabe, unser Wirtschafts- und Sozialsystem neu zu justieren, aber bitte ohne Sozialismus.

 

[HappyMutant]

Sorry, aber jeder Job, der nicht sozialabgabenpflichtig ist, kann als schädlich für das System betrachtet werden. Denn dann bekommt am Ende jemand Geld raus, der nichts eingezahlt hat. Je mehr Ausnahmen man zugunsten der Wirtschaft schafft, desto mehr schädigt man das System. Natürlich ist Arbeitslosigkeit im Prinzip schädlicher, weil da quasi noch mehr Geld in nur eine Richtung fließt. Aber die kurzfristige Senkung der Arbeitslosigkeit um jeden Preis schädigt dauerhaft auch die Versicherungssysteme.

Der Sozialismus an sich ist sicherlich nicht die Lösung, aber da kommt es gut zu pass, daß noch keine Partei hier Programm komplett durchsetzen konnte. Es gibt immer Dinge die man einbinden muß, wo man Kompromisse schließen muß. Insofern ist weder das neoliberale Programm, noch das sozialistische eine realistische Option. Aber vielleicht sollte man auch bedenken, daß das System was uns in diese Lage brachte, nun scheinbar auch nicht das Patentrezept ist.

Die Frage ist halt wohin und wie es gehen soll. Und da wird von beiden Seiten jeweils der Teufel an die Wand gemalt, wenn es um das andere Programm geht. Für hilfreich halte ich das allerdings nicht.

 

[keshkau]

Aber die Frage, die extasy aufzuwerfen versucht, ist doch die, ob der sozialistische Weg nicht grundsätzlich der bessere ist (was immer das im Detail heißen mag). Und das sehe ich eben nicht so. Die Probleme, die wir heute in Deutschland haben, resultieren ganz überwiegend aus der bisher fehlenden Anpassung an die Erfordernisse der Globalisierung und natürlich aus der schlechten demografischen Situation. Von Versäumnissen im Bildungswesen will ich gar nicht erst reden. - Das sind aber alles Probleme, die man grundsätzlich auch in einem marktwirtschaftlichen System lösen kann. Und dazu brauche ich keine Linkspartei, die am liebsten den gesamten Staat umkrempeln würde.

 

[10tacle]

So wie keshkau im letzten Post sehe ich das auch. Gibt ja durchaus kapitalistische Staaten wo es nicht so "drunter und drüber" geht wie bei uns. Also dem Kapitalismus die Schuld geben ist in meinen Augen der falsche Weg.

 

[HappyMutant]

Ich sags mal so: Man braucht die Linkspartei weniger als Gestalter, mehr als "Bedrohung" der etablierten Kräfte. Solange eine Alternative links von der Mitte lebendig ist, dann muß sich die Mitte eben fragen, wie weit sie an den Sorgen Bürger vorbei regieren kann. (Gleiches gilt natürlich auch für rechts von der Mitte, aber da ist die CDU/CSU immer noch die konservative Vormacht) Klar viele Maßnahmen sind so oder so nicht populär, aber jeder im politischen Spektrum erfüllt seine Aufgabe. Und die Leute wenden sich ja den Rändern nicht deswegen zu, weil sie plötzlich alle politisch verblendet sind oder weil sie plötzlich aufwachen, sondern weil sie ihre Anliegen nicht mehr vertreten sehen. Die Ideologie wie sie hier extasy in blumigen Wörtern rüberbringt, scheitert sowieso an der Realität. Das hat sie immer getan.

Nur ich denke auch nicht, daß man nur auf eine Art und Weise auf die Globalisierung reagieren kann. Und die Einschätzung, das Deutschland quasi das einzige Land mit Problemen ist, halte ich eher für ein Problem der Wahrnehmung. Ob nun Frankreich, England oder USA. Jeder hat mit den Auswirkungen der Globalisierung zu kämpfen. Jeder auf seine Weise, aber sicherlich nicht mit weniger Schmerzen. Und auch in den Boomstaaten wird der Zeitpunkt kommen, wo soziale Spannungen zu Widerstand führen und gerechtere Löhne und Sozialleistungen gefordert werden.

Nur wollen wir in Deutschland auch keinen repressiven Staat haben, bloß weil er in anderen Ländern derzeit positiv für die Entwicklung zu sein scheint (Russland, China).

 

[keshkau]

Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dass die Linkspartei antritt. Und es ist auch nicht mein Problem, wenn die Ost-Nostalgiker glauben, dass der Staat wieder alles für sie in die Hand nehmen würde.

Kritisch sehe ich es aber dennoch, wenn die Führungsspitze der Linkspartei daherkommt und den Leuten vorgaukelt, dass unter ihrer Regie nicht nur alle wieder Arbeit bekämen. Die Arbeit müsste ja nur besser aufgeteilt werden. Deshalb arbeiten wir demnächst nur noch 35 Stunden (später vielleicht sogar nur noch 30 Stunden) pro Woche. Aber nicht nur das: Wer bisher zu wenig verdient hat, der bekommt einen Zuschlag, etwa über den Mindestlohn. Und alle, die bisher keinen Job hatten, stehen wieder in Lohn und Brot. Das kurbelt schließlich zugleich die Nachfrage an.

Die Versprechungen nehmen kein Ende: Die Finanzierung? Überhaupt kein Problem. Da besteuert man die Reichen. Erst einmal wird das Einkommen stärker besteuert und wenn das nicht genügt, dann besteuert man noch einmal das bereits versteuerte Vermögen. Ach ja, für Spitzengehälter wird eine Obergrenze eingeführt, auch wenn das Finanzierungskonzept dann nicht länger taugt. Denn bei sinkenden Einkommen bekommt der Staat auch weniger Steuern. Die Spitzenkräfte werden sicher auch nicht auf die Idee kommen auszuwandern, wenn sie sich zu stark bedrängt fühlen, um z. B. in den Niederlanden zu arbeiten. Dann blieben nämlich noch weniger Steuern für den Staat übrig. Aber das wird den geneigten Wählern besser nicht so deutlich aufs Brot geschmiert. Hauptsache, man verspricht den Leuten eine heile Welt und hofft, dass nicht so genau nachgefragt oder nachgerechnet wird.

Eine einzige Augenwischerei ohne schllüssiges Konzept.

"Nicht finanzierbar" und "Wohlfahrt" sind die Schlagworte mit denen man jede Sozialleistung abbauen kann.

Dieser Einwand, der gerne gegen die Finanzierungsfrage vorgebracht wird, entbindet die Gegenseite dennoch nicht von der Pflicht, einen soliden Finanzierungsplan vorzulegen. Denn die Uhr tickt im Hintergrund immer weiter, und zwar für jeden für uns: http://www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/_c-33/i.html

 

[Der Daedalus]

Mal ein paar Punkte um die hier getroffenen, teilweise sehr abstrusen, Aussagen zu kommentieren.

Rente mit 67:

Gerne wird gesagt, dass es sich bei der Rente ab 67 um eine effektive Rentensenkung handle, da ja die Zeit in der die Rente bezogen wird sinken würde ...
Nun zu den Fakten:
In dem Zeitraum in dem das Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 67 angehoben wird, wird die durchschnittliche Lebenserwartung der Bundesbürger um ca. 3 Jahre steigen.
Also wird effektiv die Zeit in der Rente bezogen wird um 1 Jahr erhöht. Diese Entwicklung war in den vergangenen Jahren noch erheblich deutlicher spürbar. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer stieg in den letzten 22 Jahren um mehr als 4 Jahre.
http://www.bpb.de/wissen/LFGLQI,0,Rentenbezugsdauer_und_Renteneintrittsalter.html

Die Frage:
Wo bitte ist eine Senkung der Rente durch die Anhebung des Renteneintrittsalters zu erkennen?



Arbeiten für den Staat:

Wer Aussagen wie "Bis zum 7.Juli arbeite ich nur für den Staat" bringt, der hat natürlich nicht einmal ansatzweise die Grundlagen unseres Steuer- und Finanzssystems erkannt.
Ich frage einfach mal, wer denn wohl die Straßen nutzt, die "der Staat" finanziert?
Oder auch, wer sich denn wohl von den "staatlich finanzierten" Bildungseinrichtungen ausbilden lässt?
Und wie sieht es mit Leistungen für Gesundheit aus?
...



"Regierungsfähigkeit der Linken"

Nun man sieht beispielsweise an den Parolen zum Thema "Rente mit 67", dass Linke durch die Bank weg arge Probleme mit simpler Grundschulmathematik haben. Das sind nicht ein paar Leute, die diese Probleme zu haben scheinen, sondern es sind alle.
Nimmt man nun noch die diversen Forderungen hinzu deren Finanzierung offensichtlich am liebsten gar nicht angesprochen wird, dann ist dies ein weiteres Argument, welches gegen die Regierungsfähigkeit der Linken.PDS spricht.
Ach ja da sind dann noch die Forderungen, deren Finanzierung angesprochen wird. Da heißt es dann meistens "Der Staat muss investieren..." Sprich: mehr Schulden machen. Hier wird dann noch gegen die Grundlagen der Finanzmathematik widersprochen.

Alles in allem erkennt man:

- Parolen sind wichtiger als Inhalte!
- Parolen müssen nur gut klingen, aber nicht durch einen sachlichen Hintergrund untermauert werden!
- Ideologie steht vor dem Verstand!

Kann so eine Partei regieren? Nein!

 

[olly3052]

Das sind nicht ein paar Leute, die diese Probleme zu haben scheinen, sondern es sind alle

Ah ja und Du hast die Meinung von allen Linken dazu gehört oder gelesen?

Alles in allem erkennt man:

Ähmm, du erkennst!

Ich bin kein Freund und kein Sympathisant der Linken, zumal mich ihre Wurzeln erheblich stören.

Sei bitte so gut und verwechsle nicht Deine Meinung mit einer allgemein gültigen.

Gruß

olly

 

[Alphamenpower61]

Endlich gehts aufwärts in diesem Land, hoch lebe die LINKEN.

@Keskhau@

Beispiel Arbeit: „Erhalt der Flächentarifverträge“. Warum sollten die Löhne in München und in Sachsen-Anhalt gleich hoch sein, wo doch die Lebenshaltungskosten derart unterschiedlich hoch sind? Warum sollen zwei Firmen derselben Branche dieselben Löhne zahlen (z. B. auf die Höhe des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes bezogen), wenn die eine Firma große Gewinne einfährt, während die andere um ihre Existenz kämpft?

Beispiel Arbeit: „Flexible tarifliche Vereinbarungen zur generellen Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und in der ferneren Perspektive deren Ausweitung zur 30-Stunden-Woche“. Nachdem die IG Metall im Jahr 1995 die 35-Stunde-Woche eingeführt hat, ist man heute wieder vernünftig geworden und hat die effektiven Arbeitszeiten wieder angehoben. Denn wer soll die höheren Kosten tragen, die durch die Anhebung der Stundenlöhne zwangsläufig entstehen? Entweder zahlen das die Konsumenten oder man bürdet die Kosten den Unternehmen auf. Dabei verweise ich nur auf Branchen wie den Lebensmittelhandel. Dort sind die Margen so gering, dass selbst kleine Kostensteigerungen den Unternehmen schnell das Genick brechen. Auch lassen sich dort höhere Kosten oft nicht auf die Preise abwälzen.

Du fragst, warum die Lohne in derselben Branche die gleichen sein sollen ?

Ist doch logisch, damit kein Dumpingwettbewerb entsteht.
Z.B. du arbeitest in Firma A, schlechtes Management, Fehlentscheidungen, dadurch geringe Umsätze als die Konkurrenz. Jetzt erpresst Fa. A Ihre Mitarbeiter, auf z.B. 10 % Gehalt zu verzichten. Gemacht getan, Firma A gehts dann besser.

Dann anschließend Umsatzverlust bei Fa. B, obwohl super Produkte, gutes Management, nur Preis zur Konkurrenz höher (war vorher gleich). Auch die rennen dann zum Arbeitnehmer, und wollen 10% weniger Gehalt zahlen. Und so geht das dann von A und B immer weiter, bis keiner mehr was verdient.

Hast du dir das so vorgestellt ?

Wenn ich mir so manche "Sprücheklopfer" gegen die Linken so anhöre, sage ich nur AUA AUA., tut das weh. wusste garnicht, wie weit die Neoliberale Seuche bereits um sich gegriffen hat.

Weiter......

die Arbeitszeit von 35 Std. je Woche hat die Gewerkschaft nicht generell aufgegeben, Arbeitszeitverlängerungen betrifft nur Firmen, bei denen es aus Kostengründen notwendig war, wo Firmen entsprechende Vorgaben und Verpflichtungen einhalten müssen um aus Ihrer Krise zu kommen.

@Der Daedalus@

Die Frage:
Wo bitte ist eine Senkung der Rente durch die Anhebung des Renteneintrittsalters zu erkennen?

Das ist doch logisch, du hast doch Gehirnzellen oder ?

Wenn ich mit 63 in Rente will, muß ich 4 Jahre lang, je Monat mit 0,3% Abzüge rechnen, früher waren das nur 2 Jahre lang. Jetzt erzähle mir, das wäre keine Kürzung

Und selbst als langjährig versicherter, der nach 45 Jahren Beitragszeit in Rente gehen darf,
muß ich Abzüge von Beginn meines Renteneintritts bis zum Alter 67 akzeptieren, war sonst bis 65

Also wird effektiv die Zeit in der Rente bezogen wird um 1 Jahr erhöht. Diese Entwicklung war in den vergangenen Jahren noch erheblich deutlicher spürbar. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer stieg in den letzten 22 Jahren um mehr als 4 Jahre.

Sag das mal einem, der mit 67 erst in Rente gehen darf und dann mit 70 stirbt.

Und zur Ideologie:
Wenn sich eine Frau Merkel vor einem Wirtschaftskonkress oder so ähnlich, aufs Podium stellt und verkündet " mir Ihr gäbe es keinen flächendeckenden Mindestlohn" ist das neoliberale Ideologie !
Das sollte Sie mal vor einem Saal voller Menschen machen , die 4-5 EUR Stundenlohn haben. Möchte mal sehen, ob da auch so geklatscht wird.
Ist das zum Wohle der Menschen ?

@ Keskau @

In meinen Augen ist z. T. der Protest gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters völliger Unfug. Es ist vielmehr erst der Einstieg und ich bin sicher, dass die heute 40-Jährigen eher bis zum 70. Lebensjahr arbeiten werden statt nur bis zum 67. Alles andere wäre überhaupt nicht finanzierbar vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Schon wieder so eine neoliberales hohles Argument, manche fallen auch immer wieder darauf rein oder quatchen nur alles nach, um dies als Scheinargument gegen die LINKEN ins Feld zu führen.

Noch einmal:
Die Finanzierung des Rentensystems ist abhängig davon vom Anteil der Beitragszahler, als sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, gegenüber Anzahl der Rentner.

Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Beitragszahler, 40, 50 oder 30 Jahre alt ist.
Und Demographie hat damit über haupt nichts zu tun. Nachdenken !

Die Versager von SPD und CDU, hoch lebe Ihre uneinsichtigen Anhänger, sind nicht in der Lage, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen, mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, keine Mini-Jobs oder 1 EUR Jobs, bräuchte niemand erst mit 67 in Rente.
Nur so schiebt man das Versagen auf die Bevölkerung ab.

 

[keshkau]

Du fragst, warum die Lohne in derselben Branche die gleichen sein sollen ?
Ist doch logisch, damit kein Dumpingwettbewerb entsteht.

Reality-Check:

Das ist der Mietspiegel von Leipzig: http://www.leipzig.de/imperia/md/content/50_sozialamt/mietspiegel.pdf

Das ist der Mietspiegel von Hamburg: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell.../mietenspiegel-tabelle-05,property=source.pdf

Der höchste Wert, den ich in der Leipziger Tabelle entdecken kann, beträgt 7,26 Euro für Wohnflächen unter 45 Quadratmetern in guter Lage. In der Hamburger Tabelle gibt es ebenfalls eine Kategorie für gute Wohnlagen. Im Bereich von 41 bis 66 Quadratmetern werden dort aber im Schnitt 9,28 Euro verlangt. – Wohnflächen zwischen 61 und 75 Quadratmetern in mittlerer Lage, gebaut zwischen 1961 und 1990, kosten in Leipzig zwischen 3,20 Euro bis 4,60 Euro. In Hamburg zahlt man in normaler Wohnlage bei der Größe im Schnitt zwischen 5,20 Euro und 7,05 Euro, je nach Bauphase. – Wenn ich statt Leipzig nun eine Kleinstadt irgendwo im Osten Deutschlands nehme, wird der Preisunterschied noch größer.

Sollen diese Unterschiede in den Lebensumständen kein Grund für eine Lohndifferenzierung sein?

 

[Tiu]

Die Frage:
Wo bitte ist eine Senkung der Rente durch die Anhebung des Renteneintrittsalters zu erkennen?

Wenn -->heute<-- schon lediglich 1/3 der Erwerbstätigen es schaffen bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten, wieviele werden es dann bis 67 schaffen?
Das ist also keine Kürzung?