Die Linke im Landtag Bremen als Alternative

[Der Daedalus]

In etwa so, wie die bisherigen Regierungen dr letzten 30 Jahre die Frage auf die weitere Finanzierbarkeit des Rentensystems umschiffen mit immer neueren Rentenkürzungen, Beitragsanhebungen und in Zukunft eben zusätzlich durch Erhöhung des Eintrittalters?

Sehen wir mal von dem Blühm'schen Ausspruch, dass die Rente sicher sei ab, wo siehst du heute, dass die Regierung das Rentenproblem umschifft?
Schon mal daran gedacht, dass die Nullrunden und die Erhöhung des Eintrittsalters die ersten Schritte sind unser Rentensystem mittelfristig zu retten?

Dabei gehen die aktuellen Regierungen ja durchaus auch einen Weg, der über kurz oder lang zu einer kompletten Abschaffung der eh schon längst überholten staatlichen Rente per Umlagesystem führt.

Also wo siehst du, dass durch die Regierungen der letzten 10 Jahre das Rentenproblem umschifft wurde?

 

[-oSi-]

Allgemein ändert das aber nichts an der Tatsache, dass das Problem (viel) zu lange auf die lange Bank geschoben wurde.
Jetzt muss was gemacht werden, denn sonst ist nichts mehr zu retten.

Das es Probleme mit dem Rentensystem geben wird, wusste schon Adenauer.
Doch denen war das (anscheinend) egal.

 

[Tiu]

Also wenn man HEUTE noch jemandem erklären muss, dass das Problem der Rentenfinanzierung ein Problem ist das schon zu Helmut Schmidt´s zeiten hätte bewältigt werden müssen weil ABSEHBAR, dann tut es mir echt leid.
Anfang der 60er Jahre hatten wir das Geburtenmaximum erreicht, danach gab es einen kontinuierlichen Rückgang der Geburtenzahlen. Wenn man aber ein Rentensystem hat, dass auf einen Generationenvertrag aufbaut, diese Generationen aber absehbar nicht mehr in der benötigten Höhe zustande kommen und auch keine Trendwende zu erwarten ist, dann hat man einfach die politische Verpflichtung das System zu ändern und nicht einen längst toten Patienten weiter an der Herz-Lungenmaschine zu halten um der Bevölkerung vorzugaukeln er lebe noch.

Wäre man mitte der 70er Jahre hingegangen und hätte das System gewechselt, z.B. in eine fast ausnahmslose Private Altersvorsorge, oder Cappuccino-Rente, oder oder oder, dann hätte man sich des demographischen Problems entledigt und trotzdem für alle Arbeitnehmer eine ausreichende und gesicherte Altersvorsorge geschaffen!

Das was wir aber seit 30 Jahren bekommen sind nun einmal ausnahmslos Jahrhundertreformen die nicht weiter gedacht sind als von der Tapete bis zur Wand und die wenige Monate später / bestenfalls wenige Jahre später wieder und wieder korrigiert werden müssen. Korrigieren heißt, Rentenkürzungen, Beitragserhöhungen, Auszahlungsverschiebungen, Renteneintrittsaltererhöhung. Na ganz klasse.

Rechnet euch einmal selbst aus was man "nur" von einer Lebensversicherung bekommen würde, wenn man monatlich € 500,- über 45 Jahre einzahlt bei ca. 6% Zinsen! Also 250 Euro Arbeitnehmer und 250 Euro Arbeitgeber. Zinsen und Zinsenszinsen alles schön reinrechnen!!!

Dieses Rentensystem ist tot, es traut sich nur niemand in aller deutlichkeit auszusprechen und zu ändern, weil man den richtigen Zeitpunkt verpasst hat, dass was nun kommt wird teuer, es wird SCHWEINETEUER.
So, und nun ratet mal alle schön wer die Zeche zahlen darf.
Die Armen haben nix, also zahlen auch nix
Die Reichen zahlen nix in die Rentenkasse und brauchen auch nix aus der Rentenkasse.
Da wird die Auswahl des Zahlers langsam eng, verdammt eng

 

[keshkau]

Jetzt könnte man behaupten, dass die Linkspartei ihren Erfolg in Bremen in erster Linie den Protestwählern zu verdanken hat. Das wäre dann aber weniger ein Bekenntnis zum Programm der Linkspartei, sondern vielmehr ein "Wutablassen" gegenüber der SPD:

http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/438893

 

[MacII]

Was ist denn daran so schlimm? Die Grünen sind ebenfalls aus ursprünglichen Protestwählern entstanden und haben nun ein gehöriges Stammwählerpotential. Weshalb sollte dieses nicht ebenfalls der Linken gelingen?

Wenn die heute im Bundestag vertretenen Parteien nur solche Wählerstimmen akzeptieren würden, die sich derart akademisch mit ihren Parteiprogrammen auseinandergesetzt haben, wie du es anscheinend verlangst, würden alle an der 5%-Hürde scheitern.

 

[keshkau]

Es ist nun einmal so, dass sich die großen Parteien (CDU und SPD) gar nicht so fundamental voneinander unterscheiden. Das ist in anderen Ländern weitaus krasser. Auf der einen Seite gibt es zwar Kontroversen, etwa bei der Frage, ob man im Gesundheitswesen eher die privaten oder die gesetzlichen Kassen abschaffen sollte. Viel wichtiger ist, dass man an der Krankenversicherung als solcher festhält und das nicht für alle freistellt. Da herrscht wiederum Konsens.

Auf der anderen Seite wird heftig gestritten, etwa bei der Frage nach einem Mindestlohn. Die einen lehnen das als unnötigen staatlichen Eingriff ab, schließlich gibt es Gewerkschaften und die Tarifautonomie. Die Gegenseite argumentiert mit Marktversagen oder mit Lohndumping aus dem Ausland und will regulierend in den Arbeitsmarkt eingreifen.

Bei der Linkspartei sehe ich das etwas skeptischer. Sie erhebt den Sozialismus zur Maxime und hat ihre Wurzeln nicht umsonst in Ostdeutschland. Dort hängen viele Menschen immer noch dem Wunch nach, in möglichst vielen Lebenslagen vom Staat umsorgt zu werden. Und dieses Modell soll jetzt auf Gesamtdeutschland übertragen werden?

Aber die Menschen in Westdeutschland ticken eben völlig anders. Dort strebt man nicht nach Gleichheit, sondern nach Chancengerechtigkeit: Jeder darf in der Schule fleißig sein, jeder darf studieren, wenn er möchte. Jeder darf sich in seiner Freizeit weiterbilden und sich für den Job bewerben, der ihm gefällt. Jeder kann von Sachsen-Anhalt nach München ziehen und dort sein Glück versuchen. Es gibt viele Freiheiten, aber keine Garantien.

In der DDR lief das bekanntlich anders: Recht auf Arbeit, schön. Aber dafür musste man beispielsweise den leeren Flur in einem Hotel beaufsichtigen und hatte keine Alternativen. Wer’s mag …

Ich vermisse bei all den Forderungen der Linkspartei weiterhin die Substanz, die für die Übernahme von Regierungsverantwortung notwendig ist. Dazu gehört ganz zentral die Aussage, wie Wahlgeschenke finanziert werden sollen, ohne dass dabei die gesamte Volkswirtschaft zusammenbricht. Und da wird immer noch eisern geschwiegen, weil die Antworten fehlen.

 

[Helios co.]

Was für ein nlödsinniger Thread ist das denn bitte.
Und mal wieder 99% aller Kommentare reine Meinungsmache ohne auch nur den Hauch einer fundierten Aussage.

"Die Linken sind sooo böse"
"Die Linken sind sooo toll"

Mein Gott sind wir hier im Gindergartenverein?

Und die Aussage: "die Linke sind doch blos Sprücheklopfer" etc.
Und was sind dann bitteschön die anderen Parteien?

Mal abgesehen davon, ist denn immer noch vielen von euch nicht klar, was die Politik ja schon selbst zugegeben hat: Die Regierung hat keinen Einfluss mehr.

Und ein weiterer kleiner Denkansatz: Die Linke (bzw. PDS) sitzt meines Wissens in einigen Bundesländern in der Regierungsverantwortung und ist in diesen Jobs bis jezt nicht schlechter als Schwarz, Rot, Grün oder um Himmelswillen Gelb.
Zumal sie wiedergewählt wird und das ohne ständig riesen neue Schulden gemacht zu haben, mit denen sie die Kleingeister so zu sagen erkauft hat.(das ist doch der gemacht Vorwurf, oder?)

Und dann das leidliche Thema: Das sind doch Kommunisten und ex SEDler. Also bitte, das ist inzwischen 17 Jahre her. Die Partei hat sehr viele Junge Leute und hat sich offen zur Demokratie bekannt.
Was will man denn bitte noch?
Man muss ihre Politik/Ideen nicht toll finden. Aber die Hetzkampaignen der letzten Jahre sind doch inzwischen nur noch lächerlich.

Was das "Reifen"1 anbetrifft: Welche Oppositionspartei ist denn bitte im Moment reifer als die Linke?
Da bleiben ja nur die Günen und die Gelben. Und diese beiden als Reif zu bezeichnen würde wirklich zu weit führen. Ich sage nur: "5 Mark der Liter Benzin" und "Abschaffung des Staates". So alt sind diese Kommentare noch nicht.
Und erschwerend kommt hier noch hinzu, dass beide eher Nieschen besetzen können, während die Linke, zwar zugegeben ihre Basis in der unteren Schicht hat, aber auch viele Stimmen (~30% in Bremen) aus hohen Schichten (Selbständige, Beamte und co.) bekam.

Der Argumentation der Leute, die der Linken genau das unterstellen, was ich oben genannt habe, kann man nur entgegnen: Die CDU müsste somit ebenfalls geechtet werden, da ihre Vorgängerpartei letztlich Hitler an die Macht geholfen hat.

 

[Der Daedalus]

Abschaffung des Staates.

Wüsste nicht, dass die FDP dies jemals gefordert hätte ... (du sprichst ja sicherlich von der Partei).
Die Slogans "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" und "Gleicher Steuersatz für alle" finde ich übrigens äußerst Sinnig ... Lassen sich auch wunderbar untermauern ...

Die Aussage, dass es keine Oppositionspartei gäbe, die reifer als die PDS sei kann so nicht stehen bleiben ...

Ferner bezog sich der Großteil der hier geäußerten Kritik an der PDS auf die Inhalte des Parteiprogramms und keinesfalls auf die Historie der Partei. Verstehe gerade ehrlich gesagt nicht, was dich zu dem Post bewogen hat ...

Dieses Rentensystem ist tot, es traut sich nur niemand in aller deutlichkeit auszusprechen und zu ändern, weil man den richtigen Zeitpunkt verpasst hat, dass was nun kommt wird teuer, es wird SCHWEINETEUER.

Ich gebe dir ja zu 100% recht. Und ich gebe dir auch Recht, wenn du sagst, dass in der Vergangenheit dieses Problem weitestgehend umschifft wurde. Aber das kannst du doch nicht den Regierungen nach Kohl vorwerfen. Denn diese haben doch die langsame Auflösung unseres Rentensystems begonnen.
Riester Rente ist hier ein Stichwort.
Und dieser Kurs wird fleißig weiter gefahren (Erhöhung des Renteneintrittsalters).

Das dieser Schritt nicht von Heute auf Morgen vollzogen werden kann, sollte doch klar sein, oder?

Übrigens verstehe ich nicht wie man seinen Unmut über die Erhöhung des Renteneintrittsalters äußern kann, wenn man auf der anderen Seite doch bereits anerkennt, dass unser Rentensystem so oder so dem Untergang geweiht ist...

 

[Tiu]

Übrigens verstehe ich nicht wie man seinen Unmut über die Erhöhung des Renteneintrittsalters äußern kann, wenn man auf der anderen Seite doch bereits anerkennt, dass unser Rentensystem so oder so dem Untergang geweiht ist...

Vielleicht weil man sich nur noch verarscht und ausgesaugt vorkommt?
Egal ob es sich da um RV oder KV handelt,
egal ob es Globalisierung ist oder Sozialesnetz,
nimm was immer dir gefällt. Wieso bröckelt unsere Mittelstandsgesellschaft so zusammen?

 

[Der Daedalus]

Tut sie das?

Nur weil du einen Teil deiner gewonnenen Lebenszeit (die sich vor allem wegen unserem sehr guten Gesundheitssystem verlängert hat) mit Arbeit verbringen musst, wirst du wütend?

Du selbst sagtest doch, dass unser Rentensystem im Grunde jetzt schon gescheitert ist. Also solltest du auch anerkennen, dass unter Rentensytem eben nicht mehr diese Leistungen bringen kann die es noch vor 20 Jahren gebracht hat.

Ich komme mir gerade ziemlich verarscht vor bei deiner Argumentationsweise ...

 

[keshkau]

Und dann das leidliche Thema: Das sind doch Kommunisten und ex SEDler. Also bitte, das ist inzwischen 17 Jahre her. Die Partei hat sehr viele Junge Leute ...

Die Linkspartei des Jahres 2007 aber ist gänzlich anders. Auf ihren Parteiversammlungen dominieren eindeutig die über 45-Jährigen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,482717,00.html

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Und erschwerend kommt hier noch hinzu, dass beide eher Nischen besetzen können, während die Linke, zwar zugegeben ihre Basis in der unteren Schicht hat, aber auch viele Stimmen (~30% in Bremen) aus hohen Schichten (Selbständige, Beamte und co.) bekam.

Sie (Die Linke) hat ihre Hochburgen in den an das Zentrum grenzenden Ortsteilen - wie die GRÜNEN - und in den Großsiedlungen und Arbeitervierteln wie die SPD. Die höchsten Anteile erzielte die Linke. im Steintor (17,1 %) und der Südervorstadt (14,6 %). Erwartungsgemäß ist ihre Verankerung in den bürgerlichen Wohngebieten wie Oberneuland (3,2 %) Borgfeld (3,8 %) und Horn (4,3 %) bei weitem am geringsten.

Quelle: http://www.radiobremen.de/stala/pdf/aspekte.pdf

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Wieso bröckelt unsere Mittelstandsgesellschaft so zusammen?

Die im deutschen Sprachraum (früher mehr als heute) gebräuchliche Bezeichnung Mittelstand umfasst die Freien Berufe und kleine und mittlere Unternehmen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mittelstand

In Deutschland gibt es derzeit etwa 1 Million Freiberufler, von denen ca. 906.000 selbständig sind. Diese beschäftigen rund 2,8 Millionen Mitarbeiter und 141.000 Auszubildende (IFB-Schätzung, Stand: 1. Januar 2006) und erwirtschaften etwa 9 % des BIP. Die wirtschaftliche Bedeutung ist mit der des Handwerks oder der anderer Sektoren des Mittelstandes vergleichbar.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Freier_Beruf

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gliedern sich, wenn man der Definitionsempfehlung der EU-Kommission folgt, in drei Bereiche:

Kleinstunternehmen:
Weniger als 10 Beschäftigte und höchstens 2 Mio. Euro Umsatz oder höchstens 2 Mio. Bilanzsumme

Kleine Unternehmen:
Weniger als 50 Beschäftigte und höchstens 10 Mio. Euro Umsatz oder höchstens 10 Mio. Bilanzsumme

Mittlere Unternehmen:
Weniger als 250 Beschäftigte und höchstens 50 Mio. Euro Umsatz oder höchstens 50 Mio. Bilanzsumme

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_und_mittlere_Unternehmen


Wieso bröckeln gerade die Deiner Meinung nach so zusammen?

 

[Tiu]

@ Keshkau
Nicht der Mittelstand der Unternehmen ist bei mir gemeint, sondern die Mittelstandsgesellschaft (das Ding zwischen Arm und Reich)

@ der Daedalus

Wenn man über 30 Jahre weiß das der Karren mehr und mehr im Dreck versinkt, aber nichts anderes macht als den Karren immer weiter in den Dreck rollen zu lassen und ab und an mal ein paar Reförmchen hineinschmeißt um das Tempo des Karren zu verlangsamen anstatt dem Karren eine andere Richtung zu geben, ja, dann komme ich mir belogen, betrogen und verarscht vor.
Wenn man jahrzehntelang in eine staatlich befürwortete und GEWOLLTE Lebensversicherung zur Altervorsorge einbezahlt (steuerfrei) man dann aber nach 15 oder 20 Jahren gesagt bekommt ätschibätschi, das steuerfreie war doch bloß ein späßle, hier bitte die Rechnung, ja, dann komme ich mir verarscht vor.
Wenn man außer Erhöhungen auf der einen Seite und immer weitere Beschneidung auf der anderen Seite keine Konzepte mehr hat, ja, auch dann komme ich mir verarscht vor.
Wenn man mir anhand von Statistiken weiß machen will, dass wenige Prozent der Reichen über 70% der Lohnsteuer/Einkommenssteuer zahlen, ja, dann komme ich mir verarscht vor, weil man in diese Statistik nur die eine Seite zeigt, nicht aber wieviel wieder zurück fließt, weil Deutschland nun einmal ein Land ist in dem sich Reiche steuerlich arm rechnen können, ganz legal.
Wenn Mrd. Gewinne gemacht werden und trotzdem tausende Beschäftigte entlassen werden und man das ganze mit irgendeinem Globalisierungsscheißdreck begründet, ja, dann ist das auch verarsche.

Weißt du, wenn man wenigstens offen und ehrlich hingehen würde und sagt, so Leutz, die Kacke ist am dampfen, wir müssen nun für die nä. 10 Jahre durch ein Tal der Tränen das Blut und Schweiß etc. kosten wird, aber auf der anderen Seite des Tales ist es dann auch geschafft, realistisch geschafft, weißt du, dann hätte ich echt nichts dagegen. Aber es passiert nichts, es wird weiter gefriemelt und an den Synthomen herumgedoktert, die Ursachen bleiben, und sie bleiben auch weiterhin. Zahlen darf dann eben der Blödmann der sich nicht wehren kann.

Nur weil du einen Teil deiner gewonnenen Lebenszeit (die sich vor allem wegen unserem sehr guten Gesundheitssystem verlängert hat) mit Arbeit verbringen musst, wirst du wütend?

Das Gesundheitssystem der 70er war um längen besser als es das heute ist ;-)

 

[keshkau]

Der Vorstandsvorsitzende, der jährlich eine Million Euro verdient, hat nichts in der Hand, mit dem er sich arm rechnen kann. Deshalb zahlt er auf sein Einkommen jede Menge Steuern und behalt immer trotzdem noch eine Stange Geld übrig. So jemanden kann man getrost als Nettozahler bezeichnen. Er bekommt aus dem Milliarden-schweren Sozialetat auch nichts zurück, weil er nicht bedürftig ist.

Ein Unternehmen, das Gewinne gegen Verluste aufrechnen kann, zahlt vielleicht keine Steuern mehr. Aber es erwirtschaftet dann auch keine Gewinne. Es geht immer nur eines von beiden: Entweder Gewinne machen und Steuern zahlen oder bilanziell keine Gewinne machen und folgerichtig keine Steuern zahlen.

In Deiner Aussage wird alles vermischt: Die Unternehmen rechnen sich arm, zahlen keine Steuern, erwirtschaften aber angeblich noch Mrd. Gewinne und kassieren zusätzlich vom Staat. Das stimmt so nicht.

 

[Der Daedalus]

Naja aber ich muss Tiu in so fern recht geben, dass es gerade für Leute die sich einen teuren Steuerberater leisten können doch noch viele Schlupflöcher gibt in unserem Steuersystem.

Ich bin auch der letzte, der einer kompletten Novelle des Steuersystems entgegen stehen würde.

Allerdings würde die dann nach meinen Vorstellungen ungefähr so aussehen:


Volle Besteuerung aller Einkommen (auch Aktiengewinne, etc.) mit 25%. Dann einen Freibetrag von ca. 8.000€ pro Kopf in der Familie. Bei Doppelverdienern können die Freibeträge für die Kinder nach belieben auf die beiden Steuerkarten verteilt werden.

Zudem gibt es noch eine Kilometerpauschale.

Werbungskosten und alles andere Fallen weg.

Lediglich die Förderung von Arbeitnehmersparverträgen bleibt erhalten.


Ich weis, dass ich mit dem Vorschlag "Ein Steuersatz für alle" nicht gerade auf das Gehör vieler hier stoßen werde. Aber im Grunde wäre dies wohl das gerechteste Steuersystem. Und viele "Reiche" werden so vermutlich mehr bezahlen ...

 

[keshkau]

Volle Zustimmung, dass uns Steuerreform (am besten EU-weit) vereinfacht werden muss:

- Subventionen nach Möglichkeit weg (für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen)
- Ausnahmeregelungen herunterschrauben
- Steuerübersichtlichkeit schaffen
- usw.

Unter dem Strich sparen wir alle damit (bis auf die Steuerberater).

 

[Tiu]

@ Keshkau

Wenn dein besagter Millionär einen Teil seines Vermögens in den Bau eines Containerschiffes das in Korea gebaut wird investiert, dann kann er dies steuerlich absetzen, fragt sich bloß was der deutsche Staat bzw. der Bürger davon hat wenn man dieses Schiff in Korea baut und anschließend unter der Flagge von Panama laufen läßt. Das gleiche Spielchen kann ich mit Investitionen in Hollywood Filmen machen welche steuerlich begünstigt werden (jährlich mit ca. 3Mrd. Euro oder DM, weiß das nicht mehr so genau) während dem deutschen Film sowas fehlt. Hut ab bei solcher Steuerpolitik und Geldtransfers ins Ausland.
Tja, und steuerlich begünstigten Arbeitsplatzabbau in Form von Abschreibungen wenn ich hier mein Werk dicht mache und in Tschechien ein neues eröffne setzt dem ganzen dann doch wohl "etwas" die Krone auf.

Es sind einfach nicht mehr die einzelnen Dinge die mich so resignieren lassen, sondern es ist einfach die gesamt Zahl in fast allen bereichen.

 

[keshkau]

Dein Schiffsbauer ist dann aber kein "einfacher" Arbeitnehmer bzw. Leitender Angestellter mehr, sondern Unternehmer in eigener Sache. Ich unterscheide oben zwischen den abhängig Beschäftigten (z. B. den "angestellten" Vorständen) und den Unternehmern.

Es sind einfach nicht mehr die einzelnen Dinge die mich so resignieren lassen, sondern es ist einfach die gesamt Zahl in fast allen bereichen.

Das wiederum liegt an Deinem Blickwinkel. Wir beide leben doch in dem selben Land. Aber ich fühle mich vergleichsweise wohl hier. Und ich gehe nicht unbedingt mit geschlossenen Augen durch die Gegend.

 

[Tiu]

Keshkau, nicht der Millionär ist der Schiffsbauer, sondern dein Vorstandsvorsitzender investiert in einen Fonds "für" den Schiffsbau, diese Kohle läßt sich steuerlich absetzen, er zahlt also weniger Steuern bzw. bekommt einen Teil seiner gezahlten Steuer wieder.
Die Frage ist also, weshalb bekommt man Steuern zurück für Investitonen die weder dem Staat noch dem Bürger in D in irgendeinster weise etwas einbringen? Keine Frage wenn man das Schiff in Hamburg, Bremen oder Rostock bauen würde, aber in Korea? Unter Panamesischer Flagge?

 

[keshkau]

Ok, dann haben wir aneinander vorbeigeredet. Ich habe Wert darauf gelegt, dass der Typ zunächt einmal sein Einkommen versteuern muss. Aber darüber sind wir uns ja wohl einig. Du legst dann in einem zweiten Schritt nach und überlegt, was passiert, wenn er sein Vermögen invesiert, also sein versteuertes Einkommen.

Das ist ein völlig anderes Szenario. Und dafür gilt das, was ich in # 95 geschrieben habe: Subventionsabbau.

 

[Tiu]

Genau, ich spreche die Dinge an wie sie nun einmal sind.
Klar zahlt er sie ersteinmal, aber er bekommt allemal auch wieder einen nicht gerade unerheblichen Teil wieder.
Steuerberater, Steuerfachanwalt, Wirtschaftsprüfer und der Rubel rollt rückwärts
Wünschenswert wäre vieles. Bloß müssen sich die Dinge an der Realität messen lassen.