Die "programmatischen Eckpunkte" der Linken

[Razor23]

Hier wird immer so getan, als ob sich Privatisierung und Chancengleichheit/Sozialverträglichkeit ausschließen. Schon mal dran gedacht, dass der Staat einfach der zahlende Kunde der Firmen ist und sie den Bürger unabhängig davon, ob sie viel oder wenig Steuern zahlen, ihre Dienste anbieten? Beispiel wären hier freie Arbeitsagenturen.

 

[Helios co.]

@Razor23

warum sind denn die privaten (deiner Meinung nach) effektiver?

Und um am Beispielzu bleiben: Ist die DB denn wirklich effektiver geworden?
Es wurden Leute entlassen, Bereiche automatisiert und ganze Strecken einfach stillgelegt.
Ist es das was du als Maximierung der Effektivität bezeichnest?

Natürlich bedarf es diverser Umstrukturieungen in den staatlichen Bereichen.
Aber nicht alle privaten Bereiche sind sowohl sinnvoll als auch effektiver alsstaatliche.

Und wie gesagt: ES GIBT BEREICHE DIE, IM SINNE DER ALLGEMEINHEIT NICHT PRIVATISIERT WERDEN DÜRFEN.

Das ist eine unumstrittene Tatsache (auch wenn du und diverse neoliberalen Kreise das nicht wahrhaben wollen. Aber dieselben glauben auch an ein unbeschränktes Wachstum der Wirtschaft und eine effektive Selbstkontorlle der privaten Bereiche), und Mac2 hat auch genug Beispiele dafür genannt.

 

[HappyMutant]

Nun Tatsache ist aber auch, daß die Bahn auch schon in den Jahrzehnten davor massig Strecken stillgelegt hat. Diese werden teilweise heute wieder effektiver durch Private und Halb-Private betrieben. Auch wurde der Güterverkehr an die Strasse verloren, trotz staatlicher Subventionierung.Es ist nicht so, als ob die Staatsbahn trotz großer Verluste wirklich eine Versorgung für die Gesamtbevölkerung dargestellt hat oder sich tatsächlich auch nur auf einem Status Quo halten konnte. Im Gegenteil sie hat sich solange selber unattraktiv gemacht bis keiner mehr die Bahn nutzen wollte, selbst da wo Potential da war.

Ob das Netz unbedingt in private Hand gehört? Ich glaube nicht. Sollte Infrastruktur in staatlicher Hand bleiben? Ja. Aber die Dienstleister, die diese Infrastruktur nutzen sollten ruhig privat sein dürfen. Denn wenn man sieht wie Post, Bahn und Telekom sich international entwickelt haben, ist durchaus erst möglich geworden durch die Privatisierung. Der Wettbewerb in diesen Sektoren auch. Problematisch wird es dann wenn mit Dumpinglöhnen sich Wettbewerbsvorteile erkauft werden. Aber hier könnte man ansetzen ohne diese Betriebe wieder zu verstaatlichen.

Und statt dort einzugreifen wo (staatliche) Monopole abgebaut werden, sollte man da eingreifen wo Oligopole durch die Fehler der Vergangenheit entstanden. Die Energieversorgung wurde hier ja schon als negatives Beispiel genannt. Das hier zugeschaut wird, wie sich vier Firmen absprechen und gegenseitig schützen, daß ist eher besorgniserregend, wenn man bedenkt das man durchaus rechtliche Mittel hat, sowas als Kartell zu bestrafen.

 

[Helios co.]

@HappyMutant

Im Prinzip hast du ja Recht, nur müssten diese vielen privaten Anbieter, die dann das staatliche Netz nutzen, einer Kontrolle unterliegen,um ein Chaos (z.B. bei den Fahrplänen und Doppelversorgung bestimmter lukrativer Strecken) zu vermeiden.
Genau das hat z.B. in England zu einem beinahe Zusammenbruch des gesamten Bahnsystems geführt.

Was den Verlust der Gütertransporte an die Straße anbetrifft: Das lag nicht an der (staatlichen) Bahn, sondern an der Regierung Kohl, die eine massive Förderung der Straße gegenüber der Bahn forciert hat.
Darüber hinaus ist das feste Standbein der Bahn (heute) der Gütertransport, und das liegt nicht daran, dass die Bahn im Zuge der Privatisierung besser geworden ist.

So weit ich weiss, ist die Post nicht gutgestellt. Und warte mal bis das Briefmonopol fällt. Ich bin gespannt, ob du deine Behauptung, dass die Post gut daseht, dann noch halten wirst.
Teile der Post (und hier insbesondere der Postbank) liegen beinahme im Chaos.
Es gab in weniger als 3 Jahren ca 5 Umstrukturierungen. Die größte war die Trennung von Post und Postbank und die baldige Wiedervereinigung.
Was denkst wie hoch die Kosten für so etwas sind?
(oder erst das Chaos bei der Einführung der Postbank Card, ay caramba sind da Milliarden flöten gegangen)



Noch krasser ist das Problem bei den privaten Versicherungen und Krankekasse (ich weiss ich hatte das schon genannt)
Aber erst vor kurzem (mir ist leider entfallen wo das geschehen ist, aber da kann mir bestimmt jemand aushelfen) ist wieder eine private Rentenversicherungsfirma bankrott gegangen, und wer darf jetzt dafür sorgen, dass die Versicherten doch noch eine Rente bekommen?
Ach ja, der Staat hat sich mal wieder bereiterklärt.


Was die privaten Krankenkassen anbetrifft: Zum Glück wurde das Problem im Zuge der Abschaffungsdiskussion, entschärft.
Sie dürfen sich jetzt nicht mehr aussuchen wen sie aufnehmen oder nicht.
Das heisst solange das Gehalt passt, ist eine Aufnahme (im Prinzip) Pflicht.
Vorher haben die Privaten in erster Linie die Bestverdiener und die halbwegs gesunden aufgenommen, während die Anderen den Gesetzlichen weiterhin auf der Tasche lagen.

Aber auch so, ist das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Kassen, aufgrund der Privaten, gänzlich verloren gegangen.

Also, was bitte soll gut daran sein?

 

[HappyMutant]

Ja Moment. Wer 2 Milliarden Gewinn im Jahr macht, den darf ich doch durchaus als erfolgreich bezeichnen. Natürlich gibt es auch Probleme, aber hier muß man ganz klar sagen, das es besser läuft als früher. http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Post

Thema Krankenkassen. Dieses System ist von Grund auf verkorkst. Denn es ist staatlich alimentiert. Hier wird Verschwendung nämlich großzügig gefördert. Solange der Gesetzgeber immer nachlegt, was Beitragssätze und Co angeht, solange werden sich die Kassen auch bedienen. Das gleiche Phänomen wie bei Staatsbetrieben. Das Wissen, das immer Geld nachkommt verleitet bewußt oder unbewußt zu neuen Posten, mehr Verwaltung und weniger Effizienz. Und der "Kunde" hat davon relativ wenig. Diese Pseudo-Konkurrenz ist ohnehin der Nagel zum Sarg. Ich will nicht sagen, daß dies das einzige Problem unsere Gesundheitsversorgung ist, aber es ist ein Problem.

Und das man sich selber Konkurrenz schafft, die billiger und effizienter sein kann und damit sich selber auch noch das Wasser abgräbt, das ist einer dieser Schildbürgerstreiche, die dann von den Lobbyverbänden, die davon profitieren bis in alle Ewigkeit verteidigt werden. Der Luxus eines zweigleisigen Systems können wir uns nicht mehr leisten. Die viel befürchtete Zwei-Klassen-Medizin ist ohnehin schon lange Realität.

Nein, bei echtem, wenn auch reglementiertem, Wettbewerb bei Krankenkassen und Apotheken, Ärzten, wäre sicherlich Einsparpotential da. Und was man da spart, kann man sicherlich gut verwenden um eine Grundversorgung da zu leisten, wo kein Wettbewerb entstehen kann oder will.

 

[Helios co.]

Wettbewerb bei Krankenkassen und Apotheken, Ärzten, wäre sicherlich Einsparpotential da

Mal wieder gebe ich dir in den meisten Punkten Recht, aber in diesem bin ich mir nicht so sicher.
Fakt ist, dass wir bereits einen Fachärztemangel haben (schau dir doch einfach mal an, wie lange man warten muss, um z.B. zum HNO Arzt durchgelassen zu werden.Hier sind Wartezeiten von bis zu 3-4 Wochen inzwischen Alltag)

Schlimmer finde ich in diesem Zusammenhang, dass Ärzte Rechnungen quasi an sich selbst schreiben.

Was die Apotheken anbetrifft: Ich bin mir nicht sicher, ob man diesen den shcwarzen Peter zuscheiebn kann. Die hohen Medikamentenpreise in DE liegen eher an den Pharmakonzernen, und das Schlimme hierbei ist, dass der Staat deren Treiben keinen Riegel vorschieben will.
In diesem Zussamenhang verweise ich nur auf die Politik Brasiliens: Diese hatte den Pharmakonzernen ein deutliches Ultimatum gesetzt: Wenn sie ihre Produktpreise nicht auf ein erträgliches und dem Wohlstand des Landes angemessenes Niveau setzen, so würden staatliche Pharmahersteller anfangen diese Produkte in Massen zu "kopieren".
Und diese Politik wirkt!

Ähnliches findest du in Griechenland vor: Ich sage nur 1€ für eine Packung Aspirin.
(dabei sind die Nebenkosten in Griechenland kaum niedriger als bei uns).


Die gesetzlichen Kassen noch vor 15 Jahren haben geprasst.Bzw. sie haben sich keien Gedanken gemacht woher wieviel Geld kommt.
Die Folge war eine Verschwendung: Leute haben sich teilweise mehrmals im Jahr neue Brillen machen lassen u.Ä.
Kein Wunder dass das zu Löchern führte, aber kann man das heute auch noch behaupten?

Wenn ich mir mal überlege, wieviel die Privaten (und jetzt gezwungener maßen auch die gesetzlichen) an Werbegeldern "rauswerfen", so stelle ich mir die Frage, ob dieses Geld nicht lieber einigen Patienten zur Verügung gestellt werden sollte.


Generell kann man doch inzwischen sagen, dass das Problem am völlig falschem Ende angepackt wird, was aber auch daran liegen mag, dass der Staat offensichtlich machtlos geworden ist und die von neoliberalen Kreisen vielbeschworene Selbstkontrolle der privaten Kernbereiche gänzlich versagt hat.



Was die Gewinne der Post anbetreffen: Wie gesagt, warte ab, bis das Briefmonopol fällt und die Konkurrenz auf dem Bankensektor größer werden wird.
Ich vermute, genau dann werden einige von uns hier wieder posten, nur mit dem Unterschied, dass es um Massenentlassungen gehen wird.

 

[Der Daedalus]

Schlimmer finde ich in diesem Zusammenhang, dass Ärzte Rechnungen quasi an sich selbst schreiben.

Der Arzt schreibt die Rechnung an die Krankenkasse.
Das einzige Problem an der ganzen Sache ist lediglich, dass beim System der gesetzlichen Krankenkassen keine Kontrolle durch den "Kunden" (Patienten) erfolgen kann, da dieser keinen Einblick in die Rechnungen hat.

Hier bietet das private Kassensystem einen riesigen Vorteil, denn da bekommt der Versicherungsnehmer und Patient die Rechnungen vom Arzt und reicht diese an seine Kasse weiter. Bedeutet also, dass der Patient immer in der Lage ist nachzuvollziehen was der Arzt auf die Rechnung schreibt und in wie fern diese Rechnung gerechtfertigt ist.

Was die Apotheken anbetrifft: Ich bin mir nicht sicher, ob man diesen den shcwarzen Peter zuscheiebn kann. Die hohen Medikamentenpreise in DE liegen eher an den Pharmakonzernen, und das Schlimme hierbei ist, dass der Staat deren Treiben keinen Riegel vorschieben will.

Hier hast du nur bedingt recht.

Erst einmal unterliegen auch die Apotheker dem "Lobbydruck" der Pharmakonzerne. Hier ein Geschenk und dort ein kleiner Urlaub und schon verkauft der Apotheker vorzugsweise Produkte von Firma X.
Zweitens gibt es einen Haufen Vorschriften die es unnötig verkomplizieren Medikamente aus dem Ausland einzuführen wenn diese Kostengünstiger sind.
Jetzt darfst du 3 Mal raten, wer Sturm gelaufen ist gegen die Pläne die Einfuhr von Medikamenten z.B. über Phillip Morris in Deutschland zu erlauben ...
Richtig ... die Apothekerverbände.

In diesem Zussamenhang verweise ich nur auf die Politik Brasiliens: Diese hatte den Pharmakonzernen ein deutliches Ultimatum gesetzt: Wenn sie ihre Produktpreise nicht auf ein erträgliches und dem Wohlstand des Landes angemessenes Niveau setzen, so würden staatliche Pharmahersteller anfangen diese Produkte in Massen zu "kopieren".
Und diese Politik wirkt!

Ein harter Schlag der in Deutschland schlichtweg rechtswidrig wäre.
Aber selbst wenn wir in Deutschland solche Wege gehen könnten, wir würden sie nicht gehen! Genau das ist ja das Problem bei den staatlichen Krankenkassen. Über sie wird von Seiten der Politik entschieden.
Und wenn in Deutschland die Politiker solche Drohungen aussprechen würden, dann würden Bayer, Hexal und Co. einfach mit dem Abzug sämtlicher Arbeitsplätze aus Deutschland drohen. Und schon kuschen die Herren Politiker wieder einmal... (und jetzt behaupte nicht, dass ein Herr Lafontaine vor solchen Entscheidungen gefeit wäre ...)

Und genau hier sehe ich den Grund warum man so viel wie möglich privatisieren sollte. Einfach weil die Politik viel zu oft dem ökonomisch (und auch sozial (!!!)) sinnvollen Lösungen im Weg steht.
Viel zu oft sind Dinge politisch gewollt aber ökonomisch absolut unsinnig.

Wenn ich mir mal überlege, wieviel die Privaten (und jetzt gezwungener maßen auch die gesetzlichen) an Werbegeldern "rauswerfen", so stelle ich mir die Frage, ob dieses Geld nicht lieber einigen Patienten zur Verügung gestellt werden sollte.

Komm das bisschen Werbung für die Krankenkassen ... das sind nun wirklich Peanuts ...

10 Patienten mit mehrmonatiger Intensivbehandlung und das Geld ist damit aufgewogen. Wenn die Kassen auf Werbung verzichten würden wäre keinem geholfen ...

Generell kann man doch inzwischen sagen, dass das Problem am völlig falschem Ende angepackt wird, was aber auch daran liegen mag, dass der Staat offensichtlich machtlos geworden ist und die von neoliberalen Kreisen vielbeschworene Selbstkontrolle der privaten Kernbereiche gänzlich versagt hat.

Oh jetzt kommt wieder das Wort "neoliberal" ...

Das System versagt, weil die Politik absolut unfähig ist ordentliche Reformen auf den Weg zu bringen. Beispielsweise weil die Politik den Krankenkassen bei der Überprüfung von Krankenhausrechnungen zusätzliche Steine in den Weg legt: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=1910882/12nfmft/index.html

Dort heißt es:
Die Verabschiedung der Gesundheitsreform: Ab April ist der neue Paragraf 275 Gesetz. Für die Prüfung von Krankenhausrechnungen haben Kassen jetzt nur noch sechs Wochen Zeit. Und ergibt die Prüfung keine Kürzung des Rechnungsbetrages, hat die Kasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro zu zahlen.

Oder warum denkst du wird nicht einfach jedem Kassenpatienten eine Kopie der jeweiligen Arztrechnungen zugeschickt? In klarem Deutsch wo jeder Posten verständlich aufgeführt ist? Der Mehraufwand für die Ärzte ist gering, die Kosten die jährlich eingespart würden, wären vermutlich imens ...

Das hat nichts mit neoliberal zu tun. Denn die aktuelle Gesundheitsreform ist alles andere als der Weg in ein liberales Kassensystem (einfach falsch den Begriff da zu verwenden). Ein wirklich liberales System hätte all die oben aufgeführten Probleme nicht!

 

[Helios co.]

Der Arzt schreibt die Rechnung an die Krankenkasse.

Worauf ich mit meiner Aussage hinaus wollte: Was denkst du denn bitte, wer die Preise für bestimmte Leistungen festlegt?
Es gibt einen ziemlich dicken Preiskatalog, den du auf der Seite einer jeden Ärztekammer finden wirst.
Pro Jahr steigen hier die Preise um lockere 6-10%, mit der Begründung, dass ehemals spezielle Behandlungen heute zum Standard gehören: Das ist doch ein schlechter Scherz.
Zumal viele dieser speziellen Behandlungen heute um den Faktor 100 günstiger sind als noch vor 10-20 Jahren (vive la digitale Verarbeitung)

Abgesegnet wird das meist still und heimlich vom Bundestag und Bundesrat.
(Lobby?)

Und jetzt meine Frage: Wer sitzt deiner Meinung nach in den ÄRZTEkammern?

Hier bietet das private Kassensystem einen riesigen Vorteil

Und genau hier irrst du dich bereits.
Es kommt immer häufiger vor, dass bestimmte private Kassen (darunter auch eine sehr Namhafte) die Rechnung einfach nicht bezahlen (Begründung: unerlaubter Preisanstieg)
Da der Patient vorlegen muss, kann es sehr schnell zu großen finanziellen Konflikten kommen.
Generell landet sowas beim Gericht.
Also was bitte dolles siehst du hier dran?

Ein harter Schlag der in Deutschland schlichtweg rechtswidrig wäre.

Ich empfinde es nicht als weniger rechstwidrig, dass bestimmte Konzerne den Staat schlichtweg erpressen.
Das kann so nicht sein.
Wenn du solche Schläge als zu hart empfindest, dann braucht man eine staatliche und möglichst unabhängige Kommission, die Preise für Medikamente einfach festlegt (natürlich anhand bestimmter Richtlinien)
Aber hier wirst du jetzt wieder schreien: "Das ist ja bösester Kommunismus"

Oh jetzt kommt wieder das Wort "neoliberal" ...

Neoliberal ist die Politik der letzen 10-20 Jahre (die Politiker, die diese Politik forciert haben, bennen sich selbst als liberal oder neoliberal: Was denkst du denn bitte, was der Begriff der neuen Mitte heisst, oder "diverse" gelbe und schwarze Parteien sind: Und welche dieser waren im oben genannten Zeitraum an der Macht?)
Mit ihr verbunden sind massive Privatisierungen, der Gedanke eines Minimalstaates, Selbstkontrolle und Selbstregelung aller Bereiche des Wirtschaftslebens und ein weltweiter offener Handel ohne Grenzen, sowie Doppeleinkommen bei Abgeordneten.

Wenn du schon über Linke, Kommunisten, Rechten und co. redest, dann darfst die neoliberalen Richtungen nicht aussen vor lassen. (zumal sie jetzt die stärksten überhaupt sind, und erst mit dem Erstarken der Linken diverse Parteien zu mindest ansatzweise wieder entweder etwas linker oder mittiger werden )
Daher kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum du wegen dieses Satzes deinen Missmut kundtust.

Oder warum denkst du wird nicht einfach jedem Kassenpatienten eine Kopie der jeweiligen Arztrechnungen zugeschickt?

Tja das frage ich mich auch, dann beantworte mir doch bitte diese Frage.

die Kosten die jährlich eingespart würden, wären vermutlich imens ...

Bei Gelegenheit dann auch,wo hier Kosten eingespart werden sollen, wenn auch der Patient die Rechnung zu Gesicht bekommt.

Und was heisst verständlich: Hypekardionlae Behandlung mit anschließender PET Prüfung : 1000€

Jap, das ist übersichtlich und verständlich für den 0815 Patienten.

Im selben Atemzug könnte ich dich auch fragen, warum es in Deutschland keine oder fast keine Verfolgung von Kustfehlern gibt, und mögliche Mehrkostenregelung infolge von Kustfehlern zwischen Arzt (bzw. Krankenhaus) und Kasse erfolgen?


Ps. hast du etwas vom nicht so lange herliegenden Betrugsskandal (Ärzte und Apotheker waren beteiligt) um die Ausstellung von Medikamenten mitbekommen?
Das ist neoliberalismus mit einer perfekt funktionierenden Selbstkontrolle.

Aber das führt jetzt schon wieder etwas zu weit, und kann nur in gegenseitigen Beschuldigungen enden.
Daher übergehen wir diesen Punkt besser (zu min in diesem Thread )

und sehen uns das Musterbeispiel eines perfekt funktioniereden (liberalen, und das habe ich jetzt nicht gesagt) Gesundheitssystems in den USA an.
Da möchte man doch glatt auswandern, so schön ist es.

 

[MacII]

Aber das führt jetzt schon wieder etwas zu weit, und kann nur in gegenseitigen Beschuldigungen enden.
Daher übergehen wir diesen Punkt besser (zu min in diesem Thread )

Das hast du gut erkannt.
Bitte auch beachten, daß das Thema "Neoliberalismus" und die vermeintlichen Auswüchse nicht die Oberhand gewinnt. Wir sind immer noch bei den programmatischen Eckpunkten der Linken.

 

[sturme]

Der Arzt schreibt die Rechnung an die Krankenkasse.
Das einzige Problem an der ganzen Sache ist lediglich, dass beim System der gesetzlichen Krankenkassen keine Kontrolle durch den "Kunden" (Patienten) erfolgen kann, da dieser keinen Einblick in die Rechnungen hat.

Hier bietet das private Kassensystem einen riesigen Vorteil, denn da bekommt der Versicherungsnehmer und Patient die Rechnungen vom Arzt und reicht diese an seine Kasse weiter. Bedeutet also, dass der Patient immer in der Lage ist nachzuvollziehen was der Arzt auf die Rechnung schreibt und in wie fern diese Rechnung gerechtfertigt ist.

In Österreich bekommen die Patienten seit einiger Zeit 1x im Jahr eine genaue Auflistung über die Leistungen, die sie von ihrer Krankenkasse erhalten haben. Man sieht also, es ist kein Mirakel Transparenz auch bei gesetzlichen Krankenkassen einzuführen, man muss es nur umsetzen.

 

[keshkau]

Nachtrag zur Privatisierung: Da Helios meinen Kommentar aus dem Eingangspost aufgegriffen hat (#106), möchte ich noch kurz etwas zum Beispiel Tank & Rast nachschieben. Es geht nämlich nicht allein um die Frage, ob die Autobahnraststätten damals, als sie noch im Bundesbesitz waren, profitabel arbeiteten.

Manche öffentlichen Dienstleistungen sind reine „Zuschussbetriebe“ (z. B. Gartenamt), die naturgemäß durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Hier zählt die Gemeinschaft für Leistungen, die der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Niemand fragt hier nach der Erwirtschaftung von Gewinnen, sondern es stellt sich in erster Linie die Frage nach der Kosteneffizienz, indem man Ausgabendisziplin wahrt und kostengünstig einkauft (nicht das Billigste einkaufen, sondern eine zuvor definiertes Leistungsniveau zum bestmöglichen Preis).

Wie MacII in #111 richtig schrieb, wurzelt die mangelnde „Rentabilität“ öffentlicher Unternehmen (darunter verstehe ich Verlustminimierung bei Zuschussbetrieben bzw. allgemein Effizienz) oft in organisatorischen Fehlentwicklungen. Er gibt auch ein konkretes Beispiel dafür an, wie ineffizient manche öffentliche Betriebe mit der Zeit geworden sind und wie hoch die Potenziale für Verbesserungen sein können:

Ich arbeite in einem öffentlichen Bereich, der innerhalb von 8 Jahren seinen Personalbestand um 30% reduziert hat; der dafür aber nicht Leistungen eingeschränkt, sondern durch eine ständige Optimierung von Verfahrensabläufen und IT-Technik seinen Leistungsstandard sogar erhöht hat. Als Bonbon ist er nebenbei auch QM-Zertifiziert.

Ich kenne das Gutachten für eine Kreisverwaltung, wo ebenfalls ein Personalüberschuss von ca. 30 % diagnostiziert wurde. Da kommen Jahr für Jahr haushohe Personalkosten zusammen, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, um überflüssige Arbeitsplätze zu subventionieren. Das kann aber nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein.

Und da bin ich wieder bei Tank & Rast: Als öffentlich geführte Betriebe unterlagen die Rastplätze keinem Konkurrenzdruck. Sie wurden praktisch nur verwaltet. Seit der Privatisierung im Jahr 1998 wurden zahlreiche neue Raststätten errichtet und das gesamte Investitionsvolumen, das vor allem in die Modernisierung floss, betrug ca. 400 Mio. Euro. Insgesamt hat sich das gesamte Erscheinungsbild sehr zum Vorteil für die Reisenden entwickelt, was ohne die Privatisierung vermutlich nicht in dieser Form geschehen wäre (http://www.serways.de/). Für mich zeigt dieses Beispiel deutlich, dass Privatisierung für frischen Wind sorgen kann.

Natürlich hält niemand die politisch Verantwortlichen davon ab, die Abläufe in öffentlichen Abteilungen und Betrieben zu optimieren. Was jedoch immer fehlen wird, ist das Unternehmertum. Und hier kommen bei Tank & Rast die Pächter ins Spiel, die sich – anders als öffentliche Angestellte oder Beamte – wirklich einen Kopf machen (müssen) und kundenorientiert denken und handeln. Das aber sind Dinge, die man im öffentlichen Dienst in dieser Form nicht durchsetzen kann.

Bei der Privatisierung stelle ich mir die Frage, ob eine Dienstleitung unbedingt in öffentliche Hände gehört oder nicht. Bei Tank & Rast sehe ich das nicht, denn hier gibt es z. B. kein Marktversagen. Selbst wenn der Bund früher Gewinne eingefahren hat, so kann man aus ordnungspolitischer Sicht argumentieren, dass sich der Staat hier in einen Markt hineindrängte, in dem er nichts zu suchen hatte. Daher ging diese Privatisierung in meinen Augen voll in Ordnung.

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Aus aktuellem Anlass kurz eingeschoben:

Die Linke bezeichnete den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärer in Afghanistan als „stillschweigende und damit unzulässige Veränderung des Nato-Vertrages“ (Netzeitung). Die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage der Linksfraktion wurde jetzt laut Spiegel online vom BVG abgewiesen und somit der Einsatz für rechtens erklärt.

Das wirft vielleicht ein neues Licht z. B. auf die Bewertungen des verteidigungspolitischen Sprechers der Linken, Paul Schäfer.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Einsätzen wie im Jugoslawien-Krieg der NATO oder in Afghanistan war und ist mit uns nicht zu machen.

Paul Schäfer hat offensichtlich auch kein Problem damit, sein Foto unter der Überschrift „deutsche Tornados an Kriegsverbrechen beteiligt“ platzieren zu lassen.

Quelle: http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=625

 

[MacII]

Und hier kommen bei Tank & Rast die Pächter ins Spiel, die sich – anders als öffentliche Angestellte oder Beamte – wirklich einen Kopf machen (müssen) und kundenorientiert denken und handeln. Das aber sind Dinge, die man im öffentlichen Dienst in dieser Form nicht durchsetzen kann.

Ich habe mit meinem Beispiel natürlich nicht nur darlegen wollen, welche Verbesserungspotentiale sich in den öffentlichen Bereichen erschließen lassen, sondern auch aufzeigen, daß kundenorientiertes Handeln für den öffentlichen Dienst kein Fremdwort sein muß. Ich denke daher, daß deine oben zitierte Aussage für eine moderne Verwaltung nicht mehr zutrifft.
Wenn du heute in die Hamburger Bezirksämter mit ihren Kundenzentren kommst, wirst du keine verstaubten Amtsstuben mehr antreffen. Und hier hat sich nicht nur äußerlich etwas verändert, sondern die Kundenorientierung steht im Mittelpunkt der Organisation.
Es wird Zeit, daß die überholten Vorstellungen von den verschlafenen Verwaltungen durch die Realität ersetzt wird.

 

[keshkau]

Es gibt auch andere Bereiche, in denen sich viel getan hat. Das Bürgerbüro mit Dienstleistungszentrum in Düsseldorf ist ein gutes Beispiel dafür. Der Punkt ist, ab wann und unter welchem Druck z. B. die Kommunen anfangen, sich kundenorientiert zu verhalten. Mittlerweile mag sich das ja herumgesprochen haben, aber wie viele Jahrzehnte lang war das nicht der Fall? Da konnten sich die Behörden auf ihrem Monopol ausruhen, was ein Unternehmer am Markt nicht hätte machen können.

Es ist zwar rein hypothetisch, aber wie groß wäre der Unterschied in den Augen der Kunden ausgefallen, wenn man vor 25 Jahren alle Rastsätten nördlich der Linie Mönchengladbach-Kassel privatisiert und die Raststätten im Süden stumpf nach dem alten öffentlichen Konzept weiterbetrieben hätte?

Aber irgendwie ist das auch schon nicht mehr das Thema dieses Threads, wobei ich es gut finde, dass hier der Diskussion freien Lauf gelassen wird. Schließlich muss man solche Punkte wie die Krankenversicherungen oder die Privatisierung auch einmal ausführlicher beleuchten, wenn das Ganze etwas bringen soll.

 

[Der Daedalus]

@Helios:

"Neoliberal" bedeutet doch nicht, dass ich vollends jede Kontrolle beiseite lasse.

Das Liberal in diesem Begriff bedeutet, dass der staat sich überall da raus hält wo zwei Verhandlungspartner untereinander die Bedingungen ihrer Handels-, Handlungs- oder Geschäftsbeziehung aushandeln können.

Wenn Ärzte und Apotheker sich zusammen tun um zusammen einen Betrug zu begehen, dann hat man dort keine Verhandlungspartner, denn der eigentliche Verhandlungspartner dieser beiden in die Krankenkasse welche (staatlichem System sei Dank) kaum Handlungsspielraum hat und denen die Rechte immer mehr zusammen gestrichen werden.

Es kommt immer häufiger vor, dass bestimmte private Kassen (darunter auch eine sehr Namhafte) die Rechnung einfach nicht bezahlen (Begründung: unerlaubter Preisanstieg)
Da der Patient vorlegen muss, kann es sehr schnell zu großen finanziellen Konflikten kommen.

Ich war selbst lange Zeit Privatpatient. Und man schafft es eigentlich immer erst einmal das Geld von der Kasse zu bekommen mit dem man dann die Rechnung bezahlen kann.
Und es gibt nun mal einen Leistungskatalog auch bei privaten Kassen. Und an den müssen sich beide Seiten halten.

Ferner möchte ich noch einmal klar stellen, dass eine private Kasse nicht zwangsläufig völlig "unkontrolliert" sein muss. Es geht vielmehr darum, dass man eben von Seiten des Staates Rahmenbedingungen schafft und die Kassen diese selbst ausgestalten können.

Abgesegnet wird das meist still und heimlich vom Bundestag und Bundesrat.
(Lobby?)

Und jetzt meine Frage: Wer sitzt deiner Meinung nach in den ÄRZTEkammern?

Danke ... du gibst selbst den besten Grund dafür warum Privatisierungen Sinn machen...

Weiter möchte ich gar nicht ausführen ...

 

[Helios co.]

@Daedalus

Irgendwie kann ich im Moment keine Kosistenz in deinen Aussagen finden.

Einerseits sagst du, dass der Staat sich in die Verhandlungen zwischen 2 Verhandlungspartnern nicht einmischen soll.
Das impliziert aber, dass es 2 "gleichberechtigte" Partner gibt. D.h. ein Partner ist dem Anderen nicht unterlegen ist in seinen Möglichkeiten.
Genau das findest du aber nicht vor, im Verhältnis zwischen Patient und Arzt (und somit Ärztekammer)

ALso bedarf es meiner Meinung nach einer Kontrollinstanz.

Und es gibt nun mal einen Leistungskatalog auch bei privaten Kassen. Und an den müssen sich beide Seiten halten.

Genau dieser wird aber willkürlich festgelegt.
Und zwar von einer Gruppe die offensichtlich genug Einfluss hat sogar die Regierung zu beinflussen.
Wo du hier einen Grund FÜR Privatisierungen siehst bleibt mir fremd!

Ferner möchte ich noch einmal klar stellen, dass eine private Kasse nicht zwangsläufig völlig "unkontrolliert" sein muss.

Ich dachte der Staat soll sich nicht zwischen 2 Verhandlungspartner einmischen. Also von wem sollen dann deine Rahmenbedingungen kommen und wer sorgt dafür das diese eingehalten werden?

Wer soll Anpassungen vornehemen?
(Bsp. bis vor kurzem konnten Behinderte nicht in private Kassen, hatten also nur die Möglichkeit einer gesetzlichen Kasse, was zu einer einseitigen Belastung von ca 2 Milliarden € führt )

Und wer sorgt dafür, dass Patienten weiterhin einen Schutz genießen, wenn eine Kasse bankrott gehen sollte?
Soll der Staat sich nun hier einmischen oder nicht?


Was das Nichtbezahlen von Rechnungen privater Kassen anbetrifft:
Das scheint sich langsam zu einer gängigen Praxis zu entwickeln.
(du kannst dich ja gerne informieren)
Wie kann sich nun der Kunde/Patient hier enrsthaft währen?


Aber zurück zur Kernaussage:

Es gibt Bereiche, (erwiesener maßen) die aus verschiedensten Gründen besser nicht privat sein sollten.

Das heisst nicht, dass die staatliche Variante nicht nach einer höheren Effektivität streben sollte!(so kann z.B.nicht sein, dass Beamte nicht ohne Weiteres entlassen werden können)

 

[Der Daedalus]

Einerseits sagst du, dass der Staat sich in die Verhandlungen zwischen 2 Verhandlungspartnern nicht einmischen soll.
Das impliziert aber, dass es 2 "gleichberechtigte" Partner gibt. D.h. ein Partner ist dem Anderen nicht unterlegen ist in seinen Möglichkeiten.
Genau das findest du aber nicht vor, im Verhältnis zwischen Patient und Arzt (und somit Ärztekammer)

ALso bedarf es meiner Meinung nach einer Kontrollinstanz.

Wer spricht denn von Arzt und Patient als Verhandlungspartner?

Es geht um die Verhandlungen zwischen den Versicherungen und den Ärzten. Wenn du ein privates Versicherungswesen im Gesundheitssystem hast welches von der Politik weitgehend unbeeinflusst wäre, so hättest du zwei Gleichwertige Verhandlungspartner.

Die Versicherungen werden schon daran interessiert sein die Preise für Behandlungen möglichst unten zu halten.

Der Staat greift eben erst dort ein, wo ein gewisser Standart an Versicherungsleistungen definiert werden muss. D.h. per Verordnung wird geregelt welche Leistungen eine Versicherung in jedem Fall erbringen muss und er schreibt vor, dass jede Versicherung jeden Menschen aufnehmen muss ungeachtet seiner Vorerkrankungen.

Somit schützt du den Patienten davor, dass er um Versicherungsleistungen geprellt wird und sicherst, dass chronisch Kranke nicht benachteiligt sind.

Alles andere regelt der Markt ...

Ich dachte der Staat soll sich nicht zwischen 2 Verhandlungspartner einmischen. Also von wem sollen dann deine Rahmenbedingungen kommen und wer sorgt dafür das diese eingehalten werden?

War das nicht deutlich genug?!

Du wirfst hier mit Worten wie "neoliberal" um dich, scheinst aber noch nicht verstanden zu haben was überhaupt für ein Hintergedanke hinter dieser politischen Ausrichtung steckt ...

Es geht einfach darum dem Markt so viel Freiheiten wie möglich zu lassen...
Also wenn wir jetzt vom Gesundheitssystem sprechen:

"Neoliberal" wäre:
Der Staat schafft Rahmenbedingungen die dem Schutz seiner Bürger (also der potentiellen Patienten) dienen. Hier geht es um die Schaffung von Standards und Sicherstellung von bestimmten Leistungen.
Den Rest regelt der Markt. D.h. Versicherung A kann mit Pharmakonzern B die Preise für die Medikamente X,Y und Z frei aushandeln. Wenn Pharmakonzern C jetzt daher kommt und Medikamente die gleichwertig zu X,Y und Z sind günstiger anbieten will, dann kann die Versicherung A sagen, dass der Patient nur die Medikamente von Pharmakonzern C bezahlt bekommt.
Der Staat sagt lediglich, dass der Patient die Produkte die gleichwertig mit X,Y und Z sind von der Versicherung bezahlt bekommen MUSS.
Und wenn Versicherung A einen Vertrag mit Arzt D aushandelt und dieser Vertrag für die Versicherung günstiger ist als der Vertrag mit Arzt E, dann kann die Versicherung dem Patienten sagen, dass er zu Arzt E gehen soll.
Der Staat schreibt dann z.B. nur vor, dass der Patient einen Anspruch darauf hat einen Arzt innerhalb eines 5 km Umkreises zu haben und sofern dies nicht möglich ist, dass er einen Anspruch hat vom nächstgelegenen Arzt behandelt zu werden. Ferner sagt der Staat, dass der Patient im Falle eines Notfalls natürlich jede Behandlung bezahlt bekommt.

Doch im aktuellen Gesundheitssystem entscheidet der Staat fast alles...

Und wer sorgt dafür, dass Patienten weiterhin einen Schutz genießen, wenn eine Kasse bankrott gehen sollte?
Soll der Staat sich nun hier einmischen oder nicht?

Es gibt erstens Rückversicherungen die ein paar Fälle absichern können. Der Staat könnte hier über die Schaffung einer "Notreserve" dieses Risiko zusätzlich absichern.
Dies könnte zum Beispiel so aussehen, dass die Versicherungen pro Versicherungsnehmer im Jahr 10€ (nur als Beispiel) abführen. Das Geld wird in einen Fond einbezahlt. Geht eine Versicherung bankrott werden die laufenden Behandlungen über diesen Fond bezahlt und der Patient hat ja die Möglichkeit sofort zu einer anderen Kasse zu wechseln.

Was das Nichtbezahlen von Rechnungen privater Kassen anbetrifft:
Das scheint sich langsam zu einer gängigen Praxis zu entwickeln.
(du kannst dich ja gerne informieren)

Wie wäre es, wenn du mir konkrete Statistiken (und bitte keine Einzelfälle) vorlegst? Du willst mir doch was beweisen und nicht ich mir selbst ...

Wie kann sich nun der Kunde/Patient hier enrsthaft währen?

Wozu gibt es Gerichte?
Es wäre ein Leichtes es gesetzlich so zu regeln, dass der Patient vor dem Sozialgericht sogar kostenfrei klagen kann.


Das ganze gleitet jetzt in eine Diskussion über Krankenkassen ab. Vielleicht könnten die Mods da ja nen neuen Strang von machen ...

Aber ich möchte dich dennoch darum bitten dir die im Zuge der Gesundheitsreform gemachten Alternativvorschläge wirklich zu Gemüte zu führen. Den einzigen Vorschlag der das Prädikat "neoliberal" wirklich verdient hat, war der der FDP.
http://www3.fdp-bundesverband.de/files/363/03-08-01-Buergerversicherung.pdf
Daran kann ich nun wirklich nichts verwerfliches finden.

 

[Helios co.]

Und genau dieser erste Aspekt (bis Zitat Nr. 2 ) ist gänzlich unrealistisch.
Wie stellst du dir das denn vor?

Wenn die Ärztekammer (es wird ja nicht mit einzelnen Ärzten verhandelt) einen Preis für eine bestimmte Dienstleistung festlegt, was bitte sag mir, soll eine Kasse dagegen tun?
Die Ärztekammer boykottieren?

Du wirfst hier mit Worten wie "neoliberal" um dich, scheinst aber noch nicht verstanden zu haben was überhaupt für ein Hintergedanke hinter dieser politischen Ausrichtung steckt ...

Anhand dessen was neoliberale Politiker von sich geben, habe ich (so glaube ich) inzwischen einen sehr guten Eindrück darüber, was neoliberalismus ist.
Mal abgesehen davon, dass es sich beim Neoliberalismus um nichts Neues handelt, sondern um etwas dass schon vor 100 Jahren genauso existierte, und sich als der absolut falsche Weg herauskristalisiert hat.
Die Folgen dürften usn allen bekannt sein.

Es geht einfach darum dem Markt so viel Freiheiten wie möglich zu lassen...

Das ist mir schon klar, und darauf will ich auch hinaus.
Du kannst betsimmten Marktbereichen ganz einfach nicht "freie Hand" lassen, da das automatisch zu einem gewissen Missbrauch führt.
Ausdemselben Grund gibt es das Kartellamt.

Und wenn wir schon beim Kartellamt sind: Was kann das Kartellamt z.B. gegen die 4 Ölgiganten in Deutschland tun?
Am Beispiel Preisabsprachen: Die Tankstellenpächter sind vertraglich dazu verpflichtet jeden Tag die anliegenden Tankstellen zu befahren um den eigenen Preis denen anzupassen.
Das ist defacto eine Preisabsprache, aber das Kartellamt kann nichts dagegen tun.
Wäre jetzt jede Tankstelle, zu sagen wir mal 50% staatlich, wäre das ganz einfach nicht möglich.
Genau hier siehts du am direkten Beispiel, dass es bestimmten Marktbereichen nicht erlaubt sien darf, völlig (oder defacto völlig) frei zu agieren.

kommt und Medikamente die gleichwertig zu X,Y und Z sind günstiger anbieten will, dann kann die Versicherung A sagen, dass der Patient nur die Medikamente von Pharmakonzern C bezahlt bekommt.

Hier bereits ein Missbrauch vorprogrammiert.
Im Übrigen wird genau dasselbe bereits versucht staatlich zu regeln.
(siehe letzte Gesundheitsreform)
Und gerade die Privaten Kassen machen hier im Moment noch nicht mit.

Der Staat könnte hier über die Schaffung einer "Notreserve" dieses Risiko zusätzlich absichern...

Dann kannst du genau so gut alle Privaten auch abschaffen und ein staatlich geregeltes Mehrstufensystem einführen, bei dem eine Grundversorgung garantiert ist, und alles Andere wäre Luxus und somit mit zusätzlichen Kosten verbunden, die jeder selbst tragen kann wenn er mag.


Es gibt nicht nur einen Fall, bei dem die Kasse nicht zahlt, sondern sehr viele.
Die einzelnen Kassen werde ich hier schon alleine aus rechtlichen Gründen nicht nennen.
(wobei der berühmteste Kandidat mit P anfängt und V aufhört)
Es gab schon zahlreiche Fälle, bei denen die Privtkasse aufgrund von Meinungsunterschieden mit dem Arzt einfach nur einen Teil zahlt.
In sehr vielen anderen Fällen wurde zunächst garnicht gezahlt.

Immer mehr Ärzte beschweren sich generell über private Kassen, und nicht nur über die oben genannte, von der man so viel im Netz lesen kann (wenn man will)


Generell liegt doch das Problem privater Kassen (oder aller privaten Gesellschaften), dass sie um jeden Preis profitabel arbeiten müssen.
Bzw. eine ständige Steigerung des Profits erzielen müssen/wollen.
Es gibt aber Bereiche, und ich wiederhole mich wieder, in denen das NICHT MÖGLICH IST!

Wozu gibt es Gerichte?

Wie lächerlich ist das denn bitte?

Was ist mit den Leuten, die keinen privaten Rechstschutz haben?
Für diese ist es generell schwieriger an rechtlichen Rat zu kommen, da dieser zunächst mit einem rechtlichen Rat beginnt, der wiedrum 150€ kostet.
Jetzt gehen wir mal davon aus, dass es nur noch private Kassen gibt=> auch ärmere müssen in diese oder aber in gar keine Kasse(US Modell, und ein von dir noch nicht behandelter Fall).

Tut mir leid, aber ich vertrete nun mal die Meinung, dass ein Rechtsstaat zu mindest für ein gewisses Maß an Schutz für seine untergebenen sorgen muss.
Es kann doch nicht sein, dass jeder, egal wie "schwach" er ist, für seinen eigenen Schutz sorgen muss.
Bei jeder Gelegenheit sich, für das eigene Recht, gegen meist stärkere Gegner, zur Wehr setzen zu müssen entspricht nach meinem Verständniss der tiefsten Steinzeit und darf nicht das Ziel einer modernen Gesellschaft sein!


Tut mir ja leid, aber das System, welches du hier predigst und verteidigst, hat sich seit Ewigkeiten als gänzlich falsch herausgestellt.
Nur dumm, dass der Mensch offensichtlich nicht in der Lage ist aus der Geschichte zu lernen.

 

[Der Daedalus]

Wenn die Ärztekammer (es wird ja nicht mit einzelnen Ärzten verhandelt) einen Preis für eine bestimmte Dienstleistung festlegt, was bitte sag mir, soll eine Kasse dagegen tun?
Die Ärztekammer boykottieren?

Wieso sollte eine Kasse gezwungen sein ausschließlich mit der Ärztekammer zu verhandeln?
Wegen meiner sollen sie sogar so weit gehen und eigene Ärzte einstellen.

Ferner bleibt auch der Ärztekammer nichts anderes übrig als in Verhandlungen zu treten. Denn diese sind ebenso auf die Kassen angewiesen wie die Kassen auf die Ärzte...
In vielen Bereichen (die ebenso wichtig sind wie die Ärzte) klappt dieses System im Großen eigentlich ganz gut. Man muss nur anfangen die Ärztekammer als ein ähnliches Instrument wie die Gewerkschaften zu sehen. Nichts anderes ist sie ...

Anhand dessen was neoliberale Politiker von sich geben, habe ich (so glaube ich) inzwischen einen sehr guten Eindrück darüber, was neoliberalismus ist.

Du definierst also den Neoliberalismus darüber was angeblich neoliberale Politiker so von sich geben?!
Solltest du dich nicht eher erst informieren, was Neoliberal überhaupt bedeutet bevor du anfängst zu beurteilen welcher Politiker wirklich neoliberal ist?!

Ich mein wer die Gesundheitsreform als "neoliberal" beschimpft, der hat wirklich nicht verstanden, was liberal überhaupt bedeutet...

Du kannst betsimmten Marktbereichen ganz einfach nicht "freie Hand" lassen, da das automatisch zu einem gewissen Missbrauch führt.
Ausdemselben Grund gibt es das Kartellamt.

Und genau hier verstehst du mich anscheinend nicht. Es geht eben darum nur dort durch ein Gesetz einzuschreiten wo Missbrauch geschehen kann.
Dazu muss man nicht das ganze System an sich verstaatlichen sondern man muss das System in Rahmenbedingungen einbetten die Missbrauch verhindern.

Denn Missbrauch gibt es auch im staatlichen Bereich. Was meinst du wie viele Politiker sich von Pharma- und Ärztelobby "beeinflussen" lassen. Ist das etwa kein Missbrauch?!

Am Beispiel Preisabsprachen: Die Tankstellenpächter sind vertraglich dazu verpflichtet jeden Tag die anliegenden Tankstellen zu befahren um den eigenen Preis denen anzupassen.

Ist das verwerflich? Wenn du Äpfel verkaufst und siehst, dass dein Nachbar Äpfel in der selben Qualität für weitaus weniger Geld verkauft, dann müsstest du auch agieren, oder?

Die Ölfirmen agieren sicher in einem rechtlich sehr schwierigen Bereich. Aber für illegale Preisabsprachen fehlt schlichtweg der Beweis. Das ein und das selbe Produkt bei zwei Verkaufsstellen innerhalb ein und des selben Ortes nicht gravierende Preisunterschiede aufweisen kann ist selbstverständlich, oder?

Gerade die Ölpreisentwicklungen sind nun mal das beste Beispiel für Angebot und Nachfrage...

Dann kannst du genau so gut alle Privaten auch abschaffen und ein staatlich geregeltes Mehrstufensystem einführen, bei dem eine Grundversorgung garantiert ist, und alles Andere wäre Luxus und somit mit zusätzlichen Kosten verbunden, die jeder selbst tragen kann wenn er mag.

Willst du es nicht verstehen?

Nein du kannst nicht genau so gut ein staatliches System einführen. Denn bei einem staatlichen System treffen in erster Linie Politiker die Entscheidungen! Und die Kassen haben hinterher kaum noch Möglichkeiten wirklich zu agieren. Und Politiker sind beeinflussbar (das sogar völlig legal).
Und wenn Bayer damit droht alle Arbeitsplätze aus Deutschland abzuziehen, wenn die Politiker die Einfuhrbestimmungen für Medikamente aus dem Ausland lockern, dann werden die Politiker den Schwanz einziehen. Da verkorkst man lieber die Gesundheitsreform und muss sich dafür nicht mit eventuellen Arbeitslosen rumschlagen.

Hier bereits ein Missbrauch vorprogrammiert.
Im Übrigen wird genau dasselbe bereits versucht staatlich zu regeln.

Ja und hier siehst du perfekt wie man es nicht macht. Man hat das eh schon offensichtliche in ein Gesetz gepackt. Schwammig, kaum greifbar, einfach schlecht.
Anstatt den Krankenkassen einfach die Möglichkeiten zu geben selbst mit Pharmakonzernen in Verhandlung zu treten.

Wo siehst du den vorprogrammierten Missbrauch?!

Die einzelnen Kassen werde ich hier schon alleine aus rechtlichen Gründen nicht nennen.[...]
Es gab schon zahlreiche Fälle, bei denen die Privtkasse aufgrund von Meinungsunterschieden mit dem Arzt einfach nur einen Teil zahlt.

Lass dir gesagt sein, dass es kein rechtliches Problem gibt, wenn du die Kasse beim Namen nennst so lange du dich mit deinen Aussagen auf nachprüfbare Fälle berufst.
So lange du dich hier aber so windest und von einer nicht näher definierten steigenden Zahl sprichst und von Fällen wo ich nicht ersehen kann wer jetzt schuld hat, sehe ich keinen Grund zu glauben, dass private Kassen generell eine nachprüfbare schlechte Zahlungsmoral hätten.

Wir sollten uns hier schon auf einem anderen Niveau bewegen wenn wir wirklich Diskutieren wollen.

Wie lächerlich ist das denn bitte?

Was ist mit den Leuten, die keinen privaten Rechstschutz haben?

Bitte informiere dich bevor du meine Aussage als Lächerlich abstempelst.
Klagen vor dem Sozialgericht sind für den Versicherten kostenlos! § 183 Sozialgerichtsgesetz

Tut mir ja leid, aber das System, welches du hier predigst und verteidigst, hat sich seit Ewigkeiten als gänzlich falsch herausgestellt.
Nur dumm, dass der Mensch offensichtlich nicht in der Lage ist aus der Geschichte zu lernen.

Ja hat es? Wann und Wo hat sich denn ein privates Krankenversicherungswesen unter den von mir genannten Rahmenbedingungen als falsch herausgestellt?

Wenn es dir so leicht fällt meine Idee so derb abzuwimmeln und dies ja auch angeblich schon seid Ewigkeiten so ist, dann wirst du ja sicherlich die ein oder andere Literaturquelle dazu haben.

 

[keshkau]

Schön, dass ihr euch so gnadenlos in das Thema verbeißt. Aber behaltet mir dabei bitte die Überschrift des Threads im Auge! Ich rufe gerne noch einmal die "programmatischen Eckpunkte" zum Bereich der Sozialsysteme ins Gedächtnis, die ich im Eingangspost aufgelistet habe:

- Schaffung eines Anspruchs auf bedarfsorientierte Grundsicherung
- Abschaffung bzw. Überwindung der Hartz-Gesetze
- Abschaffung des „Zwangs zur Aufnahme jeglicher Jobs“
- Einzahlpflicht für Beamte und Selbstständige in die Sozialkassen
- Einbeziehung aller Einkommensarten für die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung
- Absenkung des Renteneintrittsalters ohne Abschläge auf 60 Jahre

 

[Razor23]

- Schaffung eines Anspruchs auf bedarfsorientierte Grundsicherung

Unterschied zu Hartz IV bzw. Kombilohnmodellen?

- Abschaffung bzw. Überwindung der Hartz-Gesetze

"Überwindung" klingt nach genau dem, was es ist... populistisches Geschwätz, dass an der wirtschaftlichen und finanziellen Wirklichkeit dieses Landes vorbei geht, dazu eine Priese sozialistische Schwärmereien und Klassenkampfmentalität

- Abschaffung des „Zwangs zur Aufnahme jeglicher Jobs“

Diesen Zwang gab es nie, da daran aber die finanzielle Unterstützung von Erwerbslosen gebunden werden kann, steckt dahinter doch nur wieder die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen... und das widerspricht nun wirklich sämtlichen Anreiz- und Leistungsgedanken

- Einzahlpflicht für Beamte und Selbstständige in die Sozialkassen

- Einbeziehung aller Einkommensarten für die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung

Es findet sich immer irgendjemand, der einem den Käse dann auch noch bezahlen soll.

- Absenkung des Renteneintrittsalters ohne Abschläge auf 60 Jahre

Lässt sich nicht vereinbaren mit dem demographischen Wandel und der immer länger werdenden Lebenserwartung.