Die "programmatischen Eckpunkte" der Linken

[extasy]

@Tiu
gerade wir Linken sind ja für eine grundlegende Reform der finanzierung der Sozialsysteme und nicht, wie uns der Gegner unterstellt, für eine festschreibung alter Verhältnisse. Es ist ganz klar das durch die geänderten Bedingugen die Finanzierung durch Beiträge nicht mehr zeitgemäß ist und z.B., wie wir meinen, durch eine Wertschöpfungsabgabe ergänzt werden muss. Was aber zur Zeit abläuft in der Politik kann man weiß Gott als das Werk von Reformchaoten bezeichnen. Die derzeitigen "Reformen" haben diesen Namen nicht verdient und sind das Papier nicht wert worauf sie geschrieben sind. Sorry, aber das muss doch genau so klar benannt werden.

Das ist übrigens gemeint wenn wir sagen das wir für einen "Systemwechsel" sind, nämlich eben nicht die Abschaffung des Demokratischen Rechtsstaates, sondern der Umbau auf Grundlage der geltenden Verfassung. Der Gegner jedoch nimmt solche Äußerungen natürlich gleich zum Anlass nach dem Verfassungsschutz zu rufen und uns mit Rechtsradikalen in einen Topf zu werfen. Beckstein hätte hier sicherlich gerne eine Neuauflage der Sozialistengesetzte aus Bismarks Zeiten.

Wie gesagt, man kann ja durchaus anderer Meinung sein und im Ggegensatz zu uns meinen das die Wirtschaftlichen Interessen über denen der Menschen stehen. Nur sollte man endlich fair mit uns umgehen und das heist das nicht mit uralten Resantimants gegen uns argumentiert wird, sondern fair anhand unserer Forderungen. Ich kann solche Sprüche wie "SED Kader", "Freiheit statt Sozialismus" oder gar "Partei der Mauermörder" nicht mehr hören. Das begründet übrigens auch meine manchmal etwas schrille und polemische Argumentationsweise.

 

[Tiu]

@ keshkau, nenn die Dinge wie du willst, ich denke das Du ganz genau weißt worum es geht. Ob nun Abschreibungen oder Lohnsteuerjahresausgleich oder oder oder. Vor allem aber geht es um die Stopfung der Steuerschlupflöcher und das sich steuerliche arm rechnen! Wer viel hat kann auch viel abschreiben, wer nix hat oder wenig ist der Blöde und muss eben Steuern zahlen.
Es kann doch wohl nicht wahr sein das wir hier den Schiffbau in Korea, die Filmindustrie in den USA oder den Arbeitsplatzabbau durch Firmenverlagerung ins Ausland auch noch steuerlich subventionieren. Das ist mit meinem ersten Punkt gemeint.

 

[keshkau]

Alles klar! Wenn es Dir nur um Subventionen geht, dann bin ich sowieso für eine Generalausmistung. Mir stoßen immer noch die Milliarden auf, die man viel zu lange in den Steinkohlebergbau gesteckt hat oder in die Sonder(!)-Abschreibungsmöglichkeiten des deutschen Schiffsbaus, als der schon lange nicht mehr konkurrenzfähig war (§ 7g EStG). Natürlich ist die Situation z. B. im Schiffsbau eine ganz spezielle. Denn wenn ich drei Jahre lang an einem Kahn arbeite und in dieser Zeit nur Kosten habe, aber keine Einnahmen, dann schlägt im Erlösjahr die Steuer gnadenlos zu. Hier macht eine zeitliche Verteilung schon Sinn. Aber man darf das nicht ausarten lassen, wie in Deinem Korea-Beispiel.

Und wenn man den Subventionen ohnehin den Kampf ansagt, auch um die Bürokratie zurückzufahren, dann muss das selbstverständlich ebenso für Arbeitnehmer gelten. Leider gilt auch hier: kleine Eingriffe -> großer Aufschrei (siehe Pendlerpauschale oder Absenkung der Sparerfreibeträge).

Steuerschlupflöcher müssen sowieso geschlossen werden. Da ist bereits einiges passiert. Aber das deutsche Steuerrecht ist dermaßen unübersichtlich und im Detail kompliziert, dass diese Arbeit wohl noch einige Zeit dauern wird.

 

[Tiu]

Es geht nicht bloß um Subventionen, sondern um die ganze Bandbreite.
Wichtig ist doch, dass die Lasten gerecht verteilt werden und nicht wie in den letzten 30 Jahren zu beobachten, die Lasten immer mehr auf die Mittelstandsgesellschaft abgewälzt wird und deren Gebälk am knarzen und ächzen ist unter der Last die es zu tragen hat.
Wenn also 10% heute 75% der Einkommenssteuer tragen, dann heißt das ja auch im Umkehrschluß, dass 10% heute über fast 75% der Einkommen verfügen und das sich 90% um nur noch 25% der Einkommen prügeln müssen (die einzelnen Steuersätze jetzt einmal außen vor gelassen, soll nur ein grobes Beispiel sein). Was die Vermögensverhältnisse angeht sieht es ja noch schlimmer aus. Der geringste Teil der Bevölkerung besitzt die Masse an Bar-, Sach- und Kapitalvermögen.

Natürlich muss jedem klar sein, dass egal welchen Weg man auch geht, sich jeder Vorteil durch irgendetwas erkauft werden muss. Nur Vorteile gibt es wohl kaum.
Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten aber auf Basis der Vernunft zu tragfähigen Wegen gelangen. Es muss damit aufhören die Belastungen weiter nach unten hin zu verschieben.
Weder dem Großkapital noch den ärmsten der Armen kann wirklich daran gelegen sein den Mittelstand unserer Gesellschaft zu zerschlagen.

 

[keshkau]

Die Verteilungen, die ich in #75 anhand einer Grafik dargetellt habe, geben nur die Steueraufkommen wider. Interessanter ist die Einkommensverteilung.

Tabelle 119 auf Seite 570: http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/download/ziffer/z843_849j04.pdf

Wenn ich das richtig deute, entfallen auf die 30 % der Leute mit den höchsen Einkommen insgesamt 49,1 % der erzielten Nettoeinkommen. Und die 30 % der Bevölkerung mit niedrigen Einkommen teilen sich 14,9 % der gesamten Nettoeinkommen. Das deutet bereits auf eine starke Umverteilung hin, die auch durch die unterschiedlichen Steuerbelastungen belegt ist.

Für weitere Kriterien wie relative Armut, prekärer Wohlstand, mittlere und gehobene Einkommenslagen, relativer Wohlstand siehe hier:
http://www.gesis.org/dauerbeobachtu...ltungen/4.NK_2005/papers/12_Buscher_Parys.pdf

 

[Helios co.]

@keshkau

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um ineffiziente Wirtschaftsbereiche zu privatisieren.

Tut mir leid das hier wieder sagen zu müssen, aber das ist absoluter blödsinn.
Erhebliche Anstrengungen beim Privatisieren?
Meinst du das ernsthaft?
Die Telekommunikationspreise sind gefallen, weil es neue Konkurrenz gibt und die Telekom verpflichtet ist/war ihr Netz diesen 2tAnbietern zur Verfügung zu stellen.
Das hat nichts mit einer Privatisierung zutun, sondern mit EU und Kartellrecht.

Ein noch besseres Beispiel für diese erheblichen Anstrengungen der Privatisierung dürfte die Bahn sein.
Beinahe so erfolgreich wie die Privatisierung der britischen Bahn.
Sorry darüber kann man nur lachen.

Analoges findest du in hanezu allen Bereichen die privatisiert wurden.
Es gibt kaum ein positives Beispielfür eine erfolgreiche privatisierung und mir fällt spontan keine ein!

Die Linke sagt, dass bestimmte Bereiche (Aussage von Gysie) nicht privat sein dürfen.
Darunter fallen, Stromversorgung, Wasserversorgung, Öffentliche Verkehrsmittel, Bundeswehrbestandteile, Gesundheitswesen etc.
Und da kann man ihm erfahrungsgemäß nur Recht geben!
Es gibt Bereiche die nicht profitabel sein können (insbesodere im Bereich der Gesundheit) und solche Bereiche profitabel und pseudokapitalistisch zu führen, bringt nur einigen wenigen Vorteile aber der Masse gigantische Nachteile.

Daher solltest du dir schon einige bessere Beispiele einfallen lassen und diesen Punkt zu entkräften.

 

[keshkau]

Wenn ich von Privatisierung gesprochen habe, dann hatte ich dabei die gesame Bandbreie im Kopf: So ist die Bundesdruckerrei mittlerweile eine GmbH, auch VIAG, VEBA und Volkswagen wurden privativiert. Zur Privatisierung rechne ich Tank & Rast, Fraport, die Saarbergwerke, den Flughafen Hamburg usw. - Hier stellt sich die Frage, was Herr Gysi alles im Hinterkopf hat.

Greetings aus Spanien

keshkau

 

[extasy]

Privatisierung bedutet immer das soziale und gesellschaftliche Interessen für Profit zurückgestellt werden. Bahnstrecken die nicht mehr profitabel sind werden geschlossen, an der Sicherheit wird gespart. Energiepreise schießen in die höhe damit Aktionäre ihren Reibach machen können. Das sind doch die eigentlichen Folgen des Privatisierungswahns.

Alles Dinge der öffendlichen Daseinsfürsorge gehören Vergesellschaftet, notfalls durch ausgleichsfreie Endeignung da z.B. die Energiekonzerne schon genug Profit aus ihrem Geschäft gezogen haben, wozu da noch einen Ausgleich ? Es ist doch ein Unding das man z.B. mit der Gesundeitsfürsorge oder Bildung Profit erwirtschaften soll. Wenn es möglich währe würden Neoliberale noch die Luft zum Atmen privatisieren.

 

[Der Daedalus]

Toll und was hast du davon, wenn ein staatliches Unternehmen absolut unrentabel arbeitet und du die daraus resultierenden Mehrkosten in Form von Steuern wieder von dir abverlangt werden?

Schaut doch mal ein bisschen über den Tellerrand der ewig selben Parolen hinaus ...

 

[extasy]

Im Energiebereich würde der Gewinn der abfällt der öffendlichen Hand zugute kommen. In Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge muss es nicht profitabel zugehen da hier das Wohl der Bürger vor Profit gestellt werden muss. Man könnte aber auch z.B. mit dem Gewinn aus der Energieversorgung das Gesundheitswesen quersubventionieren.

Das ist das perfekte und gerechte sozialistisches Prinzip. Alles muss irgendwie allen zu gute kommen. Es gäbe Bereiche die auch Vergesellschaftet Profitabel für alle sein könnten.

Es ist aber auch wichtig das im öffendlichen Bereich Arbeitsabläufe optimiert werden. Meine Frau ist Beamtin und wenn ich höre wie es da zum Teil zugeht kann man nur mit dem Kopf schütteln.

 

[MacII]

@Daedalus,

du hast mit deinem Hinweis auf unrentable öffentliche Unternehmen sicher Recht.
Aber, wenn sie jetzt rentabel arbeiten, ist es nicht eher ein Ergebnis ablauf- und aufbauorganisatorischer Verbesserungen und nicht der Umstand, daß sie nun ein privatwirtschaftlicher Betrieb sind? Was hält die politisch Verantwortlichen davon ab, dieses auch unter dem Dach der öffentlichen Verwaltung durchzuführen?

Auch darf man nicht unterschlagen, daß der Privatisierung überwiegend solche öffentlichen Bereiche anheimfallen, die auch unter fiskalischen Gesichtspunkten schon die Rosinen darstellten. An der Übernahme solcher Bereiche, die nur Leistungen für die Bürger erbringen und dabei auf eine Kostendeckung keine Chance besteht, gibt es nicht das geringste Interesse und findet daher auch nicht statt.

D.h., es wird nur das öffentliche Tafelsilber verscherbelt, mit der Folge, daß die Gewinne privatisiert werden und die "Zuschuß-Betriebe" nur noch durch Steuergelder finanziert werden. Ob das richtig ist?

 

[extasy]

@MacII
genau so ist es. Das Tafelsilber wird zugunsten einer kurzfristigen Finanzverbesserung in den Kommunen verscherbelt mit der Folge das nachhaltige Einnahmequellen verschwinden. Die Zeche tragen die Bürger und die Politiker die das zu verantworten haben sind dann weg. Hauptsache man hat das Image eine "schuldenfreie" Stadt hinterlasen zu haben.

So läuft es hier bei uns in Düsseldorf zur Zeit. Der mediemngeile OB Erwin würde seine Großmutter verkaufen wenn es Geld bringen würde, hauptsache er geht als der OB mit der "schuldenfreien" Stadt in die Stadtgeschichte ein.

 

[Helios co.]

Toll und was hast du davon, wenn ein staatliches Unternehmen absolut unrentabel arbeitet und du die daraus resultierenden Mehrkosten in Form von Steuern wieder von dir abverlangt werden?

Wie schon gesagt,nicht alle Bereiche können privat sein.
Am Beispiel Bahn oder dem Gesudheitssystem:

Die Bahn ist nur ein schlechter Witz (und bei uns gehts ja noch, schau doch einfach mal nach England)
Jetzt überleg einen Schritt weiter: WievielGeldwird für den Ausbau der Autobahnen und fürUmweltschutz ausgegeben?
Wenn nur ein Teil des Gelde in eine staatliche Bahn gegangen wären, hätten wir einen deutlich besseren Umweltschutz und eine weiter Umweltvernichtung durch den Straßenbau, hätten wir auch nicht.

Gesundheitssystem: Wer, und bitte erklär mir braucht private Krankenhäuser,oder noch schlimmer private Krankenkassen?
Was haben die bis jetzt gebracht?
Es ist alles deutlich teuerer geworden und die Versorgung ist ein blasser Schatten dessen, was sie mal war.

Tank und Rast: Entgegen deiner Meinung war diese Sparte nicht unprofitabel.
Sie wurde (unter Kohl) privatisiert, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Die Privatisierung der staatlichen Ölreserven: Nun muss ich das wirklich kommentieren?

Schaut doch mal ein bisschen über den Tellerrand der ewig selben Parolen hinaus ...

Genau das selbe kann man dir auch vorwerfen. Die einen haben linke Parolen und die anderen neoliberale. Im endeffekt sind beide Müll, da sie stets extrem sind.
Es zweifelt (glaube ich) keiner hier, dass bestimmte Zweige nichts in staatlicher Hand zu suchen haben, aber genau dasselbe gilt auch im umgekehrten Falle.

 

[Razor23]

Es zweifelt (glaube ich) keiner hier, dass bestimmte Zweige nichts in staatlicher Hand zu suchen haben, aber genau dasselbe gilt auch im umgekehrten Falle.

Es gibt da eine ganz nette Alternative, die da lautet: Organisiert die Behörden wie ein Unternehmen. Solange im Beamtentum Effizienz und Wirtschaftlichkeit Fremdworte sind, weil die Anreize und Sanktionen fehlen, wird irgendwann auch der letzte Bereich privatisiert sein, weil es der Markt besser kann.

Wer also gegen eine Privatisierung von Kernbereichen der Versorgung ist, muss im Umkehrschluss dafür sorgen, dass die Bereiche effizienter werden. Die Einführung der doppelten Buchführung und eine Kosten-Leistungsrechnung ist da ein Schritt in die richtige Richtung. Private Firmen müssen Insolvenz anmelden, wenn ihre Schulden ihr Vermögen übersteigen, eine Behörde nimmt einfach neue Schulden auf. So kann das ja nichts werden...

 

[MacII]

Solange im Beamtentum Effizienz und Wirtschaftlichkeit Fremdworte sind,..

Hast du hier nähere Erkenntnisse oder ist das nur so dahingeplaudert.
Investive Ausgaben müssen schon seit Jahrzehnten durch Wirtschaftlichkeitsberechnungen nachgewiesen werden, die im Normalsfall auch den Landesparlamenten zur Beschlußfassung vorgelegt werden müssen. Was die Berechnungen der öffentlichen Verwaltungen sicherlich unterscheidet von den Privatwirtschaftlichen sind der hohe Anteil sog. nichtmonetärer Vorteile und die politischen Vorgaben. Was hat das nun mit dem Beamtentum zu tun?

Private Firmen müssen Insolvenz anmelden, wenn ihre Schulden ihr Vermögen übersteigen, eine Behörde nimmt einfach neue Schulden auf. So kann das ja nichts werden...

Forderst du also eine Kostendeckung behördlicher Leistungen?
Kommt die Feuerwehr oder die Polizei nur noch zu den "Kunden", die sich den Einsatz leisten können?.
Soll die allgemeine Schulpflicht abgeschafft werden, weil viele Eltern die Kosten nicht aufbringen können? Ebenso bei der Unterbringung von Kindern in Kindergärten?
Soll ein Kläger die durch das Gerichtsverfahren tatsächlich entstehenden Kosten verauslagen?

Ich könnte diese Liste noch bis heute Abend fortführen.

 

[Razor23]

Forderst du also eine Kostendeckung behördlicher Leistungen?

Wie kann ich nur...

Forderst du im Umkehrschluss eine weitere Anhäufung von Schulden, nur weil man aus vorgeschobenen Gründen die eigene Effizienz nicht erhöhen will?

Lass doch erstmal alle Behörden eine GuV vorlegen, dann sehen wir ja, wo man ansetzten muss. Ich fordere ja auch keine Insolvenz für Behörden, aber solange man da nicht ein bisschen Dynamik und wirtschaftliches Denken reinbringt (und darunter vestehe ich nicht "wir machen mal nach Gutdünken, der Landtag wirds schon durchwinken"), werden diese Bereiche langfristig privatisiert werden müssen... das staatliche Gewaltmonopol in Form der Sicherheitsbehörden gehört da mit Sicherheit NICHT dazu.

Die Verschwendung von Steuergeldern (und vieles alles davon steht in den BdSt-Schwarzbüchern, weil es qualitativ unspektakuläre aber quantitativ stark verbreitete Ineffizienzen sind) ist zunehmend die Ursache von Verschuldung (und damit Belastung künftiger Generationen) und höheren Belastungen von Bürgern und Unternehmen durch Steuererhöhungen.

 

[MacII]

Ich arbeite in einem öffentlichen Bereich, der innerhalb von 8 Jahren seinen Personalbestand um 30% reduziert hat; der dafür aber nicht Leistungen eingeschränkt, sondern durch eine ständige Optimierung von Verfahrensabläufen und IT-Technik seinen Leistungsstandard sogar erhöht hat. Als Bonbon ist er nebenbei auch QM-Zertifiziert.

Solchen Schauermärchen, wie von dir aufgetischt, begegne ich nur mit Achselzucken. Denn als Anhänger des radikalen Konstruktivismus gönne ich dir selbstverständlich auch deine eigene Realität.

Zitat:Zitat von MacII
Forderst du also eine Kostendeckung behördlicher Leistungen?

Wie kann ich nur...

Deine Reaktion zeigt mir, daß du die Absurdität der Kostendeckung bei meinen Beispielen nicht erkannt hast.
Oder du findest es gar nicht absurd?

 

[Razor23]

Dann frag dich doch einfach mal, wieso immer mehr vormals öffentliche Bereiche privatisiert werden. Bestimmt nicht, weil es überall so produktiv und effizient zugeht, wie in deinem Beispiel.

Die Absurdität in deinem Beispiel hast du selbst zu verantworten, in dem du Bereiche, wie die Sicherheit, nennst dessen Dienstleistungen man entweder nur allen Bürgern oder niemandem bieten kann (Ausnahme wären hier höchstens private Sicherheitsfirmen in Wohnsiedlungen). Von einer niedrigen Kriminalitätsrate profitiert jeder, egal ob er Steuern zahlt oder nicht. Daher würde sich kaum eine Firma finden, die aus den Beiträgen derjenigen, "die es sich leisten können" eine ganze Bevölkerung quasi umsonst schützt.

Was an privaten Schulen und Kindergärten so schlimm sein soll, außer das die Qualität durch Wettbewerb steigt, musst du mir auch mal erklären. Kein Mensch sagt, dass privatwirtschaftlich organisierte Bereiche nicht trotzdem noch durch staatliche Zuschüsse sozialverträglich (Recht auf Schulbildung etc.) für jeden offen gehalten werden können.

Ich weiß nicht, was daran absurd ist, wenn man versucht, das Maximale mit den zur Verfügung stehenden Mitteln (in dem Fall die Jahresbudgets) zu erreichen.

 

[extasy]

Razor23
die Gründe das immer mehr öffendliche Betriebe privatisiert wurden sind doch hier bereits mehrfach genannt worden. Darunter gehört auch das neoliberal geprägte Politiker meinen das Privatisierung ein Allheilmittel für effizienz sei und man Haushaltslöcher versucht mit dem verkauf des Tafelsilbers zu stopfen. Der kurzfristige Gewinn ist diesen verantwortungslosen Politkern wichtiger als auf eine langriftige Einnahmen der Kommune zu bauen.

Die perveserse Vorstellung das Bereiche der öffendlichen Daseinsfürsorge unbedingt Profit abwerfen müssen tut ihr übriges zu diesem verqueren effizienzdenken. Solche Leistungen dürfen nicht nach profitabelen Gesichtspunken bewertet werden damit diese Leistungen auch in Zukunft allen zu verfügung gestellt werden können.

Ich glaube das MacII schon ausführlich dagelegt hatte wie falsch solches Denken ist. Dem ist glaube ich nichts mehr hinzuzufügen.

 

[Gorthaur666]

Ich finde ihr redet zum Teil an einander vorbei. Ich glaube auch Razor will nicht, dass öffentliche Institutionen generell "produktiv" arbeiten, sondern dass sie so "effizient" wie möglich arbeiten. Bei vielen ist das gar nicht möglich, weil sie keinen finanziellen Gewinn einfahren.

Bereiche die produktiv (gewinnabwerfend) arbeiten sollten privatisiert arbeiten, da dies erfahrungsgemäß die Produktivität steigert. Und unserem Neo - Komm extasy stimme ich zwar zu, das bei den Energiefirmen etwas schief läuft, aber hier sollte einfach dafür gesorgt werden dass die Monopolartigen Gebilde zerschlagen werden, so dass durch Konkurrenz wieder der Verbraucher den größten Nutzen hat. Das dies funktioniert zeigt die Telekom.

@ Razo23: Gerade bei Schulen ist es meiner Meinung nach gut, dass ein Abschluss an einer öffentlichen Schule die Norm ist, und man nicht auf eine Privatschule muss, um erfolgreich zu sein. In der Threorie ist Chancengleichheit so gegeben. Meinem Verständnis entzieht es sich allerdings wieso man nicht versucht hier effizienter zu werden. Wieso Lehrer z.B. verbeamtet sein müssen und bei miserabler Leistung nicht gefeuert werden können finde ich unverständlich.

Das war leider wie die Posts über mir etwas Off-Topic...

Ich versuch mal nen neuen Anstoß reinzubringen:

Hab gerade das Lafontaine - Interview in Cicero gelesen (http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1591318712). Ich finde es sehr bedenklich wie unkritisch Lafontaine sich zu Hugo Chavez äußert. Die Umformung eines Staates in eine präsidiale Diktatur und die Ausschaltung der Pressefreiheit sowie das Foltern von politischen Gegner wird mit dem Argument zur Seite gewischt "Aber die Amerkaner machen doch auch so was in der Richtung". 1. Ist dieses Argument "Aber der Sascha hat das doch auch gemacht" nicht ganz das, was ich mir von bei meinen parlamentarischen Vertretern wünsche. 2. sind die USA (so sehr Guantanamo auch zu kritisieren ist) in keinster Weise mit Venezuela vergleichbar (dort wird Bush - Kritikern nicht einfach der Mund verboten, die Presse ist weitestgehend frei)