Die "programmatischen Eckpunkte" der Linken

[Der Daedalus]

Des weiteren stelle ich mir die Frage wie es, im Falle der Einführung eines Grundeinkommens, mit der Planungssicherheit der Unternehmen aussieht. Ich nehme hier einfach meine Projekt- und Planungsgruppe und stelle mir vor, dass der ein oder andere Kollege morgen einfach nicht zur Arbeit käme weil es ja das Grundeinkommen gibt und er sich denkt "ach ich kann mal eine Auszeit nehmen".

Für den Produktionsfluss und damit auch den Erfolg des ganzen Unternehmens könnte dies über kurz oder lang gravierende Auswirkungen haben. Für ein Unternehmen muss dies Zwangsläufig bedeuten, dass alle "Kriegsentscheidenden" Arbeitspakete dann nicht mehr an Deutsche Arbeitnehmer vergeben werden.
Man stelle sich vor, man führe einen mittelständischen Metall Betrieb in dem es 2 ausgebildete Anlagenprogrammierer gibt. Morgen kommen diese beiden nicht mehr zur Arbeit... Bis neues Personal angelernt ist vergehen Wochen oder gar Monate...

Jetzt mag man argumentieren, dass ja immer "irgendwas dazwischen" kommen kann (Krankheit oder (Gott bewahre) Tod des Arbeitnehmers). Dem ist sicher so, doch würde durch das Grundeinkommen ein weiterer, sehr gravierender, Unsicherheitsfaktor geschaffen werden der dem Deutschen Standort einen gehörigen Nachteil gegenüber anderen Standorten verschafft.

Und bei aller Liebe zur "Arbeitsmoral" meiner Mitmenschen. Aber wer hat nicht schon mal dran gedacht die Brocken einfach hin zu werfen. Wer würde an einem schönen sonnigen Tag nicht gerne zu Hause bleiben.
Ich bin überzeugt, dass viele Menschen diesem Drang nach der Einführung eines Grundeinkommens viel eher nachkommen würden.

Nun zum Thema soziales:

Ich stelle mir immer wieder die selbe Frage wie keshkau. Warum engagieren sich die Menschen die ja ein "Grundeinkommen" bekommen ohne dafür zu arbeiten sich so wenig ehrenamtlich? Es gibt sicher einige die ihren Beitrag leisten aber dies sind definitiv wenige!

Und auch unter der arbeitenden Bevölkerung nimmt die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Arbeit immer mehr ab (wohlgemerkt ist diese Entwicklung umgekehrt proportional zu der Entwicklung der Freizeit). "Die Menschen haben immer mehr Freizeit, engagieren sich aber immer weniger."

Wer dies nicht glaubt, der soll sich einfach mal bei seiner örtlichen freiwilligen Feuerwehr über den Mitgliederstand informieren.

Nach meiner Überzeugung ist ein Großteil dieser Entwicklung der "Überversorgung" durch den Staat geschuldet. Bevor es jetzt Schelte gibt, lest bitte zu Ende:
Der Staat kümmert sich um alles und jeden. Alles wird mehr oder weniger in Gesetze gezurrt und dem Einzelnen immer mehr die Verantwortung entzogen. Dies führt dazu, dass Menschen immer seltener hinterfragen, was es für die, die da gerade ihr Haus gelöscht haben bedeutet diesen Dienst zu tun. Irgendwo steht geschrieben, dass die Gemeinde dafür zu sorgen hat, dass ein Feuer gelöscht wird, dafür zahlt man ja Steuern.

"Also wird es schon irgendwer machen."

Gerade in städtischen Gebieten wird man oft schief angeschaut, wenn man auf die Frage "Was ist das denn da für ein Gerät an deinem Gürtel" sagt "Ein Funkmeldeempfänger."
Wenn man dann noch dazu sagt, dass eine Alarmierung bedeutet, dass man auch dann in die Klamotten springt wenn man gerade in trauter Zweisamkeit mit der Freundin ist, dann erntet man oft völliges Unverständnis.

All dies zeigt mir genug über meine Mitmenschen um zu wissen, dass ein "Grundeinkommen" sicher nicht dafür sorgen wird, dass diese Menschen auf einmal alle zum Ehrenamt "bekehrt werden".

 

[keshkau]

Zu Punkt 1: Es wird natürlich dabei bleiben, dass Verträge eingehalten werden müssen. Wer sich also zur Arbeit gegen Entgelt verpflichtet, ist auch in Zukunft daran gebunden. Aber vielleicht käme ich als Arbeitnehmer auf die Idee, nur noch befristete Arbeitsverträge abzuschließen, etwa für 90 Tage. Und danach sehe ich weiter, ob ich noch Lust habe. Denn Arbeit wird es vermutlich genug geben, wenn der eine oder andere zu Hause bleibt. Schwieriger wird die Durchführung längerfristiger Projekte (Fußball-WM, Großbaustelle), jedenfalls aus Arbeitgebersicht.

Zu Punkt 2: Ich weiß aus ländlichen Gebieten, dass dort die Eigeninitiative oft viel größer ist als in Großstädten, in denen die Kommune schon für alles gesorgt hat. Da gibt es zum Beispiel samstags den ehrenamtlich geführten Recyclinghof, den die Bürger vor Ort organisieren. Oder die Bauern, die so gut wie alle in der freiwilligen Feuerwehr sind, weil sie genau wissen, dass die nächste Berufsfeuerwehr zu weit weg ist.

Hinzu kommt ein Überangebot im Freizeitbereich. Das haben bereits die Vereine zu spüren bekommen. Auf dem platten Land gibt es für die Bewohner eben nur Feuerwehr, Schützenverein, Kirche und vielleicht noch Karneval. In den Städten haben sie Discos, Freibäder, Eiskunstlaufhallen, Museen, Theater, Kinos usw.

Wie bekommt man überhaupt einen Jugendlichen dazu, eine Berufsausbildung anzufangen, wenn er alternativ WoW mit seinen Freunden zocken kann?

 

[Der Daedalus]

Zu Punkt 1:

Nun ja, aber selbst wenn es einen Arbeitsvertrag gibt, was hindert mich als Arbeitnehmer daran dann diesen einfach "von heute auf morgen" zu brechen?
Soll dann das Grundeinkommen mit einer derben Vertragsstrafe beim Bruch eines Arbeitsvertrages gekoppelt werden? Frei nach dem Motto: "Wenn du morgen einfach nicht zur Arbeit kommst, dann musst du 5000 € Strafe zahlen?"

Der Arbeitnehmer bewegt sich dann doch in einem quasi unantastbaren Bereich. Wenn er zur Arbeit kommt, dann kann sich der Arbeitgeber freuen und wenn er nicht kommt, dann kann der Arbeitgeber ihn zwar "feuern" aber der Arbeitnehmer fällt ja sehr weich.

Das alles natürlich unter der Prämisse, dass das Grundeinkommen hoch genug ist um ein auskömmliches Leben zu finanzieren (Alles andere würde ja gegenüber den Hartz IV Gesetzen eh keinen Vorteil bringen).

Zu Punkt 2:

Gebe ich dir 100% Recht. Bin selbst ein "Kind vom Lande" und habe dort noch mitbekommen, was Nachbarschaftshilfe bedeutet. Jetzt wohne ich in einer kleinen Stadt und selbst dort ist schon alles ganz anders. Aber was das Ehrenamt angeht besteht ja leider gerade in den Städten großer Bedarf.
Vor allem bei der Versorgung der Schwachen in unserer Gesellschaft gibt es viel viel Bedarf für ehrenamtliches Engagement.

Wofür brauchen wir 250.000 neue KiTa Plätze, wenn es im Moment hunderttausende von potentiellen Tagesmüttern mit viel Freizeit gibt?

Hier muss einfach ein Umdenken her! Und die Politik ist gefragt hier sinnvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Allerdings nicht durch ein Grundeinkommen sondern durch Förderung eben solcher Projekte bei der die Menschen sich "gegenseitig" helfen.

Du sagst es ja schon:
Schauen wir auf das Land: Da klappt es mit diesem Konzept viele Aufgaben die sonst der Staat übernehmen würde zu erledigen.

 

[keshkau]

Um das abzuschließen (wegen off-topic-Gefahr):

Es handelt sich um kein neues Phänomen, dass Dinge in Städten nicht länger funktionieren, die in kleineren sozialen Strukturen (Gemeinden) keine Probleme machen. Leute wie Heinz Holländer oder Fred Hirsch haben sich dieser Thematik angenommen und über die "sozialen Grenzen des Wachstums" geforscht.

 

[HappyMutant]

Nun, alles auf Ehrenämter abschieben das kann nicht funktionieren. Denn der Grund warum es auf "dem Land" funktioniert ist ja vorallem die Tatsache das Menschen in kleineren Gruppen sozialer handeln (können). Je größer also die Ansiedlung desto weniger Anteilnahme an Schicksalen anderer. Das sind ja keine schlechteren Menschen, es liegt schlicht in der Natur des Menschen sich fremden Personen gegenüber eher skeptisch zu verhalten. Von daher werden nunmal Steuern gezahlt, damit der Staat diese Aufgaben übernimmt.

Jedenfalls müssen Anreize geschaffen werden, anderen, eben auch Unbekannten, zu helfen. In den meisten Fällen sind das nunmal Jobs. Das Angebot die Zeit totzuschlagen ist da irgendwie nicht genug. Und warum nun Laien die Arbeit von ausgebildeten Fachkräften übernehmen sollen geht mir auch nicht ganz ein. Wer greift denn ein wenn "die Tagesmütter mit viel Freizeit" überfordert sind? Wer prüft die Kompetenz? Ich mein man geht ja jetzt schon massiv dazu über, öffentliche Aufgaben durch Freiwillige erledigen zu lassen. In Hessen werden statt genug Lehrer eben Freiwillige dazu benutzt Ausfallstunden zu überbrücken. Genauso werden Polizeiaufgaben an Hilfssheriffs abgegeben. Das kann es nicht sein.
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Und bedingungsloses Grundeinkommen ist ja schwer verknüpft mit Mindestlöhnen. Natürlich müssen dann Arbeitgeber mehr Geld zahlen um Arbeitskräfte zu bekommen. Anderseits ist es heute ja so, daß die Sozialhilfe soweit gedrückt wurde, daß Löhne gezahlt werden, die prinzipiell ausbeuterisch sind. Letztendlich greift der Staat ja schon in die Lohnpolitik ein, indem er einfach solange das Geld kürzt und selbst Dinge wie persönliche Vorsorge beeinflußt oder den Menschen nahezu jegliche Möglichkeit zum Besitz abspricht, nur damit sie Arbeit annehmen, die eindeutig unterbezahlt ist, auch im europäischen Vergleich.

Um heute Arbeitskräfte zu bekommen muß man nur noch Löhne zahlen, die nichtmal mehr den Lebensunterhalt finanzieren können. Tut mir leid, aber der größte Förder von Lohndumping ist der Staat selber. Und es ist ja nun schon öfters nachgewiesen wurden, daß HartzIV trotz Kürzung von Bezügen und Gängelung der Empfänger teurer ist, als das alte ALG und Sozialhilfe. Der Staat hat nur geschafft auf Kosten der Sozialkassen Leute aus der Statistik zu streichen. Das ist kein Fortschritt. Klar Teile der Wirtschaft freuen sich. Zumindest noch. Aber viele jammern schon, daß der Deutsche nur noch Geiz geil finden würde und Konsumverzicht übe. Nur woher kommt es denn? Wer wenig Geld hat, gibt eben auch wenig aus.

Und wenn das Geld stimmt, dann arbeiten die Leute auch dafür, denn mit Grundeinkommen soll man sich keinen Luxus leisten können, sondern ein selbstbestimmtes Leben führen können. Und das ist mit HartzIV so nicht möglich. Wer sagt denn, daß es keine Arbeitsverträge mehr gibt? Wer sagt denn, daß das Grundeinkommen nicht eine empfindliche Einbuße gegenüber dem regulären Lohn darstellen sollte? Und mal ganz ehrlich, die vier Millionen Arbeitslosen bekommt man so oder so nicht unter, egal wie krampfhaft man die Gelder streichst. Eine höhere Fluktuation bei den weniger qualifizierten Jobs ist nicht unbedingt tragisch. Es werden dort nicht viele dauerhaft für ein bißchen mehr Geld arbeiten, aber genauso könnten viele, die sich gerade etwas leisten wollen, für ein paar Monate arbeiten, ohne das es ihnen nachher ein Strick daraus gedreht wird und einfach solange keine Unterstützung gezahlt wird, bis das Geld aufgebraucht ist.

Die derzeitige Spitzelmentalität, gerade im Bereich der sozialen Belange, wären dann im übrigen auch obsolet. Das Grundeinkommen ist zwar durchaus eien Sacxhe die man nicht über Nacht einführen kann und es gibt durchaus Punkte die bedacht werden müssen, aber es hat seine Vorteile.

 

[keshkau]

Wenn an anderer Stelle von dem "Recht auf Arbeit" die Rede ist, dann soll das flächendeckend für alle Bürger gelten. Ist dieses Recht erst einmal verwirklicht, gibt es keine Arbeitslosigkeit mehr.

Den grundsätzlichen Denkfehler beim Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erkennt man gut, wenn man den Fall umdreht: Das BGE beinhaltet nämlich gleichzeitig das Recht auf Nichtarbeit. Nun will ich nicht danach fragen, ob man "Beamte" in einer BGE-Gesellschaft noch zur Arbeit zwingen kann (Richter, Staatsanwälte, Kriminalbeamte, Polizisten, Gefänfgniswärter).

Aber ich überlege mir, wie tragfähig das Modell noch ist, wenn in sozialistischer Manier alle Bürger von ihrem Recht auf Nichtarbeit Gebrauch machen (und wenn auch nur, um für ein höheres BGE zu "streiken"). Dann gilt: "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will." Anders ausgedrückt: Dann geht nichts mehr.

Das theoretische Konstrukt des BGE funktioniert also nur dann, wenn der Kapitalismus im Hintergrund weiterhin die Geldquellen sprudeln lässt. Und es funktioniert nur dann, wenn die Leistungsträger und auch sonst die allermeisten Menschen weiterhin ihre Pflicht erfüllen. Die soziale Hängematte ist also im Grunde nur für die Arbeitslosen und die Niedriglöhner gedacht. Wenn dagegen andere Berufsgruppen ausfallen, etwa die Steuerfahnder, die Zugführer der Bahn oder die Ärzte, dann zerschellt die Idee des BDE an den harten Mauern der Realität.

Wenn man schon allein wegen des Einkommens arbeiten muss und einen Arbeitsvertrag hat, dann kann der Arbeitgeber seine Arbeitskräfte je nach Bedarf einteilen. Aber wie überzeugt man eine Ärztin und zweifache Mutter davon, an Heiligabend in der Notaufnahme der städtischen Klinik eine Schicht zu übernehmen, wenn sie das BGE im Rücken hat und zwischen dem 10. Dezember und dem 10. Januar überhaupt nicht arbeiten gehen will?

 

[HappyMutant]

Mmh ja die sozialistische Manier zieht hier aber nicht, denn zumindest die DDR, aber sicherlich die anderen kommunistisch/sozialistisch angehauchten Staaten mit Planwirtschaft, kannten nicht nur das Recht, sondern ebenso auch die Pflicht zur Arbeit. Was durchaus problematisch war. Und letztendlich so oder so total unproduktiv war.

Ich versteh ja immer noch nicht die Argumentation. Erstens wird natürlich Arbeit an Feiertagen etc. höher vergütet. Zweitens ist natürlich niemand verpflichtet jemanden einzustellen, der abhaut wenn es schwierig wird. Ob ein Arzt aber auf Dauer seinen höheren Lebensstandard aufgeben will zugunsten des "BGE"?

Das BGE soll doch kein Betrag sein, der sämtlichen Tätigkeiten ad absurdum führt. Es soll ausreichen um Miete, Essen, Kleidung etc. zu bezahlen und gleichzeitig läuft einiges in reguläre Wirtschaftskreisläufe. Nur geht es ja darum das es jeder bedingungslos bekommt. Ohne das Behörden schnüffeln, ohne das dies und das beim Amt erbettelt werden muß. Es geht darum den Leuten die Würde zu lassen selber zu entscheiden und gleichzeitig genug zum Leben zu lassen. Es soll kein Anreiz zum Faulenzen sein.

Wenn man überlegt welcher Apparat derzeit nur dafür zuständig ist nur um Arbeitslose zu verwalten und zu kontrollieren, dann ist da schon einiges Potential da, was dem BGE zugute kommt. Und ganz ehrlich, warum sollen jetzt Menschen die mehr bekommen als das BGE plötzlich aufhören zu arbeiten und für mehr davon streiken? Wenn es eine menschliche Schwäche gibt, dann das man mehr als der andere von etwas haben will. Das sich plötzlich alle Arbeiter verbünden um denen mehr zu gönnen die nicht arbeiten, das wäre nichtmal in der schönsten sozialistischen Utopie denkbar.

 

[keshkau]

@Happy Mutant
Es geht nicht darum, dass dann alle für ein höheres BGE streiken oder dass einmal wirklich alle aufhören zu arbeiten. Aber das BGE nimmt ganz eindeutig etwas Arbeitsdruck weg. Und je bescheidener der zusätzliche Arbeitslohn ist und je dreckiger, härter, nervenaufreibender oder eintöniger die Arbeit ist, desto schneller wendet man sich davon ab.

Wer möchte schön im Sommer große Farbfässer von innen reinigen müssen, mit Vollschutz und Atemmaske? Das ist ein vollkommen fieser Job, bei dem man nicht einmal besonders viel Anerkennung erwarten darf. Wahrscheinich werden sich trotzdem Menschen finden, die zusätzliches Geld benötigen und das machen, aber hövhstwahrscheinlich nicht mehr in dem Maße wie bisher. Denn das sind doch genau die Jobs, die bisher schon schlecht bezahlt wurden und die durch ein BGE noch weniger attraktiv werden.

Zusätzlich kann man jetzt noch in diejenigen Einkommenklassen schauen, die deutlich höher liegen. Ein Allgemeinmediziner, der heute schon über 50 Jahre alt ist, hat zumindest in früheren Jahren noch ausreichend Gelegenheit gehabt, gutes Geld zu verdienen. Und er dürfte entsprechend ein kleines Vermögen angespart haben. Solche Menschen, vor allem die mit noch höherem Vermögen, überlegen sich schon mal gerne, wann sie freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand gehen können. Siehe hier: http://www.manager-magazin.de/geld/rente/0,2828,140690,00.html

Nun sind ca. 1.000 Euro BGE monatlich nicht der Knaller für einen Großverdiener, doch bezogen auf z. B. 30 verbelibende Lebensjahre, ist die zu erwartende Gesamtsumme durchaus interessant, um als Manager das eine oder andere Jahr früher aufzuhören. Was für Manager und für andere Spitzenkräfte gilt, zeigt zugleich das Problem. Diese Menschen sind nicht so einfach zu ersetzen wie der Mann, der in der Disco den Türsteher macht oder wie die Frau, die dort die Sauberkeit der Klos im Auge behält.

Wenn der Chefentwickler einer kleinen Software-Firma früher als geplant aufhört, wenn der Chefingenieur eines mittelständischen Tüftler-Untenehmens früher ausscheidet, dann hängt mitunter das ganze Unternehmen daran, was sich - sofern das häufiger passiert - auf die Höhe des erwirtschafteten Inlandsprodukts auswirkt und die durchgehende Bezahlung des BGE an alle gefährdet. Das ein ein Mitnahmeeffekt, der in den Modellüberlegungen zum BGE kaum gewürdigt wird.

Edit: Wenn wir das bedingungslose Grundeinkommen näher unter die Lupe genommen habe, sollten wir uns einem nicht ganz unerheblichen Aspekt widmen, der leider auch im Demografie-Thread zu kurz kam: Wie sieht es mit der EU und den offenen Grenzen aus? Die Idee des BGE hat in ganz Europa nur vergleichsweise sehr wenige Anhänger und wird deshalb weder in Frankreich, noch in den NIederlanden oder in Polen eingeführt werden. Wie verhindere ich innerhalb der EU z. B. den unkontrollierten Zustrom von Menschen aus Polen, die lieber hier das BGE beziehen als in Polen für die Hälfte oder für zwei Drittel des Geldes (brutto) zu arbeiten? Wenn diese ganz zentrale Frage nicht zufriedenstellend beantwortet kann, dann kann man die Einführung des BGE in Deutschland sowieso vergessen. Oder man wartet noch ein paar 100 Jahre und hofft darauf, aus der Splitterbewegung der Befürworter eine Massenbewegung zu machen. Das hat für mich dann aber nichts mehr mit Realpolitik zu tun (und erklärt möglicherweise auch, warum ein beachtlicher Teil der LINKEN partout keine Regierungsverantwortung übernehmen will).

Über unsere Gestaltungsmacht in einem ohnedies nur theoretisch denkbaren Regierungsbündnis mit der SPD machen wir uns keine Illusionen. Uns geht es darum, in der Opposition soviel Druck auf die anderen Parteien auszuüben, daß diese an unseren Inhalten nicht mehr vorbeikommen.

Quelle: http://www.dielinke-bremen.de/wahl_2007/abgeordnete/klaus_rainer_rupp/


@extasy
Es ist nur ein Traum, dass die kommunalen Mitarbeiter, die sich bisher um die Hartz-IV-Anträge gekümmert haben, plötzlich solche hochkomplexen Sachen wie Steuerfahndung machen. Aber vielleicht kann man sie für die Gartenpflege einsetzen.

Ich warte ja noch darauf, dass Du etwas zu all den anderen Punkten eures "Eckpunkte-Programms" schreibst, die ich unter Beschuss genommen habe.

 

[extasy]

Oh, hat mal wieder die Zensur zugeschlagen hier ? Na, bin ich ja schon gewohnt das man meine Beiträge als "Polemik" und "Phrasendrescherei" verunglimpft. Nur leider sind "kapitalistische Ausbeutungsmethoden" keine Phrasen sondern allzu real und aktuell, leider.


@keshkau
Sei es drumm. Ich hatte es ja gerade schon im zensierten Beitrag beschrieben das ich eigentlich keine große Lust mehr habe meine Ansichten hier durchzukauen weil diese immer sehr leicht mit Zahlen und Statistiken vermeindlich "wiederlegt" werden können und ich kein Freund von dieser Art der Argumentation bin. Ich bin daher zu der Erkenntniss gelangt das man linkes Gerechtigkeitsempfinden nur sehr schlecht jemanden vermitteln kann der in ökonomischen Kategorien denkt. Ein guter Freund meinte heute zu mir "Entweder der Mensch spürt das Unrecht unserer Gesellschaft oder nicht". Ich glaube das er recht hat damit.

 

[olly3052]

Zensur würde ich nicht schreiben.

Eher das Aqua.

Da kann man noch schön Deine Ergüsse lesen.

Gruß

olly3052

 

[SheepShaver]

@extasy
Ich weiss auch nicht, worüber Du Dich beschwerst. Dass keine sachliche Diskussion zustande kommt, liegt allein an Dir und Deinem starrsinnigen herunterbeten von linken Parolen.
Aber ich sehe schon, dass Du Dich bereits geschlagen gegeben hast, da Du offensichtlich selbst einssiehst, dass keiner Deiner Standpunkte sachlich Hand und Fuss haben.
Ich will ganz ehrlich sein, da ziehe ich kühle und sachliche Ökonomie dogmatischen Ideologen doch tausend mal vor.

 

[keshkau]

@extasy
Ok, dann können wir uns diesen Thread eigentlich schenken. - In mir selbst steigt das beklemmende Gefühl auf, das ich bekomme, wenn ich mit einer Freundin über "Esoterik" diskutiere. Von ihr höre ich dann mit aller Selbstverständlichkeit vorgetragene Sätze wie: "Natürlich werden wir wiedergeboren." oder "Natürich gibt es Außerirdische." Das ist dann zwar eine persönliche Überzeugung oder ein Weltbild, aber mehr auch nicht. Das ist ebenso wie die Richtigkeit eines Glaubens nicht beweisbar, doch sollte man das entsprechend auch so sagen.

Und wenn es um Punkte wie die Rente mit 60 geht oder um das BGE, mit denen man die Politik in Deutschland beglücken will, dann erwarte ich als potenzieller Wähler schon, dass man mir diese Gedanken nahebringt und wenigstens versucht, mich davon zu überzeugen. Eine Parole nach dem Motto: "Das ist richtig so, wie wir das vorhaben", genügt mir nicht und sollte niemandem genügen.

Und so bleibt aus meiner Sicht erst einmal nur "Blendwerk" übrig, wie es von anderen schon weiter oben kritisiert wurde. Populistische Geldversprechen in Richtung der Erfolglosen, die wie Honig zu schmecken scheinen, aber aller Voraussicht nach nicht zu bezahlen sind.

Du bist doch derjenige, der zumindest scheinbar die Diskussionen vom Zaun brechen will:
- "Verräter" Lafontaine, oder doch eher die SPD Führung ?
- Die Linke im Landtag Bremen als Alternative
- "Die Linke", Aufbruch zum neuen Sozialismus?
- Der FDP Parteitag und der Sozialismus

Doch was steckt inhaltlich dahinter? Wo ist das handfeste "Futter", frage ich mich? In diesem Thread geht es doch genau um das, was Dir am Herzen zu liegen scheint: das Programm der LINKEN. Aber sei's drum. Wenn schon die eigenen Mitglieder vor ihrem Parteiprogramm die "Flucht ergreifen", dann sagt das auch eine Menge aus.

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@HappyMutant

Ich gebe gerne zu, dass ich die Idee des BGE gar nicht übel fand, als ich den ersten mehrseitigen Artikel dazu gelesen habe. Nur habe ich mich dann hingesetzt und auf die Details geschaut. Die Verfechter räumen ja ein, dass die Problematik der offenen Landesgrenzen „noch nicht abschließend gelöst“ ist. Im Kern dürfte es jedoch so sein, dass sich dieses Problem im jetzigen Europa überhaupt nicht lösen lässt. Aber diejenigen, die sich schon seit Jahren mit dem BGE beschäftigt haben, sehen da natürlich ihre Felle schwimmen: die schönen Vorlesungsskripte, die Einnahmen als Redner und als Buchautor – all das steht auf dem Spiel, wenn man öffentlich zugeben müsste, dass man mit dem BGE in eine Sackgasse gefahren ist.

 

[HappyMutant]

Das ist allerdings eine (recht billige) Unterstellung. Das Menschen mit Theorien und Konzepten hausieren gehen und damit Geld verdienen sollte nun wirklich nicht der Punkt sein wo Kritik ansetzt. Was alljährlich an "guten Ideen" von diversen Wirtschaftsinstituten alleine hierzulande zustande gebracht wird und dann natürlich in den Medien ausgebreitet, das wäre alleine schon Grund, diesem ganzen Zirkus zu mißtrauen, egal was welche Studie verspricht.

Nun ja, ich denke wir kommen beim BGE eh nicht auf einen Nenner, aber irgendwie wundere ich mich gerade, daß nun auch jeder Zugezogene Geld bekommen soll. Bekommt ja auch nicht jeder Arbeitslosengeld bzw. Sozialhilfe. Zugegeben ich habe mich nicht so intensiv mit dem BGE beschäftigt (denn dessen Einführung ist ohnehin utopisch), aber ich kann mir nicht denken, daß alle Verfechter davon ausgehen, daß jeder sofort Kohle bekommt, sobald er nett fragt. Natürlich müssen da Grenzen sein.

Naja letztendlich fehlen so oder so die Rahmenbedingungen etwas derart gravierendes in die Tat umzusetzen. Gesellschaftlich, wie politisch. Prinzipiell halte ich aber eine Idee, die über das derzeitige System auch mal hinaus geht, statt an diesem herumzudoktern (was oft genug in in direktem oder indirektem Zwang endet), für durchaus interessant.

 

[10tacle]

Mal angenommen der Sozialismus siegt und wir haben alle wieder unsere verdiente Menschlichkeit, wer bezahlt das denn? Egal wie ungerecht oder gerecht die Situation ist, sie musst finanziert werden, sonst klappt es nicht, ganz einfach ist das. Du kannst in Deutschland nicht den Sozialismus einführen und in allen Ländern drumherum bleibt es wie es ist, wenn dann müsstest du auf der ganzen Welt den Sozialismus einführen.

Eine gesunde Mischung aus Beidem wäre meiner Meinung nach die Ideallösung, wie das finanzierbar ist kann ich nicht sagen, aber der Totale Sozialismus ist der Untergang.

Zumindest meine Meinung.

[EDIT]
Huch, jetzt ist der Beitrag von extasy weg :/

 

[keshkau]

@HappyMutant
Der Witz beim BGE ist doch, dass so gut wie alle anderen Sozialleistungen dadurch ersetzt werden sollen. Gleichzeitig gilt der Grundsatz der Bedingungslosigkeit! Du kannst da nicht hingehen und einen "Arier-Nachweis" voraussetzen, um sehr übertrieben zu formulieren oder eine ähnlich abstruse Hürde einbauen. Das BGE steht jedem Menschen zu, der in Deutschland lebt, ohne jede Diskriminierung. Und wenn man die europäische Freizügigkeit hat, dann dürfen auch die Menschen aus Polen in Deutschland wohnen - und sei es nur in Frankfurt/Oder. - Dann werfe ich noch einen Blick an die Mittelmeerküsten, an denen (Wirtschafts-)Flüchtlinge aus Afrika stranden. Wenn man die nicht alle wieder abschieben möchte, dann halten sie sich weiterhin in Europa auf. Wer will sie dann daran hindern, nach Deutschland zu kommen, wo es das BGE gibt?


@extasy
Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, wenn eine Gesellschaft aufgrund eines ideologischen Kriteriums (Privatbesitz an Produktionsmitteln) zweigeteilt wird. Selbst wenn nicht jeder Arbetigeber zugleich ein Ausbeuter zu sein braucht, so wird doch unterstellt, dass der Großaktionär oder der Konzernchef aufgrund seiner wirtschaftlichen Position in seinem Handeln auf Ausbetung abzielt.

Das wiederum impliziert, dass es so etwas wie einen Schalthebel gibt: Wenn jemand ein großes Aktienpaket erbt oder wenn ein Neffe den Betrieb seines Onkels übernimmt, dann erfährt er von einem Tag auf den anderen diese eigentümliche "Transformation" vom Arbeiter zum Kapitalisten. Und das halte ich für eine ideologisch motivierte Unterstellung.

Umgekehrt müsste der Unternehmer, der gerade pleite gegangen ist und wieder als Angestellter arbeitet, von heute auf morgen in die andere Richtung umgepolt werden und sein Weltild verändern. Als wenn das so einfach wäre!

Worüber wir überhaupt nicht gesprochen haben ist die Frage, wer sich auf welcher Grundlage das Recht herausnimmt, darüber zu entscheiden, wann ein bestimmtes Einkommen oder Vermögen "gerechtfertigt" ist und wann nicht. Der Lagerarbeiter soll z. B. mit 2.600 Euro brutto zufrieden sein, wogegen Du dem Forscher seinen Jahresverdienst in Höhe von 150.000 Euro gönnst. Und ein Schauspieler, der sein Gesicht jeden Tag im Fernsehen zeigt und nicht einmal mehr ungestört einkaufen kann oder ein Politiker, der Angst vor Entführungen haben muss, bekommt vielleicht noch einen Zuschlag.

Aber wer sagt denn, dass z. B. eine Gleichverteilung der Einkommen (bzw. Vermögen) in irgendeiner Weise besser oder gerechter ist als eine Ungleichverteilung? Nur weil die Menschen alle gleich viel "wert" sind und damit gleich viel Würde haben ("Die Würde des Menschen ist kein Tasteninstrument"), lässt sich daraus kein zwingender Anspruch auf eine Aufhebung oder Absenkung der Ungleichverteilung ableiten.

Wir haben in Deutschland einen Sozialstaat, der bereits heute dafür sorgt, dass Leute mit höheren Einkommen prozentual stärker zur Kasse gebeten werden, um sozial Schwächere zu unterstützen (siehe Einkommensteuer-Belastung und Transferleistungen). Damit könnte man schon zufrieden sein. Schau Dir nur einmal an, wie es in den USA gehandhabt wurde bzw. wird (bezüglich Kündigungsschutz und Sozialleistungen): http://www.patrick-bernau.de/products/arbeit-usa/

Nur 38% der Amerikaner finden, dass die Politik Einkommensunterschiede reduzieren muss, gegenüber 65 bis 80% in den verschiedenen Nationen Europas. So haben die Amerikaner ein System erhalten, das zu ihnen passt:

Die 62 % der Amerikaner, die mit den bstehenden Einkommensunterschieden kein großes Problem haben, dürften zum Großteil auch Arbeitnehmer sein. Man muss daher sehen, dass es hier kein "richtig" oder "falsch" gibt und dass der Sozialismus nicht von Haus aus besser ist. Es ist nichts weiter als eine Frage der Bewertung oder der persönlichen Einstellung.

 

[HappyMutant]

@10tacle (und vorallem extasy): Ja das war ich. Langsam muß auch extasy mal einsehen, daß hier Phrasen alleine nicht ausreichen. Zahlen hin oder her, aber ganz ohne Argumente geht es auch nicht. Der alleinige Anspruch auf Gerechtigkeit im ideologischen Gepäck reicht einfach nicht aus. Und wenn ich diese Schwarz-Weiß-Malerei schon lese, von wegen "größtmögliche Menschlichkeit", dann geht nicht nur mir langsam der Humor aus.

Und das Thema lautet immer noch "die programmatischen Eckpunkte der Linken". Es darf sich daran gehalten werden.

@keshkau: Ich sage ja die Hürden sind ohnehin hoch. Und wie bedingungslos kann bedingungslos sein? Das wollte ich mit Rahmenbedingungen sagen. Es paßt nicht wirklich in unseres derzeitiges System. Um ein funktionierendes Grundeinkommen zu schaffen, müßten also entweder die Faktoren verändert werden oder aber das System abgegrenzt (bzw. auf ganz Europa erweitert) werden.

 

[Der Daedalus]

Um bei dieser festgefahrenen Diskussion mal wieder einen neuen Aspekt in den Raum zu werfen:

Gestern wurde auf dem ZDF die Überreichung des deutschen Gründerpreises 2007 gezeigt. Dort wurden diverse Unternehmer geehrt die durch Innovation, Ehrgeiz und Mut etwas geschafft haben in unserem Land.

Wer gesehen hat, was dort für Menschen geehrt wurden, der kann einfach nicht mehr diesem "Feinbild", wie es die PDS immer wieder zu zeichnen versucht, verfallen.

Am ehesten passt jetzt wohl die Ehrung für das Lebenswerk von Reinhard Mohn in diese Diskussion. Er ist der Gründer der Bertelsmann Gruppe.
Eins ist klar, er ist sicher Kapitalist durch und durch. Aber er hat eben seine soziale Verantwortung nicht vergessen. Immerhin ist sein Unternehmen auch Börsendotiert.

Doch er zeigt auch deutlich seine Verantwortung gegenüber seinen Arbeitnehmern und das er dieser Verantwortung auch gerecht wird.

Die Frage die ich mir in diesem Zusammenhang stelle ist:

Warum nur fällt es "Der Linken" so schwer einfach einmal dieses Beispiel als Grundlage für Politik zu nehmen. Man bräuchte gar nicht immer wieder diese alten Feindbilder bedienen. Man bräuchte auch nicht von Generalstreik und der Überwindung des gegenwärtigen Systems schwafeln.
Man muss sich einfach nur anschauen wie es ein Unternehmer wie Mohn schafft sozialverantwortliches Handeln mit ökonomischen Erfolg zu kombinieren.

Und wer jetzt meint, dass ein Unternehmer wie Herr Mohn ein Einzelfall sei: Nun die Beispiele die hier immer angebracht werden sind auch alles Einzelfälle und ich wette man kann jedem dieser negativ Beispiele ein positives Beispiel beibringen.

Und so lange es positive Beispiele wie Bertelsmann, SAP, Voith, ... gibt kann doch unser hiesiges System so schlecht nicht sein ...

 

[Performator]

Unser System ist schon einigermaßen okay.

Unser Problem ist der Untergang ganzer Industrien. Kohle, Stahl, Konsumgüter-Elektroindustrie, Textilindustrie, Optische Industrie …….
Hier gab es die Jobs nach dem Motto „ Wer arbeiten will findet auch Arbeit“
Was wir brauchen ist Arbeit die sich aus Wertschöpfung finanziert und nicht aus staatlicher Alimentation.
Leider hat die Linke nur im Sinn ihre Alimentationspolitik in der Opposition zu trommeln.

Anstatt nur die Verstaatlichung der Energiekonzerne zu fordern sollte sie mal die Dezentralisation der Energieerzeugung zum Thema machen anhand der Beispiele Flensburg und Chemnitz.
Fernwärme und Fernkälte fallen hier als Abfallprodukt der Stromerzeugung an. Die Kosten für Primärenergiebeschaffung der Fernwärme/-kälte entfallen. Dieses Geld wird für Aufbau und Betrieb der erforderlichen Netze vewendet, so produziert man Arbeitsplätze durch Wertschöpfung.

Es gibt genügend Sektoren in denen durch politische Abhängigkeiten und Lobbypower nicht das volkswirtschaftlich Richtige sondern die Bereicherung gesellschaftlicher Gruppen im Vordergrund steht.

Wenn die Linke diese Themen sachlich angeht, den volkswirtschaftlichen Nutzen in den Vordergrund stellt und ihre global galaktisches Kapitalistenverketzerung einstellt, könnte sie meine Stimme bekommen.

 

[Tiu]

Man sollte weder auf der linken noch auf der rechten Seite die Augen vor der Realität verschließen. Eine Anpassung unseres bisherigen Systems an die jetzigen und kommenden Begebenheiten ist dringend notwendig, auch wenn es ein kompletter Umbau werden muss. Die Flickschusterei und Synthombekämpfung muss einer Ursachenbekämpfung weichen, und das so schnell wie irgend möglich.

Einen Punkt von Extasy den er in seinem ersten Beitrag auf Seite1 geschrieben hat finde ich aber doch interessant. Nämlich die Finanzierung der Sozialabgaben. Das alles einmal in ein Gesamtpaket geschnürt könnte folgendermaßen aussehen:

1.) Komplette Streichung aller Abschreibungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber.
Es nutzt nichts das die 10% der reichsten Einkommen 75% der Einkommenssteuer zahlen, wenn durch Abschreibungen etc. ein erheblicher Teil doch wieder zurückfließt. Das Geld muss im Topf bleiben.
2.) Die Arbeitgeber werden vom Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung befreit, lediglich die Arbeitnehmer zahlen einen gewissen Beitrag zur Arbeitslosenvers., Rentenvers., Krankenvers., und Pflegeversicherung ein. Der andere Teil wird finanziert durch eine Gewinnabgabe der Unternehmen. Hohe Gewinne = hoher Anteil, Verluste = kein Anteil usw.
Hier durch entfällt einfach das Argument von zu hohen Lohnnebenkosten. Die Vorteile dieses Systems in Verbindung von Punkt 1 liegen klar auf der Hand.
3.) Überführung des jetzigen Rentensystems in ein Cappucchino-Rentensystem oder komplettes privatfinanziertes Rentensystem.
4.) Einführung eines Mindestlohnes überhalb des Sozialhilfesatzes gekoppelt an die Streichung des Kündigungsschutzes.

 

[keshkau]

Im Jahr der Anschaffung eines Investitionsgutes verbucht man in der Bilanz lediglich die Umwandlung von Geldvermögen in Anlagevermögen (sog. Aktivtausch). Die planmäßigen Abschreibungen dienen lediglich dazu, die gesamten Anschaffungskosten über die Laufzeit der Nutzung zu verteilen. Wenn z. B. eine Maschine 10 Jahre lang eingesetzt wird, dann setzt das Unternehmen bei linearer Abschreibung jedes Jahr 10 % dieser Anschaffungskosten an und mindert in dieser Höhe den zu versteuernden Gewinn. Über die gesamte Nutzungsdauer hinweg können so die Mittel angespart werden, um am Ende wieder eine Ersatzinvestition zu tätigen.

Die Abschreibungen gehören deshalb meir Meinung nach nicht in den Topf der von Dir vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die von Dir in Punkt 1 genannte Einkommensteuer wird von Privatpersonen gezahlt (z. B. von Unternehmern und Managern). Eine Atkeingesellschft zahlt dagegen Körperschaftsteuer.