News Entwurf aus Hessen: Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdaten­speicherung

[Mensch_lein]

Siehe Staatstrojaner, der war auch nur für schwere Straftaten, also Antibiotica-dealer.

Es ist schon schlimm, da jammern alle über die Politikverdrossenheit, dabei ist es doch klar - warum das so ist.
Man kann wählen was man will, die kochen immer ihr eigenes Süppchen, egal was sie zuvor erzählt haben als sie gewählt wurden. Absolut egal auch, was im Koalitionspapier steht(Ja, papier, dass dieses unsägliche Gewäsch Vertrag genannt wird, ist eine Frechheit, da es KEIN Vertrag ist, siehe Wikipedia).

 

[halbtuer2]

Wie jetzt "schwere Kriminalität"? Sonst waren es doch immer die Kinderpornos.

Das ist natürlich nicht ausgeklammert, aber reicht vermutlich nicht mehr, um es zum wiederholten Male zu versuchen, diese Überwachung durch zudrücken.
Dieses Thema wird wohl nie vom Tisch verschwinden, sobald es einmal nieder geschmettert wird, geht es auch schon in überarbeiteter Form von vorn los, allerdings geändert nur in der Textform, der selbe Konsens.
Aber ja, all die dagegen sind, haben ja etwas zu verbergen.
Und leider erreicht diese Meldung ja auch auch nicht wirklich Alle außerhalb dieser Community.
Die Vorratsdatenspeicherung war zB. noch nie eine Schlagzeile in der Bild wert.

 

[Crowbar]

Vielleicht sollte man weniger "Bürgerrechtler" und mehr Bürger befragen, es ergäbe sich möglicherweise ein völlig anderes Bild der Bewertung.

Ergänzung (27. April 2024)

Ich verstehe auch nicht, wieso so ein Vorhaben seit Jahrzenten durchgeboxt wird. Die wissen doch ganz genau, dass die anlasslose Speicherung von Daten Gesetzeswidrig ist und der EUGH auch schon Stellung bezogen hat. Die sollen mal lieber ihre Arbeit richtig machen

Mache du bitte erst deine Hausaufgaben, lies dir den Beschluss und die Begründung vollständig durch und behaupte zukünftig keine Fakenews mehr. Danke.

Ergänzung (27. April 2024)

Ich verstehe auch nicht, wieso so ein Vorhaben seit Jahrzenten durchgeboxt wird.

Und ich verstehe nicht, warum du rechtsfreie Räume für Kriminelle befürwortest.

Ergänzung (27. April 2024)

Wie jetzt "schwere Kriminalität"?

Gesetz lesen. Zu Beginn empfehle ich den Paragrafen 100a der Strafprozessordnung.

Ergänzung (27. April 2024)

Weil die meisten das Gedächtnis einer Eintagsfliege haben... - dazu kommt natürlich das man selbst ja nichts zu verbergen hat.

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."

– Martin Niemöller

Warum fühlst du dich bedroht? Was treibst du im Internet?

 

[Robo32]

Warum fühlst du dich bedroht? Was treibst du im Internet?

Du verstehst die Tragweite nicht.
Was heute harmlos und legal ist, kann in paar Jahren ganz anders aussehen...

In einer perfekten Welt hätte ich nichts dagegen, allerdings leben wir nicht in einer perfekten Welt und auch die derzeitige Tendenz zeigt in eine Richtung die kaum einem gefallen wird.
Meine Generation wird das vielleicht noch nicht direkt betreffen, die nächste wird aber so einiges auslöffeln müssen.

 

[Crowbar]

Wir leben in der Gegenwart und gegenwärtig nehmen Kriminelle das Internet in Geiselhaft. Jeder Normaldenkende befürwortet effektive Gegenmaßnahmen.
Nebenbei leben wir auch in einem Rechtsstaat. Der willkürliche Missbrauch ist weitestgehend ausgeschlossen.

 

[highwind01]

@Pummeluff Evtl. überdenkst du den Kommentar ja noch einmal.

Sein Kommentar ist vollkommen richtig...

Bis 2021 war die Strafe für Besitz/Erwerb/Verbreitung von entsprechenden Inhalten noch 3 Monate bis 5 Jahre - und damit auf einer Stufe wie Raub in minderschweren Fällen!

https://www.buzer.de/gesetz/6165/al0-149426.htm
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__249.html

Ersetzte in dem Gesetzesentwurf mal jede Begründung "Kinderpornografie" mit Begründung "Raub in minderschweren Fällen"... Spätestens dann wirst du dir nur noch an den Kopf greifen wenn du das liest!

 

[Robo32]

Wir leben in der Gegenwart und gegenwärtig nehmen Kriminelle das Internet in Geiselhaft. Jeder Normaldenkende befürwortet effektive Gegenmaßnahmen.
Nebenbei leben wir auch in einem Rechtsstaat. Der willkürliche Missbrauch ist weitestgehend ausgeschlossen.

Es gibt keine wirklichen effektiven Massnahmen, weder im RL noch im Internet.
Es gibt Massnahmen die eine spätere Aufklärung etwas einfacher machen, die Frage ist nur zu welchem Preis.

Nebenbei,
der Rechtsstaat garantiert dir vielleicht, dass alles sauber nach Gesetzt abläuft (nicht mit Gerecht verwechseln...).
Es schützt dich aber nicht vor Änderung der Gesetzeslage inkl. daraus resultierenden späteren Folgen.

 

[Discovery_1]

Und täglich grüßt das Murmeltier. Ein Gesetz, das garantiert wieder in Karlsruhe abgefangen wird. Ich vermute dahinter starke Lobbyinteressen. Ansonsten kann ich mir nicht erklären, weshalb die Politik bei diesem Thema so hartnäckig ist.

 

[Termy]

warum du rechtsfreie Räume für Kriminelle befürwortest.

Warum fühlst du dich bedroht? Was treibst du im Internet?

Und du faselst was davon, dass andere etwas nicht verstanden hätten

Jeder Normaldenkende befürwortet effektive Gegenmaßnahmen.

Nein, jeder Normaldenkende führt eine Abwägung der Kosten und des Nutzens dieser Gegenmaßnahmen durch.
Und da jeder Normaledenkende sich des Wertes unserer Freiheitsrechte bewusst sein sollte fällt diese Abwägung bei Irrsinn wie Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und co. eigentlich ziemlich eindeutig aus, wenn man nicht völlig verquere Hirnwindungen hat...

Der willkürliche Missbrauch ist weitestgehend ausgeschlossen.

🤣
Du lebst in einer ziemlichen heilen Phantasiewelt, oder?

 

[Xiaolong]

[...] des Nutzens dieser "Gegenmaßnahmen" durch

Ich hab's mal für dich ergänzt

 

[pacifico]

Weil es vollkommen egal ist wen die Leute wählen, es wird immer und in jeder Fraktion jemanden geben der so einen Unfug unterstützt. Wirkliche alternativen gibt es nicht.

Dann wählst du halt DIE ALTERNATIVE für Deutschland.

Als erste Amtshandlung wird dieser Truppe ihnen wohl gesonnen Richter ernennen und jedes Gesetz verabschieden das die Freiheit der Bürger einschränkt. Bis es keinen Opposition und keinen Wiederstand mehr gibt.

Oder sie schaffen das Verfassungsgericht ganz ab weil es in ihren Augen schlichtweg eine undemokratischen Instanz ist.


Und dann wird russisch das Hauptfach in der Schule...

 

[Termy]

Ich hab's mal für dich ergänzt

Naja, so weit würde ich nicht gehen.
Zwar zeigen die Ergebnisse der bisherigen Umsetzungen von Vorratsdatenspeicherung in anderen Ländern, dass diese nur eine quasi vernachlässigbare Verbesserung der Aufklärungsrate bringen - aber es ist eben größer Null.
Daher ist die Frage, ob wir Vorratsdatenspeicherung wollen durchaus gerechtfertigt. Wenn diese "kostenlos" (sowohl monetär als auch bezogen auf andere Rechtsgüter) wäre, dann wäre ich auch ganz klar dafür, diese einzuführen.
Da die Kosten aber selbst bei extremer Schönrechnerei den zu erwartenden Nutzen (für das Volk - der Nutzen für Überwachungsfaschisten ist natürlich ungleich höher) um ein vielfaches übersteigen sollte spätestens an der Stelle dann auch jede weitere Diskussion obsolet sein und das Konzept in Ablage P verschwinden.

 

[Crowbar]

der Rechtsstaat garantiert dir vielleicht, dass alles sauber nach Gesetzt abläuft (nicht mit Gerecht verwechseln...).
Es schützt dich aber nicht vor Änderung der Gesetzeslage inkl. daraus resultierenden späteren Folgen.

Was willst du damit aussagen? Führe bitte konkrete Praxisbeispiele an.

Ergänzung (27. April 2024)

Nein, jeder Normaldenkende führt eine Abwägung der Kosten und des Nutzens dieser Gegenmaßnahmen durch.
Und da jeder Normaledenkende sich des Wertes unserer Freiheitsrechte bewusst sein sollte fällt diese Abwägung bei Irrsinn wie Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und co. eigentlich ziemlich eindeutig aus, wenn man nicht völlig verquere Hirnwindungen hat...

1. Welche "Kosten"?
2. Welche "Freiheit" ginge verloren, entscheiden unabhängige Richter unseres Rechtsstaates über an Provider gerichtete Auskunftsbegehren unserer gegen Kriminelle ermittelnden Strafverfolgungsbehörden, wäre die Vorratsdatenspeichung gegeben?
3. Sind die Bürger jemals befragt worden, ob sie von Kriminellen ausgenutzte rechtsfreie Räume im Internet zu dulden bereit sind?
4. Warum zählst du "Chatkontrolle" auf? Das hatte ich nicht thematisiert. Das ist ein sachlich und technisch gänzlich anderer Aspekt.
5. Warum so polemisch und beleidigend? Irgendwelche Geschäfte im Darkweb am Laufen oder in einer Facebook-Gruppe Hetze hinterlassen?

 

[DKK007]

Bevor hier wieder die große Panik ausbricht sollte man sich vielleicht mal ein wenig damit beschäftigen worum es in dem Gesetzentwurf überhaupt geht.

https://www.heise.de/news/IP-Adress...monatige-Vorratsdatenspeicherung-9692250.html

Fakten zur IP-Adressdatenspeicherung:
https://justizministerium.hessen.de/sites/justizministerium.hessen.de/files/2024-04/Factsheet IP-Adressdatenspeicherung (Presse).pdf

Es geht darum, das die Internetprovider dann 4 Wochen lang speichern müssen, welche IP wann von wem genutzt wurde.
Die IP ist nur eine Zahl, die können nur die Provider zuordnen, niemand anderes.

Bisher wird die Zuordnung auch schon gespeichert, damit der Provider entsprechend abrechnen bzw. Störungen protokollieren kann.
Allerdings je nach Provider nur 6 bis 8 Tage.
Das wird nun für alle auf 4 Wochen angehoben, nicht mehr und nicht weniger.

Es wird weder gespeichert, welche Webseiten man aufgerufen hat, noch mit wem man kommuniziert.

Die Anhebung auf 4 Wochen halte ich sinnvoll, da man sonst, wenn polizeiliche Anfragen an Plattformbetreiber wie Facebook, Amazon etc. erfolgen und diese länger als ein paar Tage dauern, damit nichts mehr anfangen kann.
Denn mit der IP muss man ja erst noch beim Provider anfragen und meist ist dann noch ein Wochenende dazwischen.

Denn es gilt bei den Plattformbetreibern immer der Anfrage Zeitpunkt. Wird die Anfrage erst nach 4 Wochen beantwortet, ist die zurückgelieferte IP damit mindestens 4 Wochen alt.
Liegt die letzte Nutzung durch den Verdächtigen schon länger zurück, ist die dann natürlich noch älter.

------

Btw. das die Chatkontrolle totaler Mist ist, ist klar.

 

[Termy]

Irgendwelche Geschäfte im Darkweb am Laufen oder in einer Facebook-Gruppe Hetze hinterlassen?

Und du bezichtigst mich der Polemik?

1. Welche "Kosten"?

Wenn du auf die Antwort nicht selber kommst, dann solltest du bei dem Thema vielleicht die Klappe nicht so weit aufreissen
Tipp: weder ist die Vorratsdatenspeicherung für die Provider monetär kostenlos, noch der Gesetzgebungsprozess, noch der Richtervorbehalt etc pp.
Dazu kommen die kosten an den Freiheitsrechten.

2. Welche "Freiheit" ginge verloren, entscheiden unabhängige Richter unseres Rechtsstaates über an Provider gerichtete Auskunftsbegehren unserer gegen Kriminelle ermittelnden Strafverfolgungsbehörden, wäre die Vorratsdatenspeichung gegeben?

Auch die Frage zeigt wieder, dass du offensichtlich nicht den Hauch einer Ahnung von dem Thema hast.
Da können wir viele Punkt aufzählen - ignorieren wirst du aber sicher wie bisher schon die meisten davon.
Aber weil Samstag ist zwei Beispiele:

• Die Daten sind vorhanden, also können sie potentiell missbraucht werden. Sei es von offizieller Seite oder durch mangelnde Sicherung und Exfiltration durch Kriminelle.
• die unabhängigen Richter sind leider schon heute dermaßen überlastet, dass viel zu viele Maßnahmen, die einen Richtervorbehalt vorsehen einfach abgenickt werden, ohne geprüft zu werden. Dass inzwischen z.b. auch Jugendliche, die sich Bildchen schicken wie Kinderporno-Schwerverbrecher behandelt werden (müssen) macht die Sache nicht besser.

3. Sind die Bürger befragt worden, ob sie von Kriminellen ausgenutzte rechtsfreie Räume im Internet zu dulden bereit sind?

Was denkst du denn, wer sich gegen die ständigen Versuche, den Blödsinn einzuführen, einsetzt?

4. Warum zählst du "Chatkontrolle" auf? Das hatte ich nicht thematisiert.

Weil es dem exakt gleichen Mindset der Politiker entspringt, die exakt gleichen Probleme hat und genauso wenig in der Lage ist, die vorgeschobenen Ziele auch nur im Ansatz zu erreichen.

Und über all deiner billigen Polemik steht natürlich noch der von dir völlig ausgeblendete Punkt, dass eine Vorratsdatenspeicherung erwiesenermaßen kaum Erfolge beim beseitigen der von dir so gebetsmühlenartig angebrachten "rechtsfreien" Räume verspricht. Schon gleich zwei mal nicht, wenn man nur "schwerste Kriminalität" betrachtet, wie ja immer wieder betont wird.

 

[DKK007]

Dass inzwischen z.b. auch Jugendliche, die sich Bildchen schicken wie Kinderporno-Schwerverbrecher behandelt werden (müssen) macht die Sache nicht besser.

Das liegt einfach am Gesetz. Nach aktueller Gesetzeslage ist der Besitz von KiPo ein Verbrechen, was nicht nur eine Mindeststrafe von einem Jahr zur Folge hat, sondern auch, das geringfügige Fälle nicht mehr eingestellt werden können.

Das soll ja nun zum Glück wieder angepasst werden.
https://www.lto.de/recht/hintergrue...ur-strafrahmen-vergehen-verbrechen-buschmann/

https://www.lto.de/recht/hintergrue...n-bmj-referentenentwurf-sexueller-missbrauch/

 

[Cool Master]

Die IP ist nur eine Zahl, die können nur die Provider zuordnen, niemand anderes.

Ach wenn das so ist dann sind das ja keine Personenbezogene Daten mehr

 

[Termy]

Das liegt einfach am Gesetz.

Klar - trägt aber eben weiter zur massiven Überlastung (und der daraus stellenweise resultierenden "Schludrigkeit") der Gerichte bei.

 

[DKK007]

Ach wenn das so ist dann sind das ja keine Personenbezogene Daten mehr

Erst mit dem Zeitstempel ist eine Zuordnung möglich.
Was das Datenschutzgesetz dazu sagt, spielt aber für die eigentlichen Speicherpflichten keine Rolle.
Denn diese müssen dann bei der Speicherung natürlich eingehalten werden.

Ergänzung (27. April 2024)

Klar - trägt aber eben weiter zur massiven Überlastung (und der daraus stellenweise resultierenden "Schludrigkeit") der Gerichte bei.

Was hat das Gericht damit zutun?

Für die Anfrage beim Plattformbetreiber braucht man kein Gericht.

Die Anfrage beim Provider läuft direkt über eine digitale Schnittstelle. Siehe 173 TKG.
https://dejure.org/gesetze/TKG/173.html

 

[Cool Master]

Was das Datenschutzgesetz dazu sagt, spielt aber für die eigentlichen Speicherpflichten keine Rolle.

Natürlich tut es das... Ich betreibe selber Server und darf die IPs nur so lange speichern wie es nötig ist weil es eben Personenbezogene Daten sind. Ich darf also nicht über Jahre die Logs aufbewahren sondern muss die innerhalb einer Frist löschen. Für mich ist das eine Woche. Grund für die Erhebung ist die Gefahrenabwehr. Wenn die IP also über eine Woche nichts böses macht brauch ich sie nicht mehr und will ich sie nicht mehr weil Speicherplatz kostet.

Das ganze Konzept der VDS ist doch eh hinfällig sobald jemand ein VPN (Werbung im Mainstream vorhanden) oder TOR nutzt die Wahrscheinlichkeit da innerhalb von 2, 3 oder 4 Wochen etwas raus zubekommen ist quasi 0 und damit hinfällig und sollte unterlassen werden. Klar die Kosten für die ISPs dürfte nicht sehr hoch sein aber trotzdem sind es kosten die für die Katz sind und besser in den Ausbau der Netze gehen würde.