News Ermittlungsverfahren: Mark Zuckerberg im Visier der Staatsanwaltschaft

[CSchweinzer]

@UltraWurst
Ich empfehle die Lektüre des §130 des deutschen StGB.
Es geht nicht um die Löschverpflichtung, sondern darum dass man einen Beitrag zur Verbreitung leistet und sich damit auch den Inhalt zu eigen macht.
Die Entscheidung, ob der objektive und subjektive Tatbestand im Einzelfall erfüllt werden (und damit Strafbarkeit vorliegt), wird von StA und schließlich vom Gericht in dem konkreten Fall geprüft.
Das Verlangen nach einer abstrakten Prüfung einer Aussage etc. im vorhinein in einem eigenen Verfahren ist juristisch absurd. Zum einen wäre der Ersttäter damit immer straffrei, obwohl auch er schon den verpönten Zweck erreicht, zum anderen kann selbst bei objektivem Vorliegen der Tatbestandmäßigkeit immer noch mangelnder Vorsatz gegeben sein.

Anmerkung: In Österreich hat ein Anwalt gegen H.C. Strache Anzeige eingebracht, bei der es um ein ähnliches Problem aufgrund Kommentaren auf dessen Facebookseiten geht.

 

[Der Zeitgeist]

Es geht hier nicht nur um Fälle, die nach unterschiedlichem nationalen Recht unterschiedlich auslegbar wären.

Es gibt unzählige Beispiele, bei denen Facebook explizit gemeldete Morddrohungen gegen einzelne User einfach ignoriert hat, mit dem Hinweis, diese verstößen nicht gegen die "Gemeinschaftsstandards". Das liegt natürlich daran, dass Facebook einfach überhaupt keine vernünftigen deutschsprachigen Moderatoren hat, oder jedenfalls keine, die über schlecht bezahlte "Muttersprachler" in irgendeinem Kellerloch in Irland hinaus reichen.

 

[Baxxter]

Ganz einfach: Registrierung bei FB & Co. nur noch mit PostIDENT! Da werden dann die meisten ihre Finger still halten.

 

[Do Berek]

Titten sind doch viel gefährlicher,also müssen die zuerst rausgefiltert werden!
Bei den Amis fallen selbst die krassesten Äußerungen unter "Meinungsfreiheit", da darf man nicht unsere Maßstäbe erwarten,siehe Trump.

 

[CSchweinzer]

@Tomsenq
Was in D als zuständigkeitsbegründend angesehen wird, kann ich zwar nicht sagen.
In Ö ist aber eine Zuständigkeit auch dann gegeben, wenn der Erfolg der strafbaren Handlung in Ö eintritt oder eintreten soll. Das ist bei Verhetzung vielfach zu bejahen.
Man soll sich einer Strafbarkeit nicht einfach dadurch entziehen können, dass man die Tat aus dem Ausland begeht.
Problematischer ist natürlich die Frage der Ausforschung und die (Durchsetzung) des internationalen Haftbefehls.

 

[Chaserheart]

Ganz einfach: Registrierung bei FB & Co. nur noch mit PostIDENT! Da werden dann die meisten ihre Finger still halten.

Genau, und die durch die Prüfung enstehenden Kosten durch die Postmitarbeiter bitte vom Steuerzahler abknöpfen. Oder gleich besser die Internet Anonymität komplett entfernen löst viele Probleme aufeinmal.

 

[Tomsenq]

Ganz einfach: Registrierung bei FB & Co. nur noch mit PostIDENT!.

Super und der Rest der Welt fliegt dann mal eben zu einem Kurzbesuch bei einer Postfiliale ein. Macht euch doch nicht lächerlich.

 

[SkipOutLaw]

Kann mal bitte jemand den entsprechenden Paragraphen verlinken, der Betreiber von Internet-Plattformen dazu verpflichtet, "Hassbeiträge" zu löschen?

Und sofern jemand so ein Gesetz findet, hätte ich gerne noch die Stelle verlinkt, die Betreiber verpflichtet, gemeldete Inhalte zu löschen, bevor von der deutschen Rechtsprechung entschieden wurde, daß es sich bei diesen Inhalten um strafrechtlich relevante Volksverhetzung handelt.

Welche Gesetze denn?
Wie gesagt ... immer her damit.
Ich habe nämlich das Gefühl, daß es überhaupt keine gesetzliche Grundlage für diese Lösch-Forderungen gibt.

Danke für diesen Beitrag. Wenn ich sehe, dass anscheinend immer mehr Leute dem medialen Dauerbeschuss bezüglich der "Hassbeiträge" nachkommen und sich auf Seiten der Regierung stellen, dann scheint denen die Meinungsfreiheit nicht sonderlich wichtig zu sein. Denn was hier von Herrn Maas & Co durchgesetzt werden soll, ist Zensur. Das Leugnen des Holocausts ist in Deutschland klar geregelt, aber eben nicht dieser schwammige Begriff "Hatespeech". Klar könnte Facebook Hausrecht anwenden und selbst die kleinste Pöbelei löschen, wie sie es bei Nacktbildern auch tun. Aber wenn sie das nicht wollen, dann soll die deutsche Justiz gefälligst die Strafbarkeit der Beiträge feststellen. Da das aber in den seltensten Fällen erfolg haben dürfte, wird jetzt versucht öffentlichen Druck ohne juristische Grundlage aufzubauen.

 

[Der Zeitgeist]

Danke für diesen Beitrag. Wenn ich sehe, dass anscheinend immer mehr Leute dem medialen Dauerbeschuss bezüglich der "Hassbeiträge" nachkommen und sich auf Seiten der Regierung stellen, dann scheint denen die Meinungsfreiheit nicht sonderlich wichtig zu sein. Denn was hier von Herrn Maas & Co durchgesetzt werden soll, ist Zensur. Das Leugnen des Holocausts ist in Deutschland klar geregelt, aber eben nicht dieser schwammige Begriff "Hatespeech". Klar könnte Facebook Hausrecht anwenden und selbst die kleinste Pöbelei löschen, wie sie es bei Nacktbildern auch tun. Aber wenn sie das nicht wollen, dann soll die deutsche Justiz gefälligst die Strafbarkeit der Beiträge feststellen. Da das aber in den seltensten Fällen erfolg haben dürfte, wird jetzt versucht öffentlichen Druck ohne juristische Grundlage aufzubauen.

Du solltest den Beitrag nochmal genau lesen.

Es geht hier um solche Kommentare, die nach deutschem Recht explizit strafbar sind und die klar definiert sind.

 

[Der Nachbar]

Dabei hat Deutschland eins hausgemachtes Problem. Das Wirtschaftswunder um des Vergessen Willens kann natürlich nicht richtig mit ehemaligen Wehrmachts und SS Leuten funktionieren, wenn man nicht lange entnazifiziert und das auch in der Erziehungskultur. Menschenhass wird nicht gedulet oder gefördert, aber dann musste man ja auch das Grundgesetz verändern und schon jetzt ist der erste Artikel GG ein politischer Witz und Polemik. Das GG könnte man auch gleich abschaffen. Der Deutsche DDR Bürger ging dagegen gleich mit Gewalt in die Stalindiktatur über. Daher ist Ostdeutschland generationsübergreifend geprägt, weil auch die Jugend in Camps und sogar ehemalige Wehrmachtsuniformen gesteckt wurde. Wer von der HJ positiv geprägt war, steckte als Vater seine Kinder in die DDR FDJ.

In der Regierung sitzen noch genug Neonazis, die Deutschland regieren und dementsprechend Gesetze entwerfen.. Der Innenminister sollte mal bei sich sauber machen, und die NS Gehirnwäsche des schuldigen Ausländers durch Erziehungsprogramme fördern. Aber Sozialkompetenzen sind ja Bevormundung, daher hat der Gestzegeber genug Geduld in den eigenen Reihen mit seinen Faschisten.

Facebook ist ein Symptom bürgerlicher Zustände und ein Versagen der Erziehungskultur eines Staates.
Man sollte auch wissen, das der Kapitalismus auch den Faschismus duldet oder war nicht der Faschismus auch ein kapitaistischer Raubzug?
Im Kommunismus das Gleiche, wenn man aktuell nach Nordkorea schaut. Eine gut genährte Elite und der Rest hungert sozial.

Weil die USA fielen. Als Sklaventreiber mit rassistischer Lebensführung und Kolonialmacht des 20 Jahrhundert ist das dem NS Regime ganz ähnlich. Auch der grundlose Einfall in Staaten um seine Herrenrolle zu spielen. England konnte als kriegerische Kolonialmacht auch nicht entazifizieren. Auch heute hat manch Engländer ein Antlitz eines NS Reichsbürgers getarnt unter Patriotismus. Bei den US Bürgern ist es durch die Einwanderungskulter von Heimatlosen vererbte Lebenskultur. Macht mit dem Kapitalismus zusammen ein richtig ekelhaften Staat und Bürger.

 

[KlaasKersting]

Ich spiele mal Glaskugel und sage die Einstellung voraus.
Könnt mich dann zitieren.

 

[mospider]

Dabei hat Deutschland eins hausgemachtes Problem. Das Wirtschaftswunder um des Vergessen Willens kann natürlich nicht richtig mit ehemaligen Wehrmachts und SS Leuten funktionieren, wenn man nicht lange entnazifiziert und das auch in der Erziehungskultur. Menschenhass wird nicht gedulet oder gefördert#ber dann musste man ja auch das Grundgesetz verändern und schon jetzt ist der erste artikel GG ein politischer Witz. Das GG konnte man auch gleich anschaffen. Der Deutsche DDR Bürger ging dagegen gleich mit Gewalt in die Stalindiktatur über. Daher ist Ostdeutschland generationsübergreifend geprägt, weil auch die Jugend in Camps und sogar ehemalige Wehrmachtsuniformen gesteckt wurde. Wer von der HJ positiv geprägt war, steckte als Vater seine Kinder in die DDR FDJ.

In der Regierung sitzen noch genug Neonazis, die Deutschland regieren und dementsprechend Gesetze entwerfen.. Der Innenminister sollte mal bei sich sauber machen, und die NS Gehirnwäsche des schuldigen Ausländers durch Erziehungsprogramme fördern. Aber Sozialkompetenzen sind ja Bevormundung, daher hat der Gestzegeber genug Geduld in den eigenen Reihen mit seinen Faschisten.

Facebook ist ein Symptom bürgerlicher Zustände und ein Versagen der Erziehungskultur eines Staates.
Man sollte auch wissen, das der Kapitalismus auch den Faschismus duldet oder war nicht der Faschismus auch ein kapitaistischer Raubzug?
Im Kommunismus das Gleiche, wenn man aktuell nach Nordkorea schaut. Eine gut genährte Elite und der Rest hungert sozial.

Weil die USA fielen. Als Sklaventreiber mit rassistischer Lebensführung und Kolonialmacht des 20 Jahrhundert ist das dem NS Regime ganz ähnlich. Auch der grundlose Einfall in Staaten um seine Herrenrolle zu spielen. England konnte als kriegerische Kolonialmacht auch nicht entazifizieren. Auch heute hat manch Engländer ein Antlitz eines NS Reichsbürgers getarnt unter Patriotismus. Bei den US Bürgern ist es durch die Einwanderungskulter von Heimatlosen vererbte Lebenskultur. Macht mit dem Kapitalismus zusammen ein richtig ekelhaften Staat und Bürger.

So einen Blödsinn habe ich selten gelesen. Mit Faschisten haben wir aber wirklich ein Problem. Diese sehe ich aber eher aus der linken Ecke.
Die werden aber geduldet und noch indirekt gefördert, da sie keine Gefahr für die aktuelle Politik darstellen.

 

[hotzenplot]

Wer von der HJ positiv geprägt war, steckte als Vater seine Kinder in die DDR FDJ.

selten so ein Mist gelesen, aber macht nix, denn wenn mein keine Ahnung hat, kommt halt so ein Mist wie bei dir raus

nur mal so am Rande ob der Vater von der HJ positiv geprägt war oder nicht, spielte keine Geige. der Vater steckte sein Kind in die FDJ, damit das Kind Studieren konnte ( denn ohne FDJ Beitritt kein anständiges Studium ) bzw bessere Berufsmöglichkeiten hatte

 

[DrFreaK666]

Das war für mich vor Kurzem auch Thema...
https://www.forum-3dcenter.org/vbulletin/showthread.php?p=11199238#post11199238

 

[Schranzer85]

Ich druck die Nacht 1000 Hassbriefe aus und bring sie morgen ohne Absender zur Post, an Adressen aus dem Telefonbuch. Bin gespannt ob die deutsche Post dann auch ins Visier gelangt...

Oder hab ich da nen Denkfehler drinnen?

 

[SkipOutLaw]

Du solltest den Beitrag nochmal genau lesen.

Es geht hier um solche Kommentare, die nach deutschem Recht explizit strafbar sind und die klar definiert sind.

Als ob das immer so klar wäre. Man muss sich nur mal anschauen, wie z.B. "Soldaten sind Mörder!" die Gerichte beschäftigt hat. Und du willst im vorauseilenden Gehorsam präventiv löschen.
Es ist die selbe Masche wie bei "Zensursula": da werden in der Tat schlimme Vergehen wie Kinderpornographie vorgeschoben und letztendlich missbraucht, um irgendwelche perfiden Ziele durchzudrücken. Hier so etwas wie löschen auf Knopfdruck, was im nachhinein niemand mehr juristisch prüfen kann, dort der Aufbau einer zentralen Filterinfrastruktur.

 

[owned_you]

Du solltest den Beitrag nochmal genau lesen.

Es geht hier um solche Kommentare, die nach deutschem Recht explizit strafbar sind und die klar definiert sind.

Ob ein Post eine strafbare Handlung darstellt haben Richter zu entscheiden und wenn ein richterlicher Beschluß vorliegt wurde auch gelöscht ... und alle anderen Löschersuchen gehören vollkommen zurecht ignoriert!

Solange es keine Straftat ist ist es lediglich freie Meinungsäußerung ... die muss anderen nicht gefallen!
Entscheiden tun aber Richter ... nicht Politiker nicht Moralapostel, Denuzianten und sonstiges Gesockse!

 

[Hypeo]

Ich druck die Nacht 1000 Hassbriefe aus und bring sie morgen ohne Absender zur Post, an Adressen aus dem Telefonbuch. Bin gespannt ob die deutsche Post dann auch ins Visier gelangt...

Oder hab ich da nen Denkfehler drinnen?

Du kannst als Absender identifiziert werden (durch Name, Anschrift, usw. oder Fingerabdrücke/ DNA). Zumindest bei Morddrohungen würde ich meinen, dass das geht.

Treffender wäre es, du steckst die Briefe zwischen die Blätter der Zeitungen am Kiosk.
Schließlich sind sie auf den Facebook Seiten ja auch unter den Links zu Artikeln/ Kurzartikeln/ Beiträgen einer Redaktion bzw. eines Presseverlags (der diese Seite betreut/ "herausgibt").

 

[Mithos]

Bin gespannt ob die deutsche Post dann auch ins Visier gelangt...

Hängt die Post deine Nachrichten öffentlicht in ihren Filialen auf, sodass sie jeder lesen kann? Missachten sie darauf die Aufforderung, diese Nachrichten zu entfernen?

 

[Sc0ut3r]

@UltraWurst: § 130 StGB > Volksverhetzung

@Tomsenq: das lässt sich über die IP addresse feststellen, die aber von FB nicht herausgegeben wird