News Ermittlungsverfahren: Mark Zuckerberg im Visier der Staatsanwaltschaft

[BaserDevil]

Hallo,

was wollen die denn erreichen? Verbot von FB in D oder ganz EU? Lächerlich.
Hassverbot-Gesetz. Lächerlich.
Mit Verboten bekämpft man die Hetze nicht.
Man muß an die Ursachen ran. Nur das begreift kein Politiker.
Macht Arbeit und man müßte sich selbst kritisieren.

 

[UltraWurst]

@UltraWurst
Ich empfehle die Lektüre des §130 des deutschen StGB.
Es geht nicht um die Löschverpflichtung, sondern darum dass man einen Beitrag zur Verbreitung leistet ...

Ist ja lustig. Das würde dann aber auch auf diese "Internetpranger" zutreffen.

Wenn man sich den Wortlaut hier durchliest, müsste außerdem definitiv der Verkauf und die Weitergabe des Koran in Deutschland absolut verboten sein.


Außerdem geht es da um Volksverhetzung.
So genannte "Hassbeiträge" umfassen nach eigenen Aussagen dieser dubiosen "Task Force" aber auch noch Postings, die nicht als Volksverhetzung bezeichnet werden können.
Wo ist da die rechtliche Grundlage?

Und wo ist festgehalten, daß ein Webseiten-Betreiber nach eigenem Ermessen löschen muss, statt ein Urteil zu den jeweiligen Beiträgen abzuwarten?

 

[hotzenplot]

Der Anwalt hat Anzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der nichts mit Selbstjustiz zu tun hat.

Zitat :

So zeigt die Liste unter anderem Beispiele, bei denen die Verantwortlichen auch nach mehrfacher Aufforderung entsprechende Beitrage nicht gelöscht haben. Oft wird eine Löschung mit der Standardantwort abgelehnt, dass der beanstandete Beitrag unbedenklich sei.

im Klartext :

Anwalt fordert mehrmals Facebook auf die und die Post zu löschen , dabei spielt er gleichzeitig den Richter ( Rechtsprechung wird von Richtern gemacht und nicht von Anwälten ) . Die Anzeige erfolgte erst, als er merkte, er hat damit keinen Erfolg

keine form von Selbstjustiz?

Anstatt sofort Anzeige zu erstatten, nein erstmal versuchen Selbstjustiz zu betreiben

Nein, so ist es eben gerade genau nicht. Facebook hat IPs bisher nicht an deutsche Ermittlungsbehörden gemeldet, diese Anfragen wurde regelmäßig ignoriert.

seit wann wird jemand in Deutschland nur auf Vermutungen verurteilt?

Teilweise wurden einige Angaben gemeldet, aber Facebook hat regelmäßig versucht, sich da rauszuwinden. Das ist auch in den ganzen Recherchen zu dem Thema aus den letzten Wochen gut dokumentiert (siehe z.B. den Artikel im Spiegel von Anfang Oktober).

Achso, weil es die Medien schreiben ( in dem Fall der Speichel ), entspricht das 1:1 der Realität

Die Verurteilungen, die es bisher gab, basierten auf Ermittlungen auf Facebook selber, wo die Täter halt unvorsichtig genug waren, so dass man alles gerichtsfest dokumentieren konnte.

und nochmal ohne die Ip kann man nicht gerichtsfest dokumentieren, das der Poster wirklich derjenige ist, für wem er sich ausgibt.

 

[RuhmWolf]

Ergänzung (5. November 2016)

Hier ist der Artikel im Spiegel, der das ganze Problem sehr gut schildert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-hassmaschine-facebook-a-1114985.html
Eine kurze Online-Fassung gibt es auch hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-hassmaschine-facebook-a-1114985.html



Nein, so ist es eben gerade genau nicht. Facebook hat IPs bisher nicht an deutsche Ermittlungsbehörden gemeldet, diese Anfragen wurde regelmäßig ignoriert. Teilweise wurden einige Angaben gemeldet, aber Facebook hat regelmäßig versucht, sich da rauszuwinden. Das ist auch in den ganzen Recherchen zu dem Thema aus den letzten Wochen gut dokumentiert (siehe z.B. den Artikel im Spiegel von Anfang Oktober). Die Verurteilungen, die es bisher gab, basierten auf Ermittlungen auf Facebook selber, wo die Täter halt unvorsichtig genug waren, so dass man alles gerichtsfest dokumentieren konnte.

Im ganzen Artikel lese ich nichts von der Nichtweitergabe von IP-Adressen. Normaler Ablauf SEIT JAHREN: zur Polizei gehen und Strafanzeige stellen und dann kriegt das LKA Internet auch alle noetigen Infos von Facebook.

 

[doof123]

Das ist wie Solingen zu verklagen, weil diese Messer für kriminelle Taten eingesetzt werden.

 

[Brainexe]

Ich sage es mal so: ihr glaubt doch nicht wirklich, das da was dran ist !! Zuletzt trifft sich Mark Zuckerberg mit Merkel und die beiden sitzen zusammen beim Abendessen und dann so eine Meldung ??
Es geht mal wieder um das Wort ANGST. Die Menschen in Deutschland sollen Angst bekommen sprich, Augen zu, Mund zu und nichts hören.

Die Macht mit der ANGST ist eine psychologische "Kriegsführung".....

 

[kelzinc]

Wenn jemand sagt "ich bring dich Hurensohn und deine Scheißfamilie um" dann ist das für dich ok?

So eine sprache wurde seit tag1 des internets gesprochen und ganz plötzlich 2016 fängt an und das ist ein riesen problem
vorher hat sowas keine sau interessiert man hat sowas einfach blockiert.

All das theater hat ganz andere gründe.

 

[timo82]

Ist das jetzt eine neue Einnahmquelle für den Pleitestaaat?

 

[Schranzer85]

Das Internet ist wie ein großes Blatt Papier was irgendwo aufhängt und man alles drauf rumkritzlen kann, egal wie pervers, krank oder was weiß ich. Wenn nicht, dann fang ich morgen an überall Papier mit genau so Kranken Sachen drauf irgendwo draußen an zu kleben. Würdet ihr dann die Papier, Stift und Kleber Fabrikanten verklagen oder sogar die Hersteller der Gegenstände an denen ich die Papiere anklebe, schließlich sind die der Grund warum ich überhaupt das Papier anbringen kann (also Laternen, Ampeln, Häuserwände usw...) seid ihr eigentlich alle schwerst behindert? Ist frag wieder: worüber spricht man hier? Eventuell sollte man jedem Menschen den Mund zu kleben und die Hände tapeb. Stellt euch mal vor jemand hätte vor 15 Jahren gesagt, dass Internet Meinungen, egal wie sinnlos und krank, gelöscht werden müssten. Da hätte keine Behörde der Welt was gegen getan. Ich schreib das extra so primitiv und behindert damit es jeder versteht. Meine fresse, verbietet doch erstmal alle Zeitungen, Nachrichten usw und dann irgendwann das Maul vom Volk einfach nur krank wie hier Leute mit Paragraphen anfangen und gesetzten. Wer nicht unterscheiden kann zwischen sinnlos, oder einfach nur primitiven Äußerungen, der hat eh schon verloren und dann freut euch doch lieber darüber, dass ihr den Unterschied noch erkennen könnt. Ich bin raus. Mir zu blöd. Ich hab übrigens noch ein paar stifte und Papier und fang morgen an an schwarzen Brettern im rewe kranke Sachen Dran zu hängen und zeig rewe dann nach einem Tag an wenn der zettel noch hängt. Alter...

 

[GinoBambino]

Ich finde "Deutschland" hat oft genug auf die Missstände hingewiesen und das Problem sehr lange geduldet. Selbst wenn sich Behörden bei Facebook gemeldet haben und auf ein Problemthread hingewiesen haben, hat FB meistens nicht oder nur sehr zögerlich reagiert. Anliegen von Privatleuten wurden fast immer ignoriert.

FB begründet das mit "freier Meinungsäußerung". Wenn das in den USA so funktioniert, ok - aber in D und der EU gelten nun einmal andere Regeln und Gesetze. Und wer hier "mitspielen" will, muss sich auch an die hiesigen Gesteze und Regeln halten. Ganz einfach.

Die hiesigen Gesetze sehen eine Meinungsfreiheit vor und keine Zensur. Wer Volksverhetzung begeht, der gehört angezeigt. Aber es ist nicht die Aufgabe von Maas und der Amadeu Antonio Stiftung, dies zu beurteilen. Deutschland entwickelt sich zu einer DDR 2.0.

 

[Angeltv]

@
Der Zeitgeist

danke für den Spiegel Artikel...köstlich

 

[scryed]

komisch , scheinbar arbeiten so viele bei facebook das sie wissen was es macht und was es nicht macht , wie schon einige erwähnt haben sofern was zur anzeige gebracht wird die behörden ermitteln gibt jedes Unternehmen die daten raus , in dem möglichen fall " hey alder ich bring dich und deine familie um " ist es doch gerade gut das nicht zu löschen und man hat ein beweismittel gegen eben diese person , kommt es zur anzeige und es ist gefahr in verzug dann weil es schon davor vorfälle gab wird sicher auch schnell genug gehandelt ,

es gibt genug gesetzte die müssen nur im richtigen fall angewendet werden und nicht weil einer sagt der is scheisse , und dann immer dieser hass von einzelnen unseren die sich freuen wenn person zuckerberg angezeigt wird und im die pest an den hals wünschen ....... was hat der euch im einzelnen so angetahn ? hat er euch persönlich ungemach zugefügt , oder direkt angesprochen ....... das ist ein konzern und keine einzelne person die einen angreift

 

[calluna]

Wenn mich jemand übers Internet beleidigt oder bedroht, bekommt er eine Anzeige.

@Schranzer85

Dein Papiervergleich ist nicht zutreffend.

 

[findichgut]

Wer ist denn heute noch bei Facebook? Höchstens die ganzen Politiker mit null Ahnung, Omas die dort Farmville spielen und die Katze meiner Schwägerin. Facebook ist doch sowas von out.

 

[Kiesewetter]

Wir verklagen Neuland!
Sorry,Deutschland macht sich doch nur mal wieder lächerlich! Wir sind nicht der Nabel der Welt, auch wenn das der Herr Staatsanwalt aus München glauben mag...

Fakt ist: Es gibt noch Länder wo die Meinungsfreiheit als ein hohes Gut angesehen wird und das ist gut so!

 

[frkazid]

Ich finde Kiesewetter sollte am Baum hängen. Und ich meine keine Schaukel.


Findest du nicht gut? Ich auch nicht.

Meinungsfreiheit hört da auf, wo es die Rechte und Pflichten eines Anderen verletzt.

 

[Alternative]

In Deutschland wird alles privatisiert, auch die Zensur. Den richtigen Weg über die Gerichte möchte man nicht gehen, denn damit erreicht man nur 1% der unliebsamen Kommentare, die anderen 99% unliebsamen Kommentare sind strafrechtlich nicht relevant. Man muss nur mal auf Welt Online gehen, in die Kommentarbereiche. Da sitzen auch so ein paar richtige PoliticalCorrectness-Nazis. Da werden Kommentare aus männlicher Sicht zum Gendermainstreaming, Gleichberechtigung etc. rigoros weggelöscht, Zuwanderungsthemen genau das Gleiche.

Die schießen so dermaßen über das Ziel hinaus, dass ein Meinungsausstausch und eine Diskussion, im Keim erstickt wird.

Herr Maas gibt vor was gesagt werden darf, und nur weil es keine staatliche Zensurbehörde gibt, sondern die Zensur an private Unternehmen ausgelagert wird, sind wir hier jetzt besser als in Russland oder China?

 

[Kiesewetter]

Ich finde Kiesewetter sollte am Baum hängen. Und ich meine keine Schaukel.


Findest du nicht gut? Ich auch nicht.

Meinungsfreiheit hört da auf, wo es die Rechte und Pflichten eines Anderen verletzt.

Das finde ich natürlich nicht gut! Wer hängt schon gern am Baum! ;-)

Aber ich gestehe dir das Recht zu dieser Meinung zu sein. Ich grinse einmal und lese den nächsten Kommentar. Fertig!

Für mich geht Meinungsfreiheit über alles, denn wenn man seine Meinung nicht mehr äußern darf, dann ist das der erste Schritt in die Meinungsdiktatur. Zumindest sehe ich das so.

In Deutschland wird alles privatisiert, auch die Zensur. Den richtigen Weg über die Gerichte möchte man nicht gehen, denn damit erreicht man nur 1% der unliebsamen Kommentare, die anderen 99% unliebsamen Kommentare sind strafrechtlich nicht relevant. Man muss nur mal auf Welt Online gehen, in die Kommentarbereiche. Da sitzen auch so ein paar richtige PoliticalCorrectness-Nazis. Da werden Kommentare aus männlicher Sicht zum Gendermainstreaming, Gleichberechtigung etc. rigoros weggelöscht, Zuwanderungsthemen genau das Gleiche.

Die schießen so dermaßen über das Ziel hinaus, dass ein Meinungsausstausch und eine Diskussion, im Keim erstickt wird.

Herr Maas gibt vor was gesagt werden darf, und nur weil es keine staatliche Zensurbehörde gibt, sondern die Zensur an private Unternehmen ausgelagert wird, sind wir hier jetzt besser als in Russland oder China?

Maximale Zustimmung für dieses perfekte Beispiel! Bei Welt.de, SPON und Co. löscht man eben nicht nur sogenannte Hasspostings sondern auch politische Aussagen und Meinungen die nicht ins eigene krude, linke Weltbild passen! Das ist heute schon ein Stück Nordkorea mitten in Deutschland aber anscheinend sind manche Leute erst zufrieden wenn sie die totale Meinungsdiktatur errichtet haben!

Ein Glück für die Welt, dass wir den Krieg verloren haben! Der Deutsche muss immer Menschen mit anderer Meinung unterdrücken, verfolgen und letztendlich durch Strafe oder sogar Tod zum Schweigen bringen. Dabei stehen die Linken den Rechten in nix nach. Sie sind nur noch einen Ticken selbstgefälliger und überheblicher! Kurz: Am Deutschen Wesen lass die Deutschen verwesen!

 

[Corros1on]

Absolut richtig das gegen Herrn Zuckerberg ermittelt wird. Also Meinungsfreiheit geht ja gar nicht als nächstes will man noch Demokratie!

Nein Sarkasmus bei Seite, obwohl das immer schwieriger wird
Kritik gehört zum Leben und zu Demokratie oder sollte es sein und soll und kann ein Veränderungsprozess in Gang setzen. Moment leider in die falsche Richtung.
Jeder hat das Recht auf eigene Meinung sofern Sie Verfassungskonform ist, dass ist das höchste Recht und Errungenschaft der Demokratie. Die Meinung muss auch niemanden gefallen oder auf Zustimmung stoßen, aber dann kann man ja weghören, ignorieren oder versuchen darüber zu reden.

Ignorieren oder weghören ist zwar die einfachste Lösung aber es kann bei steigendem Unmut der Bevölkerung zu einer erhöhten extremisierung führen was leider momentan in Deutschland auch stattfindet.
Hinhören, zuhören oder der eigenen Bevölkerung zeigen das sie der Regierung nicht egal sind wäre zwar nicht der leichte Weg aber immer noch die beste Lösung.

Es bleibt abzuwarten wie Facebook bzw. Zuckerberg darauf reagieren. Aber ich denke hier versucht nur die Regierung eine Macht Demonstration um einzuschüchtern.
Kleiner Tipp an die Regierung, so bekommt man keine Stimmen von den Wählern

 

[frkazid]

Das ist sehr löblich das du das weglächeln kannst.

Die, die diesen Ankündigungen dann auch noch Taten folgen lassen, sind die Gefährlichen.

Und davon gibts, egal aus welchem Spektrum, bei weitem zu viele.

Siehe z.B. die Reichsbürgerbewegung.

Von allen belächelt, bis es den ersten Toten aufgrund dieser schwachsinnigen Theorie gibt...