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News Ermittlungsverfahren: Mark Zuckerberg im Visier der Staatsanwaltschaft
- Ersteller Daniel
- Erstellt am
- Zur News: Ermittlungsverfahren: Mark Zuckerberg im Visier der Staatsanwaltschaft
Der Zeitgeist schrieb:Es geht hier um solche Kommentare, die nach deutschem Recht explizit strafbar sind und die klar definiert sind.
Explizit ist hier gar nichts.
Ob du letztlich eine strafbare Handlung begangen hast entscheidet (wenn es bis dahin kommt) ein Richter.
Und nur der, egal was z. B. der Staatsanwalt davon hält.
Der muss im jeweiligen Einzelfall entscheiden ob das was im Gesetzestext steht erfüllt wurde in Abwägung mit dem was er vor sich sitzen hat.
Man kann die Seite auch mal anders herum betrachten:
Das Löschen eines Kommentares der den Holocaust leugnet kann Vernichtung von Beweismitteln sein.
Der Zeitgeist
Lt. Junior Grade
- Registriert
- Juni 2012
- Beiträge
- 410
hotzenplot schrieb:Anwalt fordert mehrmals Facebook auf die und die Post zu löschen , dabei spielt er gleichzeitig den Richter ( Rechtsprechung wird von Richtern gemacht und nicht von Anwälten ) . Die Anzeige erfolgte erst, als er merkte, er hat damit keinen Erfolg
keine form von Selbstjustiz?
Anstatt sofort Anzeige zu erstatten, nein erstmal versuchen Selbstjustiz zu betreiben
Du verwendest schon wieder diese ganzen Wörter wie Richter und Rechtsprechung, ohne zu wissen, was sie bedeuten. Wenn ich auf Facebook einen Beitrag sehe, der Straftaten umfasst, diesen dann an Facebook melde mit der Bitte, diesen Beitrag zu löschen, dann ist das weder Rechtsprechung noch Selbstjustiz.
hotzenplot schrieb:seit wann wird jemand in Deutschland nur auf Vermutungen verurteilt?
"Verurteilt" ist hier auch wieder so ein Wort, was Du irgendwie im falschen Zusammenhang verwendest. Weiß nicht ob das Absicht ist oder ob Du die Zusammenhänge einfach nicht verstehst.
hotzenplot schrieb:Achso, weil es die Medien schreiben ( in dem Fall der Speichel ), entspricht das 1:1 der Realität
Ach so, jetzt spielst Du direkt die "Lügenpresse"-Karte? Hättest Du gleich schreiben können, dann hätten wir uns die Diskussion sparen können. Ich meine, es hat keinen Sinn mit solchen Leuten Argumente auszutauschen, wenn sie irgendwann dann einfach den "Kann ja alles gelogen sein"-Joker ziehen.
hotzenplot schrieb:und nochmal ohne die Ip kann man nicht gerichtsfest dokumentieren, das der Poster wirklich derjenige ist, für wem er sich ausgibt.
Doch, kann man. Es gibt unzählige Berichte über die Gerichtsverfahren und Verurteilungen gegen Leute, die auf Facebook unter Klarnamen z.B. Volksverhetzung betrieben haben. Da steht auch jeweils drin, wie die Beweisführung lief. Googeln kannst Du ja selber, zumindest mit Computern kennst Du Dich ja aus. Oh, oder vielleicht doch nicht. Wenn ich Deine Beiträge so durchblättere, sehe ich eigentlich fast nur Beiträge zu Flüchtlingen, Russland, PEGIDA, etc. Komisch.
RuhmWolf schrieb:Im ganzen Artikel lese ich nichts von der Nichtweitergabe von IP-Adressen. Normaler Ablauf SEIT JAHREN: zur Polizei gehen und Strafanzeige stellen und dann kriegt das LKA Internet auch alle noetigen Infos von Facebook.
Das steht in dem von dort verlinkten Artikel des gedruckten Spiegel. Ich habe den Link zur Online-Ausgabe oben noch ergänzt. Dort wird die Problematik bei der Herausgabe der IP-Adressen geschildert:
Zunächst sah es so aus, als könnte die Sache schnell erledigt sein. Eine Mitarbeiterin von Facebook in Berlin erklärte, die Adresse sei leicht zu beschaffen. Aber dann begannen die Dinge kompliziert zu werden. Der Polizeibeamte wurde gebeten, seine Anfrage auf Englisch einzureichen. Facebook hält für solche Fälle ein Formular bereit, das „Law Enforcement Online Request“. Nach dem ersten Versuch, bei dem er die gesetzliche Grundlage seiner Ermittlungen ausgeführt hatte, kam die Antwort, man brauche weitere Informationen. Verlangt wurde unter anderem ein Screenshot der betreffenden Seite. Als der Beamte auch das nachreichte, erhielt er von einem anonymen „Law Enforcement Response Team“ die Nachricht, man danke ihm für den Schriftverkehr: Weitere Auskünfte seien ab jetzt nur noch über ein internationales Rechtshilfeersuchen möglich. Thank you and goodbye.
Normalerweise ist spätestens an diesem Punkt Schluss. Viele Ermittlungen kommen nicht einmal so weit, weil Facebook auf die Hilfeanfragen deutscher Behörden gar nicht antwortet oder die verlangten Formulare so versteckt sind, dass die Polizei gleich aufgibt.
K
Kiesewetter
Gast
Ich schrieb nicht von Lächeln. Ich bin ja kein Chinese! ;-)
Ich schrieb Grinsen und ein Grinsen bietet deutlich mehr Deutungsmöglichkeiten als ein Lächeln...
Ich SAG mal so: Wenn ich bei einer (meiner Meinung nach) dümmlichen Aussage von irgendwem ein Grinsen aufsetzen dann bedeutet das bei mir: "Du bist ein Volltrottel aber ich würde selbst einen weltfremden Narren wie dir immer das Recht auf eine eigene Meinung zugestehen."
Ich vermute, wenn es nach manchen Leuten hier ginge müsste Kiesewetter das Grinsen deshalb bei Strafe verboten werden! Aber selbst wenn ihr mich dafür einsperren würdet, ich würde euch meine Meinung noch im Gerichtssaal ins Gesicht brüllen. Meine Meinung gehört nämlich mir und ich äußere sie wann ich will, ob euch das passt oder nicht!
Ich schrieb Grinsen und ein Grinsen bietet deutlich mehr Deutungsmöglichkeiten als ein Lächeln...
Ich SAG mal so: Wenn ich bei einer (meiner Meinung nach) dümmlichen Aussage von irgendwem ein Grinsen aufsetzen dann bedeutet das bei mir: "Du bist ein Volltrottel aber ich würde selbst einen weltfremden Narren wie dir immer das Recht auf eine eigene Meinung zugestehen."
Ich vermute, wenn es nach manchen Leuten hier ginge müsste Kiesewetter das Grinsen deshalb bei Strafe verboten werden! Aber selbst wenn ihr mich dafür einsperren würdet, ich würde euch meine Meinung noch im Gerichtssaal ins Gesicht brüllen. Meine Meinung gehört nämlich mir und ich äußere sie wann ich will, ob euch das passt oder nicht!
NameHere
Admiral
- Registriert
- Sep. 2013
- Beiträge
- 7.487
Das ist vielleicht ein Weg um eine Lösung für das Problem zu finden. Die Frage ist aber wie viel die damit errreichen.
Facebook und andere amerikanische Social-Webseiten vertreten das amerikanische Wertesystem wie, Nippelfoto sofort löschen und Konto sperren. Meine neue Waffe-Foto ist Ok, weil es ja zum Amrikaner sein da zu gehört. Man kann das ganze weiterführen bis der Bart Bodenlang wird....
Jede Webseite sortiert wie es denen mehr oder weniger passt und das der Zuckerberg angeklagt ist normal. Er ist doch einer der veranwortlichen des Unternehmens. Ist doch bei VW auch nicht anderes.
Am Ende gelobt FB besserung und D steht toll da weil die aggiert haben. Im Endeffekt wird was passieren!?
Facebook und andere amerikanische Social-Webseiten vertreten das amerikanische Wertesystem wie, Nippelfoto sofort löschen und Konto sperren. Meine neue Waffe-Foto ist Ok, weil es ja zum Amrikaner sein da zu gehört. Man kann das ganze weiterführen bis der Bart Bodenlang wird....
Jede Webseite sortiert wie es denen mehr oder weniger passt und das der Zuckerberg angeklagt ist normal. Er ist doch einer der veranwortlichen des Unternehmens. Ist doch bei VW auch nicht anderes.
Am Ende gelobt FB besserung und D steht toll da weil die aggiert haben. Im Endeffekt wird was passieren!?
F
flappes
Gast
Jetzt fehlen nur noch Telekom & Co., denn schließlich filtern die auch nicht die HASSkommentare, die über deren Netze transportiert werden.
Oder der Maas verklagt gleich noch Microsoft und alle anderen Betriebssystemhersteller, denn die ermöglichen es ja erst, dass die Hasskommentare eingestellt und ausgegeben werden.
Apropo Ausgabe, es kann doch nicht sein, dass die Monitorhersteller so einfach davonkommen!
Oder mal was ganz verrücketes: vielleicht mal ordentlich Geld locker machen für Schulen usw. und die Menschen im Land gut Ausbilden und Ihnen damit eine Perspektive bieten, dann kommt es erst gar nicht zu Hasskommentaren? Ich weiß, total verrückt!
Aber konzentrieren wir uns lieber auf das böse Facebook, wenn die erst mal richtig filtern, ja dann gibt es keinen Hass mehr auf der Welt.
Wie sagt unsere Kanzlerin so schön "Ursachen bekämpfen", tja, nur ist Facebook nicht die Ursache.
Oder der Maas verklagt gleich noch Microsoft und alle anderen Betriebssystemhersteller, denn die ermöglichen es ja erst, dass die Hasskommentare eingestellt und ausgegeben werden.
Apropo Ausgabe, es kann doch nicht sein, dass die Monitorhersteller so einfach davonkommen!
Oder mal was ganz verrücketes: vielleicht mal ordentlich Geld locker machen für Schulen usw. und die Menschen im Land gut Ausbilden und Ihnen damit eine Perspektive bieten, dann kommt es erst gar nicht zu Hasskommentaren? Ich weiß, total verrückt!
Aber konzentrieren wir uns lieber auf das böse Facebook, wenn die erst mal richtig filtern, ja dann gibt es keinen Hass mehr auf der Welt.
Wie sagt unsere Kanzlerin so schön "Ursachen bekämpfen", tja, nur ist Facebook nicht die Ursache.
A
Alternative
Gast
Der Zeitgeist schrieb:Zunächst sah es so aus, als könnte die Sache schnell erledigt sein. Eine Mitarbeiterin von Facebook in Berlin erklärte, die Adresse sei leicht zu beschaffen. Aber dann begannen die Dinge kompliziert zu werden. Der Polizeibeamte wurde gebeten, seine Anfrage auf Englisch einzureichen. Facebook hält für solche Fälle ein Formular bereit, das „Law Enforcement Online Request“. Nach dem ersten Versuch, bei dem er die gesetzliche Grundlage seiner Ermittlungen ausgeführt hatte, kam die Antwort, man brauche weitere Informationen. Verlangt wurde unter anderem ein Screenshot der betreffenden Seite. Als der Beamte auch das nachreichte, erhielt er von einem anonymen „Law Enforcement Response Team“ die Nachricht, man danke ihm für den Schriftverkehr: Weitere Auskünfte seien ab jetzt nur noch über ein internationales Rechtshilfeersuchen möglich. Thank you and goodbye.
Normalerweise ist spätestens an diesem Punkt Schluss. Viele Ermittlungen kommen nicht einmal so weit, weil Facebook auf die Hilfeanfragen deutscher Behörden gar nicht antwortet oder die verlangten Formulare so versteckt sind, dass die Polizei gleich aufgibt.
:
Kein Personal zu haben, dass die Anfragen in Deutsch abarbeitet ist natürlich ein absolutes Unding, aber was ich an dieser Sache sehr zwielichtig finde, ist dass dort ein Polizeibeamter die Anfrage an Facebook stellt? Das kann ja wohl kaum der richtige juristische Weg sein.
Als ich einmal im Bezug auf Filesharing von einer Abmahnkanzlei angeschrieben wurde, da war bereits im Vorfeld die Adressenherausgabe durch ein gerichtliches Urteil an die Telekom abgehandelt worden. Ich würde mal behaupten, dass das der richtige Weg ist.
Und Facebook hat hier sicherlich einen Gratwanderung besonderer Art zu vollziehen, schließlich geht es für Facebook nicht nur um Deutschland, sondern da schaut auch jedes andere Land der Welt genau hin, ob Facebook doppelte Standarts fährt.
Die können es sich nicht erlauben, in einem Land der Welt bereits auf Anfragen von Polizeibeamten zu arbeiten und in anderen Ländern der Welt nur auf gerichtliche Anweisung.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
@Kiesewetter
Nicht jeder Satz, den eine Person sagt, ist eine Meinung. Wenn ich z.B. sage, dass mir Schokolade schmeckt, dann ist das ein Geschmacksurteil.
Eine Meinung ist etwas, das vom Wissen abgegrenzt wird, also etwas, das du für wahr hältst, aber nicht begründen kannst bzw. es auch nicht versuchst. Zum Beispiel ist es eine Meinung, wenn du den Holocaust leugnest.
Jemanden zu bedrohen oder zu beleidigen stellt keine Meinungsäußerung dar.
Vielleicht ist es besser, erst einmal genauer darüber nachzudenken, was eine Meinung ist und was nicht? Sonst wirst du wohl kaum verstehen, was Meinungsfreiheit bedeutet: die Freiheit unbegründete Ansichten zu haben, die man für wahr hält, egal wie klug oder dumm sie sein mögen.
Nicht jeder Satz, den eine Person sagt, ist eine Meinung. Wenn ich z.B. sage, dass mir Schokolade schmeckt, dann ist das ein Geschmacksurteil.
Eine Meinung ist etwas, das vom Wissen abgegrenzt wird, also etwas, das du für wahr hältst, aber nicht begründen kannst bzw. es auch nicht versuchst. Zum Beispiel ist es eine Meinung, wenn du den Holocaust leugnest.
Jemanden zu bedrohen oder zu beleidigen stellt keine Meinungsäußerung dar.
Vielleicht ist es besser, erst einmal genauer darüber nachzudenken, was eine Meinung ist und was nicht? Sonst wirst du wohl kaum verstehen, was Meinungsfreiheit bedeutet: die Freiheit unbegründete Ansichten zu haben, die man für wahr hält, egal wie klug oder dumm sie sein mögen.
Zuletzt bearbeitet:
eSportWarrior
Lieutenant
- Registriert
- Jan. 2016
- Beiträge
- 986
Meine Güte, ich sehe hier nur einen Entzug der Meinungsfreiheit.
Man darf nicht wegen ein paar Idioten alles Zensieren, wo kommen wir denn da hin?
Ich seh da nichts anderes als Menschen den Mund zu verbieten im Internet.
Kinderpornos, Drogen alles noch da im Internet und wir kümmern uns natürlich um die Einschränkung der Redefreiheit.
Oh du hässliches Deutschland (Ich hoffe ich habe niemanden mit diesem "Hass Statement" getriggert).
Ist mir ja Grundsätzlich egal da ich Facebook nicht nutze, aber ich sehe das überall wie zuerst zensiert wird und kurz danach werden die Plattformen für alles mögliche missbraucht wie z. B. für eine Politische Agenda (siehe Reddit&USA) derzeit.
Man darf nicht vergessen das ist erst der Anfang, später wird sowas wie "Die Merkel regiert aber nen schönen Blödsinn zusammen ich mag die nicht" wohl schon mit "Ihr Kommentar wurde entfernt da er Negative Äußerungen im Bezug auf die Deutsche Regierung enthielt" geahndet.
Kiesewetter hat es gut auf den Punkt gebracht, man liest den Kommentar eines Idioten und lacht drüber. Fertig so einfach ist das.
Bitte nicht mit totaler Narrenfreiheit vergleichen, natürlich braucht es eine gewisse Moderation!
Man darf nicht wegen ein paar Idioten alles Zensieren, wo kommen wir denn da hin?
Ich seh da nichts anderes als Menschen den Mund zu verbieten im Internet.
Kinderpornos, Drogen alles noch da im Internet und wir kümmern uns natürlich um die Einschränkung der Redefreiheit.
Oh du hässliches Deutschland (Ich hoffe ich habe niemanden mit diesem "Hass Statement" getriggert).
Ist mir ja Grundsätzlich egal da ich Facebook nicht nutze, aber ich sehe das überall wie zuerst zensiert wird und kurz danach werden die Plattformen für alles mögliche missbraucht wie z. B. für eine Politische Agenda (siehe Reddit&USA) derzeit.
Man darf nicht vergessen das ist erst der Anfang, später wird sowas wie "Die Merkel regiert aber nen schönen Blödsinn zusammen ich mag die nicht" wohl schon mit "Ihr Kommentar wurde entfernt da er Negative Äußerungen im Bezug auf die Deutsche Regierung enthielt" geahndet.
Kiesewetter hat es gut auf den Punkt gebracht, man liest den Kommentar eines Idioten und lacht drüber. Fertig so einfach ist das.
Bitte nicht mit totaler Narrenfreiheit vergleichen, natürlich braucht es eine gewisse Moderation!
Der Zeitgeist
Lt. Junior Grade
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- Juni 2012
- Beiträge
- 410
Alternative schrieb:Kein Personal zu haben, dass die Anfragen in Deutsch abarbeitet ist natürlich ein absolutes Unding, aber was ich an dieser Sache sehr zwielichtig finde, ist dass dort ein Polizeibeamter die Anfrage an Facebook stellt? Das kann ja wohl kaum der richtige juristische Weg sein.
Als ich einmal im Bezug auf Filesharing von einer Abmahnkanzlei angeschrieben wurde, da war bereits im Vorfeld die Adressenherausgabe durch ein gerichtliches Urteil an die Telekom abgehandelt worden. Ich würde mal behaupten, dass das der richtige Weg ist.
Ich bin jetzt kein Jurist, aber so wie ich das bisher verfolgt habe, sind Ermittlungen von Polizei bzw. Staatsanwaltschaft nach einem Anfangsverdacht ein ganz normaler Vorgang. Notfalls holt man sich halt beim Amtsgericht noch einen richterlichen Beschluss zur Durchsuchung/IP-Herausgabe etc. Das Problem ist ja gerade, dass Facebook für solche Fälle offenbar keine wirklich nutzbaren Regeln bereithält, wann denn eine Herausgabe tatsächlich erfolgt.
Alternative schrieb:Und Facebook hat hier sicherlich einen Gratwanderung besonderer Art zu vollziehen, schließlich geht es für Facebook nicht nur um Deutschland, sondern da schaut auch jedes andere Land der Welt genau hin, ob Facebook doppelte Standarts fährt.
Die können es sich nicht erlauben, in einem Land der Welt bereits Anfragen von Polizeibeamten zu bearbeiten und in anderen Ländern der Welt nur auf gerichtliche Anweisung.
HIER sehe ich das eigentliche Problem an diesen aktuellen Vorgängen. Auch wenn das in meinen bisherigen Beiträgen im Thread nicht so aussah, sehe ich es durchaus kritisch, wenn einzelne Länder Facebook nun juristisch dazu zwingen, die jeweils eigene Rechtsordnung anzuerkennen. Das Problem ist ja nicht der Holocaustleugner aus Hintertupfing, sondern der Oppositionelle aus Peking, Moskau oder Teheran, der formal gegen das Recht seines Landes verstößt, und wo dann die dortigen Behörden vielleicht auch ein Rechtshilfeersuchen an Facebook richten könnten.
Man zwingt Facebook jetzt möglicherweise dazu, diese ganzen Regeln irgendwie Landesspezifisch auszulegen, je nachdem, für wie rechtstaatlich ein Land dann gehalten wird. Und das kann bei einem global agierenden Unternehmen kaum funktionieren.
Herdware
Fleet Admiral
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calluna schrieb:Jemanden zu bedrohen oder zu beleidigen stellt keine Meinungsäußerung dar.
Und wenn derjenige mit seinem Wissen (das nicht korrekt sein muss) begründet, warum seiner Meinung nach einer bestimmte Person etwas angetan werden müsste?
Und was ist z.B. mit der Böhmermann-Geschichte, die grad wieder Schlagzeilen macht? Viel beleidigender als sein Schmähgedicht auf Erdogan geht es nicht, aber trotzdem scheint das auch zumindest teilweise als Meinungsäußerung geschützt zu sein (und als Kunst obendrein).
Auf jeden Fall gibt es keine klare Grenze, zwischen Meinungsäußerungen und Beleidigungen und Bedrohungen. Letztendlich kann doch nur in jedem Einzelfall ein Richter entscheiden, was als geschützte Meinungsäußerung durchgeht und was eine Straftat ist.
Daneben gibt es natürlich das Hausrecht von Facebook und Co. nach dem diese Unternehmen selbst entscheiden können, welche Inhalte sie in ihren Diensten erlauben möchten und welche nicht. Unabhängig davon, ob diese Inhalte strafbar sind oder nicht. (Solange sie damit nicht gegen Gesetze verstoßen, z.B. in Form von Diskriminierung.)
Aber da hat diesen Unternehmen doch kein Staatsanwalt hineinzureden!
Den Staatsanwalt gehen ausschließlich Meinungsäußerungen an, die eine Straftat darstellen. Und in solchen Fällen ist sowieso nicht selbstständiges Löschen durch Facebook und Co. angesagt, sondern Strafverfolgung durch Behörden und ein Gerichtsverfahren gegen die Person, die diese Meinung geäußert hat.
Wer selbstständiges Löschen fordert, fordert zu Umgehung und schlimmstenfalls Vereitlung von Strafverfolgung auf.
Buhhuuhuu, der hat mich verletzt in meinen Gefühlen. Wie wärs einfach mit: Nicht zuhören, weggehen, ignorieren? So wie man es im echten Leben auch macht. Aber nein, man muss ja Kontra geben, Polizei, Anzeige, Hetze, aufregen, Gegenhetzen, sich als der bessere Mensch fühlen usw.
Die ganze Diskussion darüber wird von Weicheiern, Opfern, hilfslosen ****** geführt. Wer da mit einsteigt gehört selbst dazu.
Ich habe kein einzigen Hassbeitrag, keine Hetze, nichts was ich anstößig finden würde gelesen auf FB bisher. Die meisten posten ja schon nicht einmal mehr ihre Meinung weil sie sich scheuen, Angst haben. Angst haben denunziert zu werden von solchen ******* die immer mehr ihr Podium finden und die Guten sind.
Facebook soll mehr zensieren, Google zensiert immert mehr, YouTube und andere... wo soll das enden? Wer entscheidet wo das enden soll? Nur noch Blumensprache und alle haben sich lieb? Hier in CB werden bei Kraftausdrücken schon Posts gelöscht und man erhält Verwarnungen.
Die ganze Diskussion darüber wird von Weicheiern, Opfern, hilfslosen ****** geführt. Wer da mit einsteigt gehört selbst dazu.
Ich habe kein einzigen Hassbeitrag, keine Hetze, nichts was ich anstößig finden würde gelesen auf FB bisher. Die meisten posten ja schon nicht einmal mehr ihre Meinung weil sie sich scheuen, Angst haben. Angst haben denunziert zu werden von solchen ******* die immer mehr ihr Podium finden und die Guten sind.
Facebook soll mehr zensieren, Google zensiert immert mehr, YouTube und andere... wo soll das enden? Wer entscheidet wo das enden soll? Nur noch Blumensprache und alle haben sich lieb? Hier in CB werden bei Kraftausdrücken schon Posts gelöscht und man erhält Verwarnungen.
Der Zeitgeist
Lt. Junior Grade
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calluna schrieb:Auch an dich eSportWarrior... was bedeutet das Wort Meinung? Was bedeutet Meinungsfreiheit? Was bedeutet Zensur?
Manche hier verwenden Wörter, die sie anscheinend kaum kennen.
Für viele sind das halt nur noch Kampfbegriffe.
Hier nochmal als Service, für alle, die nicht wissen was Meinungsfreiheit und Zensur eigentlich ist:
http://xkcd.com/1357/
Und gleich mal als vorbeugende Ergänzung noch Artikel 5 (2) GG mit dazu:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Zuletzt bearbeitet:
hotzenplot
Banned
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- Feb. 2012
- Beiträge
- 2.547
wenn du der Meinung bist, es ist eine Straftat begangen worden, dann hast du sie bei der zuständigen Behörde anzuzeigen, alles andere ist Selbstjustiz. Zumal wenn wirklich eine Straftat begangen wurde und sie auf deine Aufforderung , ohne rechtliche Verfolgung , gelöscht wurde, machst du dich wegen §258 Strafgesetzbuch, strafbar ^^Der Zeitgeist schrieb:Wenn ich auf Facebook einen Beitrag sehe, der Straftaten umfasst, diesen dann an Facebook melde mit der Bitte, diesen Beitrag zu löschen, dann ist das weder Rechtsprechung noch Selbstjustiz.
dann wäre noch die Frage, ob du die Straftat, richtig beurteilt hast, ich glaube kaum das du ein Richter bist
Momentmal, ich denke es geht nach deiner Aussage, "explizit" um Straftaten. oder geht es doch um Meinungsunterdrückung?"Verurteilt" ist hier auch wieder so ein Wort, was Du irgendwie im falschen Zusammenhang verwendest. Weiß nicht ob das Absicht ist oder ob Du die Zusammenhänge einfach nicht verstehst.
und ich Meine , das es keinen Sinn hat mit Leuten zu diskutieren, die anderen Leuten mit dem Schlagwort " Lügenpresse" vorwerfen, weil sie Medien kritisch hinterfragen.Ach so, jetzt spielst Du direkt die "Lügenpresse"-Karte? Hättest Du gleich schreiben können, dann hätten wir uns die Diskussion sparen können. Ich meine, es hat keinen Sinn mit solchen Leuten Argumente auszutauschen, wenn sie irgendwann dann einfach den "Kann ja alles gelogen sein"-Joker ziehen.
im übrigen kennst du den Unterschied zwischen Lügen und Realität?
eine Recherche heißt noch lange nicht , das das Ergebnis auch der Realität entspricht, ist sie deswegen erstunken und erlogen? wohl kaum.
bloß weil die Recherche für dich plausibel ist, muss dies noch lange nicht der Realität entsprechen, denn wie gut recherchiert wurde, das kannst auch du nicht nachvollziehen
das wohl bekannteste Beispiel, was ich meine, sind die Arbeitslosenzahlen, die in den Medien propagiert werden . Sind diese Zahlen erlogen? nein. entsprechen sie der Realität? nein
also Berichte sind also mehr Wert als Gerichtsbeschlüsse und Rechtsstaatlichkeit, ich glaube ich lebe in einer falschen WeltDoch, kann man. Es gibt unzählige Berichte über die Gerichtsverfahren und Verurteilungen gegen Leute, die auf Facebook unter Klarnamen z.B. Volksverhetzung betrieben haben.
in der Tat komisch, entspreche ich nicht deiner politischen Ideologie, oder warum sprichst du es an? zumal da du ja die Zeit genommen hast, meine Beiträge zu lesen, wird dir sicherlich aufgefallen sein, das ich keine strafrechtlich bedenkliche Beiträge verfasst habeWenn ich Deine Beiträge so durchblättere, sehe ich eigentlich fast nur Beiträge zu Flüchtlingen, Russland, PEGIDA, etc. Komisch
Zuletzt bearbeitet:
W
Wolfsrabe
Gast
Ich hinterfrage auch gern das eine oder andere, vor allem Dinge für die es bei der Schuldfeststellung nur sog. Indizienbeweise und eine von Anfang an auf Verurteilung ausgehende Gerichtsverhandlung gibt....
Wie dem auch sei, im "freiesten Land auf deutschem Boden", wie diese BRD genannt wird und das mehr Einheimische mundtot machen will als jemals in der Geschichte unseres Landes, wundert mich diesbezüglich nichts mehr.
Facebook kann man sehr wohl wegen Datensammelei ankreiden, durchaus! Aber was den Zensierereiwunsch betrifft, kann ich nur sagen:
Wenn Staat und öffentliche Personen sich ihrer Wahrheit sicher sind, dann haben sie anderslautende Meinungen doch nicht zu fürchten, denn das können nur Lügen sein.
Wenn aber nun herumkrakelt wird und Staatsanwälte vorschickt werden, die nach Zensur schreien......, naja den Rest denkt euch selbst.
Wie dem auch sei, im "freiesten Land auf deutschem Boden", wie diese BRD genannt wird und das mehr Einheimische mundtot machen will als jemals in der Geschichte unseres Landes, wundert mich diesbezüglich nichts mehr.
Facebook kann man sehr wohl wegen Datensammelei ankreiden, durchaus! Aber was den Zensierereiwunsch betrifft, kann ich nur sagen:
Wenn Staat und öffentliche Personen sich ihrer Wahrheit sicher sind, dann haben sie anderslautende Meinungen doch nicht zu fürchten, denn das können nur Lügen sein.
Wenn aber nun herumkrakelt wird und Staatsanwälte vorschickt werden, die nach Zensur schreien......, naja den Rest denkt euch selbst.
bensel32
Vice Admiral
- Registriert
- Juni 2014
- Beiträge
- 6.696
UltraWurst schrieb:Kann mal bitte jemand den entsprechenden Paragraphen verlinken, der Betreiber von Internet-Plattformen dazu verpflichtet, "Hassbeiträge" zu löschen?
Welche Gesetze denn?
Wie gesagt ... immer her damit.
Ich habe nämlich das Gefühl, daß es überhaupt keine gesetzliche Grundlage für diese Lösch-Forderungen gibt.
Grundgesetz! Auch wenns schwerfällt, mal Artikel 1 lesen und staunen. Da geht nichts drüber. Auch nicht dein nichtswissendes Bauchgefühl.
@Topic
Es ist richtig das gegen Facebook in dieser Sache was unternommen wird. Hetze passt nicht zu Freundschaftsanfragen
@Herdware
Wenn jemand versucht, seine Meinung zu begründen (und das versuchen nicht gerade viele ), dann geschieht dies über rationale Überlegungen, über die diskutiert werden kann. Man nennt das, was daraus entsteht, einen Diskurs. Das unterscheidet sich grundlegend von bloßen Meinungsäußerungen. (Und bei denen neigen manche zu dem Motto: das ist meine Meinung, die musst du so hinnehmen, ich brauche da nichts begründen, jeder kann seine Meinung haben.)
Von manchen Menschen wird Meinungsfreiheit so verstanden, dass sie alles sagen dürfen, was ihnen in den Sinn kommt, egal wie dumm es ist... aber an totalitären Staaten kann man erkennen, welches Ansichten dort unterdrückt werden! Dummheiten, Rassismus, Drohungen und Beleidigungen sind es jedenfalls nicht... es sind Ansichten über ein Leben in anderen Gesellschaftsformen, über Gerechtigkeit und so weiter.
Und der Fall Böhmermann... für mich war das kindisch, was er getan hat, aber er hat Glück, weil sich die Aktion als ein "als ob" auslegen lässt, als eine Veranschaulichung einer Tat, die nicht die Tat selbst sein soll. Und ich finde das insofern kindisch, weil es ihm meiner Meinung nach um Provokation und dem damit verbundenem showeffekt geht.
Wenn jemand versucht, seine Meinung zu begründen (und das versuchen nicht gerade viele ), dann geschieht dies über rationale Überlegungen, über die diskutiert werden kann. Man nennt das, was daraus entsteht, einen Diskurs. Das unterscheidet sich grundlegend von bloßen Meinungsäußerungen. (Und bei denen neigen manche zu dem Motto: das ist meine Meinung, die musst du so hinnehmen, ich brauche da nichts begründen, jeder kann seine Meinung haben.)
Von manchen Menschen wird Meinungsfreiheit so verstanden, dass sie alles sagen dürfen, was ihnen in den Sinn kommt, egal wie dumm es ist... aber an totalitären Staaten kann man erkennen, welches Ansichten dort unterdrückt werden! Dummheiten, Rassismus, Drohungen und Beleidigungen sind es jedenfalls nicht... es sind Ansichten über ein Leben in anderen Gesellschaftsformen, über Gerechtigkeit und so weiter.
Und der Fall Böhmermann... für mich war das kindisch, was er getan hat, aber er hat Glück, weil sich die Aktion als ein "als ob" auslegen lässt, als eine Veranschaulichung einer Tat, die nicht die Tat selbst sein soll. Und ich finde das insofern kindisch, weil es ihm meiner Meinung nach um Provokation und dem damit verbundenem showeffekt geht.
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