News Ermittlungsverfahren: Mark Zuckerberg im Visier der Staatsanwaltschaft

[mospider]

Hängt die Post deine Nachrichten öffentlicht in ihren Filialen auf, sodass sie jeder lesen kann? Missachten sie darauf die Aufforderung, diese Nachrichten zu entfernen?

Was ist, wenn alle Filialen mit Millionen Nachrichten vollgehängt sind und die Mitarbeiter nicht nachkommen alle unerwünschten schnell genug zu entfernen?

 

[Schranzer85]

Ich ziehe mir Gummi Handschuhe an, kaufe nen gebrauchten Drucker auf dem Trödelmarkt und drucke alles inkl Umschlagadresse aus. Was ist dann?

Ich kann auch morgen ne Drohne über ner Großstadt hoch lassen und 100 Flyer fliegen lassen mit Hassaufforderungen. Ich kann auch mit nem Auto durch die Gegend fahren und 1000 von Hass Briefen aus dem Fenster schmeißen. Worum geht's hier überhaupt?

Ich kann auch aufs Briefkuvert dick und fett Hassbrief und Morddrohung drauf drucken.

 

[Mithos]

und die Mitarbeiter nicht nachkommen alle unerwünschten schnell genug zu entfernen?

Du implizierst, dass Facebook nicht hinterherkommt, was ich mir kaum vorstellen kann. Es ist ja eher das "Querstellen" bzw. das "Desintresse", was kritisiert wird.

Ich kann auch morgen ...

Wer soll in deinem Vergleich denn jetzt der Hoster der Nachrichten sein?

 

[Schranzer85]

Die deutsche Post. Jegliche Foren müssten Abmahnungen bekommen, überhaupt alle Anbieter, die es ermöglichen Text zu veröffentlichen. Ich find das nur krank.

 

[hotzenplot]

Worum geht's hier überhaupt?

Nach meiner Meinung um Publicity für die eigene Anwaltskanzlei

letztes Jahr hat der selbe It Fachanwalt schonmal eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen deutsche Facebook Manager gestellt, das Ermittlungsverfahren wurde dann aus juristischen Gründen eingestellt. Nun versucht er es bei Zuckerberg und könnte wetten auch dieses Ermittlungsverfahren wird eingestellt

 

[kelzinc]

Mein Gott, dan sperrt Facebook Twitter YouTube einfach so wie es die Türkei macht.

Kann ja nicht angehen das Menschen dinge sagen was anderen nicht gefällt.

 

[Hypeo]

Was ist, wenn alle Filialen mit Millionen Nachrichten vollgehängt sind und die Mitarbeiter nicht nachkommen alle unerwünschten schnell genug zu entfernen?

Selbst als Unternehmen entweder alle Pinwände abhängen bzw. zumindest dort, wo zu viele Nachrichten hängen (= keine Möglichkeit mehr, Kommentare zu verfassen), oder mehr Mitarbeiter (= Mensch oder Software) einstellen, um die Nachrichten (= Kommentare, um PNs geht es ja nicht) zu entfernen.
Alle Möglichkeiten mit ihren jeweiligen Folgen und Problemen bei der Umsetzung.

@Schranzer85
Wegen der indirekten Adressaten (öffentlich zugänglich, teilweise "prominent" angezeigt). Ein öffentlicher Anschlag/ Flyer und ein Brief sind nicht dasselbe.

 

[Mithos]

Die deutsche Post.

Was hat die Deutsche Post mit den Szenarien am Hut?
1. Flyer von einer Drohne fallen lassen
2. Briefe aus einem Fenster schmeißen (die du dann ja nicht einmal bei der Post abgibst)

Wo kommt da die Post drin vor?

 

[DrFreaK666]

Mein Gott, dan sperrt Facebook Twitter YouTube einfach so wie es die Türkei macht.

Kann ja nicht angehen das Menschen dinge sagen was anderen nicht gefällt.

Wenn jemand sagt "ich bring dich Hurensohn und deine Scheißfamilie um" dann ist das für dich ok?

 

[linuxxer]

So langsam muss ich doch am Verstand unser Regierung und der Menschen in diesem Land zweifeln. Ich empfinde das als Populismus und Ablenkung von Problemen, die immer weiter verdrängt bzw. nicht gelöst werden.

 

[Der Zeitgeist]

Ob ein Post eine strafbare Handlung darstellt haben Richter zu entscheiden und wenn ein richterlicher Beschluß vorliegt wurde auch gelöscht ... und alle anderen Löschersuchen gehören vollkommen zurecht ignoriert!

Solange es keine Straftat ist ist es lediglich freie Meinungsäußerung ... die muss anderen nicht gefallen!
Entscheiden tun aber Richter ... nicht Politiker nicht Moralapostel, Denuzianten und sonstiges Gesockse!

Als ob das immer so klar wäre. Man muss sich nur mal anschauen, wie z.B. "Soldaten sind Mörder!" die Gerichte beschäftigt hat. Und du willst im vorauseilenden Gehorsam präventiv löschen.
Es ist die selbe Masche wie bei "Zensursula": da werden in der Tat schlimme Vergehen wie Kinderpornographie vorgeschoben und letztendlich missbraucht, um irgendwelche perfiden Ziele durchzudrücken. Hier so etwas wie löschen auf Knopfdruck, was im nachhinein niemand mehr juristisch prüfen kann, dort der Aufbau einer zentralen Filterinfrastruktur.

Ich hatte weiter oben schon geschrieben: Es geht dabei auch um direkte Morddrohungen an einzelne User. Wie klar wollt Ihr es denn noch haben? Soll sich ein User auf Facebook ein Jahr lang gedulden, bis es ein Urteil gibt, bevor Facebook da aktiv wird?

 

[hotzenplot]

Ich hatte weiter oben schon geschrieben: Es geht dabei auch um direkte Morddrohungen an einzelne User. Wie klar wollt Ihr es denn noch haben? Soll sich ein User auf Facebook ein Jahr lang gedulden, bis es ein Urteil gibt, bevor Facebook da aktiv wird?

Täterschutz vor Opferschutz, warum soll bei Facebook eine Ausnahme gemacht werden?

Anstatt Rechtstaatlichkeit walten zu lassen , dann doch lieber Selbsjustiz in Form von Löschen?

Das Facebook keine IPs weitergibt ist doch nur Vorgeschoben, es gibt genug Fälle wo die Poster rechtlich belangt wurden, sei es zu einer Geldstrafe oder sogar Haftstrafe.

 

[Schranzer85]

Nochmal: man müsste jegliche Möglichkeit verbieten Text zu verbreiten, darunter fallen: Foren, Kommentare auf Seiten, Gästebücher, Twitter, Massen emails, Stift und Papier, der Mund usw.

 

[Der Zeitgeist]

Täterschutz vor Opferschutz, warum soll bei Facebook eine Ausnahme gemacht werden?

Anstatt Rechtstaatlichkeit walten zu lassen , dann doch lieber Selbsjustiz in Form von Löschen?

"Selbstjustiz in Form von Löschen"? Was hat das denn mit Justiz zu tun? Wenn Facebook auf seiner Plattform Beiträge löscht, ist das doch kein strafrechtlicher Vorgang! Kapiert Ihr hier eigentlich überhaupt den Unterschied zwischen strafrechtlichen Sanktionen und dem, was Facebook auf seiner Seite als Hausrecht tut?!

Das Facebook keine IPs weitergibt ist doch nur Vorgeschoben, es gibt genug Fälle wo die Poster rechtlich belangt wurden, sei es zu einer Geldstrafe oder sogar Haftstrafe.

Ja, aber nur wenn der User unter echtem Namen auf Facebook war.

 

[Gandalf2210]

Verstehe immer noch nicht, wieso sich eine amerikanische Firma am deutsche Gesetze halten muss. Sie verkauft hier ja nichts (zumindest kein Produkt was man verbieten kann)

 

[hotzenplot]

Wenn Facebook auf seiner Plattform Beiträge löscht, ist das doch kein strafrechtlicher Vorgang! .

sie löschen doch nicht und genau das wird doch angeprangert . Facebook nutzt sein Hausrecht und einige ( darunter auch der it Anwalt, der von einer Staatsanwaltschaft zur nächsten tingelt ) versuchen Selbstjustiz auszuüben, in form das Facebook die post löschen soll

Ja, aber nur wenn der User unter echtem Namen auf Facebook war.

trotzdem bedarf es der ip, denn wie in einer Rechtsstaatlichkeit so üblich, muss erst die schuld bewiesen werden.

wenn ich nun die Adresse von Hänschen klein aus dem Telefonbuch habe, kann ich mir fix mit seinen Daten, ein Facebook acount erstellen

 

[dermatu]

Sowas von überflüssig. Als ob da irgendwas bei rumkommen würde ...
​

 

[Mithos]

man müsste jegliche Möglichkeit verbieten Text zu verbreiten

Nein, müsste man nicht. Es wird ihnen nicht vorgeworfen, dass diese Texte auftauchen, sondern bei Meldung nicht dagegen vorgegangen wird.

 

[RuhmWolf]

Ich hatte weiter oben schon geschrieben: Es geht dabei auch um direkte Morddrohungen an einzelne User. Wie klar wollt Ihr es denn noch haben? Soll sich ein User auf Facebook ein Jahr lang gedulden, bis es ein Urteil gibt, bevor Facebook da aktiv wird?

Hast du mal ein Beispiel parat? Weil meine Erfahrungen sagen das komplette Gegenteil! Facebook arbeitet seit JAHREN sehr gut und schnell mit den deutschen Ermittlungsbehoerden zusammen (LKA Internet).

Hassbeitraege...wie ich diesen Neusprech liebe. Orwell laesst gruessen. Hass ist ein Gefuehl und keine Straftat. Beleidungen/Morddrohungen etc sind strafbar und werden auch verfolgt. Hier geht es meiner Meinung nach nur um Zensur.

Hat alles ein sehr sehr bitteren Beigeschmack vor allem auch in Hinblick auf das Werken der Amadeu Antonio Stiftung und deren Mitarbeitern (Julia Schramm die Hatespeechexpertin und ist selber ganz gut darin, Ex-Stasi: Anetta Kahane, Thüringer Verfassungsschutz im Stiftungsrat und und und).

Hier mal ein paar Eindruecke>

 

[Der Zeitgeist]

sie löschen doch nicht und genau das wird doch angeprangert . Facebook nutzt sein Hausrecht und einige ( darunter auch der it Anwalt, der von einer Staatsanwaltschaft zur nächsten tingelt ) versuchen Selbstjustiz auszuüben, in form das Facebook die post löschen soll

Der Anwalt hat Anzeige erstattet, und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Das ist ein ganz normaler Vorgang, der nichts mit Selbstjustiz zu tun hat. Weißt Du überhaupt, was Selbstjustiz ist? Ihr benutzt hier dauernd solche Worte, "Zensur", "Selbstjustiz" etc., wisst aber oft gar nicht, wovon Ihr eigentlich redet.

trotzdem bedarf es der ip, denn wie in einer Rechtsstaatlichkeit so üblich, muss erst die schuld bewiesen werden.

Nein, so ist es eben gerade genau nicht. Facebook hat IPs bisher nicht an deutsche Ermittlungsbehörden gemeldet, diese Anfragen wurde regelmäßig ignoriert. Teilweise wurden einige Angaben gemeldet, aber Facebook hat regelmäßig versucht, sich da rauszuwinden. Das ist auch in den ganzen Recherchen zu dem Thema aus den letzten Wochen gut dokumentiert (siehe z.B. den Artikel im Spiegel von Anfang Oktober). Die Verurteilungen, die es bisher gab, basierten auf Ermittlungen auf Facebook selber, wo die Täter halt unvorsichtig genug waren, so dass man alles gerichtsfest dokumentieren konnte.

Ergänzung (5. November 2016)

Hast du mal ein Beispiel parat? Weil meine Erfahrungen sagen das komplette Gegenteil! Facebook arbeitet seit JAHREN sehr gut und schnell mit den deutschen Ermittlungsbehoerden zusammen (LKA Internet).

Hier ist der Artikel im Spiegel, der das ganze Problem sehr gut schildert: https://magazin.spiegel.de/SP/2016/40/147136212/index.html
Eine kurze Online-Fassung gibt es auch hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fleischhauer-kolumne-hassmaschine-facebook-a-1114985.html