News Ermittlungsverfahren: Mark Zuckerberg im Visier der Staatsanwaltschaft

[Beefsupreme]

Mich wunders es ja, dass bei uns facebook überhaupt noch geht. Müsste doch schon längst abgeschaltet sein wie in China.

 

[Mickey Cohen]

sowas lächerliches, die deutschen gesetze sind echt der letzte witz.

 

[tree-snake]

Deutschland ist und bleibt ein peinliches Land, da hat sich geschichtlich nichts geändert.

Peinlich ist eher was die Regierungen der letzten Jahre mit den Bürgern abzieht. Politik fürs eigene Volk wird ja schon lange nicht mehr gemacht. Viele junge Leute und der Mittelstand erkennen es ja.

Nur die ganzen alten Leute wählen weiterhin die großen Parteien so dass sich wenig ändert.

 

[Tomsenq]

@Tomsenq: das lässt sich über die IP addresse feststellen, die aber von FB nicht herausgegeben wird

Wenn es einen eine entsprechende Rechtsgültige Verfügung gibt rückt Facebook auch die IP raus und das ist auch richtig so.

Ergänzung (5. November 2016)

Soll sich ein User auf Facebook ein Jahr lang gedulden, bis es ein Urteil gibt, bevor Facebook da aktiv wird?

Ja, so ist das nun mal in einem Rechtsstaat.

 

[Mithos]

sowas lächerliches, die deutschen gesetze sind echt der letzte witz.

So? Welches Gesetz im Zusammenhang mit dieser News meinst du denn? Gib mir mal den Paragraphen?

 

[Tomsenq]

Du verwendest schon wieder diese ganzen Wörter wie Richter und Rechtsprechung, ohne zu wissen, was sie bedeuten. Wenn ich auf Facebook einen Beitrag sehe, der Straftaten umfasst, diesen dann an Facebook melde mit der Bitte, diesen Beitrag zu löschen, dann ist das weder Rechtsprechung noch Selbstjustiz.

Warum möchtest du nicht begreifen das nicht du entscheidest was eine Straftat ist sondern ein Richter. Egal wie klar das für dich ist.
Woher weißt du z.B. das der Beitrag zu 100% von deutschem Boden aus verfasst wurde?

Ergänzung (5. November 2016)

Und gleich mal als vorbeugende Ergänzung noch Artikel 5 (2) GG mit dazu:
.

Und das deutsche GG gilt für alle Bürger der Welt?

 

[matty2580]

Offen ist dabei aber die Frage, ob die amerikanischen Manager des Unternehmens dafür zur Verantwortung gezogen werden können. Bei einer ähnlichen Anzeige Mitte März dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Verfahren im Hinblick auf die Zuständigkeit abgelehnt.

Und damit ist auch eigentlich klar, dass wie immer nichts passieren wird.
Die Datenkraken konnten sich bisher immer erfolgreich aus der Affaire ziehen.
Ein Sturm im Wasserglas, mehr ist dass nicht.

 

[UltraWurst]

Aber ich gestehe dir das Recht zu dieser Meinung zu sein. Ich grinse einmal und lese den nächsten Kommentar. Fertig!

Für mich geht Meinungsfreiheit über alles, denn wenn man seine Meinung nicht mehr äußern darf, dann ist das der erste Schritt in die Meinungsdiktatur. Zumindest sehe ich das so.

Sehe ich haargenauso.

Meiner Meinung nach sollte man auch den Paragraphen zur Volksverhetzung streichen.
Solche Sprachverbote haben NUR negative Folgen, NIE positive.
Das ist eine "unter den Teppich kehren" Kultur, die nicht an den Ursachen ansetzt.

Die, die diesen Ankündigungen dann auch noch Taten folgen lassen, sind die Gefährlichen.
Und davon gibts, egal aus welchem Spektrum, bei weitem zu viele.
Siehe z.B. die Reichsbürgerbewegung.

Oh ja ... die "Reichsbürgerbewegung" ... das ist ein richtiges Massenphänomen.

Bleiben wir doch mal auf dem Teppich.
Eine Hand voll Spinner macht noch keine Bewegung.

Grundgesetz! Auch wenns schwerfällt, mal Artikel 1 lesen und staunen. Da geht nichts drüber. Auch nicht dein nichtswissendes Bauchgefühl.

Kann dir nur selbst empfehlen, den mal zu lesen. Denn ganz offensichtlich hast du keine Ahnung, was drin steht. Hat nämlich NULL mit meiner Frage zu tun.

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Noch mal was zum Denken:

Sagen wir mal jemand postet auf Facebook einen Post, der an der Grenze zur Volksverhetzung ist. Dieser Post wird gemeldet. Facebook könnte diesen Post nun löschen oder nicht. Eine Entscheidung eines Gerichtes steht noch aus.

1) Es handelt sich um Volksverhetzung:
Das Löschen eines solchen Posts wäre in DE Pflicht.

2) Es handelt sich nicht um Volksverhetzung:
Das Löschen eines solche Posts wäre in DE Zensur.

Wenn Facebook vor dem Urteil eines Richters löscht, ist das Selbstjustiz.
Und wenn nachträglich raus kommt, daß der Post strafrechtlich nicht relevant ist, hat Facebook dabei außerdem noch das Grundgesetz (Meinungsfreiheit) verletzt.

Was hier (unter anderem) von unserem Justizminister gefordert wird, ist Zensur an der Justiz vorbei.
Hier wird ganz offen versucht, den Rechtsstaat zu untergraben. Es wird versucht, anti-demokratisch seine eigene Vorstellung von "erlaubter Meinung" vs. "unerlaubter Meinung" durchzudrücken.
Wie kann es sein, daß so jemand noch im Amt ist?

 

[Leon]

Endlich. Ich habe diese Woche viele Beiträge gemeldet, in denen gehetzt, zu Gewalttaten und schweren Beleidigungen aufgerufen wurde. Immer kam zurück, dass alles in Ordnung sei. Selbst Videos in denen Menschen erschlossen wurden, werden geduldet. Hoffentlich kommt etwas dabei herum.

 

[bensel32]

Kann dir nur selbst empfehlen, den mal zu lesen. Denn ganz offensichtlich hast du keine Ahnung, was drin steht. Hat nämlich NULL mit meiner Frage zu tun.

?

Dachte ich mir doch das da jetzt nicht anderes kommt. Würde ja auch nicht ins Aluhutweltbild passen.

Allein dein letzter Abschnitt deutet das an. Du verstehst rein garnichts von diesem Thema. Facebook verbreitet nunmal und da hat das löschen von Volkverhetzung oder Holocaustleugnung nichts mit Selbstjustiz zu tun.
Zumal wir hier nicht von einem gemeinnützigen Verein Names Facebook sprechen, sondern von dem Unternehmen Facebook. Und wenn einer auf Facebook die Judenvernichtung leugnet, dann hat das Löschen solcher Posts nichts mit Selbstjustiz zu tun. Allein schon deswegen, da es in Deutschland mehr als genug Gerichturteile gibt, auf die sich Facebook berüfen könnte.

Wenn ich deine Schönrederei hier lese wird mir Angst und Bange wenn das Thema Kinderschänder eine Plattform ähnlich Facebook bekommt. Verteidigst du das dann genauso vehement?

Du verwechselst hier Zensur mit der deutschen Rechtssprechung.

Schonmal ein kommentiertes Betriebsverfassungsgesetz in den Händen gehabt? Dies ist ein Gesetz in welches die aktuelle Rechtsprechung mit einfließt. Daran tut sich zb. ein Betriebsrat orientieren wenn er seinen Pflichten nachkommen möchte. Schonmal von sowas gehört? Also ich meine kommentierte Gesetze?
Das ist das schöne an unserem Rechtssystem. Wenn Gesetze schwammig formuliert sind, entscheiden Gerichte. An diesen Gerichtsurteilen kann man sich orientieren wenn man gesetzetreu handeln will. Dazu sollte man aber auch die kommentierten Gesetze lesen. Da braucht es erstmal keinen Richter.
Wenn einer der Auf Facebook gepostet hat, das es in Auschwitz keine Krematorien gab, bei diesem privaten Unternehmen nun gesperrt oder sein Kommentar gelöscht wurde, kann er sein"Recht" ja einfach in unserem schönen Rechtssystem einklagen.
Ich lach mich jetzt schon schlapp.

 

[Kdax]

Ich finde "Deutschland" hat oft genug auf die Missstände hingewiesen und das Problem sehr lange geduldet. Selbst wenn sich Behörden bei Facebook gemeldet haben und auf ein Problemthread hingewiesen haben, hat FB meistens nicht oder nur sehr zögerlich reagiert. Anliegen von Privatleuten wurden fast immer ignoriert.

FB begründet das mit "freier Meinungsäußerung". Wenn das in den USA so funktioniert, ok - aber in D und der EU gelten nun einmal andere Regeln und Gesetze. Und wer hier "mitspielen" will, muss sich auch an die hiesigen Gesteze und Regeln halten. Ganz einfach.

Wir nutzen hier amerikanische Dienste freiwillig nicht andersherum. Es müsste eigentlich auch amerikanisches Recht gelten und nicht deutsches. Verstehe die Rechtsgrundlage nicht. Einfach facebook.de abschalten und gut ist. facebook.com benutzen ohnehin die Meisten.

 

[Enough]

die türkische regierung kann wieder nicht lassen und will facebook kritisieren und beiträge was nicht gefällt sperren.
fängt irgendwann auch mit youtube etc.

 

[Tomsenq]

Endlich. Ich habe diese Woche viele Beiträge gemeldet, in denen gehetzt, zu Gewalttaten und schweren Beleidigungen aufgerufen wurde.

Du bist also Richter und hast in einem ordentlichen Verfahren eine Straftat festgestellt? Oder etwa doch nicht?
Ich frag mich manchmal wo die Leute sich auf Facebook Rumtreiben um solche Beiträge zu finden, ich habe so was noch nie gelesen.

 

[Thorgal]

Du bist also Richter und hast in einem ordentlichen Verfahren eine Straftat festgestellt? Oder etwa doch nicht?
Ich frag mich manchmal wo die Leute sich auf Facebook Rumtreiben um solche Beiträge zu finden, ich habe so was noch nie gelesen.

Was brabbelst du da eigentlich ? Eine Straftat zu melden ist Bürgerpflicht und hat mit einer Richtern, Verfahren und Urteilen nichts gemeinsam. Was fantasierts du dir da laso zusammen ?

Es ist Fakt das Facebook null auf Rechtsverstöße reagiert, weil man sich hinter dem Schutz der US Server in Sichergheit vor Strafverfolgung sieht. Dies gibt Verbrechernaturen und Nazis eine super Platform ihren Dung zu verbreiten.

Ich würde mal gerne sehen was du machst, wenn jemand gegen dich eine Hetzkampagnie auf Facebook startet und weder du noch der Staat können dagegen etwas machen, weil Facebook darin kein Problem sieht.

 

[Tomsenq]

Was brabbelst du da eigentlich ? Eine Straftat zu melden ist Bürgerpflicht und hat mit einer Richtern, Verfahren und Urteilen nichts gemeinsam. Was fantasierts du dir da laso zusammen ?.

Was redest du von Bürgerpflicht. Wenn du meinst etwas melden zu müssen steht es dir frei eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten was der richtige Weg wäre um festzustellen zu lassen ob es eine Straftat ist oder nicht.
.

Ich würde mal gerne sehen was du machst, wenn jemand gegen dich eine Hetzkampagnie auf Facebook startet und weder du noch der Staat können dagegen etwas machen, weil Facebook darin kein Problem sieht.

Das wäre mir ****egal, da ich Facebook fast nie nutze. Das einfachste wäre meinen Account zu schließen.

Ergänzung (5. November 2016)

. Dies gibt Verbrechernaturen und Nazis eine super Platform ihren Dung zu verbreiten..

Du musst den verbrecherischen, linken oder rechten Dung doch nicht lesen oder zwingt dich jemand dazu?

 

[Kdax]

Was brabbelst du da eigentlich ? Eine Straftat zu melden ist Bürgerpflicht und hat mit einer Richtern, Verfahren und Urteilen nichts gemeinsam. Was fantasierts du dir da laso zusammen ?

Es ist Fakt das Facebook null auf Rechtsverstöße reagiert, weil man sich hinter dem Schutz der US Server in Sichergheit vor Strafverfolgung sieht. Dies gibt Verbrechernaturen und Nazis eine super Platform ihren Dung zu verbreiten.

Ich würde mal gerne sehen was du machst, wenn jemand gegen dich eine Hetzkampagnie auf Facebook startet und weder du noch der Staat können dagegen etwas machen, weil Facebook darin kein Problem sieht.

Da ist sie wieder die Argumentationslinie des deutschen Michels, genauso hätte wohl auch damals der Blockwart argumentiert. Heute halt nur für andere Werte und Ideale. Wie wäre es wenn man sich um seinen eigenen Kram kümmert. "Internethelden". Lieber mal bei der nächsten Auseinandersetzung auf der Straße dazwischen gehen. Kotzt mich diese ekelhafte Deutschtümmelei an.

 

[hotzenplot]

Was brabbelst du da eigentlich ? Eine Straftat zu melden ist Bürgerpflicht und hat mit einer Richtern, Verfahren und Urteilen nichts gemeinsam.

melden mußt du schonmal garnix, wenn dann bist du verpflichtet eine Straftat Anzuzeigen. Und eine Anzeige hat bei der zuständigen Behörde zu erfolgen.

Es ist Fakt das Facebook null auf Rechtsverstöße reagiert.

warum sollten sie auch auf sogenannte Internetsherifs reagieren die irgendwelche beiträge bei ihnen melden? ist ihr gutes hausrecht
fakt ist aber, wenn eine zuständige Behörde bei ihnen anklopft, dann reagieren sie auf rechtsverstöße

Ich würde mal gerne sehen was du machst, wenn jemand gegen dich eine Hetzkampagnie auf Facebook startet und weder du noch der Staat können dagegen etwas machen, weil Facebook darin kein Problem sieht.

soso man schafft also die Rechtsstaatlichkeit ab und man selber bzw der Staat soll nun eingreifen

einige scheinen hier ein großes Problem zu haben, wie der normale Rechtsweg bei Rechtsverstößen ist ^^

da fällt mir ein, für die Löschung von deutschen hassbeiträgen, wurde doch von Facebook die bertelsmantochter arvato beauftragt. Maas und Konsorten waren doch ganz stolz auf ihre task-force. anscheinend macht die berteslman Stiftung doch keine gute arbeit ^^

 

[owned_you]

Zitat Zitat von DrFreaK666 Beitrag anzeigen
Wenn jemand sagt "ich bring dich Hurensohn und deine Scheißfamilie um" dann ist das für dich ok?

Tja sag ich dir das im Reallife passiert da gar nix; du gehst zur Polizei, bin ich nicht einschlägig vorbestraft nehmen die evtl ne Anzeige auf und ziehen wieder von dannen! Dann musst du den Rechtsweg bestreiten, hast du keine Zeugen oder Beweise steht Aussage gegen Aussage und es wird eingestellt ... wieso sollte das im Internet nun anders sein ?

oder wie gefällt es dir: ich behaupte mal eben du hättest mich bedroht dann kommt das SWAT nimmt deine Bude auseinander und dich mit ... einfach so auf ne Aussage hin ? Reicht ja weil ich das sage und mich beleidigt / bedroht fühle ...
Am besten führen wir gleich ein Tribunal ein Kläger /Richter / Geschworener und Henker in einer Person ?
Mmhh ja könnte mir gefallen ;p

Richter haben eine Straftat zu verurteilen und nicht dahergeloffene geifernde Fanatiker! Hat ein Gericht dann Festgestellt das da eine Straftat vorliegt, hat FB das zu löschen und nur dann! Und die Täter dann entsprechend dingferst zu machen und zu bestrafen.


Ist doch schon paradox: da geifert der Mob gegen Rechts und wollen dabei die Rechtsstaatlichkeit ausschalten und bedienen sich genau die Methoden gegen die sie so geifern! Links und andere verhetztende Gruppierungen werden dabei aber konkret ausgeblendet.

 

[DrFreaK666]

So eine sprache wurde seit tag1 des internets gesprochen und ganz plötzlich 2016 fängt an und das ist ein riesen problem
vorher hat sowas keine sau interessiert man hat sowas einfach blockiert.

All das theater hat ganz andere gründe.

Also ist es für dich ok... Na dann...

 

[calluna]

@owned_you

Wie kommst du darauf, dass ein Verfahren eingestellt wird, wenn Aussage gegen Aussage steht? Das mag in deiner Vorstellungswelt so sein, aber in der Wirklichkeit ist das anders, da die Glaubwürdigkeit von Aussagen unterschiedlich bewertet werden können.