Damit fällt immerhin schon mal das beliebte "Wir wollen es ja eigentlich nicht, aber die EU zwingt uns dazu."-Argument weg. Besonders die SPD kann sich dahinter nicht mehr verstecken, für den Fall, dass sie gegenüber der Union einknicken wollen.
Jetzt kommt es darauf an, wie wichtig der Union die VDS ist. Rein logisch gesehen dürfte längst nicht so viel Entschlossenheit vorhanden sein, wie in den Äußerungen der VDS-Befürworter scheinbar durchklingt. Einfach deshalb, weil die VDS objektiv betrachtet nunmal weder gebraucht wird noch irgendetwas bringt.
Der einzige reale Nutzen o einer Maßnahme ist, dass man damit gewisse Stammtischkreise, die sich gerne in Terrorhysterie (gemischt mit latenter Fremdenfeindlichkeit und anderen, unappetitlichen Ansichten) hineinsteigern, bedient. Bzw. der Effekt, dass man einerseits die Bürger in Angst versetzt (was sie "gefügiger" macht) und dann andererseits wieder das angenehme Gefühl verbreitet, dass die Regierung etwas tut, um sie zu beschützen.
Das darf man natürlich als Motivation die VDS doch einführen zu wollen nicht unterschätzen. Außerdem sind da ja immer noch die Rechteverwertungslobby und die Abmahnindustrie, die trotz Verfassungsgerichtsurteilen, die das klar verbieten, die VDS gerne für ihre eigenen Zwecke hätten.
Trotzdem denke ich, dass auch bei der Union andere politische Projekte auf der Agenda stehen, die mehr praktische Relevanz haben, als so eine unnötige und wirkungslose Massenüberwachung. Es dürfte relativ leicht fallen, der SPD zuliebe (vorerst) auf die VDS zu verzichten, wenn man dafür dann diese andere Projetke durchziehen kann.
