News EU-Ministerrat: Neuer Anlauf für die Vorratsdaten­speicherung

[Andy]

In Deutschland steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus, der Europäische Gerichtshof hat die alte EU-Richtlinie als rechtswidrig eingestuft – doch der EU-Rat will nicht von der anlasslosen Datensammlung ablassen.

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[Cool Master]

Wirklich? Die können es nicht lassen... Jeder Politiker der die VDS immer noch will gehören in den Knast und zwar wirklich lebenslänglich.

 

[ottoman]

Gab es nicht mal den Vorschlag zu einem Three-Strikes-Modell für Politiker? Dabei wird jeder Politiker, der drei mal einem Gesetz zustimmt, welches nicht grundgesetzkonform ist, seines Amtes enthoben

 

[Hauro]

Der Standpunkt der SPD ist bekannt:
Die vermeintlichen Argumente der SPD zur Vorratsdatenspeicherung [netzpolitik.org, 22.06.2015]

Am Wochenende hat die SPD auf ihrem Parteikonvent mehrheitlich beschlossen, sich für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten auszusprechen. Man betont nun, das sei keine Vorratsdatenspeicherung „in der bisherigen Form“, sondern eben nur eine „Mindestspeicherung“.

Nach in kraft treten des Netzwerkdurchsetzungsgesetz, gibt es keine Grenzen mehr.

Warum geben wir eigentlich noch Kommentare ab, die große Masse heißt es gut und ich bin kein Kindermädchen (Nanny), das immer wieder ermahnen muss, was da eigentlich schief läuft. Bin raus.

 

[owned_you]

hat doch auch bei anderen Gesetzen dieser Art funktioniert: man muss nur durchhalten und immer wieder versuchen, irgendwann ist es durch ...

 

[Fragger911]

Ist ja schlimmer als bei rückfälligen Junkies dieses Suchtverhalten.... können/wollen die nicht erwachsen werden?

 

[SteffenXK]

Ich hoffe alle bekommen mit was hier läuft. Ein Gericht lehnt die Klage ab und damit müsste alles klar sein, nur machen die so lange bis sie mit dem Beschluss irgendwann durch kommen. Das ist meiner Meinung nach Kriminell und hat nichts mehr mit Gesetz und Recht zu tun.

Ausbaden dürfen es sowieso alle Bürger und Steuerzahler (oder soll ich die wirkliche Bezeichnung schreiben? Sklaven und Zwangsabgaben Zahler)

 

[ContractSlayer]

Freue mich, dass der EU-Ministerrat die Vorratsdatenspeicherung einführen will.
Dank I2P, TOR, RetroShare, Freenet und weitere anonyme, dezentrale und mehrfach verschlüsselte freie Netzwerke sowie VPN-Provider ist die Vorratsdatenspeicherung nutzlos.
Wie leid es mir doch tut, dass der EU-Rats nur bis um die nächste Ecke denken
Wenn es wirklich irgendwann dazu kommen sollte, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, greife ich zur Popcorntüte und lese mit Freude, wie der EU-Rat sich zugestehen muss, dass jeder noch so Dümmster anzunehmeder User die Vorratsdatenspeicherung einfach umgehen kann.

 

[Termy]

Gab es nicht mal den Vorschlag zu einem Three-Strikes-Modell für Politiker? Dabei wird jeder Politiker, der drei mal einem Gesetz zustimmt, welches nicht grundgesetzkonform ist, seines Amtes enthoben

DAS wäre mal ein wirklicher Fortschritt - nur müssten wir dann vermtl erstmal alle 3 Wochen Wahlen abhalten, damit wir nicht ständig komplett ohne Regierung dastehn

 

[Stahlseele]

Der wievielte Ansatz ist das jetz?
Der 5? Der 6?
Ist sowas nicht irgendwo verboten?

 

[Axxid]

...dass jeder noch so Dümmster anzunehmeder User die Vorratsdatenspeicherung einfach umgehen kann.

Ich behaupte dann darfst du 80% der User als DAU bezeichnen, weil die eben keine dezentrale anonyme Netze nutzen werden
VPNs werden dann auch so lange Spaß machen bis auch dagegen vorgegangen wird. Dann artet das im Kleinkrieg aus in dem man täglich zwischen den Servern wechseln darf.
Das Three-Strikes-Modell finde ich super. Bitte mit sofortigem Ausschluss aus allen Ämtern und Entzug der Pension, damit es richtig weh tut.

 

[psYcho-edgE]

Gab es nicht mal den Vorschlag zu einem Three-Strikes-Modell für Politiker? Dabei wird jeder Politiker, der drei mal einem Gesetz zustimmt, welches nicht grundgesetzkonform ist, seines Amtes enthoben

Ohhh, das gefällt mir

 

[Col. Faulkner]

Ihr kennt dies ja auch: Kriminelle versuchen es immer und immer wieder, es ist pathologisch im Erbgut verankert.

 

[KlaasKersting]

Mir fallen so einige Individuen ein, die der sogenannte Verfassungsschutz mal wegen ihres offensichtlich verfassungsfeindlichen Verhaltens überwachen sollte.

 

[Hovac]

Jeder neue Versuch wird durch Steuergelder von bezahlten Politikern bestritten, die private Gegenwehr kostet den einzelnen Geld und erfolgt meist in seiner Freizeit und aus einem Ehrenamt.
Das nennt man dann demokratische Willensbildung.

Konsequent sollte die Presse die Parteien solcher Politiker als verfassungsfeindlich bezeichnen.

 

[Quantität]

Und genau wegen diesen verachtenswerten Geschöpfen die uns täglich für dumm verkaufen:

• VPN
• PGP
• TOR&Onion
• Bitcoin & andere Kryptos
• Anonyme KKs
• Prepaidkarten
• Script- und Werbeblocker (sorry CB)
• Opensource Hardware
• Opensource Software

Bitte erweitert diese Liste der digitalen Freiheiten, das Sofa ist gerade zu gemütlich und ja es ist mir egal was andere denken ich nehme mir mein Recht auf Privatssphäre und verbreite mein Wissen darüber. Aber sollen sie nur Ihr dämlich verpacktes IT-Konjunkturprogram durchziehen, es öffnet auch riesen Markt der heute noch recht übersichtlich ist.

 

[K3ks]

Das Kind ist schon lange in den Brunnen gefallen, ich gebe es auf, werde die nächste Petition gegen diesen Schwachfug nicht unterschreiben.
Android: Google erhob Standortdaten trotz Deaktivierung
Zeit den Aluhut anzuziehen und ab in den Wald damit. Wie es ausschaut wird bald wieder ein neues Smartphone nötig sein weil mein altes die Biege macht... Neulich hat mir jemand glücklich erzählt wie er/sie Alexa gekauft hat...

 

[wernereit]

die vds ist in deutschland nicht am ende. hab bei wiki nachgelesen und bin auf die seite gestossen:
http://rainersoll.wixsite.com/vorratsdaten
der kläger meint, das das bundesverfassungsgericht kaum was an der vorrätigen speicherung ändern wird. das könnte hinkommen, wenn man den eifer deutschland und andrer länder bedenkt die vds irgend wieder zu beleben. die wollen scheinbar eine erneute vorlage der vds an den eugh vermeiden. und zuerst werden sie versuchen die e-privacy richtlinie oder verordnung zu veändern. den diese verordnung oder richtlinie ist der grund warum nach eugh enie vds wie gewünscht nicht zulässig ist. ich vermute die eu-justizminister werden einen anstoss zu änderung der vorschrift anbringen.

 

[scryed]

Den Aluhut kannst wegschmeißen der taugt schon lange nichts mehr irgendwo hab ich kürzlich Werbung für nen Schweine teures Zelt gesehen was alles abschirmen soll also Handy und co

 

[owned_you]

Dank I2P, TOR, RetroShare, Freenet und weitere anonyme, dezentrale und mehrfach verschlüsselte freie Netzwerke sowie VPN-Provider ist die Vorratsdatenspeicherung nutzlos.

Es gibt keine Anonymität im Internet! Weder durch VPN noch durch TOR & Co. du kannst eine Rückverfolgung nur erschweren!
Gibt da mehr als genug Beispiele wo Leute trotz VPN ; TOR & Co. hochgenommen wurden.

Anonymität geht schon prinzipbedingt nicht, wäre deine Übertragung wirklich anonym, würden deine selbst angeforderten Daten den Weg zu dir nicht mehr finden! Außerdem darfst du dann absolut nichts nutzen wo du dich in irgendeiner Form anmelden musst! Dein Provider sieht immer was du machst!
Gibt nur genug Dumme die glauben sie könnten Anonym im Netz unterwegs sein!

@Quantität und deine OpenSource Hardware läuft dann mit IC die du selber entwickelt und produziert hast ?
Open Source Software ist ja nett, aber wieviele können das wirklich kontrollieren? Gerade Open Source ist doch ebenfalls in den letzten Jahren mehrmals negativ in der Presse gewesen mit schwersten Lücken die oft sogar Jahrzehnte lang nicht endeckt wurden!

Der größte Vorteil den man als User noch hat, ist der das unsere Regierung zu dumm ist das funktionierend umzusetzen!