Subdominate, du scheinst nicht zu verstehen, dass es bei der Regelung _nicht_ darum geht, effektiv Recht durchzusetzen. Wenn sie das wöllte, würden sie nicht ständig bei den regulären, dem Gesetz folgenden Polizei-Apparaten die Gelder streichen.
Was diese Leute tun wollen, ist Angst schüren. Werde ich nicht vielleicht doch überwacht? Ist das schon eine Äußerung, die als hetzerisch hingestellt werden kann, wenn ich meine Meinung äußere?
Letzten Endes wollen die das gleiche, wie die Terroristen - die Bürger sollen Angst haben. Nur die Leute mit Angst sind gefügig genug, nicht das Maul aufzureißen.
Viiiieeel viel interessanter ist die Tatsache, dass das BKA-Gesetz hier gerade gekippt ist. Schwupps, haben wir es in Europa auf der Agenda.
So wichtig die EU für Europa ist, aber das ist GENAU der Grund, warum ich diesen Laden nicht ausstehen kann. Dann drücken die jeweiligen abgeblitzten Minister der Länder das ganze eben auf EU-Ebene durch und zucken hinterher mit den Schultern: "Das kommt von der EU - das MÜSSEN wir umsetzen." (Siehe Vorratsdatenspeicherung)
Das ist einfach nur krank. Aber wer mitbekommen hat, wie Schäuble sogar die 50 Jahre bestehenden Abstimmungsrichtlinien zu kippen - also die, die sich bisher als sinnvoll erwiesen haben - nur, um sein BKA-Gesetz durchdrücken zu können (btw: Da war die Online-Durchsuchung auch nur der Aufreger. In dem Gesetz ist viel mehr politischer Sprengstoff), grenzt an Hochverrat.
Regards, Bigfoot29
Nachtrag:
An all die Leute, die die Gesetzeslage nicht kennen:
Razzien sind auch heute noch erlaubt. Sogar welche, die Computer und ähnliches beschlagnahmen. Allerdings muss - aus schlicht rechtsstaatlichen Gründen - hierzu der Inhaber informiert werden, dass dies durchgeführt wird oder wurde. All das braucht bisher einen richterlichen Beschluss (bis auf ein paar Spezialfälle). Die Durchsetzung von Recht ist schon heute möglich - auch im Internet. Was die Herren kranken Politiker wollen, ist jedoch ein blankes Furcht-Instrument, was, einmal eingesetzt, Kollateralschäden produziert, die sich heute noch nicht absehen lassen.
Im schlimmsten Falle kannst du - dem neuen Jugendpornographiegesetz zufolge sogar schon in den Knast wandern, weil du die Bilder deiner Digicam auf deinem PC verwaltest. Jetzt stell dir vor, du hast einen 3 oder 4 Jahre alten Buben/Mädchen. Die laufen noch gerne nackt rum. Das klingt zwar bekloppt, aber JETZT stell dir vor, beim fotografieren essen die ein Eis. Mit den Online-Durchsuchungen brauchen die Herren Moraldurchsetzer nichtmal mehr einen effektiven Grund für eine richterliche Durchsuchung um dich zu kassieren.
Es ist der selbe Scheiss, wie mit der ganzen Biometrie-Geschichte. Wer nichts zu verbergen hat... harhar.
Selbst Schäubles Fingerabdruck kann derzeit für eine illegale Aktion benutzt werden. Bin mal gespannt, ob er dann auch in den Knast gehen würde...
KiPo und Terrorismus - zusammen neuerdings mit Raub(Mord-)Kopierern werden doch ständig gebraucht, um die Masse leichter kontrollierbar zu machen. Schaut euch die Vergangenheit an.
weil wenn die das ja so locker schaffen, wären weit mehr als die paar millionen zombie rechner im netz zu finden und banken könnte man im handumdrehen leerräumen, wenn jeder trottel mit etwas ahnung im programieren da rein kommen würde...
