Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

[Nazrael]

Oder einfacher gesagt: Starlink. Die gesamte Kommunikation an der Front sowie die operative und administrative Drohnensteuerung sind davon abhängig. Ich hatte selbst fast vergessen, wie essenziell dieses System eigentlich ist und es gibt keinen gleichwertigen Ersatz.

Wenn Trump es darauf anlegt, könnte er die Ukraine tatsächlich zu einem Diktatfrieden zwingen und ich glaube inzwischen, dass er genau das will. Seine genauen Beweggründe sind mir zwar noch nicht klar, und Verschwörungstheorien à la „KGB-Agent“ lasse ich mal beiseite. Doch es scheint, als wolle man eine Art Einvernehmen mit dem Kreml erzielen in der (trügerischen?) Hoffnung, Russland gegen China auszuspielen.

Das halte ich jedoch für vollkommen illusorisch. Russland ist mittlerweile in einer massiven Abhängigkeit von China sowohl als Importeur als auch als Exporteur.

Sollte sich dieses Szenario bewahrheiten, wäre auch eine indirekte Unterstützung der Ukraine durch europäische Einkäufe in den USA nicht mehr möglich. Dann wäre die geopolitische Realität weitgehend entschieden und das kann man auch nicht mehr damit "retten" einfach ganz viel Geld über das Problem zu werfen.

 

[Buttkiss]

Vorteil für die Ukraine ist Trump kann die schon zugesagten Hilfen die noch unter Biden genehmigt wurden und vom Kongress bewilligt wurden nicht einfach stoppen, sondern nur minimal verzögern.

Soweit ist das sehe kann und tut er das doch. Sogar Waffen und Munition die bereits in Polen angekommen ist darf nicht weiter transportiert werden. Mit den Verträgen wischt sich Trump den Allerwertesten ab.
Trump knüpft weitere miltärische Unterstützung an einen Regierungswechsel in der Ukraine. Da es den nicht geben wird sind die USA hiermit für unbestimmte Zeit als Unterützer raus. Mich würde es nicht einmal überraschen wenn die zugesagten Waffenssysteme nachher in Russland landen.

 

[Nazrael]

Ich habe mal Chat-GPT gefragt, da das US-Recht hier sehr kompliziert ist:

Spoiler: Chat-GPT

1. Impoundment Control Act von 1974​

Dieses Gesetz wurde erlassen, um die Macht des Präsidenten über die Haushaltsmittel einzuschränken. Es legt fest, dass der Präsident Gelder, die vom Kongress bewilligt wurden, nicht einfach einbehalten oder verzögern darf, es sei denn, der Kongress genehmigt dies ausdrücklich.

• Legale Einschränkung: Der Präsident kann eine "rescission" (Streichung) von Mitteln beantragen, aber der Kongress muss dem zustimmen.
• Legale Lücke: Er kann dennoch eine "Deferral" (Aufschiebung) anordnen, die unter bestimmten Bedingungen eine temporäre Verzögerung der Mittel erlaubt.

2. Präsidentielle Exekutivgewalt (Executive Authority)​

• Der Präsident kann sich auf seine Exekutivgewalt berufen, um die Umsetzung von Programmen zu verzögern, besonders wenn er behauptet, dass eine Neubewertung im nationalen Interesse liegt.
• Er kann anordnen, dass Behörden wie das Pentagon oder das Außenministerium die Auszahlung von Geldern überprüfen, was eine praktische Verzögerung bewirken kann.

3. National Security Powers (Nationale Sicherheitsbefugnisse)​

• Falls Hilfen unter das Verteidigungsbudget oder das Außenministerium fallen, kann der Präsident seine Kompetenzen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nutzen, um strategische oder sicherheitspolitische Gründe für eine Verzögerung anzuführen.
• Er kann argumentieren, dass sich die außenpolitische Lage geändert hat und eine neue Einschätzung nötig ist.

4. Administrative Verzögerungen und Bürokratische Hürden​

Selbst wenn der Präsident die Mittel nicht formell streichen kann, kann er sie durch administrative Maßnahmen blockieren, indem:

• Behörden angewiesen werden, bestimmte Prüfungen oder Genehmigungen hinauszuzögern.
• Genehmigungsprozesse durch Bürokratie verlängert werden (z. B. Anforderung zusätzlicher Berichte oder Bewertungen).
• Regulatorische Hürden geschaffen werden, um die Auszahlung der Hilfen zu behindern.

5. Präzedenzfälle – Trump und Ukraine 2019​

Bereits 2019 hat Trump Militärhilfen für die Ukraine blockiert.

• Der Government Accountability Office (GAO) stellte später fest, dass dies rechtswidrig war, weil es gegen den Impoundment Control Act verstieß.
• Dennoch konnte er die Auszahlung der Mittel so lange verzögern, dass der ursprüngliche Zweck fast verfehlt wurde.

In Summe kann er die Lieferung nicht "canceln" - aber wohl viele Monate stoppen/umleiten, was in der jetzigen Situation als Druckmittel mehr als ausreichend ist.

 

[knoxxi]

Die gesamte Kommunikation an der Front sowie die operative und administrative Drohnensteuerung sind davon abhängig. Ich hatte selbst fast vergessen, wie essenziell dieses System eigentlich ist und es gibt keinen gleichwertigen Ersatz.

Es wird bereits mit dem Schwedischen Satcube experimentiert, aber technisch kommt es nicht an Starlink dran. Zumindest noch nicht, weil es keinen Druck gab es technisch ebenbürtig zu machen, da Starlink klar dominierte auf der großen Bühne.

Wie bereits angekündigt wurde, wird der nächste Schritt sein, US Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Sicher nicht alle auf einmal, aber Stück für Stück.

Mein Hauptproblem an der gesamten Situation ist, das ganze Handeln der Trump-Administration ist völlig erratisch und absolut unkalkulierbar. Morgen kann schon alles wieder anders sein.

Das einstellen der einseitigen Hilfe ist blöd, schwerwiegender wäre ein Exportverbot von Waren mit US-Technik, die zum Beispiel in Lizenz hergestellt wurden oder US-Teile oder Know-how beinhalten.

 

[drago-museweni]

Soweit ist das sehe kann und tut er das doch.

So wie er die Leute entlassen hatte das wird von einem Gericht wieder kassiert klar verzögert es sich dadurch aber gänzlich aufhalten kann er das nicht wenn es vom Kongress schon genehmigt/beschlossen wurde.

 

[knoxxi]

Da er sich für den größten Wirtschaftskenner der Welt vermarktet hat, ist sein innenpolitischer Erfolg doch eher Bescheiden.



Märkte mögen Stabilität, Planbarkeit und Perspektive. Ich denke mit seinem Handeln wird er der eigenen Wirtschaft viel mehr schaden als nutzen. Die Welt ist viel zu sehr verzahnt, als er scheinbar denken mag.

 

[Erkekjetter]

Ich hoffe die Welt lernt dadurch endlich auch was. Menschen mit viel Geld sind nicht automatisch gut, ganz im Gegenteil. Ich behaupte nach wie vor, dass man an solche Reichtümer nur gelangt, wenn man neben viel Glück auch einfach skrupellos, narzisstisch, egoistisch ist. Oder es diese Charkaterzüge es einem deutlich erleichtern, was zur Folge hat, dass diese Charkaterzüge bei reichen dann in der Mehrzahl überpräsnetiert sind. Musk, Bezos, Zuckerberg, Trump, Theil etc. beweisen es aktuell zumindest.

Star Link war ein Riesenfehler für die Ukraine, man hat sich damit in die komplette Abhängigkeit von Musk begeben. Und ich gehe davon aus, das Musk das auch langfristig stets geplant hat, zu seinen Gunsten zu nutzen.

Die EU kann nur lernen bzw. auch die USA, ob künftig nicht überlegt werden sollte, solch Anhäufungen von Geld bei einzelnen noch zu zu lassen bzw. wenn doch, dann sie zumindest von Politik komplett abzuschotten.

 

[Nazrael]

Märkte mögen Stabilität, Planbarkeit und Perspektive. Ich denke mit seinem Handeln wird er der eigenen Wirtschaft viel mehr schaden als nutzen. Die Welt ist viel zu sehr verzahnt, als er scheinbar denken mag.

Vermutlich, es könnte sogar bereits „eingepreist“ sein, falls man intern zu der Erkenntnis gelangt ist, dass in wenigen Jahren alle Ressourcen im Westpazifik verfügbar sein müssen.

Es ist aktuell äußerst schwierig, die Situation aus der Distanz klar zu durchleuchten. Trumps erratisch-narzisstisches Verhalten kann, je nach Perspektive, durchaus einer gewissen Logik folgen („Dealmaker“, „Russland-Deal“ etc.), doch wirklich konsequent wirkt das alles nicht.

Grundsätzlich lässt sich jedoch festhalten, dass die Disruption im transatlantischen Verhältnis nun nachhaltig in Gang gesetzt wurde. Es bleibt "spannend" - sagen wir es mal so.

 

[Kuristina]

Mich wundert ja, dass Trump nicht sofort nach dem Eklat alles gestoppt hat. Ich glaube übrigens auch, dass das geplant war, aber das ändert ja nichts für die Ukraine. Man ist nun mal abhängig von den USA und das können wir hier nicht schnell genug kompensieren, wenn überhaupt. Die Diskussionen über Friedenstruppen sind auch Makulatur, weil Russland das nicht akzeptiert, die USA dementsprechend nicht zustimmen werden und ohne die USA macht das keiner. Vielleicht wäre der Rohstoff-Deal ja ein Schritt dazu gewesen, wenn die USA quasi ihr künftiges Eigentum schützen müssten.

Dann wieder dieser Running-Gag der europäischen Uneinigkeit. Englands Premierminister Starmer lädt zum Ukraine-Gipfel, um einen Plan zur Beendigung der Kämpfe zu erarbeiten. Er lädt dafür u.a. Macron ein und unseren abgewählten Scholz, aber nicht Deutschlands künftigen Kanzler Merz. 👍 Macron spricht nach dem Gipfel von einer zeitbegrenzten Waffenruhe, die ein Vorschlag von ihm und Starmer sei, nur weiß Starmer davon gar nichts und distanziert sich umgehend davon. 👍 Mal ganz davon zu schweigen, dass die Waffenruhe nicht für die Bodentruppen gelten sollte. 👍 Und Europa wundert sich, warum man von den USA nicht ernst genommen wird.

 

[DarthFilewalker]

Hoffentlich lernen die europäischen Staaten, sich in sicherheitspolitischen Fragen nicht mehr von einzelnen Ländern (USA) abhängig zu machen und ihren eigenen Weg zu gehen. Finanzielle Mittel und Personal sind ausreichend vorhanden. Jetzt muss nur noch der politische Wille da sein, diese Mittel einzusetzen bzw. aus anderen Bereichen umzuverteilen. Wird schmerzhaft werden und (insbesondere den uninformierten) (Afd-)Wählern schwer zu vermitteln sein, aber da müssen wir leider durch.

Die einzige Alternative wäre, Selenskyj dazu zu drängen, sich bei Trump und Vance medienwirksam zu entschuldigen, dem Rohstoffdeal mit den USA zuzustimmen und Selenskyj am Ende zu einem Diktatfrieden zu zwingen. Die Frage ist, ob wir wirklich so weit gehen würden.

Diese Lösung wäre ganz im Sinne der USA, denn dann könnten sie alle finanziellen und militärischen Ressourcen in Richtung China umverteilen. Ich denke, dass dies der eigentliche Sinn des ganzen Spektakels ist. Ruhe in Europa, damit sich China warm anziehen kann.

 

[Keylan]

Mich wundert ja, dass Trump nicht sofort nach dem Eklat alles gestoppt hat.

Dann schalte mal die Nachrichten an. Es ist soweit.

Die Militärhilfen der USA sind gestoppt. Trump sagt ganz klar, das er Friedenswille seitens der Ukraine vermisst.
Für mich ganz klar, die Ansage, das man Putin doch machen lassen soll.

 

[Kuristina]

Ja, das hab ich gestern Abend schon gelesen. Ich hätte nur damit gerechnet, dass er das direkt nach dem Desaster im Weißen Haus macht.

 

[Erkekjetter]

und unseren abgewählten Scholz, aber nicht Deutschlands künftigen Kanzler Merz.

Scholz IST Kanzler und Merz ist noch nicht mal ansatzweise Kanzler und keiner weiß ob er es wird. Der Termin war jetzt und jetzt ist Scholz Kanzler. Mit deiner komplett falschen Tatsachenbehauptung schürst du wieder (bewusst, da bin ich mir sicher) Narrative...

 

[Skaiy]

Trump knüpft weitere miltärische Unterstützung an einen Regierungswechsel in der Ukraine. Da es den nicht geben wird sind die USA hiermit für unbestimmte Zeit als Unterützer raus.

Selenskyj hat sogar angeboten zurückzutreten, wenn die Ukraine stattdessen in die NATO aufgenommen wird.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-selenskyj-ruecktritt-nato-100.html

Ein starkes Angebot von einem Staatschef, welcher irgendeine Sicherheitsgarantie verständlicherweise für sein Land haben möchte, weil man Putin sowieso nicht vertrauen kann und die USA unzuverlässig bzw. unberechenbar sind.

 

[Kuristina]

Scholz IST Kanzler und Merz ist noch nicht mal ansatzweise Kanzler

Merz hätte problemlos dabei sein können. Im besten Fall hat man dann den künftigen deutschen Kanzler gleich miteinbezogen, im schlimmsten Fall hätte es keinen Unterschied gemacht.

Du musst dir mal das Gruppenfoto vom Ukraine-Gipfel anschauen. Die haben Scholz ganz nach hinten, in die letzte Reihe gestellt. Sagt auch schon was aus.

 

[Erkekjetter]

Merz hätte problemlos dabei sein können. Im besten Fall hat man dann den künftigen deutschen Kanzler gleich miteinbezogen,

Nochmal, Merz ist nicht gesichert Kanzler. Noch ist das ein Wunschtraum. Wenn die SPD nicht mit der CDU/CSU koaliert und die CDU in Bezug auf die AfD Wort hält, kann sich Merz das Kanzleramt schmieren. Ggf. kommt es zu Neuwahlen etc. pp.

Merz hatte da völlig zu Recht zum aktuellen Zeitpunkt absolut nichts zu Suchen. Allein schon aus rechtlicher Sicht, da er KEIN gesichertes Staatsoberhaupt ist.

Sagt auch schon was aus.

Oder deine Interpretationen etwas über dich...

 

[Araska]

Nochmal, Merz ist nicht gesichert Kanzler. Noch ist das ein Wunschtraum. Wenn die SPD nicht mit der CDU/CSU koaliert und die CDU in Bezug auf die AfD Wort hält, kann sich Merz das Kanzleramt schmieren.

Hmm... Schwarz-Grün-Linke hätte auch eine Mehrheit...

Oder Merz versucht sich an einer Minderheitsregierung - könnte lustig werden...

 

[Kuristina]

Selenskyj hat sogar angeboten zurückzutreten, wenn die Ukraine stattdessen in die NATO aufgenommen wird.

Er weiß aber auch, dass die USA unter Trump dem NATO-Beitritt nicht zustimmen werden. Da sind solche Angebote leicht gemacht.

Noch ist das ein Wunschtraum.

Es ist mit Abstand das wahrscheinlichste Ergebnis. Aber ich schreibe dir dann um Ostern rum nochmal was dazu.

 

[Erkekjetter]

Es ist mit Abstand das wahrscheinlichste Ergebnis.

Das bestreite ich doch gar nicht. Du brauchst mir also überhaupt nichts dazu um Ostern herum zu schreiben. D verstehst also offensichtlich nicht, worauf meine Keitik an deiner Aussage fusst. Was hat da jemand verloren, der vll doch nicht Kanzler wird? Auch wenn die Wahrscheinlichkeit gering ist? Du tust so, als wäre das ein Affront, ein Unding gewesen, das Scholz statt Merz da gewesen ist. Dabei ist es das normalste der Welt, dass dort derjenige eingeladen ist, der gesichert legitimiert der deutsche Kanzler ist. Und das ist Scholz. Genau auf sowas baut meine Kritik an deinen Ergüssen auf und das sind Narrative, die du in die Welt setzt.

 

[bruteforce9860]

Da sind solche Angebote leicht gemacht.

Du unterstellst damit, dass Selenkyj kein Interesse daran hat, als Präsident zurückzutreten.