Failed State USA, Diskussion zum Supreme Court

[Erkekjetter]

Auch wieder so eine subtile Unterstellung.

 

[knoxxi]

Er hat schon seit langem betont, wenn der Krieg zu Ende geht, er sein Amt zur Verfügung stellen wird. Ob durch Wahlen oder Rücktritt, ändert nichts an der Intention.

 

[Kuristina]

Du unterstellst damit, dass Selenkyj kein Interesse daran hat, als Präsident zurückzutreten.

Ich weiß es nicht. Aber er kann es ja jederzeit tun. Für den Deal mit den USA wäre es hilfreich und ohne die USA wird man nicht mehr weit kommen. Selbst wenn die jetzigen Lieferungen wieder freigegeben werden, ist das zeitliche Ende der Unterstützung durch die USA absehbar, wenn alles so bleibt wie es ist. Vielleicht gibt es noch eine andere Lösung. Hoffen wir mal. Wäre ja schön. Aber aus meiner Sicht könnte ein Nachfolger einfacher mit den USA verhandeln, als Selenskyj jetzt nach dem Eklat. Ganz realistisch betrachtet.

Du tust so, als wäre das ein Affront, ein Unding gewesen

Nein, das ist jetzt deine Interpretation. Ich sage nur, es wäre vorausschauend gewesen und hätte niemandem geschadet. Da hätte sich auch keiner darüber beschwert. Und da braucht man auch nicht mit ankommen, ob das jetzt rechtlich ok wäre oder nicht - es geht um wichtigere Sachen grad.

 

[DarthFilewalker]

Ich sage nur, es wäre vorausschauend gewesen und hätte niemandem geschadet.

Sehe ich genauso. Merz hat ohnehin schon mit vielen Staats- und Regierungschefs gesprochen und ist daher kein unbekanntes Gesicht. Gerade in der aktuellen Situation würde es Sinn machen, ihn (einfach ausgedrückt) ein wenig an die Hand zu nehmen. Dass er nicht Bundeskanzler wird, kann ich der aktuellen Situation nahezu ausgeschlossen werden. Würde die SPD rumzicken, dann würde das nur Deutschland und Europa schaden. Ich denke, dass zumindest die Altparteien (dazu zähle ich jetzt auch GRÜNE und Die Linke) das verstanden haben.

Auch wieder so eine subtile Unterstellung.

Kannst du endlich mal aufhören, die anderen User zu provozieren? Dies ist ein Diskussionsforum und hier werden in einem respektvollen Ton Meinungen ausgetauscht. Auch wenn diese Meinungen nicht 100%ig deiner Meinung, irgendwelchen Gesetzen oder rechtlichen Vorgaben entsprechen, so dürfen diese geäußert werden, solange ein entsprechender Kontext vorhanden ist oder die Meinung vernünftig begründet wird.

Es ist richtig, dass Merz noch kein Bundeskanzler ist. Für die aktuelle Diskussion in diesem Forum ist dies aber unerheblich. Du bist hier nicht die Forums-Polizei und hast hier niemanden zu belehren. Wie es in einer Diskussion so ist, werden manchmal auch (vom Recht oder der Realität) abweichende Ansichten geteilt. Solange alle respektvoll miteinander umgehen, die besonderen Regeln für politische Threads beachten und keine Verschwörungstheorien verbreiten werden, ist alles in Ordnung und deine Klarstellungen bzw. Korrekturen nur störend.

 

[Erkekjetter]

Da hätte sich auch keiner darüber beschwert.

Ich hoffe doch sehr, dass das jemand dann getan hätte, wenn eine nicht legitimierte Person als Gleichgestellter bei einem Treffen dabei ist, bei denen nur die gewählten Staatsoberhäupter eingeladen sind... Inwieweit ich "interpretiere", jeder kann deinen Beitrag lesen und eine von meiner Wahrnehmung abweichende Meinung einnehmen.

Kannst du endlich mal aufhören, die anderen User zu provozieren?

Ich provoziere niemanden. Wie du richtig erkannt hast, ist das ein Diskussionsforum. Und ich stelle zur Diskussion, auf welche Art und Weise manche User hier Dinge "darstellen". Und hier Reden wir halt nicht nur über pure Meinung in dem konkreten Fall sondern Fakten. Und Fakten sagen, dass ein möglicher Kanzlerkandidat noch nie zu einem Treffen dieser Art eingeladen wurde, weil er keinerlei Entscheidungsgewalt oder sonstige Legitimation inne hat. In Bezug auf Selensky habe ich offensichtlich wohl auch nicht allein den Eindruck, dass hier eine Unterstellung vorliegt in Richtung Selenksy, die sich nicht durch Tatsachen widerspiegelt. Selensky hat seinen Rücktritt mehr als offensichtlich nicht nur angeboten berechnend, dass er das sowieso nicht müsste. Solltest du anderer Meinung sein in Bezug auf die angebliche Provokation, steht dir der Meldebutton (übrigens auch Kuristina) zur Verfügung.

Ergänzung (4. März 2025)

Aber er kann es ja jederzeit tun.

Sagt die ukrainische Verfassung dahingehend nicht etwas anderes? Stellst du hier wieder ganz einfach so als Tatsache hin, dass er das

ja jederzeit tun

könne.

 

[Buttkiss]

Selbst wenn die jetzigen Lieferungen wieder freigegeben werden, ist das zeitliche Ende der Unterstützung durch die USA absehbar, wenn alles so bleibt wie es ist.

Das Ende der Unterstützung seitens der USA ist in jedem Falle absehbar, zumindest für die nächsten vier Jahre.
Die Regierung eines souveränen, demokratischen Landes wird auch immer noch vom Volk gewählt und nicht von Donald Trump. Ein anderer Präsident, der vom Volk akzeptiert werden würde, würde kaum eine andere Meinung als Slenskyj vertreten. Von daher sehe ich nicht was sich da ändern sollte.
Das potentielle, künftige Landesführer zu internationalen Treffen als eine Art Praktikant mitgenommen werden ist nicht nur bei uns vollkommen unüblich. Scholz führt bis zur Amtsübergabe, an wen auch immer, die Regierungsarbeiten fort. Er stimmt sich allerdings eng mit Merz dazu ab und das ist gut so.

 

[Kuristina]

Sagt die ukrainische Verfassung dahingehend nicht etwas anderes?

Nein. Die Verfassung der Ukraine sieht in Art. 108 vier Möglichkeiten des vorzeitigen Amtsverlustes
des Präsidenten vor:

1. Rücktritt;
2. Amtsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen;
3. Amtsenthebung im Wege der Präsidentenanklage;
4. Tod

Für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Amtes des Präsidenten aus einem der vier genannten Gründe sieht Art. 112 Verfassung der Ukraine vor, dass die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine für die Zeit bis zum Amtsantritt eines neugewählten Präsidenten der Ukraine dem Parlamentspräsidenten übertragen werden. [1] [2]

Ich provoziere niemanden.

Doch, tust du leider.

Ein anderer Präsident, der vom Volk akzeptiert werden würde, würde kaum eine andere Meinung als Slenskyj vertreten. Von daher sehe ich nicht was sich da ändern sollte.

Das wäre in 4 Jahren. Die Ukraine müsste vier Jahre ohne Unterstützung der USA überstehen. Mal ganz ehrlich, das ist wenig realistisch. Es nützt der Ukraine auch nichts, sich hier eine rosarote Brille aufzusetzen.

Edit:

Das potentielle, künftige Landesführer zu internationalen Treffen als eine Art Praktikant mitgenommen werden ist nicht nur bei uns vollkommen unüblich.

Das mag sein, aber die ganze Situation in Europa ist derzeit unüblich, oder besser gesagt wegen der Ukraine und Trump völlig aus dem Ruder. Und Selenskyj selber kümmert sich bereits vorausschauend darum, Friedrich Merz einzubinden. Er schrieb heute auf X in Bezug auf Merz:

Had a productive conversation with the leader of the CDU party, which won the Bundestag elections, @_FriedrichMerz. We coordinated our positions and I appreciate his support.

Agreed with Friedrich Merz on further cooperation and contacts.

https://x.com/ZelenskyyUa/status/1896889694559871180

 

[knoxxi]

Sein nächstes Kunststück. Was ist nun "illegaler Protest"? Ist es die Art und Weise des Protests (Steine, Farbbomben what ever) oder ist es gar der Inhalt? Ist ein Protest Pro-Abtreibung auf einmal illegal, weil es entgegen seines Weltbildes antritt?

Jegliche Repressalien (Knast, Exmatrikulation, Abschiebung) werden sicher durch die Gerichte eingefangen, ändert aber nichts an der Tatsache als solcher. Bildungseinrichtungen deswegen Gelder zu streichen, wird rechtlich nicht haltbar sein, aber man kann es erstmal machen. Dauert mitunter dann Wochen und Monate, bis ein Gericht die Entscheidung wieder kassiert, aber Gerichtsurteile jucken ihn und seine DOGE Horde herzlich wenig.

Die Geschwindigkeit, mit der alle Grundpfeilfer des Landes zerschreddert werden, ist echt atemberaubend.

 

[Buttkiss]

vier Jahre ohne Unterstützung der USA überstehen. Mal ganz ehrlich, das ist wenig realistisch. Es nützt der Ukraine auch nichts, sich hier eine rosarote Brille aufzusetzen.

Das tut hoffentlich auch niemand denn so sieht es aus. Solange Trump Präsident ist wird die Unterstützung der USA zusammengestrichen. Vollkommen egal wer in der Ukraine Präsident ist.

Und Selenskyj selber kümmert sich bereits vorausschauend darum, Friedrich Merz einzubinden.

Das ist ja auch völlig richtig so. Genauso wie er von Scholz eingebunden wird. Aber auf dem Ukraine Gipfel hatte Merz nichts verloren. Der Kanzler fährt hin und gibt dann die Infos weiter an wen er es für Richtig hält. Ist jetzt aber auch müßig darüber zu diskutieren.

Die Geschwindigkeit, mit der alle Grundpfeilfer des Landes zerschreddert werden, ist echt atemberaubend.

Nicht wenige Politikwissenschaftler gehen mittlerweile nicht mehr davon aus das die USA in vier Jahren noch ein demokratischer Staat sind.

 

[Kuristina]

Vollkommen egal wer in der Ukraine Präsident ist.

Es ging ja darum, dass ein anderer ukrainischer Verantwortlicher einfacher oder umgänglicher mit Trump verhandeln könnte. Selenskyj ist für ihn ein rotes Tuch.

Ist jetzt aber auch müßig darüber zu diskutieren.

Ganz meine Meinung.

 

[Araska]

Es ging ja darum, dass ein anderer ukrainischer Verantwortlicher einfacher oder umgänglicher mit Trump verhandeln könnte. Selenskyj ist für ihn ein rotes Tuch.

Hmm...- also ein Regierungswechsel als Grundvoraussetzung dafür, bereits bewilligte Unterstützung nicht einseitig zu widerrufen.
Kann man so machen, ist aber scheiße.

 

[Kuristina]

Nein, es ging um den Rohstoff-Deal und Friedensverhandlungen. Nicht um die erst gestern gestrichene, bereits bewilligte Unterstützung.

 

[Buttkiss]

Es ging ja darum, dass ein anderer ukrainischer Verantwortlicher einfacher oder umgänglicher mit Trump verhandeln könnte. Selenskyj ist für ihn ein rotes Tuch.

Das ist erstmal nicht Zelenskyjs Schuld und ich glaube nicht das Trump an Verhandlungen interessiert ist außer die Ukraine akzeptiert Putins Vorraussetzungen. Und kann die Ukraine unter keinem Präsidenten tun.

 

[Ranayna]

Bleibt noch abzuwarten ob Trump nicht seine Wahlperioden verlängert.

Nach aktuellem Gefuehl wuerde ich sagen, noch vor dem Ende seiner Amtszeit fliegt den Amerikanern der Laden um die Ohren.
Alleine schon bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation.
Erst heute noch eine Statistik gesehen, das die Privatverschuldung auf Rekordniveau ist, weit hoeher als zB zur Finanzkrise. Und dass dann bei den aktuellen Preisen in den USA?
Und wenn ich mir den Tweet den @knoxxi gepostet hat so anschaue, weiss Trump ganz genau dass es bald ungemuetlich werden koennte.

 

[Kuristina]

Das ist erstmal nicht Zelenskyjs Schuld

Ja, richtig. Aber das nützt ja nichts, wenn am Ende des Tages die USA am längeren Hebel sitzen. Und das ist aus meiner Sicht der Fall.

 

[jtr00]

(...) Was ist nun "illegaler Protest"?

Damit sind sicher Dems gemeint, welche wieder am 6.12. ... äh, moment

 

[CCIBS]

Nach aktuellem Gefuehl wuerde ich sagen, noch vor dem Ende seiner Amtszeit fliegt den Amerikanern der Laden um die Ohren.

In knapp zwei Jahren sind Midterm. Da wird sich dann zeigen, wie Zrumps Politik ankam.

 

[bruteforce9860]

Ich weiß es nicht. Aber er kann es ja jederzeit tun.

Du weißt es nicht (ob Selenskyj zurücktreten würde), bringst aber von dir aus die Skepsis ihm gegenüber - und damit das Narrativ, er könne ein an Machtpositionen klebender Diktator sein - in die Diskussion.

Ja, er kann jederzeit zurücktreten, die Verfassung kann ihn nicht dazu zwingen, Präsident zu bleiben. Es würde dann Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk die Verhandlungen übernehmen, bis dann nach Kriesgsende Wahlen für einen neuen Präsidenten stattfinden könnten. Die Frage bleibt aber: Warum sollte Selenskyj zurücktreten?

Aber aus meiner Sicht könnte ein Nachfolger einfacher mit den USA verhandeln, als Selenskyj jetzt nach dem Eklat.

Der Eklat war von Trump und Vance geplant, Selenskyj wurde in eine Falle gelockt. Trump hat Selenskyj vorher bereits als Diktator bezeichnet. Trump will nicht helfen, sofern für ihn kein toller Deal dabei herausspringt.

Jetzt mal angenommen Selenskyj würde zurücktreten und Stefantschuk würde die Verhandlungen aufnehmen - wieso meinst du, dass die Ukraine eine bessere Verhandlungsposition hat?
Das einzige, was sich vermeintlich positiv für die Ukraine ändert ist, dass Trump wahrscheinlich einem Gespräch zusagen würde. Das wars aber auch. Denn die Ukraine hat dann keinen Präsidenten mehr und kann bis Kriegsende auch keinen neuen wählen. Trump muss keinen Zentimeter von seinen Forderungen abweichen, im Gegenteil, er kann die Forderungen noch erhöhen. Vielleicht wird dann in der Ukraine eine Marionettenregierung aufgestellt, Hauptsache es ist auch Putin genehm.

 

[Joker (AC)]

Also Selenskyj ist Trump erstmal nicht auf den Leim gegangen, noch wird ja trotzdem weiter verhandelt, aber - und ich denke das war die Eskalation: Trump ist nichtmehr der Dealmaker, den er immer heraushängen lässt.
Trump will schwaches Europa, trotzdem ordentlich Waffen an EU verkaufen. Und das Narrativ Europa kann nixu nd ist nix und Ukraine erst Recht nicht. Da hat er aber jetzt ein Problem. Und scheinbar verärgert, dass ohne US&A die wichtigsten EU Anführer mit Selenskyj Loyalitältsparty in London gefeiert haben. Also eigentlich genau das Gegenteil was gewollt war.
Glaubt wirklich einer, dass der durchschnittliche Amerikaner den Russen aka Putin für einen verlässlichen Vertragspartner und nach über 50Jahren kalten Krieg den Kommunisten bzw Despoten jetzt für gute Jungs halten? Und wenn Trump tatsächlich den Selenskyj abgesetzt sehen will, was wenn er sich einen viel schärferen unkalkulierbareren Anführer an Spitze setzt...einer der wieder Atomwaffen will.
Weil das war auch mal Deal: Ukraine gibt Atomwaffen ab und bekommt Souveränität und Schutz.
Tatsächlich ist die Ukraine auf dem europäischen Kontinent die größte und wehrhafteste und erfahrenste Armee. Und ich glaube persönlich nicht daran, dass die Ukraine je gegen Putin aufgibt. Die nicht.
Die holen grade für Europa die Kastanien aus dem Feuer. Und sind möglicherweise als Zukünftige Barriere zum Russen zuständig.

Derzeit werden U-Boot und Jet käufe von den USA überdacht. Wir wollten eigentlich auch bisschen was für Luftwaffe einkaufen. Herr Trump wird in Erklärungsnot kommen.
Musk hat ja auch schon gemerkt, was passiert wenn du dich scheisse aufführst (Tesla Bestellung EU)

Sry, vielleicht liege ich total daneben, dann ist es auch egal. Wollte ich mal loswerden.

 

[Kuristina]

und damit das Narrativ, er könne ein an Machtpositionen klebender Diktator sein

Nein. Das legst du mir jetzt einfach vor die Füße. Das ist falsch. Selenskyj könnte selber der Ansicht sein, ein Rücktritt ist nicht nötig und gleichzeitig könnte die Ukraine aber in den USA bei Trump mehr Zuspruch für Verhandlungen und weitere Unterstützung finden, wenn er es täte.

1) Der Eklat war von Trump und Vance geplant
2) Selenskyj wurde in eine Falle gelockt.
3) Trump hat Selenskyj vorher bereits als Diktator bezeichnet.
4) Trump will nicht helfen, sofern für ihn kein toller Deal dabei herausspringt.

1) Ja.
2) Kann man so sehen. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich vor den Kameras gar nicht auf eine Diskussion einzulassen.
3) Ja.
4) Ja.

Und wie lösen wir jetzt das Dilemma? Dauerhaft auf die USA, deren Hilfe und Waffen zu verzichten, ist keine realistische Lösung.

Dann melds doch?

Lass es doch einfach sein.