News Gebührenpflicht für Internet-PCs ist rechtens

[ELMOKO]

ja für jeden misst wollen die geld haben. GEZ.
ich zahle doch für nichts was ich nich nutze. ig glaube es hack.

das ist einfach lächerlich war in Deutschland abgeht. die bonzen fahren mit fetten autos umher was von der steuer wieder abgesetzt wird..wie immer.. die Gehälter der bonzen sind auch völlig zu unrecht zu hoch.

jaja die leute im bundestag.. erhöht doch einfach alles noch mal um 5% wir kleinen Leute habens doch zieht uns das geld aus den Taschen..damit ihr noch mehr geld verschwenden könnt und in die welt verballert für sinnloses.


geht bloß nicht Wählen Leute.. es wird ey nichts besser,die sollen mal merken das sie mit uns nicht alles machen können.


steuern steuern steuern was anderes kenn die nicht.. könnte ich

 

[Breeeze]

Wenn es das Programm denn hergeben würde und man dazu noch online das Gleiche live mit erleben kann ginge das noch halbwegs in Ordnung. Es geht aber eben nicht. Verstehe gar nicht was sich die Richter da denken.

 

[moquai]

geht bloß nicht Wählen Leute.. es wird ey nichts besser,die sollen mal merken das sie mit uns nicht alles machen können.

Das ist der falsche Weg, denn dadurch fehlen die Stimmen für eine Änderung.

 

[sHx.Shugo]

Okay, der ÖRR hat die GEZ, führen wir als "zuschauer" doch einfach die die ZEZ ein, die Zuschauer Einzugs Zentrale. Der ÖRR könnte ja an uns durch deren Werbeeinblendungen Geldverdienen *ROFL*

Mal Spaß bei seite.
Ich finde es echt Traurig das Deutschland sowas mit sich machen lässt.
Wir gehen auch nicht aufs Arbeitsamt und stellen einen Antrag, obwohl wir 1800€/Mon Lohn erhalten, weil wir ja morgen Arbeitslos sein könnten.
Wir gehen ja auch nicht Kinderloß zur Kindergeldkasse weil wir ja Kinder haben könnten.
Oder verlangen wir Geld dafür nur weil wir durch einen Supermarkt gehen da man ja für etwas Umsatz sorgen könnte?

Die Liste könnte man noch ewig weiter führen, Fakt ist aber das der ÖRR nie mit einem Decoder realisiert wird da sonst eine Geldquelle von heute auf Morgen versiegen würde weil keiner mehr einschaltet.

 

[ELMOKO]

Das ist der falsche Weg, denn dadurch fehlen die Stimmen für eine Änderung.

neee nie und nimmer... das ist es ja.. wenn keiner Wählen geht wird sich was ändern.
gehst du wählen wird sich nie was ändern.. weil jeder der an die Macht kommt" ändert nichts für dich ...sondern ändert für sich selber was wo ER von nutzen hat. du bist nur der Goldesel der zahlen soll. und das wird immer so bleiben... wenn wir Menschen nicht auf die straßen gehen.

die Franzosen machen es richtig...die haben keine schiss ob sie ihre arbeit verlieren oder nicht, aber sie machen was dagegen wenn ihnen was nicht gefällt.

nur der deutsche hat angst.. um seine Arbeit.. und was auch immer. also sind die deutschen leise und ruhig.





recht und freiheit.... wo ist die bitte schön.?

 

[fisher01]

Das politische Ziel, unabhängiger Basismedien begrüße ich jedenfalls uneingeschränkt.

Da wird dir auch so schnell keiner Widersprechen.

Das hat allerdings mit der Realität nichts mehr zu tun. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind kaum noch Unabhängig und wenn man die Milliardenbeträge anschaut, kann von Basismedien kaum mehr die Rede sein.

Was wir mit den Gebühren bezahlen ist eine extrem aufgeblähte Medienlandschaft, welche stark von der Politik beeinflusst wird.

 

[MrEisbaer]

Seit 2007 müssen für internetfähige PCs und Handys Rundfunkgebühren bezahlt werden, falls kein anderes Empfangsgerät – wie zum Beispiel Fernseher oder Radio – bei der GEZ angemeldet ist. Dabei spielt es laut Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine Rolle, ob die Geräte tatsächlich zum Empfang genutzt werden oder nicht. Alleine die Tatsache, ob empfangen werden könnte, ist ausreichend.

Groß umschrieben ist es eigentlich nichts weiter als Betrug, denn man muß für eine Leistung bezahlen, wofür man keine Gegenleistung erhält, wenn man sie nicht in Anspruch nimmt.

Ich muß ja schließlich auch keine Abgabe an die Örtlichen Verkehrsbetriebe zahlen, weil ich ja mal mit ihnen fahren könnte, sondern ich bezahle erst dann, wenn ich sie auch nutze.

Ebenso zahle ich ja auch keine Abgaben an die DB AG, weil ich sie ja irgendwann mal nutzen könnte.

Die Liste kann man endlos fortsetzen.

Aber dürfen dann jetzt auch Frauen gleich Kindergeld beantragen? Denn nach dem Urteil reicht ja alleine die Tatsache, das sie Kinder Empfangen könnten.

 

[Leims]

wieso heißt es dann öffentliches Fernsehn oder ähnliches, wenn man dafür Geld bezahlen muss?
Verstehe da den Sinn irgendwie nich.

 

[Pickebuh]

Wäre es nicht auch denkbar, einen dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ähnlichen Vertrag zu formulieren, der Menschen, welchen einen Markt besuchen (auf welchem auch Ware, für die der Nutzer zahlen muss, öffentlich angeboten wird), dazu verpflichtet eine Abgabe zu zahlen, wenn sie Taschen oder Kleidungsstücke mit Taschen tragen, die dazu genutzt werden könnten, die Ware zu transportieren?

Taschen sind aber nur zum Transport da und nicht zur Nutzung was auch immer.

Die GEZ ist nicht nur dazu da, das Geld dem armen Bürger aus der Tasche zu ziehen.
Sie refinanziert auch die extrem hohen Sende- und Wartungskosten. (Satelliten,Sendeeinrichtungen,Gehälter ect.)
Natürlich versteht nicht jeder warum man für einen Thomas Gottschalk, der in Amerika lebt, von öffentlichen Geldern, hohe Honorarkosten ausgeben sollte, den ja sowieso kaum jemanden sehen möchte. Da besteht natürlich Diskussionsbedarf.

Auch ist es eben nicht möglich die öffentlichen Sender einfach so zu verschlüsseln, weil jeder das Grundrecht besitzt über Aktuelles informiert zu sein. Deshalb ist alles frei empfangsfähig. TV und Radio sind für alle da und deshalb bezahlen auch alle dafür.
Könnte ja mal wieder ein Krieg ausbrechen oder so...

Nur sind eben manche Kosten einfach nicht nach zu vollziehen und daher fühlt sich jeder gegängelt, wenn er eine Zwangsabgabe leisten muss.
Ich zahlen meine GEZ-Gebühren, weil es eben eine sinnvolle Einrichtung ist.

 

[Conina]

Viele übergeben sich einfach nur kurz in den Thread...sehr schade. Hätte gern über den konkreten Entscheid gesprochen. Meinetwegen auch über die Chancen einer Verfassungsbeschwerde und ihre Begründung, auch wenn ich nicht daran glaube. Aber das geht wie üblich in kurzer Weltbildbestätigung unter. Wie schon so oft:

https://www.computerbase.de/forum/threads/heute-absegnung-gez-durch-bundesrat.804230/
https://www.computerbase.de/forum/threads/kirchhof-schlaegt-neue-gez-regelung-vor-und-dem-fass-den-boden-aus.732733/
https://www.computerbase.de/forum/threads/weiteres-urteil-gegen-gez-gebuehr-fuer-computer.689670/

@Pickebuh
Sehe das genauso. Es ist eben eine Abwägungsfrage...wie immer bei konkurrierenden Grundrechten. Und "praktische Konkordanz" ist hier das Ziel. Der Staat hat den Verfassungsauftrag, jedem Bürger die Informationsfreiheit zu gewährleisten. Aus der Weimarer Erfahrung (Hugenberg!) heraus hat man den "öffentlich-rechtlichen" Weg gewählt, die Finanzierung vom Staatshaushalt getrennt und ein individuelles Gebührenmodell eingeführt. Das hat sich lange Zeit als sehr tragfähig und guter Kompromiss zwischen Eingriff in Grundrechte und gleichzeitiger Garantie anderer Grundrechte gerade durch diesen Eingriff erwiesen. Negative Auswüchse gibt es, Verbesserungspotential ebenso, glücklich ist ebenfalls niemals jeder mit einem solchen Kompromiss.

Dennoch haben wir in Deutschland auch durch die föderale Struktur eine vielfältige Medienlandschaft, die sehr viele gesellschaftliche Strömungen und Meinungen abbildet und wiedergibt, ein m.E. äußerst wünschenswerter und auch von mir gerne mitfinanzierter Zustand!

 

[moquai]

neee nie und nimmer... das ist es ja.. wenn keiner Wählen geht wird sich was ändern.

Was sollte sich dadurch ändern? Die alte Regierung würde bleiben.

 

[Pickebuh]

wieso heißt es dann öffentliches Fernsehn oder ähnliches, wenn man dafür Geld bezahlen muss?
Verstehe da den Sinn irgendwie nich.

Öffentlich heißt eben nicht kostenlos.

 

[Forum-Fraggle]

Die Frage muß doch eher dabei lauten, warum streamen die ÖRs ins Internet? Das ist nämlich keinesfalls nötig und nur deswegen werden die PCs abkassiert.

Die Rundfunkgebühren dienen NICHT für die Gestaltung von Inhalten, sondern sind lediglich eine versteckte Steuer und so getarnt kann der Staat an vielen Stellen die Steuern praktisch ins Maßlose erhöhen, ohne das Wort "Steuererhöhung" in den Mund nehmen zu müssen.

Na, auch wenn man gegen die GEZ ist, sollte man nicht so einen Unfug erzählen, das wirft nur schlechtes Licht auf die GEZ-Kritik. Die GEZ hat nämlich rein gar nichts mit dem Staat zu tun, daher auch keine versteckte Steuert.

In der Krankenversicherung argumentiert auch niemand, dass nur zu zahlen hat, wer krank wird. Seht die ab 2013 kommende Haushaltsabgabe also doch als "Informationsversicherung", an der sich jeder solidarisch zu beteiligen hat.

Das ist falsch. Ich zahle ja auch keine Krankenkassegebühr für ein ungeborenes, aus dem schließlich ein Mensch werden könnte. Eine KK braucht jeder im Leben, niemand kommt ohne Arztbesuch aus. Weiter kann ich mir KKs aussuchen. Weiter siehe nächster Punkt:

Das politische Ziel, unabhängiger Basismedien begrüße ich jedenfalls uneingeschränkt. Die deutsche Version von FoxNews als einzige Informationsquelle wäre mir jedenfalls zuwider. Zur Unabhängigkeit gehört eine solide Finanzierung durch die Solidargemeinschaft aller Bürger...das Argument der Nichtnutzung greift hier meines Erachtens nicht.

Dieses Ziel ist völlig verfehlt, denn unabhängig sind bzw. waren die Medien noch nie. Zuletzt mehr als deutlich erkennbar an Panorama mit einem Bericht zu Egoshootern. Da war RTL2 sogar neutraler, zumindest blieben sie bei Wahrheiten und schnitten Interviews und Szenen nicht in verkehrter Reihenfolge zusammen um einen bestimmten Eindruck zu erzielen. Weiter werden Meinungen gemacht von den ÖRs und nicht neutral wiedergegeben. Letztes Beispiel sämtlich ÖR Talkrunden zum Thema Sarrazin. Keine von denen war neutral, aber genau das muß sein. Ein unabhängiges Medium setzt dem Hörer/Leser/Zuschauer keine Meinung vor, sondern liefert die Fakten damit der Mensch seine eigene Meinung bilden kann. Dies ist defacto nicht der Fall. Und genau aus dem Grund ist die Gebühr falsch. Wären die ÖRs wieder neutral oder würden es endlich mal werden, dann wäre ich gerne bereit 20-30 Euro im Monat zu erhalten.
Aber für Mutantenstadl, Talkschows auf Privatsenderniveau, Daily Soaps bin ich es nicht, nur für Dokus ala BBC und wie schon mehr als einmal gesagt, neutrale Nachrichteninformation und das alles nicht nur auf den Spartensendern wie ZDF Dokukanal oder Phoenix, sondern in den Hauptsendern ARD/ZDF.

 

[CrazyHappyLucky]

Das herrlichste wird sein, wenn in 2 Jahren jeder einfach pro Monat 17€ bezahlen muss. Egal ob 1000€ Netto oder 1000K€ Netto.
Das Problem sind dutzende verschiedene Sender die jeweils hunderte bzw. tausende Angestellte haben. Doch was hat Silbereisen mit unabhängigen Medien zu tun?
Warum nicht max. 2 staatliche Sender die Nachrichten unabhängig Senden.
Dafür würde ich auch 5€ zahlen, aber so können mir unsere machtgeilen Politiker mal den Buckel runterrutschen.

Alle die anderer Meinung sind: Viel Spaß beim Herbstfest der Volksmusik, meine Oma ist auch schon ganz heiß drauf

 

[uebelster]

Zum Glück habe ich weder PC noch Internet
oh warte...

 

[N43]

So ein scheiss...
Ich gucke doch kein ARD/ZDF
Und im Inet besuch ich die Seiten sowieso nicht..

Die können mich ma

Ganz ehrlich: wer geht von CB-Usern auf diese Forderungen ein?

Zum Glück habe ich weder PC noch Internet
oh warte...

Hab ich auch nicht O_O was ist das? kann man das essen? O_O

 

[moquai]

Ganz ehrlich: wer geht von CB-Usern auf diese Forderungen ein?

Wir ALLE, früher oder später.

 

[Lübke]

ich finds schade, dass leute, die den mut haben, sich dagegen zu wehren, die sache meist falsch anpacken. die richter haben recht: wenn man ein empfangsfähiges gerät besitzt, muss man auch zahlen. aber warum sind handys und computer empfangsfähig? weil es die ör-inhalte im internet gibt. sieht das rundfunkgebührengesetz die gebührenpflichtige ausstrahlung übers internet vor? nein.
wenn man mit so einer klage also erfolg haben will, muss man gegen die ursache klagen. klagt man gegen die kostenpflichtige publikation der ör-inhalte ohne adäquate maßnahmen wie gebührenpflichtige anmeldung, um die besagten inhalte einsehen zu können, dann hat man ne realistische chance was zu erreichen. nich davon betroffen wären allerdings handys mit radio und computer mit tv-karte, die auch auf konventionellem wege die besagten inhalte empfangen können.

nicht zu vergessen, dass die inhalte übers internet weltweit ausgestrahlt werden und somit im zuge der gleichbehandlung weltweit die user zur kasse gebeten werden müssten. somit sind die ör im grunde sogar in der pflicht, die inhalte kontrolliert, sprich mit kostenpflichtigem zugang, auszustrahlen, um nicht menschen mit wohnsitz in der brd anders zu behandeln als menschen mit wohnsitz in china

ich würde die sache aber ohnehin ganz anders angehen: ich würde nicht die gebühren als solches sondern die höhe der gebühren in frage stellen. wieviel geld brauchen die ör, um ihren informationsauftrag zu erfüllen und wieviel ist reines quotenfernsehen (schwarzwaldklinik, traumschiff, wetten dass?...)
ich denke, dass die gez mit unseren gebühren herumaast und die höhe in keinster weise gerechtfertigt ist.
zu dem ist immer der weg zu wählen, der den bürger am wenigsten belastet. gibt es ggf andere einnahmequellen, die den bürger entlasten könnten? ja ein teil der kosten könnte durch werbeeinnahmen gedeckt werden. mit blick auf das privatfernsehn (n24 und co) sogar 100% und dabei noch gewinn erwirtschaften bei einem gleichzeitig weit anspruchsvollerem program, das sehr viel zielgerichteter die gesetzlichen vorgaben erfüllt als es die ör derzeit tun.

 

[Jens87KS]

hey,
auch wenn die ö-r nicht immer qualitativ hochwertig sind und nicht immer kostensparend gehandelt wird, ist eine institution wie zum beispiel die nachrichten um 20.00 sehr nützlich. vergleicht mal die nachrichten mit pro 7 oder so.

ein bisschen off-topic:
bevor ihr gar nicht wählen geht, wählt vielleicht lieber piraten oder eine andere partei die die 5% nicht schafft. damit wird eure stimme gezählt und die großen parteien sehen, dass wähler von ihnen auf die nischenparteien abwandern. die fdp hätte als angebliche datenschutzpartei die 2% von den piraten sehr gut gebrauchen können. da zählt wieder das geld - fehlen den großen parteien stimmanteile, bekommen sie weniger geld. ergo: wählt ihr die piraten bekommen andere weniger geld :-)

hier herrscht zum thema internet und staat immer eine abneigung vor. wenn die ganzen leute einfach die bestehenden parteien infiltrieren würden oder einer randpartei beitreten würden und am ende noch wissen verbreiten könnten, würde diese stimme gehört werden!
als alternative gibts den ccc. der ccc ist auch immer eine politische interessenvertretung http://www.ccc.de/de/topics da kann man sich ebenfalls engagieren! man sieht ja an der partei die grünen was aus einer politisch engagierten initiative werden kann, ob man sie gut findet oder nicht, sie haben geschafft ihre stimme zur geltung zu bringen ..

gruß,
jens

 

[noboundaries]

ja für jeden misst wollen die geld haben. GEZ.
ich zahle doch für nichts was ich nich nutze. ig glaube es hack.

das ist einfach lächerlich war in Deutschland abgeht. die bonzen fahren mit fetten autos umher was von der steuer wieder abgesetzt wird..wie immer.. die Gehälter der bonzen sind auch völlig zu unrecht zu hoch.

jaja die leute im bundestag.. erhöht doch einfach alles noch mal um 5% wir kleinen Leute habens doch zieht uns das geld aus den Taschen..damit ihr noch mehr geld verschwenden könnt und in die welt verballert für sinnloses.


geht bloß nicht Wählen Leute.. es wird ey nichts besser,die sollen mal merken das sie mit uns nicht alles machen können.


steuern steuern steuern was anderes kenn die nicht.. könnte ich

Teile deine Meinung im großen und Ganzen, aber nicht wählen zu gehen ist so ziemlich das dümmste, wenn sich irgend etwas ändern soll. Damit steuern wir direkt zurück in eine Diktatur (siehe Einschränkung der Meinungsfreiheit, auch wenn die Meinung auf harten Fakten basiert - ich sag nur Sarrazin) und, es gibt den Stammwählern die aus Gewohnheit seit 40 Jahren ihr Kreuz bei Rot oder Schwarz machen, ohne auch nur das Parteiprogramm zu kennen, mehr Gewicht. Mach dein Kreuz irgendwo anders, da wo's den großen Parteien weh tut (und wo hoffentlich ein Programm dahinter steht, hinter dem auch du stehen kannst!)




So, jetzt zur GEZ: Kann ich mich auf dieses Urteil berufen, wenn ich mein geistiges Eigentum frei verfügbar ins Netz stelle? Schließlich kann ja theoretisch jeder darauf zugreifen und Nutzen daraus ziehen. Da könnte ich doch pauschal Nutzungsgebühren erheben?!

Ich hätte die perfekte Lösung: Warum verschlüsselt das öffentlich rechtliche Erziehungsfernsehn nicht seinen geistigen Dünnpfiff, und macht Pay TV daraus?

Ich hab wirklich kein Fernsehn, und nur weil www.tagesschau.de zu doof ist einen Login einzuführen, muss ich jetzt blechen, geht's noch?!