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NewsGericht der Europäischen Union: AdSense-Milliardenstrafe gegen Google aufgehoben
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission verhängte Strafe von rund 1,5 Milliarden Euro aufgehoben. Zwar bestätigte das Gericht die meisten Feststellungen der Kommission, wies jedoch darauf hin, dass die Schlussfolgerungen nicht ausreichend begründet wurden.
Ich finde die Begründung jetzt nicht sonderlich unlogisch. Es fehlen einfach stichhaltige Beweise, oder die vorhandenen wurden nicht richtig dargelegt. Die Praxis generell, ist aber nicht in Ordnung.
Wieder eine schlechte Leistung der EU-Kommission. Man sollte denken, dass soviele Juristen die dort sind verstehen, was die rechtlichen Anforderungen sind. Aber anscheinend muss erst das Gericht korrigieren.
Die meisten Experten sehen dennoch einen klaren Sieg der EU (in einem so komplexen Verfahren kann man halt nicht 100% gewinnen):
"Experte Höppner bezweifelt das mit Blick auf das aktuelle Urteil: „Die Richter bestätigen in ihrem Urteil die Mehrzahl der Feststellungen der Kommission.“
Dabei ist aus Sicht der Wettbewerbshüter insbesondere ein Punkt des heutigen Urteils eher ein Sieg für die Kommission: „Die sehr dezidierte Marktabgrenzung der Kommission im Markt für Online-Werbung haben die Richter bestätigt.“
Das Gericht bestätigt also, dass es aus Wettbewerbsperspektive nicht nur einen großen Markt für Online-Werbung gibt, sondern getrennte Märkte unter anderem für Produktwerbung, Werbevermittlung im Netz, Werbung in der Suche. Jeder dieser Einzelmärkte kann auf Kartellverstöße untersucht werden."
Das ist schon so lange her und die haben immer noch nix gezahlt, oder das Verfahren ist durch. Typisch riesen Konzerne können sich Jahrzehnte vor Gerichten und Verfahren schützen und alle Rechtsmittel ausnutzen. Kleinere Firmen wären schon längst bestraft worden oder könnten sich die ganzen Prozesskosten nicht leisten. Diese riesen Konzerne sind ein riesen Problem.
Edit: Die Höhe der Strafe sollte dann auch nach oben angepasst werden, denn wir hatten viel Inflation und das Geld von vor 10 Jahren ist heute viel weniger wert.
Die Zeiträume sind, dass was mich ankotzt. Gibt ja auch in Deutschland zig Verordnungen die erstmal mit Polizeigewalt durchgesetzt werden und hinterher dann juristisch kassiert werden. Bananenrepublik. Bevor die Polizei tätig wird, bedarf es doch bitte eines ordentlichen Gesetzes.
Wer hier von Lobbyarbeit redet, versteht offensichtlich nicht, was geschehen ist. Es ist mehr ein Freispruch aus Mangel an Beweisen bzw. aus Mangel an dargelegten beweisen, nicht weil alles korrekt war.
Zu und - so sehr ich das Endergebnis auch bedaure - mir sind Gerichte lieber, die Beweise erwarten fúr ein Urteil, als solche, die auch ohne verurteilen. Denn dann kónnen auch unschuldige betroffen sein.
Wieder eine schlechte Leistung der EU-Kommission. Man sollte denken, dass soviele Juristen die dort sind verstehen, was die rechtlichen Anforderungen sind. Aber anscheinend muss erst das Gericht korrigieren.
