GEZ- Nötigung und Urkundenfälschung?

[LukeHRO]

Guten Tag Forumbase'ler.

Ich habe gerade mal wieder ein paar Probleme mit der allseits beliebten Gebühren Einzugs Zentrale.
Meine Freundin und ich wohnen zusammen und ich bezahle GEZ für (m)einen Fernseher und mein Autoradio - sprich "die Höchststrafe". Sie bezieht seit wir in unserer Wohnung wohnen BAFöG und hat den Pfeifen dort NUR ihre Bescheide zugeschickt, keinen Antrag, keine Anmeldung, nichts dergleichen. Auch wenn der eine etwas spät ankam, hat sie ja niemals Geräte angemeldet und ist somit nicht verpflichtet irgendetwas zu bezahlen - zumal sie kein eigenes Gerät besitzt.
Gerade gestern kam ein Brief ins Haus geflattert: "Ihr bestehendes Konto wurde zum 01.02.2012 abgemeldet, Ihr Kundenkonto weist einen ausstehenden Betrag von 112,99€ auf. Bitte überweisen Sie den Betrag auf folgendes Konto: ..."

Also rufe ich da schnell mal an und erfahre, dass angeblich eine Anmeldung für einen Fernseher sowie ein Radio mit der Unterschrift meiner Freundin vorliege!?! Wie schon gesagt, soetwas wurde weder ausgefüllt noch unterschrieben noch eingeschickt.
Ist so eine Behauptung nicht alleine schon eine gefälschte Aussage, wenn so ein Formular dort irgendwie vorliegen sollte nicht sogar Urkundenfälschung?
Um ehrlich zu sein traue ich denen dort ALLES zu.

Nun zum zweiten Thema.
Es wird von der GEZ bzw. dem deutschen Staat vorausgesetzt, dass jeder Mensch der ein "Rundfunkgerät" besitzt auch diese unnötigen öffentlich rechtlichen Sendung sieht oder hört. Mir ist keine Möglichkeit bekannt - keine Geräte besitzen ausgeschlossen - die es ermöglich eben jene Programme zu blocken. Wie kann es sein, dass ein Bürger zu Abgaben gezwungen wird, die Ihm nicht mal etwas bringen und nicht als Steuereinnahemen deklarierbar sind, da sie ja (eigentlich) komplett wieder in ARD/ZDF fließen. Sollen diese Unterehmen doch ebenfalls Werbung bringen und nicht jeden dauerhaft nerven und unter Androhung von Strafen Geld erzwingen. Meiner Meinung nach fällt eine Androhung von, ich nenne es mal "Negativerscheinungen", definitiv unter Nötigung.
Dass auch in Deutschland's Justiz mit zweierlei Maß gemessen wird ist zwar nichts neues, aber dass es nach wie vor keine Möglichkeiten gibt gegen diese Abzocke vorzugehen ist mehr als fragwürdig.

Ich würde mich sehr freuen, wenn hier Personen, die ähnliche Probleme haben oder hatten, mal zu Wort kommen und eventuelle Schlupflöcher, Lösungen oder Ähnliches posten könnten.

Viele Grüße,
Luke

 

[Heretic Novalis]

zum ersten thema:
warum hat sie welche bescheide wann wohin geschickt? das kann als anmeldung gedeutet werden... oder hat sie explizit angegeben, keine geräte zu besitzen? nicht vergessen: es besteht eine auskunftspflicht! egal, was man von dem verein halten mag...

zum zweiten thema:
du hast offensichtlich den inhalt des rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht verstanden, sonst würdest du nicht so argumentieren

ps: in den meisten ländern gibts eine ähnliche abgabe, die oft sogar noch höher ist. das hat nichts mit "deutschland" zu tun...

 

[Fu Manchu]

Das Gebührenmodell gibt es in vielen Europäischen Staaten, in denen die Gebühr teilweise sogar höher ist.

in Dänemark (ca. 288 Euro), vor jenen in der Schweiz (ca. 285 Euro), Norwegen (ca. 255 Euro) und Österrech (ca. 244 Euro) am höchsten

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkgebühr

Das mit der Unterschrift würde ich prüfen lassen, ansonsten dort völlig abmelden (die Freundin) und einen GEZ Schergen nach Hause kommen lassen.

PS: sowas immer erst mal in Ruhe klären und die Emotionen herunterkochen lassen.

 

[LukeHRO]

Das heißt also wenn ich genervt bin weil mir der 10te (mittlerweile schon bunte) Brief der GEZ in den Briefkasten flattert und ich darauf hin beschließe dem mit einer Befreiung entgegen zu wirken, wird das sofort so gedeutet, dass ich Rundfunkgeräte besitze? Unglaublich...
Dann ist die Auskunftspflicht wohl sehr einseitig.

Und wie gesagt, abgemeldet ist sie, allerdings war sie ja nie offiziell angemeldet, weswegen die Zahlung definitiv nicht raus geht.

 

[Fu Manchu]

Mich nervt nicht mal der hunderste Brief .

 

[Feuerferkel]

Kannst sie nicht mit dir zusammen anmelden? Ein Haushalt und so...

 

[MR.FReeZe]

[...]
und ich darauf hin beschließe dem mit einer Befreiung entgegen zu wirken, wird das sofort so gedeutet, dass ich Rundfunkgeräte besitze? Unglaublich...
[...]

Was ist daran unglaublich bzw. unklar?
Wenn man keine (neuartigen) Rundfunkgeräte besitzt dann gibt es auch keinen Anlass für einen Befreiungantrag für Gebühren die man sowieso nicht zahlen müsste.

Insofern ist bei einem Antrag auf Befreiung (davon abgesehen wart ihr offensichtlich noch nichtmal in der Lage selbigen richtig einzuleiten, siehe hier http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index_ger.html ) davon auszugehen, dass derjenige auch Geräte besitzt.

Wenn man keine Geräte bereithält, dann gibt es auch dafür ein entsprechendes Kreuzchen in den zugesandten Formularen. Oder man schmeisst sie einfach weg.

Davon abgesehen ist die erhaltene Anmeldung natuerlich sehr fragwürdig, aber wirklich nicht das erstemal das man sowas liest.

 

[Liebesmonat]

Kann mich mal einer bzg. der GEZ Kosten aufklären?
Ich meine, wenn ich kein öffentlich rechtliches Ferhsehen schau (ARD, ZDF), muss ich doch theoretisch nichts blechen, oder?
Oder umfasst die Gebühr mehr, als nur diese 2 Sender?

 

[Fu Manchu]

...Ich meine, wenn ich kein öffentlich rechtliches Ferhsehen schau (ARD, ZDF), muss ich doch theoretisch nichts blechen, oder? ...

Vom Mond?

www.gez.de Wenn du der Quelle nicht traust oder zu viel Text, dann Wiki, oder Google.

 

[patty1971]

Die GEZ sollte erstmal bei sich aufräumen.
Meine Oma die mittlerweile seit 8 Jahren verstorben ist, bekommt heute noch Post von denen -sie möge sich doch anmelden- Trotz mehrerer Schreiben und den Beleg der Sterbeurkunde interessiert den Saftladen gar nicht.
Das ist und bleibt ein Saftverein.

 

[Liebesmonat]

Vom Mond?

www.gez.de Wenn du der Quelle nicht traust oder zu viel Text, dann Wiki, oder Google.

Ja, ich schaue aber nur private Sender wie Pro7.
GEZ bezieht sich aber nur auf die Sender mit einem Bildungsauftrag, den öffentlich rechtlichen.
Ergo: Wenn ich für einen Fernseher keine GEZ Gebühren zahle, dann doch theoretisch mit einem guten Grund (und ruhigem Gewissen), da die Kanäle ARD und ZDF schon lange bei mir auf einem Sender im 3-stelligen Bereich liegen.

 

[Fanalord]

bei mir kamen die damals in die WG als wir grad rennoviert haben und die Wohngemeinschaft frisch gegründet, es standen noch keinerlei Möbel drin, nur irgend ein Bauhelfer hat ein Radio in die Küche gestellt dann kam der Kontrolleur und ein Kollege hat ihn reingelassen und was macht der weil keiner zugegeben hat das Radio sei ihm, er schreibt von der Klingel meinen Namen auf und geht wieder. Ich selbst war gar nicht da und hatte damals weder Fernseher noch Radio noch Auto. Einfach nix bin gerade von Zuhause ausgezogen bzw war ja gerade dabei. Und dann kam der Brief ich wurde quasi zwangsangemeldet, als ich dann dort angerufen habe kam die Antwort wenn ich nicht zahlen wolle soll ich den beischaffen dem das Radio war...?!? Ich soll also Kommisar spielen und ermitteln wer das Radio da hingestellt hatte zumal es dann schon wieder weg war. Da ging mir das schon gut aufn Zapfen.

Momentan zahle ich auch die Höchstgebühr aber zähneknirschend...

 

[Liebesmonat]

Ich soll also Kommisar spielen und ermitteln wer das Radio da hingestellt hatte zumal es dann schon wieder weg war. Da ging mir das schon gut aufn Zapfen.

Lustig. Ja, da hat er sich aber auch ein Unding geleistet.
Ich meine in einer Reportage auch gesehen zu haben, dass die manchmal ganz schön dreist vorgehen, durchs Fenster schauen und so.

 

[LukeHRO]

BTW: Ich hatte eine Mahnung/Strafe der GEZ im Briefkasten über 2500€.
Der ganze Zettelkram kam immer zu meinem Vater und da war ich zu dem Zeitpunkt seit gut 2 Jahren nicht mehr gemeldet und habe schon längst in meiner eigenen Wohnung bezahlt - so viel also dazu, dass die Wissen was sie tun...

Scheißverein!

 

[MR.FReeZe]

Natürlich wissen die nicht was sie tun. Lies mal gez-abschaffen.de, oder nutze einfach mal Google.

So ein Schreiben kommt aber auch nicht von jetzt auf gleich, da sollte man die Briefe wenigstens mal lesen und ensprechend bewerten und handeln.

Man sollte natürlich auch nicht so blind durchs Leben gehen. Zumal der ganze Sachverhalt nun auch nichts neues ist. Es ist doch quasi schon Allgemeinwissen was die GEZ so unternimmt.

 

[TalBar]

Hab jetzt nicht alles durchgelesen aber:

1) Informiere dich mal bitte über die GEZ und mögliche direkte Steuern. Grauenhaft.
Aber da es ja nicht dein Geld ist:
2) Bafög befreit von der GEZ.

(per google wärest du schneller zu einer Antwort gekommen)

 

[Indako]

Die GEZ hat nun mal ein Riesen Problem, Sie hat Millionen von Kunden die trotz vorhanden sein eines Empfangsgerätes einfach nicht bezahlen.

Und von diesen Millionen Leuten, dürften 99,9% in Ihren Schreiben nur Lügen. Und da gibt es sicher auch einige, die es versuchen mit der geänderten Sterbeurkunde vom Opa, sich vor der Bezahlung zu drücken.

Und eure Aufgabe ist es jetzt, die 0,1% der Leute zu finden, die nicht lügen. Viel Spaß dabei. Und bitte keinen Irrtum beim Aussortieren begehen.

Mal abgesehen davon, das ich nicht glaube das jemand sich Freiwillig die Werbung der Privaten antut, wenn etwa Zeitgleich der Film Werbefrei bei den Öffentlich Rechtlichen läuft. So sendet ja der ORF zum Beispiel sehr oft Filme von Sat1 oder Pro7 zeitgleich und Werbefrei aus. Und wenn ich bei meiner Tante am Bodensee bin, dann nutze ich das auch aus und schaue den Film auf ORF. Genau wie ARD und ZDF ist ja der ORF ein Öffentlich Rechtlicher Sender.

 

[funcof]

Beim lesen hier fallen mir erstmal ein paar Dinge auf

A. deine Freundin hat ein Bescheid hingeschickt? Was für einen? --> zumal resultiert daraus eine Anmeldung, sollte es kein Befreiungsbescheid sein ..

B. bei der Anmeldung für die GEZ brauch man keine Unterschrift leisten, im Gegenteil ist es eher so, dass wenn man keine Angaben macht einem der "allgemeine" Standard zugeschrieben wird .. 1x Fernseher und 1x Gerät zum Radioempfang und dieses wird dann in Rechnung gestellt.

C. eine Abmeldung oder Befreiung ist erst gültig wenn ein entsprechender Bescheid and die GEZ gesendet und empfangen wurde .. nicht mit der Ausstellung des Bescheids.

ouh und "Nötigung" wäre es erst dann, wenn die Leute vor deiner Haustür stehen, auf Eintritt pochen und dir dabei noch ne höhere Strafe androhen. BEDENKE, sollte es jemals soweit kommen das einer vor eurer Haustür steht (und ja das wird es, sofern ihr nicht bezahlt) FREUNDLICH bleiben .. ganz wichtig .. und NEIN die Leute haben kein Recht auf Einlass in die Wohnung, noch bist du verpflichtet irgendwelche Angaben zu machen .. obwohl das schon eher.

 

[Gurnison]

Kann mich mal einer bzg. der GEZ Kosten aufklären?
Ich meine, wenn ich kein öffentlich rechtliches Ferhsehen schau (ARD, ZDF), muss ich doch theoretisch nichts blechen, oder?
Oder umfasst die Gebühr mehr, als nur diese 2 Sender?

Ja, ich schaue aber nur private Sender wie Pro7.
GEZ bezieht sich aber nur auf die Sender mit einem Bildungsauftrag, den öffentlich rechtlichen.
Ergo: Wenn ich für einen Fernseher keine GEZ Gebühren zahle, dann doch theoretisch mit einem guten Grund (und ruhigem Gewissen), da die Kanäle ARD und ZDF schon lange bei mir auf einem Sender im 3-stelligen Bereich liegen.

Ich glaube Du solltes mehr Sender mit Bildungsauftrag schauen.

Könnte helfen.

GEZ ist ne Seuche, wie mit den Gebühren umgegangen wird auch.
Wer braucht Rosamunde Pilcher, oder Musikantenstadtl.
Genauso so schwachsinnig sind die zig regionalen Sender und Fußballrechte.

Politmagazine, Satire (Die Anstalt, Heute-Show), Dokus sind absolut wichtig.

Die Beiträge und Recherche dort, gehen über das Niveau von Galileo hinaus.

Aber wenn man nur Reports ala, Tussis - Titten - Tütensuppen verträgt, ist man bei den Privaten wirklich gut aufgehoben.

 

[Xyn]

Ich würde schriftlich denen mitteilen das man nichts anzumelden hat (die Freundin).
Den angeblich unterschriebenen Vertrag würde ich mir zuschicken lassen, sollte tatsächlich dort eine Unterschrift sein die man nicht gemacht hat, Anzeige gegen unbekannt.

Man sollte Grundsätzlich so handeln, das man es so gut wie Möglich nachweisen kann.

Das mit der Unterschrift würde ich prüfen lassen, ansonsten dort völlig abmelden (die Freundin) und einen GEZ Schergen nach Hause kommen lassen.

die reinlassen? Bist du einer von der GEZ? Würde die niemals reinlassen.

Die Beiträge und Recherche dort, gehen über das Niveau von Galileo hinaus.

Aber wenn man nur Reports ala, Tussis - Titten - Tütensuppen verträgt, ist man bei den Privaten wirklich gut aufgehoben.

mag sein das die Recherche dort gut ist, aber die Meinung der Sendung ist nicht Objektiv und das ist der Punkt.