News Großbritannien: Pornofilter verstoßen gegen EU-Recht

[Herdware]

Ich sehe es nicht so, dass Urheberrecht vorgeschoben wird. Das ist eher einer der eigentlichen Gründe für diverse Zensur- und Überwachungsmaßnahmen, z.B. auch die Vorratsdatenspeicherung.

Die Masse der gewöhnlichen Urheberrechtsverletzer kann man, im Gegensatz zu echten Terroristen, professionellen KiPo-Händlern usw., nämlich ganz gut mit DNS-Sperren, massenweisem Speichern von Verbindungsdaten usw. angehen. Die richtigen Schwerkriminellen werden Sperren und Überwachung in aller Regel leicht umgehen können. Aber unbedarfte Filesharer, Streamingnutzer usw. tappen da viel schneller in die Falle oder bringen einfach nicht genug "kriminelle Energie" zusammen für entsprechende Gegenmaßnahmen (Proxys, VPN usw.).

Urheberrecht eignet sich auch gar nicht wirklich, um schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte juristisch zu rechtfertigen. Der fragliche Teil des Urheberrechts, bei dem es nur um kommerzielle Verwertungsrechte geht, basiert nicht auf Grundrechten, sondern ist nur eine schnöde Wirtschaftsregulierungsmaßnahme, und so würde die Abwägung der Verhältnismäßigkeit gegenüber Informations- und Meinungsfreiheit usw. fast immer negativ ausfallen. Es gibt auch schon diverse Urteile z.B. vom EuGH, die klargestellt haben, dass Urheberrechtsverletzungen allein weder Websperren noch Überwachung rechtfertigen.
Wird aber eh schon aus anderen (vorgeschobenen) Gründen überwacht und/oder zensiert, dann scheint die überwiegende juristische Ansicht zu sein, dass man dann auch gleich Urheberrechtsverletzungen mit erschlagen kann. Die Grundrechte sind dann ja eh schon verletzt, dann kann man auch ruhig etwas mehr in der Wunde herumbohren.

Wenn man also etwas anderes vorschiebt, z.B. illegale Pornographie (Kinderpornographie), oder Terrorismus, also Delikte, die selbst Verletzungen von Grund- und Menschenrechten darstellen, sind die (Verfassungs-)Gerichte viel eher geneigt, Überwachung und Zensur zu erlauben und dann ist die Tür offen für alles andere.

 

[Cool Master]

Wenn man also etwas anderes vorschiebt, z.B. illegale Pornographie (Kinderpornographie), oder Terrorismus, also Delikte, die selbst Verletzungen von Grund- und Menschenrechten darstellen, sind die (Verfassungs-)Gerichte viel eher geneigt, Überwachung und Zensur zu erlauben und dann ist die Tür offen für alles andere.

Sehe ich nicht so. Schau dir doch die erst Runde der VDS an --> abgelehnt. Die Sache ist halt alles was die Regierung machen will kann ich 30 Sekunden umgangen werden. VDS? VPN und nur noch HTTPS Seiten und schon bringt einem die beste Speicherung nichts mehr (was es so oder so ncihts tut). Die VDS ist wie die Polizei die kann auch erst helfen wenn etwas passiert ist davor sind dennen die Hände gebunden.

 

[Herdware]

@Cool Master

Das erste deutsche VDS-Gesetz wurde nur wegen juristischen Formalitäten einkassiert. Die VDS-EU-Richtlinie ebenfalls. Wenn die Gesetzestexte entsprechend umformuliert werden und die vorgeschobene Begründung (Schwerstverbrechen usw.) passt, kommt das neue Gesetz irgendwann durch.
Diese Richter sind keine überzeugten Bürgerrechtler, sondern juristische Bürokraten. Sie machen ihren Job, mehr nicht.

Und die Verfassungs- und EU-Richter interessiert dabei kein Stück, ob sowas wie die VDS oder die britische Internetzensur für den vorgeschobenen Zweck irgendetwas taugt oder die von Kriminellen leicht umgangen werden kann. Auch nicht ob sie überhaupt benötigt werden. Die Wirksamkeit und Notwendigkeit zu beurteilen überlassen sie dem Gesetzgeber, was ja vom Ansatz her auch nicht verkehrt ist.
Nur ist diesen Politikern halt völlig egal, ob VDS und Zensur für die nur vorgeschobenen Zwecke etwas bringen. Aber z.B. für die Zwecke der Rechteverwertungsindustrie taugen sie auf jeden Fall. Und halt generell um die Tür zur schrittweisen Einführung von totaler Überwachung und Zensur aufzustoßen.

 

[LeahpaR]

@ Herdware
Hast du überhaupt meinen Kommentar ganz durchgelesen oder nur das, in deinem Zitat? Ich verstehe durchaus, was die Aktion soll und es bei uns auch so läuft.

 

[Teiby]

Ich würd sagen: RAUS!

Akzeptieren nicht die Währung, nicht die Regeln und sind nicht mal mit dem Kontinent verbunden ...


... und wenn wir schon dabei sind: Griechenland, Spanien und Italien auch

Dafür darf die Schweiz rein