„Mit einem Universaldienst würde die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel, bis 2025 Gigabit in die Fläche zu bringen, konterkarieren.“ So eine Regulierung würde investierende Unternehmen verunsichern und Investitionen bremsen.
Ahja, absolut typisches Verhalten. Wenn ich von Rechts wegen dazu gezwungen werde, irgendwas zu tun, mache ich natürlich erstmal weniger, um das auch zu schaffen. Mach ich auch immer so, ist ja total logisch...
O-Saft-Killer schrieb:
Also ich hab den Haufen nicht gewählt.
Dito. Mit CDU und/oder SPD ändert sich in diesem Land gar nichts. Die haben im Laufe der Jahre alles kaputt gemacht und/oder demontiert. Die CDU hat alle Bemühungen zur flächendeckenden Einführung der Glasfaser mit Schwarz-Schilling in den 80ern schon ruiniert, die öffentlich-rechtlichen Sender inhaltlich ausgehöhlt und in den 90ern dann erst einmal die Kronjuwelen des Volkes zerstückelt (Bahn, Post, ...).
Und dann durfte die SPD ran: Anfang 2000 dann Rente und Sozialsysteme geschreddert, in deren Folge dann auch der Arbeitsmarkt durch Zeitarbeit und Billiglöhner kaputt gemacht und den Lobbyisten zum Fraß vorgeworfen wurde.
Ich halte es da wie Lichtenberg:
"Ich weiss nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll."
Und was mal wirklich Rechtsunsicherheit gebracht hat für große Unternehmen in Deutschland war das Spiel "Atomausstieg" - "Kein Atomausstieg" - "Doch Atomausstieg". So einen großen Schaden wie das angerichtet hat, würde kein Universaldienst-Anspruch anrichten. Man sollte nur kein Hauruck daraus machen.
Vielleicht sollte man diesen Anspruch einfach ins Grundgesetz schreiben, damit die nächste bekloppte Regierung nicht wieder "Nö, alles retour" sagen kann. Dann wäre das auch kein Problem mit der Rechtsunsicherheit, weil dann jeder weiß, was los ist und nicht einfach wieder kippen kann.