Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium?

[smacked2]

Sehr lesenswerter Artikel der Tageszeitung junge welt zur Thematik:

http://www.jungewelt.de/2007/09-26/007.php

Sicherlich teilweise etwas zu spitz formuliert aber es steckt doch viel Wahrheit drin

 

[keshkau]

Ein schönes Beispiel dafür, wie man den Gürtel der Meinungs- oder Informationsfreiheit stückchenweise immer enger schnallen kann, liefert ein Kollege von Schäuble, der EU-Innen-Kommissar Franco Frattini. Der kann sich gut vorstellen, die Internetsuche nach bestimmten Reizwörtern wie Bömbe oder Terrorismus überwachen oder technisch unterbinden zu lassen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/95786

 

[steuerzahler]

Da bei mir eigentlich das Glas immer halb voll ist , habe ich auch bei diesem Elend eine positive Erfahrung gemacht!

Ich habe meine Bequemlichkeit überwunden und die Platten alle VERSCHLÜSSELT. Mußte erst nen Schäubli kommen um alles abzudichten. Danke, jetzt

 

[OMaOle]

Ich denke nicht das sowas möglich ist, schließlich kann man nicht jeden Satz in dem das Wort Bombe etc. vorkommt sperren.
Und die Leute die Bombenbauanleitungen ins Netz stellen werden andere Möglichkeiten finden Sperren zu umgehen.

 

[keshkau]

Einen treffenden Kommentar dazu liefert Alexander Alvaro (FDP):

Wenn jemand im Internet - beruflich oder privat - nach einschlägigen Begriffen suche, mache das schließlich noch „keinen potentiellen Terroristen“ aus ihm, so Alvaro. Genau dazu könne die Maßnahme seiner Ansicht nach jedoch führen.

http://www.liberale.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-1852/_p-1/i.html

 

[smacked2]

Außerdem hilft das alles nichts solange der Terrorist im Bundesinnen- bzw. verteidigungsministerium sitzt

Und Festplatte verschlüsseln hilft auch nicht gegen Trojaner die Schwachstellen von Browsern etc. ausnutzen.

 

[KL0k]

@keshkau:

erinnert mich an 1-2 filme - "sobald jemand eines von hundert schlagwörtern benutzt, wird sein leben komplett durchleuchtet ob es zufällig benutzt wurde oder mehr dahinter steckt"

was ich mich frage bei dem thema ist.. wie weit darf "vorsorge" gehen?
ich hab ne blühende fantasie und mal mir solche dinge immer weiter aus mit allen möglichen "haken" an szenarien..
ich meine... bekommt man dann irgendwann in zukunft schon besuch von bewaffneten typen die die bude auf den kopf stellen und sachen konfeszieren wie den pc sobald man kritische worte gegen die regierung äussert, weil man dadurch ja potenzieller "terror-camp-kandidat" is?
nennt es paranoid, nennt es übertrieben, aber stellt euch mal selbst die frage wohin sowas a) führen kann und b) wo die grenze ist.

 

[OMaOle]

Das es soweit kommt glaube ich nun nicht, wieviele bewaffnete Typen soll das Innenministerium denn da bezahlen. Das ist nicht durchführbar und ich glaube auch nicht das dies Absicht von Herren Schäuble ist.
Nicht alles was theoretisch machbar ist wird auch durchgeführt, was nicht heißt das es in Einzelfällen schon zu solchen oder ähnlichen Maßnahmen kommen kann und das stimmt doch zu mindest nachdenklich.

Die ganze Sache nur am Innenminister festmachen zu wollen halte ich ohnehin für etwas oberflächlich, der Mann macht ja nicht alles allein.

 

[smacked2]

An Schäuble scheint ein Comedian verloren gegangen zu sein:

SPD-Fraktionschef Peter Struck ging mit dem "unbelehrbaren" Schäuble vor einer Koalitionsrunde zur inneren Sicherheit am vergangenen Montag ebenfalls zu Gericht. "Manchmal sieht es so aus, als plane er eine feindliche Übernahme des Verteidigungsministeriums", sagte der Ex-Verteidigungsminister der Welt am Sonntag. Das "martialische Gerede" des Innenministers und dessen düsteren Warnungen würden die Menschen verunsichern. Die SPD streite mit Schäuble bei den Online-Durchsuchungen hauptsächlich um das Verfahren, wandte er sich nicht in der Sache gegen den Bundestrojaner. Man wolle das dazu anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Der Innenminister selbst behauptete: "Ich mache den Menschen gar keine Angst." Niemand in Deutschland wolle "doch irgend etwas von Überwachungsstaat", wandte er sich gegen die Sorgen, die eine Woche zuvor rund 15.000 Bürger bei einer Demo gegen den "Überwachungswahn" zum Ausdruck gebracht hatten.

Quelle: heise.de

 

[Fu Manchu]

"Seit vergangener Woche gilt in Großbritannien Teil Drei des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA). Strafverfolgungsbehörden können damit die Herausgabe von Passwörtern und Krypto-Schlüsseln unter Androhung von bis zu fünfjährigen Haftstrafen erzwingen. "

http://www.heise.de/newsticker/meldung/97050

GB war schon immer Vorreiter in Sachen Überwachung und Sicherheitsgesetze. Da bin ich mal gespannt ab wann in D Vorschläge kommen dieses Gesetzt so oder in ähnlicher Form zu übernehmen.

Vor allen weil man sich in D (auch in GB) nicht selbst belasten muss.

Im dortigen Forum wurde auch korrekt auf das Völkerrecht verwiesen:

Artikel 14 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte:

"Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat in gleicher
Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:
[...]
g) er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge
auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.
[...]"

Quelle:
> http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/Menschenrechte/Download/IntZivilpakt.pdf

Was haltet ihr davon?

 

[heinzler]

Wow, da bekommt man ja eine Gänsehaut.

Ich muss wirklich sagen dass ich geschockt war als ich diesen Artikel gelesen habe. Wirklich unfassbar wie weit es geht. Das Prolbem ist, dass es auch in Deutschland sicher so weit kommen wird.

Jetzt wird zuerst mal die Voratsdatenspeicherung kommen und der Trojaner. Dann werden die Berechtigungen sukszessive ausgeweitet. Und dann kommt Herr Schäuble drauf, dass das ganze Nutzlos ist wenn der unschuldige Bürger seine Festplatten verschlüsselt. Und da wir dem BKA nicht die Hände binden dürfen, kommt in Zukunft jeder in den Knast der die Keys nicht rausgibt.

Ich glaubs einfach nicht mehr. STASI 2.0

 

[Fu Manchu]

Weiter gehts - mal wieder in GB, aber solche "Wellen" schwappen ja bekanntlich über Grenzen hinweg:

In Großbritannien wurde gestern eine junge Frau verurteilt, die Dschihad-Gedichte geschrieben hatte. Schuldig wurde sie wegen des Besitzes von Dokumenten gesprochen, die "einer Person dienlich sein können, terroristische Straftaten zu begehen oder vorzubereiten".

Artikel 58 ..., der nicht den Besitz eines "Artikels", sondern schon den von "Informationen" unter Strafe stellt, die einer anderen Person nützlich sein könnten, eine terroristische Straftat zu begehen oder vorzubereiten.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26579/1.html

Schlimm ist weiter, das dieses Gesetzt als Vorlage dient für ein EU-Gesetz, es also auch in D. bald aktuell sein könnte. Und was dann? Bekomme ich als Bürger dann eine Liste verbotener Literatur damit ich weiß woran ich bin?

Was ist nur in die Engländer gefahren das sie so angsvoll sind und ihre Freiheit dermaßen beschneiden? Hat die IRA insgeheim den Krieg doch gewonnen? SInd das die Folgen daraus?

Und die Polizei von Los Angeles will alle Muslime in einer Datenbank erfassen:

Ziel sei der Schutz von friedlich in Los Angeles lebenden Gemeinschaften vor radikal-islamistischen Gruppen...

Damit dies gelinge, "müssen wir in die Häuser, Nachbarschaften, Moscheen, Geschäfte und die Namen der Leute feststellen".

Ob es so eine Zielformulierung in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts auch hier in Deutschland gegeben hat? Damals gab es noch keine Datenbanken, aber gelbe Aufnäher.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98754

Und in D? Hier wurden alle Besucher eine Webseite registriert die sich dem Thema "militante gruppe" zuwandte und Brief an 4 Zeitungen wurden beschlagnahmt:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98752


Wollen wir hoffen das die Verfassungsbeschwerde bezüglich der Vorratsdatenspeicherung durchkommt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98760
Bei diesem wurde teilweise sogar die richterliche Prüfung für den Zugriff aufgehoben. Wer überprüft also die Organe die uns überprüfen?

Edit: hier die News zur Verabschiedung des Gesetztes zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/98747

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte ... erneut mit dem Hinweis: "Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat."

Glauben wir ihr mal.
[Zyn an]
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. (Walter Ulbricht, 15. Juni 1961, zwei Monate vor dem Mauerbau)
[Zyn aus]

Die Koalition wolle "keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher".( CDU-Abgeordneter Siegfried Kauder)

Und damit wir das klarstellen werden alle Bürger des Landes zu potenziellen Verbrechern gemacht. So geht es auch.

Eines muss ich sagen: die grünen und Linken liegen mir sonst nicht am Herzen, aber sie haben hier mal vollkommen recht.

Eine "Totalregistrierung menschlichen Kommunikationsverhaltens ohne jeden Verdacht und ohne jeden Anlass" beklagte Jan Korte, Innenexperte der Linken. Der Koalition warf er eine "exorbitante Datensammelwut" vor. Auf die Verbindungsdaten dürfte schon bei einer "Beleidigung am Telefon" oder dem "illegalen Herunterladen von Klingeltönen" zugegriffen werden. Generell seien "bei solchen gigantischen Datenmengen der Missbrauch und die Weckung von Begehrlichkeiten vorprogrammiert". Über die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Grundrechte auf freie und unangepasste Kommunikation müsse man sich im Klaren sein

 

[privacy]

Wisst ihr wer mir bei dem Thema im Moment am meisten auf die Nerven geht? - Die Medien! Bis 1 1/2 Wochen vor der Abstimmung hat kein wirklich relevantes Print / Funk und Fernsehmedium über die Vorratsdatenspeicherung und seine Folgen berichtet. Und dann kurz davor beginnen sie das jammern. Da frage ich mich wirklich wo sie die letzten Jahre ihren Kopf gehabt haben. Das Thema beschäftigt mich persönlich schon gut ein Jahr... Es ist grausam zu sehen wie langsam diejenigen welche eigentlich informieren sollten auf wirklich wichtige Dinge reagieren. Ziemlich traurig das beobachten zu müssen.

Aktuelle heise News:

"Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung"

Ich könnte wirklich so einen Hals kriegen wenn jetzt auf einmal alle aufschreien. (man konnte es ja vorher nicht wirklich absehen ...)

 

[-oSi-]

Die Medien haben wohl nur den richtigen Zeitpunkt für die Schlagzeilen abgewartet.
Dann sind der Aufschrei und die Empörung größer.

Wird der Fokus zu früh und zu ausgiebig darauf gerichtet, wendet sich die Masse desinteressiert ab.

 

[privacy]

Naja ich würde eher sagen, dass sie den Zeitpunkt eindeutig verpasst haben. Die Masse wendet sich jetzt dagegen wo es schon fast zu spät ist.

 

[Fu Manchu]

So kommt mir das auch vor. Da beobachtet man den Staudamm, hört wie er knirscht und bröckelt, aber erst wenn sich ein riesiger Spalt von oben nach unten auftut fängt das Geschreih der Beobachter an und sie verlangen Besserung.

Die Presse war seit Jahr und Tag davon betroffen, sie hätten von Anfang an Front machen müssen mit Artikeln und Informationen. Wer, wenn nicht sie?! Wen betrifft es und wer hat gleichzeitig die Möglichkeit wachzurütteln? Die Presse.

Aber sie kommen jetzt, weil der Aufschreih erst in diesem Moment auch Auflagen bringt. Da waren die Quoten lange Zeit wichtiger als die eigene Berufsfreiheit.

Nach dem Motto, das Kind ist in den Brunnen gefallen, machen wir ein Gitter drüber damit kein weiteres nachfolgt.

 

[-oSi-]

Das wird sich nie ändern.

Es muss erst was Schlimmes passieren, damit gelernt wird.
Ist leider so.




Um mal direkt auf das Titelthema (Ist Schäuble...) hier zu kommen, da lasse ich Volker Pispers (klick) für mich sprechen.
Er bringt es genau auf den Punkt.
Eigentlich müsste man da weinen und nicht lachen.

 

[Fu Manchu]

Schäuble wollte lieber einen Krieg im Irak als die USA gedemütigt sehen.

Ja, das kannte ich. Das solche Menschen unser Land regieren dürfen ... dafür werden dann Frauen die Gedichte über den Dschihad schreiben in England verurteilt.

Zitat vom Volker: "Wie steigert man eigentlich A****loch"

 

[privacy]

26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98821

Für was haben unsere Abgeordneten eigentlich eine eigene Stimme, wenn sie dann doch der Partei hinterherrennen? Die letzten Tage werden wieder einmal alle Lächerlichkeiten der heutigen Politik aufs neue zur Schau gestellt.

 

[Benjamin_L]

Hab ich mich auch gefragt, warum dann nicht gleich mit Nein stimmen?