Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium?

  • Ersteller Ersteller Fu Manchu
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Adam_Smith: Wo ist jetzt dein konstruierter Widerspruch? Solange das Volk nicht richtig oder bewusst manipuliert informiert ist, kann es keine objektive Aussage treffen, das ist bei beiden Themen gültig.
 
Bei dem einen Ausspruch forderst du aber, dass sich der Politiker nach dem Willen des manipulierten Volkes richtet, hier siehst du das ganze anders.
 
Ich glaube nicht, dass man eine unsichtbare Bedrohung durch einen unbekannten Feind mit den bekannten Risiken der Gentechnik auch nur annähernd vergleichen kann.
 
Naja wer auf die Strasse geht hat sich zumindest schon mal mehr Gedanken zu dem jeweiligen Thema gemacht, als derjenige, der mehrere zufällig gestellte Fragen am Telefon whatever beantwortet. Es geht doch darum, dass man einfach die Leute auf der Strasse für voll nehmen und schon garnicht als Gefahr (für wen auch immer) sehen sollte. Doch die Aussage "Nicht dem Druck der Straße beugen" suggereriert genau das.
Die Leute auf der Strasse sollte man als Politiker genauso ernst nehmen, wie alle Umfrageergebnisse und Lobbyistengruppen. Gerade da wirds sich ja auch oft dem Druck gebeugt. ;)
 
Wie heißt es doch so schön: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Statistiken können allerhöchstens als Fingerzeig angesehen werde, aber noch lange nicht als objektive Wahrheit. Vor allem bei der einseitigen Information seitens der Medien ist eine objektive Umfrage unmöglich. Die meisten Menschen machen sich eben keine großen Gedanken über solche Themen, sondern nehmen einfach die allgemein geltene Meinung an. Das heißt nicht, dass sie dumm sind, sondern es einfach unmöglich für die meisten Menschen über alle Themen ausreichend informiert zu sein. Besonders bei Themen wie der Online Durchsuchung wird einfach ein gewisses Grundwissen verlangt, dass mind. 80% der Bevölkerung nicht besitzt (meine ganz persönliche Schätzung^^).

Ein Großteil der Demonstranten haben sich sicherlich wenigstens mit dem Thema auseinander gesetzt und haben sich ihre Meinung gebildet.

Wo bleibt eigentlich der Gesetzesvorschlag? Wie lange sollen wir noch um den heißen Brei herumreden, ohne eine richtige Diskussionsgrundlage zu haben? Ist es Schäubles Ziel dem Volk solange Angst einzujagen (Bsp.: Atombombe etc.) bis jeder einfach nur noch ja und Amen sagt?

Freiheit statt Angst ;)
 
Man sieht ja schon daran das es ein sehr breites Bündnis war das sehr viele Schichten der Bevölkerung unabhängig von Gesinnung und Parteizugehörigkeit gegen Schäubles Überwachungspläne sind.

Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von etwa 50 Organisationen aufgerufen, darunter ATTAC, der Chaos-Computer-Club, Journalisten- und Ärzteverbände, die Gewerkschaft ver.di, der Bundes- und der Berliner Landesvorstand der Linkspartei sowie der Bundesvorstand der Grünen. Es wurden sogar einzelne Fahnen der FDP gesichtet, deren Berliner Landesverband ebenfalls aufgerufen hatte.[...] Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, sagte anschließend zu tagesschau.de, dies sei die größte Demonstra­tion für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987 gewesen. Ursprünglich hatten die Veranstalter mit etwa 3000 Teilnehmern gerechnet – es kamen dann aber bis zu 15000. Die Demonstration war nach Einschätzung von Teilnehmern mindestens so groß wie die vom Wochenende zuvor gegen den Afghanistan-Krieg. [...] Konkret wandten sich die Demonstranten unter anderem gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sowie Online-Durchsuchungen privater Computer. Thema war aber auch der Paragraph 129a, mit dessen Hilfe linke Aktivisten in die Terrorecke gestellt werden. In Anspielung an die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und anderen Politikern geschürte Terrorangst sagte der Jurist Patrick Beyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Kundgebungsredner: »Wir dürfen uns nicht aus Angst vor dem Tod selbst umbringen.« Die Demokratie sei durch die Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung gefährdet.

Kundgebung und Demonstrationsauftakt verliefen weitgehend friedlich– bis allerdings die Berliner Polizei etwa nach der Hälfte der Wegstrecke unprovoziert den antikapitalistischen Block mit Schlagstöcken und Pfefferspray angriff. Einer der vermummten Beamten soll Demonstranten dabei gar als »Judensau« angegröhlt haben– gegen ihn soll Strafanzeige erstattet werden. Aus Sorge um die Sicherheit der Demonstranten löste sich der Block auf.

Zahlreiche Teilnehmer trugen aus Pappe gefertigte Masken mit dem Konterfei des Bundesinnenministers als Ini­tiator der immer wieder neuen Bespitzelungsvorhaben.

Heute Abend ist Wolfgang Schäuble als Gast in der Talkshow Anne Will eingeladen. Wir dürfen gespannt sein welche neuen Maßnahmen er gegen den "Terrorismus" ankündigen wird.
 
@Escobar0x
Die "einseitige Information seitens der Medien" ist kein Argument, warum "objektive Umfragen unmöglich" sein sollen. Umfragen erheben Stimmungslagen zu einem bestimmten Zeitpunkt. Ob die Befragten gut oder schlecht informiert sind, spielt dabei keine Rolle. Es wird die Meinung abgefragt, die im Moment auf den Straßen herrscht. Das gilt umso mehr, da Du unterstellst, dass sich viele Menschen ohnehin nicht eingehend mit dem Thema beschäftigen werden.

Ich würde Dein Argument vielleicht gelten lassen, wenn die Menschen zu einem sehr aktuellen Ereignis befragt werden und zum Befragungszeitpunkt noch keine verlässlichen Informationen vorliegen, sodass man allein auf Spekulationen angewiesen wäre. Aber selbst solche Mutmaßungen können als Stimmungsbarometer dienen.
 
Ja natürlich Keshkau hast du recht. Diese Umfragen können sehr wohl die Stimmung wieder geben, die auf der Straße herrschen. Aber leider haben wirklich zu viele Leute keine Ahnung von diesem Thema. Wenn ich mit meinem Freundeskreis darüber rede, kommen meist nur Halbwahrheiten dabei herum. Eben das was man in den Medien mitgeteilt bekommt. Bei Umfragen, welche Parteien, Politiker etc. derzeit am beliebtesten sind, können sie was taugen. Bei solchen Fachthemen stehe ich ihnen aber sehr kritisch gegenüber. Aber das ist nur meine persönlich Meinung zu dem Thema. Man könnte auch einfach zusammenfassen: Ich halte nicht viel von Umfragen ;).
 
Auch in meinem Bekanntenkreis haben zwar viele Internet, aber nicht den blassesten vom zb. Urheber- und Wettbewerbsrecht oder überhaupt nur annähernd Durchblick im Deutschen Recht, geschweige denn von sowas speziellem wie Online-Durchsuchungen.
Das für eine objektive Entscheidung nötige Grundwissen dafür, werden die ohne Tritt in den Allerwertesten und Holzhammer auch in 10 Jahren noch nicht haben. Von Parteiprogrammen und vorgegebener Richtung genauso wenig Ahnung. Viel zu oft erlebe ich, wie schnell vergesslich doch die Leute sind, resignieren oder vertrauend dem Herdentrieb und Bauchgefühl folgen. Ein Kampf gegen eine Hydra. ;)

Kein Wunder also, das es so weit gekommen ist. Am Ende hängt hier alles vom Verantwortungsbewusstsein und der Kompetenz der Volksvertreter ab. Wenn es da einigen irgendwann widererwarten zu Kopf steigt, kanns schnell vorbei mit lustig, der Schaden verheerend sein, dann ist man schlecht vertreten, verraten und verkauft, die Empörung groß. Bis zur nächsten Wahl, gleiches Spiel, andere Protagonisten.

Stimmungsbarometer ist tatsächlich treffend für derartige Umfragen, weil mehr besagen sie nicht. Ob man aber gerade solche tiefgreifenden und folgenschweren Entscheidungen für jeden einzelnen nach aktueller Stimmungslage treffen sollte, ist wiederum die andere Sache.
 
smacked2 schrieb:
...Komisch das in den großen Nachrichtensendungen wie tagesschau kein Wort über solch eine Großdemo verloren wird. Dieses Verschweigen der Berichterstattung über bürgerliche Unmutsäußerungen ist mir schon des öfteren aufgefallen.

[Paranoia-Modus an]
Das war bestimmt eine gute Chance und Möglichkeit für Schäuble & Co. Daten und Fotos zu sammeln. Leichter kommt man an die Gesichter der Gegner der Überwachung nicht heran. Und nur wer nichts zu verbergen hat muss auch eine Überwachung nicht fürchten - ergo sind alle Demonstranten potenzielle Attentäter und Feinde des Landes die etwas zu verbergen haben.
[Paranoia-Modus aus]

Ich habe leider auch nichts über diese Demos in der normalen und aktuellen Berichterstattung im TV gesehen. Weder in der Tagesschau noch in ZDF heute. Sollten diese Medien das Ereignis unter den Tisch gekehrt haben? Wurde es einfach vergessen von den TV-Anstalten? Oder absichtlich ignoriert um der amtierenden Regierung unter die Arme zu greifen? Mal sehen ob aktuelle Sendungen in der kommenden Woche noch darpber berichten.
Nun ja, wer von der GEZ finanziert wird, die selber perfekt überwachen und Daten sammeln, kann natürlich nicht frei und unabhängig über eine solche Demo berichten, würde man sich selber ja irgendwie damit in Verbindung bringen. :D

Paranoia immer noch an?! ;)

Relict schrieb:
Auch in meinem Bekanntenkreis haben zwar viele Internet, aber nicht den blassesten vom zb. Urheber- und Wettbewerbsrecht oder überhaupt nur annähernd Durchblick im Deutschen Recht, geschweige denn von sowas speziellem wie Online-Durchsuchungen. ...

Vollkommen zustimm. Wenn ich im Bekanntenkreis anfangen über die aktuellen Themen wie Urheberrecht im Netz oder Überwachung/Kontrolle zu sprechen dann winken die meisten ab und meinen nur "alles halb so wild" oder "kann ich mir nicht vorstellen das das so gemacht wird" und andere Verniedlichungen.
Die Gesetze zum Urheberrecht und der Überwachung werden vorbei an der Bevölkerung verabschiedet. Die Mehrheit weiß nicht mal das es sowar überhaupt gibt.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ähem Fu Manchu die Paranoia Modus Klammern brauchst du garnicht das ist nämlich leider Realität die Demoteilnehmer wurden von mindestens 5 Beamten abgefilmt obwohl die Polizei dem Veranstalter zugesichert hat nur bei schweren Straftaten zu filmen.

195006.jpg
 
smacked2 schrieb:
...das ist nämlich leider Realität die Demoteilnehmer wurden von mindestens 5 Beamten abgefilmt ...

Heftig. Und ich wollte das ganze als leichten Spaß und Ironie (an/aus) schreiben und treffe damit voll ins Schwarze.

Hier noch ein Artikel von heise.de: http://www.heise.de/newsticker/meldung/96388

Zugriff am "richtigen" Ort:
Augenzeugenberichten zufolge sprengten mehrköpfige Gruppen von Polizisten in Einsatzmontur mit Helm und Mundschutz unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray die linksradikale Einheit des Protestzugs. Sie griffen dabei just am Bebelplatz, auf dem ein Denkmal an die Bücherverbrennung der Nazis erinnert, vergleichsweise wahllos einzelne Maskierte heraus und führten diese ab.

Ok, vermummte Demonstranten sind auch in meinen Augen ein Dorn, weil diese ihre Anonymität oft Ausnutzen wie zuletzt leider auch in Heiligendamm. Dennoch halte ich den Zugriff für falsch.

...Er beklagte, dass Polizisten trotz des sensiblen Themas der Veranstaltung Demonstranten "Kameras direkt ins Gesicht gehalten haben".Zuvor hatten die Ordnungshüter nach einem Mediationsgespräch in einem vom Veranstalter extra ausgearbeiteten Deeskalationskonzept (PDF-Datei) zugesagt, dass Überwachungskameras "nur im Fall von schweren Straftaten" zum Einsatz kämen. Tatsächlich filmten einzelne Polizisten sowie ein gesonderter "TV-Übertragungswagen" der Gesetzeshüter aber erkennbar vom Anbeginn der Demo mit.

Zusagen der Ordnungshüter/Polizei wurden dann nicht eingehalten - das ist zutiefst undemokratisch und gehört nicht in den Rechtsstaat.
 
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Naja...das nennen sie dann einfach "wehrhafte Demokratie" ;) lernt man im WiPo-Unterricht. Soll bedeuten: Eine Demokratie kann undemokratische Mittel ergreifen, wenn es um ihr Selbstüberleben geht ;)
 
Ist Schäuble eigentlich der richtige Mann für das Innenministerium?
Ja! Absolut!

Er führt die Wünsche der Regierung/Regierungsschicht richtig aus.
Das ist, dass was zählt. Die Regierung hat nunmal zurecht eine große Angst vor dem Volk.

In einer ordentlichen Demokratie würden diese Posten durch eine Wahl vergeben werden, leider gibt es das in Deutschland nicht.
 
@Unyu
entweder hast du dich total verworren ausgedrückt oder ich bin behämmert ;)

du sagst dass schäuble der richtige für den posten ist.
dann sagst du dass die regierung zurecht angst vor dem volk hat, weil normalerweise solche posten per direktwahl (?) vom volk vergeben werden würden....und dazu schreibst du, dass es das leider in Deutschland nicht gibt.
das klingt aber doch so, als würdest du es schade finden, dass es das in Deutschland nicht gibt, denn dann wäre Schäuble nicht gewählt worden...aber im ersten satz sagst du, dass du den gerade richtig für den Job findest. :freak:

Also erkläre nochmal deutlicher was du meinst :D
 
Ok.

Aus Sicht der Regierung / seiner Partei / seinen Leuten ist er der Richtige. ;)
Überleg doch mal warum die Regierung Angst hat und den Bürger kontrollieren muss:
Asoziale Gesetze, Lügen ...... da könnte schon jemand auf die Idee kommen einen von denen in die Luft zu sprengen. Und genau das kann leider dadurch niemals passieren.


Und ja das ist das was zählt. Nicht, das ihn kein Bürger im Amt sehen will (zb. ich auch nicht). :)


Edit:
Deutsch war nie mein Lieblingsfach. ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Die wahrhaft gefährlichen Leute ziehen hinter Herren Schäuble die Fäden und das tun sie auch wenn der Innenminister ein anderer wäre.
In einer ordentlichen Demokratie würden diese Posten durch eine Wahl vergeben werden, leider gibt es das in Deutschland nicht.
Eine Wahl wie Du sie willst muß nicht zwangsläufig die geeignetste Person gewinnen und bringt damit auch nur bedingt etwas und hat auch nur am Rande mit Demokratie zu tun.
 
Ob Schäuble oder Schilly, "einer muss der Bluthund sein" sagte mal der Noske.

Wie der Schilly, ist auch der Schäuble, genau der Richtige zur richtigen Zeit. So ein absolut gefrusteter Menschenhasser mit Paranoia aus seinem persönlichen Schicksal sollte mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Ich will mir garnicht ausmalen, was dann hier abgehen würde.
Dazu ein schießwütiger "Verteidigungs"minister und willige Büttel und alles geht wieder den Weg des oben zitierten.
Oder wozu müß das Volk dermaßen überwacht werden, die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden, alles und jeder gespeichert werden, auf privaten Festplatten rumgeschnüffelt werden, neue Personaldokument, Identifikationsnummer( nannte man mal PKZ), und und und her.

Nicht Angst vor Terror, nein Angst vor dem eigenen Volk.
 
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