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NewsJustizministerin Lambrecht: Twitter & Co sollen nicht über Sperren entscheiden
Ginge es nach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), würden in Zukunft nicht die Anbieter Sozialer Netzwerke über Account-Sperrungen entscheiden, sondern Gerichte. Dies würde jedoch eine deutliche Einschränkung des Hausrechts der Dienste bedeuten.
Eh, muss ich also als Foren-Moderator jedes Mal vor Gericht ziehen, wenn ich irgendeine Fascho-Nase oder jemanden mit illegalen Filesharing-Links von meiner Plattform werfen will?
Sorry, der Vorschlag geht nicht nur vorbei an jeglicher Realität, der zeigt eigentlich nur, dass die Dame wirklich keine Ahnung von Social-Plattformen hat. Es gibt mehr als Twitter und Facebook und gerade die kleinen Plattformen habens unter den ganzen auf FB und Co. ausgelegten Gesetzen sowieso immer schwieriger.
Aus meiner Sicht ist das in den sozialen Netzwerken die einzige Möglichkeit: Sperren nur durch ordentliche Gerichte. Das Hausrecht versagt komplett im Internet, hier entscheiden Mods nach Gutherrenart und Betreiber nach Parteibuch.
Einerseits möchte man, dass Gerichte darüber entscheiden ob jemand die Unwahrheit verbreitet.
Aber dank NetzDG nimmt man gleichzeitig die Plattformanbieter in die Verantwortung zu entscheiden, ob jemand gerade eine strafrechtlich relevante Handlung wie etwa eine Beleidigung vorgenommen hat.
Die Einschränkung des Hausrechts ist hier auch für mich keine Option.
Ich glaube ich konnte keinen Vorschlag von Frau Lambrecht zustimmen, seit sie im Amt ist. Dass ich diesem was abgewinnen kann, bringt mich leicht in eine persönliche Bredouille
Leider habe ich schon zu oft erlebt, dass das sogenannte Hausrecht überstrapaziert und von freien Mods so ausgelegt wird wie sie gerade lustig sind. Da werden dann durch Mods die sich einig sind in ganzen (Unter)-Foren Blasen geschaffen, weil konträre Meinungen (egal wie formuliert) gelöscht und die User irgendwann gebannt werden.
Andrerseit haben Betreiber natürlich auch ein Recht darauf zu bestimmen was sie bei sich zulassen.
Wahrscheinlich wäre die "fairste" Lösung, dass diese Regelungen von Fr. Lambrecht nur ab einer gewissen größe der Plattform gelten.
Wie das Ganze im echten Leben aussehen soll ist noch mal eine ganz andere Diskussion. Ich freue mich auf jeden Fall auf die kommenden "Der Staat zensiert mich auf X"-Diskussionen, da ja dann wirklich der Staat "schuld" wäre.
Zuerst dachte ich "Hey, cooler Ansatz. Vielleicht fallen mit diesem auch sämtliche Filterregelungen (Artikel 13 und co) weg, weil jetzt Gerichte diese Arbeit machen und Unternehmen nicht mehr aus Angst Overblocking betreiben".
Dann kommen allerdings leider Aussagen wie
das[ s] private Unternehmen nicht darüber entscheiden dürfen „was im Netz gesagt werden darf und was nicht“
Für sie sei der Ansatz, Internetplattformen an der langen Leine zu halten, „krachend gescheitert“. Daher sei es auch richtig gewesen, dass sich Deutschland schon seit Längerem „vom neoliberalen Traum der Selbstregulierung verabschiedet“ hat.
Das wird super. Kanns kaum erwarten, dass sich das Landgericht Stuttgart mit der Sperrung vom Trollaccount "xXPussySlayerXx" befassen muss - Gerichtstermin gesetzt für den 21.09.23 ausgelöst durch die Anzeige vom 02.02.21. Dann aber auch bitte mit öffentlicher Einsicht in die Gerichtsunterlagen, damit alles schön transparent bleibt. Da kann man nur hoffen, dass Nutzer und Plattform zur Urteilsverkündung noch leben.
Hausrecht finde ich in dem Fall auch nicht passend. In einer Disco oder Supermarkt kann das Hausrecht angewendet werden, aber hier geht es um eine Kommunikationsplattform, wo unter Umständen tausende oder Millionen mit einer Person direkt vernetzt sind.
Da steht meiner Meinung nach ein übergeordnetes Interesse über dem Hausrecht und daher sollte von Fall zu Fall von Gerichten entschieden werden.
Vor allem müssten einige ihre Anonymität aufgeben und ins Rampenlicht treten, wollen diese das nicht, dann kann der Account einfach gesperrt werden.
Grundsätzlich eine gute Sache, aber aufgrund der Überlastung der Gerichte und jetzt schon ewiglangen Prozessen kann ich mir das ohne eine personalaufstockung schwer vorstellen.
Ich finde die Überlegungen dazu gut. Es muss nur ein Weg gefunden werden, wie man effizient damit umgehen kann, dass Gerichte darüber entscheiden können, ob Beiträge gegen das Gesetz verstoßen. Im Zweifelsfall halte ich einen freizügigeren Umgang damit aber für besser als einen restriktiven.
Vor Kurzem hat Prof. Rieck einen guten Beitrag zu diesem Thema rausgebracht:
YouTube
An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.
Ich sehe das ähnlich. Ab einer gewissen Macht/Größe/Relevanz einer oder mehrerer Plattformen in Summe (genauere Definition dafür müsste man dann aufstellen) sollten eher nationale Gerichte über eine Sperrung entscheiden.
Die Gerichte sind so schon im "Notstand" und kommen nicht hinterher mit ihren Verhandlungen. Selbst lapidare Fälle ziehen sich über Jahre. Und jetzt sollen sie noch hunderte/tausende Accounts untersuchen und darüber entscheiden, ob sie gesperrt werden sollen? Dann kann man es ja auch gleich lassen o.O
Ggf. gerne als Prüfung um sie wieder freizuschalten. Aber für eine Sperrung ist das doch Humbug.
Wenn es hingegen eine klarere Regelung im Recht mitsamt gut ausgearbeiteter Kriterien gibt, anhand deren man eine Sperrung fundiert begründen kann, würde ich das begrüßen. Das ist aktuell ja eher noch etwas schwammig. Für mich klingt das von ihr aber eher wie "nicht richtig zuende gedacht".
Oje, als ob Gerichte nicht schon genug zu tun hätten.
Die Sache mit dem Hausrecht finde ich besser. Hier auf Computerbase werden auch regelmäßig User gebannt. Sollen die Fälle dann auch vor Gericht? Und wer bezahlt das?
Ist wie mit den AGBs bei einem Händler.
An die gesetzlichen Vorgaben muss er sich halten, positiver kann er es gestalten aber nicht negativer.
Und so wäre es auch hier.
Twitter kann eben nicht nach Gutdünken Meinungen die ihnen nicht gefallen einfach zensieren.
Aber bei dem Thema sieht man eigentlich wie hilflos unsere Politik ist weil sie vor solchen Monopolisten wie Twitter und Facebook einfach nur Angst haben.
Vielleicht sollte man sich in Berlin, wie Oliver Kahn mal sagte, Eier besorgen.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Gerichte in Deutschland überhaupt über die nötigen Ressourcen verfügen, den Entscheidungen nachgehen zu können.
