News Justizministerin Lambrecht: Twitter & Co sollen nicht über Sperren entscheiden

[michaelwittmann]

Diese Forderung empfinde ich schon als heuchlerisch.
Noch vor nicht all zu langer Zeit, gab es gerade aus der Politik lautstarke Rufe, dass Facebook & Co. selbst aktiv gegen Hatespeech vorgehen. Was genau dann aber alles Hatespeech ausmacht, hat man den jeweiligen Seitenbetreibern überlassen.

 

[noxcivi]

Ich sähe wohl Potenzial darin, wenn man im eigenen Land zivilrechtlich gegen eine erfolgte Account-Sperre vorgehen könnte. Man könnte Plattformen ab einer bestimmten Größe dazu verpflichten dazu eine rechtlich belangbare Außenstelle in Deutschland zu haben, die man dazu vor Gericht um Wiedereinschaltung des Accounts verklagen kann.
Damit wäre das Hausrecht die erste Instanz, aber im Zweifel nicht das letzte Wort.
Allerdings klingt es von Frau Lambrecht eher nach anderen Plänen.

 

[Zockmock]

Schlagt mich aber ich finde das richtig. Twitter hat zwar Hausrecht aber was will man noch machen wenn man bei Facebook und Twitter unerwünscht ist mit seinen >legalen< Inhalten. Dann ist man quasi Mundtot gestellt.

 

[Ko3nich]

Wie viele Richter braucht man da wenn das einigermaßen gewissenhaft entschieden werden soll? Und wer trägt die Kosten?

 

[DeusoftheWired]

Weiß zwar nicht, wann ich das letzte Mal mit einem Vorschlag der SPD auf leicher Linie lag, aber hier hat die gute Dame wirklich recht. Die Plattformen bemühen sich zwar um Neutralität, trotzdem merkt man bei bestimmten Entscheidungen immer wieder, wo eine Plattform im politischen Spektrum steht.

Auf dem Papier also alles gut. An der Umsetzbarkeit wird es aber leider scheitern. FB, Twitter, YT & Co. müssen heute schon Millionen an unterbezahlten Clickworkern einsetzen, um all der Einwaände und Beschwerden Herr zu werden. Selbst wenn man auf einen Schlag 1000 Richter in Deutschland neu ernennen würde, würden die unter dem Arbeitsaufkommen gnadenlos zusammenbrechen. Da braucht man ganz andere Dimensionen. Lagert man das ganze wieder an irgendwelche judikativen Unterorganisiationen mit Hilfsarbeitern aus, hat man wenig gewonnen. Dann kommt ungefähr das gleiche raus, hat dann aber keinen Firmenstempel mehr, sondern einen vom Gericht. Na ja. :I

 

[luckysh0t]

Warum gibts da so eine Aufruhr ?
Wenn ich mich in einem Geschäft daneben benehme, können die mich auch rauswerfen.Warum sollten Plattformanbieter dass nicht auch dürfen ? Hier können ja auch Nutzer gebannt werden..oder müsste CB dann erst zu einem Richter gehen ? xD

 

[Engelsen]

Ganz ehrlich: Diese Frau hat überhaupt keine Ahnung...
Wer hat die eigentlich als Justizministerin vorgeschlagen?

Außerdem: Wenn ein Gericht darüber entscheiden müsste, würden Falschmeldungen und ähnliches ja noch wochen-, wenn nicht monatelang auf der Twitter-/Facebook-/etc-Seite stehen ...

Es muss vielleicht nicht alles immer von einem Gericht angeschaut werden ... Die haben sowieso schon mehr als genug zu tun ...

 

[Kampfbiene]

Ein nicht ganz so einfaches Thema.

Es ist das Geschäftsmodell dieser Unternehmen einer breiten Öffentlichkeit eine Plattform zum Veröffentlichen zur Verfügung zur stellen. Ich denke es ist nur fair, das die Unternehmen dann auch dafür Sorge tragen müssen, dass die Inhalte geprüft werden. Damit meine ich, die erste Stufe der Inhaltskontrolle (und sei es durch Meldeverfahren durch Rückmeldung anderer Nutzer) muss vom Unternehmen durchgeführt werden und damit auch in Form von Personal, dass sich um diese Probleme kümmert, finanziert werden. Warum sollte die Gesellschaft hier Kosten tragen in Form von Personal das jede Beschwerde / Sperrung prüft.

Natürlich muss danach für die Nutzer ein Rechtsverfahren möglich sein, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Aber auch hier ist, abhängig von der Menge der zu bearbeitenden Beschwerden, das Justizsystem glaube ich nicht der erste und geeignetste Weg, sondern ggf. eine Schlichtungsstelle in einem Bundeasamt o.ä.

 

[BoardBricker]

Ja, es ist in bestimmter Weise problematisch, wenn Privatunternehmen einen öffentlichen Diskurs steuern können, indem sie gezielt Personen davon ausschließen.
Das, was Frau Lambrecht vorschwebt, würde aber in umgekehrter Weise ebenso bedeuten, dass soziale Netzwerke jedem Einzelnen einen Plattform bieten müssen, der darauf besteht. Wer Infrastruktur schafft, hat ja wohl auch ein Bestimmungsrecht über die Nutzung sowie ein Hausrecht.
Und außerdem: wenn man das Prinzip konsequent anwendet, könnten Gerichte dann auch Talkshowauftritte bestimmter Personen verhindern? Kolumnisten aus Zeitungen streichen? Oder warum muss man dieses Neuland stärker reglementieren? Wir reden hier wohlgemerkt gar nicht so sehr über Inhalte, die nachträglich entfernt werden können, sofern justiziabel.

Abgesehen davon muss man sich schon an den Kopf fassen, in welche Richtung die Debatte jetzt läuft.
Seit Jahren lautet der Vorwurf an FB und Co., aus eigenem Profittrieb und einem sehr amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit, zu selten einzuschreiten und z.B. viel Hetze zu dulden. Hauptsache die Klicks kommen zusammen und die Nutzungszahlen steigen.
Und dann wird jetzt endlich einem prominenter Hetzer, der mal mehr mal weniger verklausuliert zu Straftaten aufruft, die Reichweite genommen und es ist so auch nicht Recht.

Bis jetzt war es also sehr bequem Schuld bzw. Verantwortung bei den Betreibern abzuladen. Braucht man selber nichts tun und solange sich nichts ändert, kann man schön weitermeckern. Wird aber mal endlich Verantwortung übernommen und nicht alles dem Profit geopfert, zeigt sich plötzlich, wie sehr der Staat und seine Organe auf manchem Gebiet immer noch im Tiefschlaf liegen und gar nicht am Tisch sitzen, wenn Bewegung in die Sache kommt.

Es würde schon vollkommen ausreichen, geltendes Recht auch im Internet durchzusetzen. Freilich braucht es dafür Personal und auch etwas Mut und Beharrlichkeit, wenn es gegen die großen Player geht. Aber der Rechtsstaat sollte handlungsfähig bleiben und sich nicht zurückziehen, nur um die Situation hinten raus mit juristischen Verrenkungen retten zu wollen.

 

[Neodar]

Ja genau. Weil unsere Gerichte natürlich nichts besseres zutun haben, als jedem geistigen Erguss der Twitternutzer nachzugehen.
Hat die Lambrecht überhaupt schon mal Berührung mit dem Internet gehabt?
Ich glaube nicht.
Ansonsten würde sie nicht solchen Unsinn von sich geben.

 

[Ruff_Ryders88]

Ich finde diese Diskussion richtig. Ich bin der Meinung, dass die Sperre Trumps längst überfällig war, ich denke aber auch, dass die Verbreitung und gefühlte "Allgemeingültigkeit" sozialer Medien so stark geworden ist, dass es nicht mehr sein kann, dass diese unter Berufung des "Hausrechts" künftig hantieren dürfen wie sie wollen. Ich sehe es nicht so, dass aktuell ein Verstoss gegen die Meinungsfreiheit besteht, diese kann jeder weiterhin kundtun. Aber ich denke das von diesen Kanälen eine mittlerweile solche Systemrelevanz ausgeht (wenn man die Bankenterminologie verwenden möchte), dass hierfür ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen werden sollte, wer diese ganzen Aktionen wie kontrolliert und wer letztlich das letzte Wort haben soll. Am Ende lieber immer unabhängige Gerichte. Die nächste Frage wäre dann wo man die Grenzen zieht. Ab wann ist ein socialmedia-Kanal so relevant, dass ein Gericht darüber entscheiden müsste und vor allem bei welchen Themen und vor allem welches Gericht? Das sind ja alles US-Konzerne. Spannendes Thema jedenfalls.

 

[Xes]

Meiner persönlichen Meinung nach sollte jede Plattform selbst entscheiden dürfen welche Inhalte sie auf ihrer Plattform toleriert.

Der Gesetzgeber soll dann einschreiten, wenn rechtlich verbotene Dinge auf der Plattform verbreitet werden ohne (zeitnah) gelöscht zu werden.
Welche rechtlich zulässigen Dinge der Betreiber darüber hinaus löscht ist ihm frei überlassen.
Da dürfen dann die Nutzer entscheiden ob sie mit dem Vorgehen des Anbieters einverstanden sind und den Dienst weiter nutzen oder eben nicht.

Wenn jemand in meinem Vorgarten steht und Dinge schreit, der mir nicht gefallen darf ich ihn auch raus werfen, selbst wenn er nichts strafrechtlich relevantes verbreitet. Selbiges sollte mmn. auch für diese Plattformen gelten.

Die Meinungsfreiheit in allen Ehren aber keiner dieses Anbieter sollte verpflichtet werden jede Meinung auf seiner Plattform repräsentieren zu müssen.
Ist dies von der Politik gewünscht sollen doch bitte die Mittel in die Hand genommen werden und eine staatliche Plattform mit (soweit rechtlich erlaubt) kompletter Meinungsfreiheit eingerichtet werden.

 

[Cpt.Yesterday]

"Rassistische", "terroristische" und "Volksverhetzende" Inhalte sollen laut EU in kürzester Zeit gelöscht werden ...

Wobei nicht klar ist wer die Deutungshoheit hat ...

Account-Sperrungen sollen aber nun Gerichte abwickeln ...

Anhand welcher Daten?
Wie prüfen Gerichte ob die vorgelegten Daten einer Plattform stimmen?
Werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen?

Und die wichtigste Frage von allen ...

Wer bezahlt den gesamten Spaß?

 

[nobody360]

So ein Schwachsinn, jeder sollte das Recht haben eine Platform zu erstellen ... die Politik ist selber Schuld, wenn Sie Monopole zulassen und sich dann machtlos vorkommen, wenn diese selber dann zu viel Macht haben!

 

[Schredderr]

Der Vorschlag erscheint mir auf den ersten Blick recht unüberlegt.

 

[Azdak]

Rein Inhaltlich würde mich einmal interessieren, inwieweit sich die Regeln für Presse, Rundfunkanstallten und Internetdiensteanbietern unterscheiden und ob diese hier genannten Bestrebungen mehr eine Harmonisierung der Regeln bedeutet oder Sonderregeln für Internetanbieter sind.

 

[textract]

Das bedeutet doch direkt den Tod für zahllose Internetplattformen, wenn Sperrungen zukünftig ausschließlich von Gerichten entschieden werden dürfen. Wie stellt die sich das vor? Täglich werden vermutlich etliche Millionen Beiträge auf diversen Internetplattformen gemeldet. Sollen sich dann da ein paar Hunderte Richter hinsetzen und im Akkord Meldungen bearbeiten? Da kollabiert doch das ganze System von einem Tag auf den nächsten.

 

[Recharging]

Ich hab's in dem anderen Thread schon geschrieben, ohne in Bildung, Bildung und nochmals Bildung für künftige Generationen zu investieren, ist das ein hehres Ziel, doch letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die Gerichte sind (zumindest in Ö) vollkommen dicht mit Fällen, es dauert teilweise Jahre simple und manche nicht so simple Sachverhalte zu klären, es mangelt ans Personal, Ausstattung und teils auch Wissen.

Das soll nicht bedeuten, dass ich nicht dafür bin, die gesetzlichen Grundlagen, am besten EU-weit, einzubringen, aber es ist doch völlig realitätsfern, nicht zeitgleich die Basis so zu bilden und so mitzudenken, dass viele dieser Verklärungen gar nicht entstehen.

Was nützt mir das schönste Gesetz, wenn zeitgleich Massen an Menschen weiterhin in einer Blase leben und sich da keinen Tau drum scheren? Das ist keine Entwicklung auf Dauer, die man NUR mit einem Gesetz (und der Frage, wie man das dann tatsächlich alles abwickeln möchte) wieder hinbiegen könnte und dann verebbt der Hass ...

Wie gesagt, einfache Lösungen in einer komplexen Welt, in der alles verbunden ist. Schön, aber meist wirkungslos.

 

[Fra993r]

Aber was bedeutet denn Meinungsfreiheit? Heißt das, ich darf auf jeder Plattform meinen Senf dazugeben, ohne Gefahr zu laufen, gesperrt oder strafrechtlich verfolgt zu werden?
Meinungsfreiheit endet dort, wo sie gegen geltendes Recht verstößt, also sind Beleidigungen und Leugnungen bestimmter Tatsachen nicht erlaubt.
Für mich heißt Meinungsfreiheit, dass ich meine Meinung frei aussprechen darf, solange ich damit nicht gegen geltendes Recht verstoße. Welche Plattform ich dafür benutzen darf, regelt die Meinungsfreiheit aber nicht. Wenn ich gegen die Bedingungen eines Plattformbetreibers verstoße, dann hat das in meinen Augen nichts mit einer Einschränkung dieser/meiner Meinungsfreiheit zu tun. Ich habe schließlich auch nicht das Recht, auf einer gut gefüllten Veranstaltung ans Mikrofon zu treten und meinen Senf dazu zu geben. Wenn das nicht im Sinne des Veranstalters ist, werde ich vom Sicherheitsdienst entfernt. Das gleiche passiert hier doch auch im Internet.

Jedoch muss natürlich - egal ob auf einer physischen Veranstaltung oder auf einer digitalen Plattform - bewerkstelligt werden, dass ich nicht ohne Grund stumm geschalten werde. Und hier ist die Problematik, wer entscheidet das? Auf jeden Fall kein einfaches Thema. Ich denke jedoch, dass die Politik hier die Situation völlig unter- und sich selbst überschätzt.

 

[or2k]

Es werden ja schon Accounts wegen Spam gesperrt, soll also der Betreiber des Netzwerkes bei jeder Verstoßung gegen die eigenen Nutzungsbedingungen zum Gericht, nur um das eigene Forum ordentlich zu halten?
Ist es den Betreibern damit verwehrt einen Account wegen pornografischen Inhalten zu sperren, obwohl dieser selber zu haften und sorgen hat um die eigene Plattform jugendfrei zu halten?
Nur weil der gesamte Müll nicht sichtbar ist, heißt es noch lange nicht, dass es kein Problem ist