Kanzlerkandidat Martin Schulz

[Simon]

Für mich ist Schulz ein lupenreiner Populist. Viele blumige Worte aber ein fundiertes Programm ist nicht in Sicht.

Scholz wäre schon eher mein Favorit gewesen aber keine rote Socke aus Brüssel.

Davon abgesehen ist R²G für mich ein absolutes Horrorszenario und bei Schulz ist mir die Gefahr auch einfach zu groß, dass wir das ab September wirklich ertragen müssen.

Franz-Josef Strauß hat einfach recht gehabt. Es darf sich einfach keine Partei rechts von der Union etablieren. Würde die CDU wieder ein wenig ihr konservatives Profil schärfen, hätte es die AfD nie gegeben.

 

[BassCatBall]

Da werden die AfD-Wähler als Idioten beschimpft weil sie den " Rattenfängern " hinterherlaufen. Nun stellt sich ein M. Schulz hin, faselt kurz was von sozialer Gerechtigkeit und schon rennen die Besserwisser der SPD die Bude ein. Wer lässt sich nun einfach manipulieren?
Die haben 1. gesehen womit die AfD den Nerv der Bevölkerung getroffen hat, kopiert nun diese Strategie, nur abgeschwächt. 2. Hat man selbst gemerkt das die Leute (die meisten...der Rest merkt nichts mehr) die Schnauze voll von " Frau Raute " haben. Ihre Strategie ist, nun auf einmal (so tun als ob) das Asylrecht zu verschärfen. Sigmar Gabriel als Kanzler wäre auch nix, da er einen Teil der " Leute die schon länger hier leben " als Pack beschimpft hatte und manche Menschen eben nicht so schnell vergessen. 3. Weil sie sich vor der AfD/die kommenden Wahlen in die Hose scheissen.

Daher versucht man es dann eben so:

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert das kommunale Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

https://www.welt.de/politik/deutsch.../Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html

Wählerstimmen kassieren um jeden Preis.

Das Frau Hohmann-Dennhardt von VW für 13 Monate über 12 Millionen Euro kassiert (VW geht es ja gerade so gut) wurde übrigens von der SPD (Olaf Lies etc.) abgesegnet. So viel zur sozialen Gerechtigkeit.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/un...s-zwoelf-millionen-euro-von-vw-a-1132391.html

 

[hotzenplot]

Davon abgesehen ist R²G für mich ein absolutes Horrorszenario und bei Schulz ist mir die Gefahr auch einfach zu groß, dass wir das ab September wirklich ertragen müssen.

wenn man sich das wahlergebniss der letzten Bundestagswahlen anschaut, würde mich nicht wundern wenn die linken, dieses jahr aus dem Bundestag rausfliegen

die Linke hatten mehrheitlich in den neuen Bundesländer ihre Stimmen. Und wenn man sich mal die letzten Länderwahlen anschaut, verliert in den neuen Ländern, die Linke deutlich an Stimmen . Will heissen die Linke hat außer in Berlin, in den alten Bundesländern kaum Wähler

 

[Simon]

@hotzenplot

Das glaube ich eher nicht. Wenngleich Umfragen so eine Sache sind, waren die Ergebnisse der Linken in letzter Zeit zu stabil über 5 %, als das ich glaube, dass sie diese Marke im Herbst verfehlen.

Ich rechne aktuell mit folgendem Ergebnis:

Union (CDU/CSU) - 32 %
SPD - 29 %
AfD - 14 %
Grüne - 8 %
Linke 8 %
FDP - 6 %
Sonstige - 3 %

Das würde bedeuten, dass erstmal seit langer Zeit überhaupt insgesamt sechs Parteien in den Bundestag einziehen würden.

Da die Überhangmandate gemäß der 22. Änderung des Bundeswahlgesetzes durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden, ergeben sich folgende mögliche Koalitionsoptionen:

Große Koalition (Union / SPD) - 61 %
R²G (SPD / Grüne / Linke) - 45 %
Schwampel bzw. Jamaika (Union / Grüne / FDP) - 46 %
Konservativ-liberales Bündnis (Union / AfD / FDP) - 52 %

Rein rechnerisch hätte wieder mal nur die große Koalition eine solide Mehrheit. Alles andere sind Minderheitsregierungen und im Falle eines konservativ-liberalen Bündnisse ist es extrem unwahrscheinlich, dass dieses zustande kommt (die AfD trägt unmöglich Merkel als Kanzlerin mit).

Interessant wird es, wenn sich die Stimmverteilung von SPD und Union umdreht, sodass die SPD stärkste Kraft wäre. Jedoch selbst in diesem Fall hätte R²G keine absolute Mehrheit (48 %), was einer Opposition aus Union / FDP / AfD gegenüber stehen würde. Die spannende Frage ist: trägt die CDU (und vor allem CSU) einen SPD-Kanzler Schulz im Rahmen einer Junior-Partnerschaft mit?

Aktuell schwer vorstellbar. In dem Fall ist eine Regierungsbildung vielleicht unmöglich und es gibt Neuwahlen.

Es hängt auch viel davon ab, was bis zur BTW noch passiert:

- Wird Schulz doch noch von der Union in einer "Schmutzkampagne" diskreditiert?
- Ausgang der Wahlen in Frankreich / Niederlande (gewinnen Le Pen & Wilders?)
- Eurokrise in Griechenland (im Juli ist wieder Zahltag)
- Kündigt Erdogan den Flüchtlingspakt auf?
- Gibt es vielleicht noch einen islamistischen Terroranschlag in Deutschland?

Das sind alles noch eine Menge Unsicherheitsfaktoren. Es würde mich auch grundsätzlich nicht wundern, wenn die AfD am Ende bei 20 % landet. Allein schon aufgrund der Tatsache, dass so manch einer bei einer Umfrage nicht zugeben möchte, die Alternative zu wählen, aber auf dem Stimmzettel doch heimlich still und leise das Kreuzchen bei den Blauen macht...

 

[NagasakiGG]

Mir ist alles außer die Union(CDU/CSU) recht...

Wenn es nach denen gehen würde, würden wir heute immer noch auf mittelalterlichen Verhütungsmethoden aka Pullout & Scheidenwäsche und was weiß ich setzen (und wäre dazu sogar noch Strafbar!)...
Zumal mir die Politik der Union ganz und gar nicht zusagt (In meinem Kaff ist CDU, und die machen hier mehr Mist als die Viecher der Bauern. z.B. Straßen aufreißen und sinnlos wieder zu machen können sie, aber wehe Bildungseinrichtungen fragen nach Geld. Dann ist die Stadtkasse knapp)

In der Nachbarkomune (SPD) läuft alles viel besser, klar ist das auch drunter und drüber (NRW halt), aber nicht so extrem wie hier.

Doch, ich bin eigentlich sehr zuversichtlich, dass der Schulz sich durchsetzen wird (werden kann).
Er zeigt m.M.n. den Willen dieses Amt echt ausüben zu wollen.
Dazu traue ich ihm diese fachlichen Kompetenzen zu.

 

[sverebom]

Die haben 1. gesehen womit die AfD den Nerv der Bevölkerung getroffen hat, kopiert nun diese Strategie, nur abgeschwächt.

Schulz ist ein Rectspopulist, der haufenweise Forderungen stellt, die nicht nur nicht mehrheitsfähig sind, sondern außerdem am Verfassungsgericht scheitern würden?

2. Hat man selbst gemerkt das die Leute (die meisten...der Rest merkt nichts mehr) die Schnauze voll von " Frau Raute " haben. Ihre Strategie ist, nun auf einmal (so tun als ob) das Asylrecht zu verschärfen.

Deshalb wählen die Menschen jetzt Schulz, der das Asylrecht erst recht nicht verschärfen wird?

 

[BassCatBall]

Deshalb wählen die Menschen jetzt Schulz, der das Asylrecht erst recht nicht verschärfen wird?

Damit meine ich nicht die Leute die zur AfD tendiert haben. Grade die sind ja nicht so dumm * wie manch anderer Besserwisser, der mit Merkel unzufrieden war und nun glaubt Schulz wäre Jesus wegen seinem plötzlichen Gerechtigkeitsgeschwafel.
Genauso wenig wie Frauke Petry und Co Tigerpanzer an jeder Straßenecke aufstellen möchten. Wobei, unsere Weihnachtsmärkte dürfen nun immerhin mit Betonblöcke und Maschinenpistole bewacht werden. Naja, hauptsache Alessio geht´s gut.

* Haben hier natürlich viele eine ganz andere Meinung zu, aber darüber mit diesen Leuten noch zu diskutieren bin ich zu müde für, was aber nicht an der Uhrzeit liegt.

Schulz ist ein Rectspopulist

Populist ja, aber Rechts ? Der Typ quatschte immerhin was von " Wertvoller als Gold " was die Flüchtlinge zu uns bringen würden. Ist ja ein komischer Nazi.

 

[Boogeyman]

Sigmar Gabriel als Kanzler wäre auch nix, da er einen Teil der " Leute die schon länger hier leben " als Pack beschimpft hatte und manche Menschen eben nicht so schnell vergessen.

Man kann ja von Sigmar Gabriel halten was man will, aber er hat nicht die "Leute die da schon länger leben", als Pack bezeichnet, sondern den Mob, der Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen hat. In welcher Echokammer lebst du eigentlich?

https://de.wikipedia.org/wiki/Fremdenfeindliche_Ausschreitungen_in_Heidenau

 

[TnTDynamite]

Solange in der SPD nicht eindeutig der sozialdemokratische Flügel die Oberhand gewinnt, bzw. dieser den Spitzenkandidaten stellt, ist die SPD für mich keine Alternative, bzw. nicht ausreichend anders, als die CDU. Und M. Schulz ist mir zwar auch sympathischer als Gabriel, grundlegend bleibt aber das politische Lager das gleiche.
Von daher gehöre ich zu denen, die sich wundern warum in der SPD von "frischem Wind", "Neuanfang" und dergleichen gesprochen wird.
Entweder ist Schulz für den Seeheimer Kreis noch etwas weiter links angehaucht als Gabriel, oder aber das macht nur wegen populistischer Wahlkampf-Schlachtrufe den Eindruck. Für was er sich bisher eingesetzt hat, spricht jedenfalls für letzteres.

 

[Schrammler]

Ich bleibe da Realist, 35 Jahre Neoliberalismus, in Deutschland seit fast 20 Jahren in schärferer Form als zuvor, schüttelt weder Schulz noch die SPD mal eben ab. Schaut man zu Trump oder der AfD sieht man, dass man das noch nicht einmal tun muss, um Wähler zu gewinnen.

Trotzdem ist es die SPD Strategie: Merkel dort angreifen, wo sie gar nichts zu bieten hat. Das ist nun einmal die soziale Gerechtigkeit. Diese nennen die Genossen bewusst aber nicht explizit, beschränken sich auf Gerechtigkeit. Die Wähler werden schon wissen was gemeint ist, oder auch nicht. Dann kann nach der Wahl keiner meckern, wenn man doch nur wieder das Recht des Stärkeren als Idealbild favorisiert.

 

[SheepShaver]

Neoliberalismus ist eine Wirtschaftsordnung (keine Gesellschaftsordnung), die denjenigen Teil der Wirtschaft regelt, der nicht in besonderem Maße gesellschaftspolitisch relevant ist oder natürliche Monopole beinhaltet. Per se kann er also nicht für die heutigen Zustände verantwortlich gemacht werden.
Die hochgelobte Soziale Marktwirtschaft ist ein neoliberales Konstrukt mit christ-sozialen (Achtung! Noch was böses!) Elementen.

Wenn keine anderen Argumente da sind, dann muss halt das Schreckgespenst Neoliberalismus herhalten. Schade nur, wenn man nichtmal weiß, was das genau ist.

 

[Godde]

@sheepshaver,

Jetzt kommst du schon wieder und behauptest, was wir längst widerlegt hatten. Als wäre die Wirtschaft abgekoppelt und hätte keinen Einfluss auf die Gesellschaft, das ist totaler Unfug. Der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung übt sehr wohl Einfluss auf die Gesellschaft aus, in sehr grossem Masse sogar. Er beeinflusst unser Handeln und Denken. Das sieht man schon an den Auswirkungen der Agenda 2010 und wie diese umgesetzt wurde. Das daraus resultierende Verhalten gegenüber Arbeitslosen, Armen und Ausgegrenzten wurde durch den Exportwahn, Profit und der Konkurrenzfähigkeit auf den Märkten gerechtfertigt. Man bedient sich Alltagsfaschismen gegenüber Minderheiten, um diese dem System zum Futter vorzuwerfen. Konsumdruck, Selbstverwiklichung und dann noch Familie managen und gleichzeitig immer mehr und produktiver arbeiten. Wir entfremden uns immer mehr vom Mensch sein aufgrund der Wirtschaftsordnung.

Du sprichst vom Ordoliberalismus bzw der Sozialen Marktwirtschaft, die die Verwerfungen des Kapitalismus eingrenzen sollte. Nur, wurden diese Soziale Marktwirtschaft die letzten 35 Jahre extrem ausgehöhlt, durch neue politische Wege, die von der Wirtschaft vorgegeben wurden. Thatcher zB brachte "frischen" Wind in das relativ soziale Europa damals, hier in Deutschland kam die Wende durch Genscher und Konsorten damals, auch solche Verbrecher wie der hochgelobte Strauss. Privatiesierungen und Deregulierungen über alles, um die Profite sprudeln zu lassen. Dadurch lassen sich dann natürlich, wenn denn erst das Denken der Menschen beeiflusst ist, jegliche Asozialität rechtfertigen.

Aus Wiki:

"In den 1970er Jahren wurde der Ausdruck Neoliberalismus wieder aufgegriffen und erfuhr einen Bedeutungswandel. Oppositionelle Wissenschaftler in Chile benutzten ihn mit negativer Konnotation und kritisierten damit die von Ideen der Chicagoer Schule sowie Friedrich August von Hayek beeinflussten radikalen Reformen durch die Chicago Boys. Von hier aus verbreitete sich die neue Wortbedeutung in die angelsächsische Welt.[11] Heute wird der Begriff vorwiegend als pejorative Fremdbezeichnung von „Marktfundamentalismus“ verwendet,[12] nicht selten im Zusammenhang mit der New Right und der damit verbundenen Wirtschaftspolitik Ronald Reagans und Margaret Thatchers.[13]

 

[Unyu]

Die Option weder Schulz noch Merkel fehlt.

Nun denn, Schulz mag ein Kandidat sein. Kanzler wird man so noch lange nicht. Schulz führt die SPD genau dort hin, wo Gabriel gescheitert wäre: Zu einem künftigen Juniorpartner der CDU. Somit ist Schulz nichts anderes als ein Steigbügelhalter Merkels. Mit Gabriels SPD Talfahrt hätte das vllt. nicht mehr funktioniert.

Tatsächlich verhindert er die Option CDU + Grüne. Schlimmer geht wohl immer, Glück für die Deutschen.

Grund zum Jubeln sehe ich nicht. Meinungsvielfalt ist besser als Meinungseinfalt, doch Schulz bringt keine Vielfalt in den Laden. Er steht nach wie vor vor der alten Schröder SDP. Ein neues Gesicht für den Wahlkampf und Viele werden begeistert sein. Nebenbei zeigt er aller Welt, was die Politische Führung selbst von der EU hält. Als Chef Europas kehrt er in die Provinz Deutschland zurück, um dort einen einfachen Ministerposten zu bekommen.

Eine echte Meinungsvielfalt sähe ganz anders aus, aber bei dem hiesigen Kurs der Blokadehaltung kaum durchsetzbar. Merkel ist zu 99% Kanzler zum Jahresende. Es gibt nur eine einzige Option, mit der dies nicht geschieht: 50% AfD. Vollkommen unrealistisch. Das sollten die Deutschen mal überdenken, das sind Wahlergebnisse wie in der DDR.

 

[Noxiel]

Nur das du in der DDR eben keine Wahl hattest. Und zwar im doppelten Sinne.

 

[Unyu]

Wenn die Regierung zu 99% ohne Änderung bleibt, ist das nicht gerade die grosse Auswahl. Sieht man ja hier am Thread, nur weil ein Minister getauscht wird, sind alle aus dem Häuschen.

 

[phil.]

Zwischen Wahl und Auswahl gibt es ein nicht unbedeutende Unterschiede.
In der DDR gab es die Einheitspartei SED und die Blockparteien (CDU, LDPD) die jedoch nicht in Wahlkonkurrenz standen. Man hatte also keine "Wahl".

Im jetzigen Deutschland stehe die Parteien in Konkurrenz zueinander, auch wenn Bündnisse zur Regierungsbildung entstehen.
Warum sich die Wahlberechtigten zum großen Teil dennoch für die "etablierten" Parteien entscheiden, kann man diesen nicht ankreiden. 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland haben es in der Hand dieses zu ändern. Das ging in der DDR nicht.
Anscheinend ist man aber mit bekannten Wahlversprechen zufriedener, als mit Wahlversprechen neuer Parteien.
"Die Wahlversprechen von heute sind die Steuern von morgen."
Daran ändern weder extrem rechte, linke, große wie auch kleine Parteien etwas. Mit dieser Gewissheit gehen die Meisten in das Wahllokal.
Dennoch habe ich die Wahl wer meine Interessen am besten vertreten könnte, unabhängig von einer Vorgabe und gegen die Mehrheit.

 

[Unyu]

Was willst du nun damit sagen? Kanzler Merkel + SPD ist besser oder in irgendeiner Form anders als Kanzler Merkel + SPD? Die Opposition hat 2013 massiv gelitten und spätestens seit die Grünen komplett auf Regierungskurs sind, kann man das nicht mehr Opposition bezeichnen...

Die Wahlberechtigten entscheiden sich zum grössten Teil entweder gar nicht zu wählen oder eine Partei zu wählen, die in der deutschen Demokratie wegen der 5% Hürde ignoriert wird.

23,8% der Wahlberechtigen haben die CDU gewählt und bekommen den Kanzler samt Regierung. 11% haben Sonstige gewählt und bekomme nichts. 30% haben nicht gewählt, bekommen aber nicht Nichts (leere Sitze) sondern CDU+SPD.
https://www.bundeswahlleiter.de/inf...tliches-ergebnis-der-bundestagswahl-2013.html
Dazu kommt noch das fragwürdige Konstrukt der Erststimmen, kleine Parteien haben keinerlei Chance diese Wahlkreise zu gewinnen. Faktisch würde hier ein Volksentscheid auf Bundesebene nötig sein, um das Wahlsystem grundlegend zu erneuern. Doch halt, so etwas ist ja gar nicht vorgesehen. Also bleibt nur CDU zu wählen, die einem verspricht, das andere Euroländer keine Unterstützung erhalten. Seit Jahren auch wieder vergessen.

Wer 2013 seine Wahl genutzt hat, um eine Partei zu wählen, die mutmasslich besser die Interessen vertritt, hat nichts bekommen. Zu dem letzten Punkt bleibt nur eine Empfehlung: Trete mal in der Öffentlichkeit oder hier im Forum als AfD Wähler auf. Du wirst sehen, wie schnell man dir die Wahl absprechen wird.

 

[hallo7]

Falls dir das nicht passt gibt es mehrere Möglichkeiten, die erste sollte sein sich selber politisch zu engagieren und aufhören zu jammern, denn das bringt dir sicher nichts.

Es ist nämlich schon so, dass sich das Volk auf die faule Haut gelegt hat und weitaus weniger politisch aktiv ist als früher. Die Einstellung "das bringt doch eh nichts" tut ihr übriges.

Unterm Strich bleibt aber: Man hat die Wahl, man darf sich engagieren und man kann etwas dagegen unternehmen... (vor allem im lokalen Bereich kann mit recht wenig Engagement - hier und da eine Mail - schon viel erreicht werden)

 

[Unyu]

War klar das sowas kommt. Viel Spass eine Partei aufzubauen, die 50% der Stimmen auf sich vereint. Doch machen wir es mal nicht so kompliziert. Es würde schon reichen wenn man in einer Demokratie andere Meinungen akzeptiert. Stichwort AfD, Trump, Brexit, Pegida usw. Wen man sich da "engagiert" hat, ist es dir auch wieder nicht recht.

Aber was hat das mit Schulz, dem künftigen Wirtschaftsminister zu tun?

 

[Lipovitan]

Es würde schon reichen wenn man in einer Demokratie andere Meinungen akzeptiert. Stichwort AfD, Trump, Brexit, Pegida usw. Wen man sich da "engagiert" hat, ist es dir auch wieder nicht recht.

Eine Meinung über die Meinung eines anderes zu haben und dies zu äußern bedeutet nicht, dass man dessen Meinung nicht akzeptiert. Und eine Demokratie lebt nun mal von Meinungen und Diskussionen. Und wieso sollte man Meinungen akzeptieren? Es gibt Leute deren Meinung ist es, dass die Erde eine Scheibe ist. Wenn ich das akzeptieren würde, bedeutet das sowas wie "Zustimmung". Und da es definitiv falsch ist, akzeptiere ich auch deren Meinung nicht.