Kanzlerkandidat Martin Schulz

[Lipovitan]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praktik quasi verboten.

}"]http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-109231#{"itemid":["001-109231"]}

Fall Hirsii Jamaa vs Italien.

 

[hotzenplot]

im Fall Hirsi ging es einzig darum, das sie ohne Überprüfung zurück nach Libyen geschickt wurden, Und da Libyen nicht gerade sicher ist, hat das Gericht auch richtig entschieden. auch hatten sie dadurch keine Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen.

im ganzen widerspricht das Gericht nicht das Seerecht, denn wie ich schon schrieb , sie sind an den nächsten sicheren Hafen abzuliefern. wäre mir neu das im Mittelmeer nur die Italienischen und Griechischen Häfen sicher wären

im übrigen ging es im Hirsi Fall nicht um Schiffsbrüchige, sondern um Bootsflüchtlinge , die von den Italienern gestoppt wurden

 

[Lipovitan]

Mensch Hotzenplot du gibst dir die Antwort doch schon selbst.

das sie ohne Überprüfung zurück

Wenn die 200 Leute im offenen Meer aufsammeln dann ist eine Überprüfung ihrer Herkunft direkt auf dem Schiff sicher nicht möglich. Die haben also ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren und müssen demnach an die Küste der europäischen Union gebracht werden.

Dort wird dann anschließend entschieden ob und wohin sie abgeschoben werden.

im übrigen ging es im Hirsi Fall nicht um Schiffsbrüchige, sondern um Bootsflüchtlinge , die von den Italienern gestoppt wurden

Irrelevanter Einwand. Oder willst du ein noch nicht untergegangenes Schiff zurück eskortieren lassen bis es untergeht und die Leute sowieso gerettet werden müssen?

Hat übrigens nichts mit dem Thema zu tun deswegen beende ich die Diskussion auch direkt wieder. Die letzte Frage war nur rhetorisch.

 

[Unyu]

Wenn die 200 Leute im offenen Meer aufsammeln dann ist eine Überprüfung ihrer Herkunft direkt auf dem Schiff sicher nicht möglich. Die haben also ein Recht auf ein ordentliches Asylverfahren und müssen demnach an die Küste der europäischen Union gebracht werden.

Seenotrettung hat nichts, rein gar nichts mit Asyl zu tun. Im Übrigen hat das Mittelmeer auch im Süden Küste. Beim Aufsammeln von Personen in Hoheitsgewässern dritter Staaten muss man sich die Frage der Schlepperei durchaus stellen.

 

[Der Nachbar]

@ Lübke
Die Polen wissen was Sache ist. Merkel begeht politischen Selbstmord, Schulz und die Anderen bis auf Verhofstadt, der vom eigenen Volk zugerichtet wird, kommen vor das EU Strafgericht.


Das Schulz und die SPD immer noch kein detailliertes Wahlprogramm haben, obwohl sie Ursachen und Wirkung von Ungerechtigkeit kennen und medial sogar in HDTV betrachten können, zeigt nur auf, wie sehr es um Macht geht. Die SPD legt gar keinen Wert auf Gerechtigkeit, wenn man nur auf politische Stärke aus ist.

Da verwundert es nicht, wenn die sogenannte 40% Nichtwähler laut Nahles von der Regierung als Menschen zweiter Klasse im Staat betrachtet werden. Wer kein Geld hat wird anscheinend doch klug keine Reichen mit eigenen, priviligierten Staatsgesetzen zu wählen.

Wer auf Macht aus ist und selbst in Sitzungen Machtkampf führt, kann nicht dem ganzen Volk dienen.

Alle wissen, dass die Maut ein Fehler ist, gewisse Ungerechtigkeit fördert, aber der Christsoziale Freistaat muss trotz besseren Gewissens sein Ding durchsetzen. Das ist nicht mal christlich.

Ich habe letztens in Berlin mit regionalen Fenster Butter aus Bayern kaufen können. Als könnte sich Berlin nicht mit Butter aus Brandenburg versorgen. Im nötigen Wettbewerb mit staatlicher Deregulation als Planwirtschaft ist das leider der Fall.

Wenn der Staat schon auf Grundlagen der Grundbedürfnisse völlig fehlgeleitet wird, hat keine der Parteien noch das nötige Grundwissen um die komplexen Strukturen einer Makroökonomie. Aber auf Bundesebene diktieren und noch von Globalisierung reden. Da hat Schulz ganz viel Arbeit vor sich, damit ich als Berliner nicht den bayerischen Milchbauern teuer refinanziere, der dann politisch über Seehofer über den Landesfinanzausgleich stöhnen kann. Da Mark-Brandenburg selbst fast nur noch eine Handelsmarke darstellt.

Dann kommen unter anderem diese deutschen Unternehmen auch noch auf den polnischen Markt und ich stehe regional als Kunde verkauft da, weil es regionale Milchprodukte aus einer deutschen Großmolkerei mit bewährter Verkaufsoptimierung in Plastik statt Mehrweg Glasflasche gibt.
Obwohl selbst Plastikflaschen als Umweltverschmutzung betrachtet werden, wo der Müll wie im Ministerium für Wirtschaft und Umwelt SPD geführt ständig mit neuen Ministern neu besetzt wird.

Nur kurz weil Frankreich fiel und man England auch gleich mit einbeziehen kann. Erst auf dicke Kolonialmächte spielen und sich Generationen später wundern, warum die Länder destabilisiert sind. Erst Ausbeuten und dann keine Verantwortung tragen passt schon.
Was zum Geier hatte selbst der deutsche Kaiser in Afrika zu suchen?
Kolonialpolitik auf einseitig wirtschaftlichem Profitstreben war selbst zu Zeiten der amerikanischen Eroberer falsch.
Eine Politik, die Ungerechtigkeiten gegen den Menschen selbst aus festgehaltener Geschichstschreibung aus einer staatlichen Bibliothek der Wissensvermittelung nicht begreift, braucht keinen technologischen Fortschritt, wenn man nicht mal fähig ist mit anderen Menschen gut umzugehen.

 

[Schrammler]

Das Schulz und die SPD immer noch kein detailliertes Wahlprogramm haben, obwohl sie Ursachen und Wirkung von Ungerechtigkeit kennen und medial sogar in HDTV betrachten können, zeigt nur auf, wie sehr es um Macht geht. Die SPD legt gar keinen Wert auf Gerechtigkeit, wenn man nur auf politische Stärke aus ist.

Bei einer Wahl in einer Demokratie geht's natürlich nur um Macht.

Bedenklicher finde ich, dass Schulz verkündet, dass ein "Ruck" durch das ganze Land gehe. Schaut man sich die SPD Historie genauer an, fällt auf, dass Gerhard Schröder teile der Agenda 2010 auch mit Gerechtigkeit begründete, noch schräger: In Westdeutschland gab es einmal eine Partei, die inzwischen in der Linken aufgegangen ist und sich WASG nannte. Das SG stand für Soziale Gerechtigkeit. Gerecht kann vieles sein, kommt darauf an für wen: "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" (O-Ton Müntefering 2006).

 

[Der Nachbar]

@ Schrammler
Wohin Macht führt, ist aber aus jeder Geschichtsperiode bekannt. Was bringt dann hohe Bildung aus dem Recht oder Politik, wenn man sein eigenes Handeln nicht nachvollziehen kann oder nicht mal lernfähig aus Fehlern ist.
Mittlerweile sind wir soweit, dass man ständig von Rechtsstaatlichkeit redet, aber das Grundgesetz so gut wie keine Bedeutung hat.
Worauf basiert dann das Recht?

Herr Müntefering und viele Politiker sollten lieber mit den Bürgern als Vertreter auch reden und sich öfters mal unter das Volk mischen, statt sich mit historischen Redewendungen ins asoziale Abseits zu stellen. Ich hatte in meinem ersten Pass einen Sperrvermerk fur die Arbeitsaufnahme. Damit war mir sogar als Jugendlicher ein Zuverdienst im Ferienjob nicht erlaubt. Mit dem Pass im volljährigen Alter einen Sperrvermerk für selbständige Arbeit und Arbeitsaufnahme nur durch Arbeitsamtzustimmung. Dabei ging ich ab der ersten Klasse in eine deutsche Schule. Alles zu Regierungszeiten von Christen und dann Sozialdemokraten.

Integrationspolitik rein aus wirtschaftlicen Zielen mit der Angst um den Wohlstand hilft schon denen nicht, die schon in den 70er Jahren wirtschaftlich abgebaut wurden. Das Grundrecht sich zu bilden, was auch persönliche Arbeit und Leistung ist braucht die SPD nicht zum Wahlprogramm machen, wenn es auf der Welt genug gewollten Analphabetismus trotz Lernbereitschaft gibt und in Deutschland Bildung nur zu politischen Machtthemen genutzt wird. Kein Analphabet füllt sich gut und schämt sich. Aber können sich Politiker in eine solche Person hinein versetzen? Man liest oft genug in Debatten vorgefertigte Manuskripte ab ohne den Inhalt zu verstehen. Das ist auch eine Form mangelnder Bildungsgrundlage.

Wenn dann die Bundesministerien kaum auf öffentliche Anfragen und Vorschläge mit Stellungnahmen reagieren, dann ist die Volksvertretung einem unfähigen Hotlineservice gleichgestellt. Repräsentative Demokratie in doppelter Hinscht.

Ich sehe ja das Dilemma in meiner Heimat mit Frau Szydło, die ich bei der Wahltour nicht wählbar fand. Der Gesichtsausdruck bei der gestrigen Vertragsunterzeichnung in Rom hat ebenso erschreckende Bände über die polnische Politikelite gesprochen. In Polen ist wohl keine Partei durch ihre Personen wählbar, wenn ich auch nicht jeden kenne, aber mit Geldgeschenken an den Bürger bei einer verschuldeten Staatskasse ist das Einmaleins einer guten Haushaltsführung die Bildungsgrundlage für jede schlechte Abschlussprüfung, die gut benotet werden muss. Viel schlimmer ist aber ein hoch verletzter Herr Kaczyncki, der als politischer Puppenspieler die Regierung führt. Ich bin daher ein überzeugter Nichtwähler, weil ich geistig gestörte oder kranke Menschen nicht in die höchsten Ämter wählen kann. Da lasse ich mir auch in Zukunft nicht einreden, das eine Stimmenenthaltung undemokratisch ist, aber eben bewusst die Krankheit nicht in das Amt wählt und damit allen Bürgern eines Landes Probleme bereiten wird. Mir kann dann kein Nachbar vorwerfen, ich hatte über ihn Unglück gewählt. Soviel gesunden Menschenverstand habe ich auch und wenn Herr Schulz ermahnt wählen zu gehen, dann sollte jeder Bürger noch genauer hinhören, von welcher Gerechtigkeit die politische Parteibasis und ihr Parteichef da sprechen.
Bis jetzt ist es nur Parteierfolg.

 

[Schrammler]

Mittlerweile sind wir soweit, dass man ständig von Rechtsstaatlichkeit redet, aber das Grundgesetz so gut wie keine Bedeutung hat.
Worauf basiert dann das Recht?

Das Grundgesetz hat schon eine Bedeutung, schließlich wurden schon einige Gesetze der merkel'schen Regierungen vom BVerfG gestoppt, Änderungen gefordert, bzw. sogar Nichttaten gerügt.
Die Gewaltenteilung ist wichtig, damit das Volk hinter der Demokratie steht, die ja letztlich auch nur deshalb die beste Herrschaftsform ist, weil sie am effektivsten verhindert, dass hier die Menschen regelmäßig zu Mistgabeln greifen.

Bei der "Nähe zum Bürger/Volk" gebe ich dir Recht. Das ist alles nur noch Inszenierung, die Politik lebt schon lange in ihrer eigenen Blase und bekommt nicht mehr wirklich mit, was im Land geschieht. Je höher das politische Amt, desto entfernter ist man vom Bürger.

Bezüglich Schulz wollen mir zwei Dinge nicht aus dem Kopf:
-Schulz will die Managergehälter börsennotierter Unternehmen begrenzen
Sie sollen nur noch bis 500 000€ p.A. steuerlich absetzbar sein. Da stellen sich mir die Fragen: Warum müssen sie überhaupt absetzbar sein? Weil man die "Besten" damit anwerben will, die Posten damit indirekt subventioniert?
Warum sind überhaupt Manager wieder das Hauptthema (wer sich noch erinnert, in diesem winzigen Bereichen forcierte die SPD die Frauenquote)? Das sind die m.E. die bestbezahltesten Arbeitnehmer im Land, sieht man vom Profisport einmal ab. Die wirklich Reichen, die am meisten in den vergangenen 20 Jahren profitierten, sind sie trotzdem nicht. Das Spitzenmanagement sind wenige Posten in die Bürger durch eigene Leistung durchaus noch gelangen können.
Folglich: Die SPD zielt damit einmal wieder auf die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber/Investoren, sind gar nicht im Fokus.

-Das Gespenst geht um: Rot Rot Grün
Könnten wir seit 2005 im Bund haben, war von der SPD aber nicht erwünscht. Den Genossen war selbst eine Schwarz-Gelbe Regierung und vier Jahre Opposition lieber, als das zu wagen und ihr selbst angerichtetes Desaster der Schröderjahre wett zu machen.
Man könnte natürlich heute sagen: Das war damals nicht möglich mit Steinbrück, Steinmeier und Müntefering. Aber an der heutigen SPD Spitze sind noch immer die Schröderianer, Schulz inklusive.

 

[Tomislav2007]

Hallo

aber wo steht bitte das sie an der griechischen Küste abzuliefern sind?

Es steht nirgendwo etwas von Griechenland aber die Flüchtlinge werden von EU Schiffen in EU Gewässern heraus geholt...

schiffbrüchige sind nach Seerecht an den nächsten sicheren Hafen abzuliefern

...und dann befindet sich der nächste Hafen in einem EU Land, wenn du dir die Meeresengen zwischen Afrika und der EU ansiehst dann kommen Spanien, Italien oder Griechenland in Frage.

Grüße Tomi

 

[gaunt]

Die wirklich Reichen, die am meisten in den vergangenen 20 Jahren profitierten, sind sie trotzdem nicht. Das Spitzenmanagement sind wenige Posten in die Bürger durch eigene Leistung durchaus noch gelangen können.

An das Thema traut sich keiner ran. Wenn du überlegst das z.B. eine einzelne Firma wie Blackrock ~10% des Dax Kapitals direkt steuert und weitere 20% über Dienstleistungen indirekt, dann kann man sich an fünf Fingern abzählen welchen Einfluss solche Firmen auf die Politik haben. Von den direkten Beteiligungen über Staatsanleihen ganz zu schweigen.
So eine Firma muss sich nur ein wenig räuspern und ganzes Land verschwindet von der wirtschaftlichen Landkarte. Wie das in der Praxis funktionieren kann hat man am Beispiel der Europäischen Staatsschulden gesehen.
Nein, selbst wenn er wollte wird ein Schulz da nichts dran ändern (können). Aber man könnte sowas wenigstens mal in der Öffentlichkeit diskutieren...

 

[Schrammler]

Nein, selbst wenn er wollte wird ein Schulz da nichts dran ändern (können). Aber man könnte sowas wenigstens mal in der Öffentlichkeit diskutieren...

Das Problem sehe ich nicht darin, dass darüber nicht diskutiert wird oder die SPD daran nichts ändern könnte, sondern darin, dass Schulz hier die Falschen als Sündenböcke für Gier und "aus dem Ruder gelaufen" präsentiert. Es geht dabei nicht nur um Investmentgesellschaften, es geht um die 25% Steuer auf Kapitalerträge, genauso wie um die Moral der "Familienunternehmer" hierzulande. Die SPD trägt eine Mitverantwortung, was deren exorbitante Reichtumsmehrung durch Begünstigungen betrifft.
Ebenso relevant ist dabei die Steuervermeidung- nicht nur von Google, Facebook, Amazon- sondern auch von Konzernen und Unternehmen aus Deutschland.

Natürlich hat auch die Manager die Gier gepackt, aber das sind im System nur kleine Fische, bei denen Politiker (auch aus der SPD) mitverantwortlich für deren Gehälter waren und sind.

 

[gaunt]

Das mit den Top-Managern ist ne schwierige Sache. Für den Anfang würde es mir schon reichen, wenn sie die Verantwortung für ihre Handeln übernähmen...
Ansonsten meinen wir in etwa das gleiche. Das mit Blackrock war nur ein Beispielen dafür, mit wem sich ein Provinzpolitiker wie Schulz anlegen müsste, wenn er an den Kern gehen wollte. Der hätte die gesamte internationale Wirtschaftsprominenz gegen sich, noch bevor er den ersten Satz fertig gesprochen hat.
In sofern bleibt Schulz wie all den anderen auch nur das rumdocktern an Nebenschauplätzen. Ein bisschen am Spitzensteuersatz drehen klingt immer gut, drei Mark fufzig für die Harzer (die sie an andere Stelle wieder aus der Tasche gezogen bekommen), Kinder-Betreuungsgarantien die in der Praxis nicht funktionieren für die Eltern... das übliche eben...

 

[Banger]

Entweder Martin Schulz oder Angela Merkel, eine(r) von beiden wird eh Kanzler(in). Aber wählen werde ich keinen von beiden.

 

[Bogeyman]

Wenn man sich das Wahlergebnis im Saarland anguckt so habe ich sowieso endgültig die Hoffnung verloren dass der deutsche Wähler nochmal aufwacht: CDU 40% SPD 30%

 

[Banger]

...

Ich wohne in einer Gegend, die sehr SPD-lastig ist. Da auch der Gottkanzler hier aus der Nachbarstadt kommt, dürfte die SPD hier weiterhin gut ziehen, zumindest hier in der Ecke.

 

[Lipovitan]

@Banger & Bogeyman Ich suche die Basis für eine Diskussion.

Ein "Ich wähle Frau/Herr YX nicht." Garniert mit "hoffentlich wacht Deutschland auf" bietet eben keine Basis für eine politische Diskussion.
Noch dazu wird man überdurchschnittlich oft von AfD-Wählern zum "aufwachen" aufgefordert.

Daher würde ich mich über etwas Abwechslung freuen und mir von euch auf Fakten basierende Argumente wünschen.

Bevor ich mich entscheide warte ich noch die Wahlprogramme ab. Das der SPD erscheint leider erst am 27. Juni.

 

[Banger]

Ich bezog mich auf die Frage von der Abstimmung. Ich kann ja leider nicht mehr die 2. Möglichkeit ankreuzen.

Von der AfD ist das Bundestagswahlprogramm auch noch nicht draußen.

 

[Unyu]

Wozu wartet man auf ein Wahlprogramm, wenn man die reale Politik heute und an den vergangen Jahren sehen kann?

Siehe z.B. die MWST, die SPD versprach 0% Erhöhung, die CDU 2%, geworden sinds 3%, also der Durchschnitt? Wartet man nun ernsthaft auf das nächste Versprechen, man mache Schröders Reformen rückgängig, während man seit Jahren Minister stellt?

Selbst das AfD Programm ist bedeutungslos. Dank unsinniger 5% Hürde gibt es leider keine Alternative, wenn man keine "Alternativlose Politik" möchte.

 

[Banger]

Die Maut ist auch ein Klassiker.

 

[Bogeyman]

@Banger & Bogeyman Ich suche die Basis für eine Diskussion.

Ein "Ich wähle Frau/Herr YX nicht." Garniert mit "hoffentlich wacht Deutschland auf" bietet eben keine Basis für eine politische Diskussion.
Noch dazu wird man überdurchschnittlich oft von AfD-Wählern zum "aufwachen" aufgefordert.

Daher würde ich mich über etwas Abwechslung freuen und mir von euch auf Fakten basierende Argumente wünschen.

Bevor ich mich entscheide warte ich noch die Wahlprogramme ab. Das der SPD erscheint leider erst am 27. Juni.

Und da wählt man lieber eine Partei die nachweislich in der Vergangenheit öfter versagt und belogen hat?
Sorry aber wer ist da wohl eher der dumme, derjenige der sich immer wieder von der selben Person/Partei zum x.-mal verarschen lässt oder jemand der einen Newcomer oder Außenseiter seiner Stimme schenkt?
Sorry aber bevor ich der Einheitspartei CDU/SPD/Grüne meine Stimme gebe würde ich sogar eher jemanden komplett ohne Wahlprogramm wählen.
40% CDU und 30% SPD im Saarland bedeutet doch dass über die Hälfte also mit der Politik aus der Vergangenheit zufrieden waren. Komischerweise ist jeder aber am meckern wenn man mal mit den Leuten spricht. Die einzigen die wirklich hinter diesen Parteien stehen sind irgendwelche "Fanboys" die selbst dann die Partei wählen würden wenn diese einen Krieg führen würde.
Haste insbesondere bei alten Leuten sehr oft diesen Stursinn. Bei vielen jungern Wählern ist es einfach Blödheit/Naivität die wählen das was Papi und Mami sagen.

Bevor ich mich entscheide warte ich noch die Wahlprogramme ab. Das der SPD erscheint leider erst am 27. Juni.

Nunja die SPD gibt es nicht erst seit gestern. Wieso nicht mal google anschmeißen und gucken was bei der Partei in den letzten Jahren so auf dem Zettel stand und was und wie es dann umgesetzt wurde. Ich meine die SPD war fast immer an den letzten Regierungen beteidigt oder etwa nicht?
Von jemanden der in der Vergangengheit nicht das gemacht hat was er versprochen hat, muss ich nicht erst seine neuesten inhaltslosen Worthülsen abwarten um zu wissen dass ich diese Partei nicht wählen werde. Bei ebay würde kein Mensch nochmal bei einem Verkäufer einkaufen der einen übers Ohr gehauen hat. Beim Wählen tun das die meisten aber witzerweise.

Das ist nämlich in meinen Augen auch ein Problem vieler Deutschen, sie können eine Partei nicht abstrafen für ihr Versagen. Ein Skandal jagt den nächsten doch nach ein paar Monaten ist alles schon wieder längst vergessen und wie vorher.