News Keine Bestandsdaten: Bundesregierung verschärft den Kurs gegen Telegram

[martinisnowfox]

"telegram teilt keine Daten mit Ministerien" ...

Danke, Telegram.

 

[Draco Nobilis]

Cemas? Haben die auch was handfestes? Beim Durchscrollen steht wieder nur Quark ohne einen Beleg, ohne Chatverläufe, Channelnamen oder den Inhalt zu besprechen. Ich kann da stattdessen auch Thread oder Facebook eintragen. Das ist ein Freifahrtsschein. Experten die meiner Meinung sind, ohne eine Qualifikation nachzuweisen finde ich auch sofort. Scheiße finde ich in jedem Portal und Messenger.

Keine Ahnung was das alles soll, Gesetze müssen eingehalten werden. Aber inwieweit treffen diese hier zu?
Vielleicht versteht man den Kurs von Telegram und der Regierung besser, wenn man liest das es von 2 Russen entwickelt wurde.
Das reicht ja eigentlich heutzutage um gleich alles dicht zu machen.
Ob DE dazu ein Recht hat kann ich nicht beurteilen.

Man könnte es sperren, aber wenn es nicht gegen Gesetze verstößt wäre das ja Zensur, scheiße na sowas aber auch.

 

[SSD960]

Ob die davor Angst haben? Bezweifle ich.

 

[Sinatra81]

Ist ja gruselig, was sich hier im Forum auftut. brrrrr.... 😱

Dieses Geschwafel von Unterdrückung der Meinungsfreiheit und so Stasi Vergleiche... wird einem ja schlecht. nicht auszumalen, wie das ohne Moderation aussähe.

Jeder von euch darf sich morgen auf den Marktplatz stellen und seine Meinung frei Kund tun. Wüsste nicht, dass das in Deutschland verboten ist.

Meinungen, die man meint lieber auf Telegram verbreiten zu müssen, sollte man vielleicht ganz für sich behalten.

 

[DieRenteEnte]

Eines von vielen Gesetzen, die das genaue Gegenteil von dem machen, was man beim Namen denkt.

Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien.
bedeutet:
Man muss die Daten sammeln und darf diese weder schützen noch privat halten, sobald z.B. das BKA, der Zoll, die Polizei, irgendwelche ausländischen Behörden, etc. auch nur ansatzweise glauben, dass die Daten für irgendeine Straftat genutzt werden könnten.
Wie dieser Glaube definiert wird, steht natürlich nirgendwo konkret.

Ganz im Gegenteil, man verfasst Sätze, die nahezu jeden erdenglichen Grund geben, wie:

zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, oder
bb)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, sowie nicht unerheblichen Sachwerten, wenn Tatsachen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen zulassen, an dem bestimmte Personen beteiligt sein werden, oder
cc)
zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der Person, sexueller Selbstbestimmung, dem Bestand und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes, der freiheitlich demokratischen Grundordnung sowie Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, wenn das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Gefährdung eines solchen Rechtsgutes in einem übersehbaren Zeitraum eintreten wird, oder
dd)
zur Erledigung eines Auskunftsersuchens einer ausländischen Polizeibehörde im Rahmen des polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung einer Straftat, oder
ee)
zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine ihrer Art nach konkretisierte Weise als Täter oder Teilnehmer an der Begehung der Tat beteiligt ist, oder
ff)
zur Verhütung einer schweren Straftat nach § 100a Absatz 2 der Strafprozessordnung, sofern das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums die Tat begehen wird,

https://www.gesetze-im-internet.de/ttdsg/__22.html

Und Straftaten werden natürlich immer großzügiger definiert, wie z.B. "Hassreden"

 

[Hörbört]

Ist ja gruselig, was sich hier im Forum auftut. brrrrr.... 😱

Dieses Geschwafel von Unterdrückung der Meinungsfreiheit und so Stasi Vergleiche... wird einem ja schlecht. nicht auszumalen, wie das ohne Moderation aussähe.

Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.
Dass die Gesetzgeber spätestens seit dem 11. Sept. 2001 kontinuierlich die staatlichen Überwachungsbefugnisse ausgebaut haben lässt sich eben auch nicht leugnen. Selbst die Enthüllungen von Snowden haben das nicht eingedämmt, sondern sogar beschleunigt, da aufgedeckte Praktiken nachträglich legalisiert wurden.

Die Befugnisse des Staates sind heute schon furchteinflößend ... und die möchte ich nicht in ein paar Jahren in den Händen der AfD sehen.

 

[dergraf1]

Mir kommt es so vor, als ob der Staat gesagt hätte:
So jetzt haben die Rechten sich bei Telegram genug ausgetobt und die AfD nimmt in den Umfragen zu, jetzt muss das gebremst werden..

 

[Muntermacher]

Plattform-Betreiber sind rechtlich verpflichtet, Bestandsdaten herauszugeben. Das erfolgt etwa im Rahmen des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG).

Wer findet das noch paradox, schizophren oder ähnlich?

 

[Intruder]

Und Telegram macht immer noch keine Geschäfte in Europa, hat also keinerlei Verpflichtung, sich an hiesige Gesetze zu halten

naja wenn sie ihre Dienste hier anbieten, müssten sie sich auch mehr oder weniger daran halten. Die haben ja nicht automatisch einen Freifahrtschein. Auch wenn sie sich so verhalten.

Hatte vor einiger Zeit einen Bericht bei taz "Kooperation gegen Rechtsextremismus: Telegram taucht ab" gefunden. Fand das schon recht interessant.
Die sitzen irgendwo, wo die deutschen Behörden schlichtweg keinen Zugriff drauf haben. Da kann man drohen wie man möchte. Man müsste nun die Behörden vor Ort um Amtshilfe bitten und hoffen, das die mitspielen oder versuchen den Empfang von Telegramm zu unterbinden. Möglichkeiten wird es sicherlich geben und natürlich auch Wege, diese Sperren zu umgehen 😂

 

[Intruder]

Und die Zensur im Allgemeinen finde ich einer Demokratie nicht würdig.

und dennoch gibt es auch in Deutschland eine Zensur 😉
UND DAS IST GUT SO!!!!

und wenn der Verdacht nahe steht bzw. man es zum Teil auch beweisen könnte das Telegramm für Straftaten, Volksverhetzung oder sonstiges genutzt würde... steht auch einer Zensur nichts im Wege

 

[Vindoriel]

Telegram ist nicht nur ein Messenger, sondern ein soziales Netzwerk, sehr gern genutzt zur Verbreitung von Verschwörungtheorien und Fake News, auch gern als Outlet für Russische Propaganda.

Wobei es da auch wieder den umgekehrten Fall gibt, nämlich dass Russen (zumindest die, die nicht nur der Lügenpropaganda von den staatlich kontrollierten Medien glauben) an Informationen kommen, die den Wahrheiten über (als aktuelles Beispiel) den Ukrainekrieg bedeutend näher kommen. Telegram ist in Russland einer der mittlerweile wenigen Kanäle, wo man an solche Informationen kommen kann.

Ok, aus russischer Sicht (der Regierung) ist natürlich alles, was Anderes als die Staatmedien behauptet, Fake News oder Desinformation.

 

[Blutschlumpf]

Jeder von euch darf sich morgen auf den Marktplatz stellen und seine Meinung frei Kund tun. Wüsste nicht, dass das in Deutschland verboten ist.

Meinungen, die man meint lieber auf Telegram verbreiten zu müssen, sollte man vielleicht ganz für sich behalten.

Nach der Logik könnte man auch Facebook verbieten.
Wer meint Katzenbilder verteilen zu müssen, der soll die gefälligst ausdrucken und sich damit auf den Marktplatz stellen.

 

[Intruder]

die haben rein garnichts mit dem politischen "Rechts" zu tun, von dem die Rede war...

das ist das Problem, was man in Deutschland nun mal hat.
Während "rechts" in den Reihen der Politik überall in der EU "Normalität" ist (Polen, Ungarn, Schweden, Italien... nur mal um ein paar zu nennen), schiebt man in Deutschland gleich Panik wenn der rechte Flügel an Stimmen gewinnt.

Auch in anderen Staaten war der "rechte Flügel" schon an der "Macht". Z.B. bei unseren österreichischen Nachbarn die FPÖ bzw. auch in Slowenien, Lettland oder Slowakei.

Und sie alle haben es überlebt 😉
So what...
schlimmer als jetzt aktuell mit dem Kasperletheater da kanns ja schon gar nicht mehr werden.

 

[Zdarko2]

Und Telegram macht immer noch keine Geschäfte in Europa, hat also keinerlei Verpflichtung, sich an hiesige Gesetze zu halten

Die Regierung wird schon Wege finden, ihren Willen durchzusetzen. Ob durch Zensur (erste Webseiten sind ja bereits zensiert) oder indem man den Betreibern damit droht, an ihr Eigentum oder ihre Reisefreiheit zu gehen. Das Herantreten an die EU lässt mich Böses erahnen.

Ein Social-Media-Dienst soll regelmäßig Nutzerdaten an Sicherheitsbehörden rausgeben, so wie es alle anderen im Land schon machen... Wenn nötig wird Zwang oder Sperrung angewandt... Begründung sind wie immer "extremistische" und "illegale" Inhalte... Eine Medienkampagne gegen den Social-Media-Dienst gibts gleich noch dazu... Wenn man, so wie ich, am eigenen Leibe Erfahrungen mit Zensur in unterschiedlichsten (auch geografischen) Zusammenhängen gemacht hat, dann liest sich die Meldung sehr gruselig.

Ich finde es auch sehr problematisch, dass Andreas hier eine Studie einer dermaßen politischen Vereinigung verlinkt, als wäre sie eine völlig objektive, wissenschaftliche Organisation. Auch in dem kürzlich geposteten Artikel zu xAI und Twitter durfte ja ein Seitenhieb gegen die teilweise zurückgenommene Zensur bei Twitter nicht fehlen. Ich bitte abermals darum, Ideologie von diesem Technikmagazin fernzuhalten, auch wenn es manchmal schwer fällt.

 

[baskervil77]

nein tut er sicher nicht, aber er ist nicht so anfällig für totschlagargumente die immer vorgeschoben werden(kinder,..), die letzten endes aber eben nur vorwand sind.

Es geht nicht um Totschlagargumente, sondern um den Unsinn den man schreibt. Nicht du, ich oder er entscheidet was zB rechtsextrem ist (Gott sei Dank), dafür gibt es höhere Instanzen. Gucken kannste dir was du willst. Nur muss man dann im Extremfall mit Konsequenzen leben.

 

[baskervil77]

Du verwechselst da was. Hass, Hetze und Extremismus haben keine starren Grenzen, richten sich nach dem momentanen "Gefühl" einer Gesellschaft.
Die AfD hat sehr viel von der CDU der Nullerjahre übernommen und Prachtweib war mal ein Kompliment^^

Das kann man dann den freundlichen Herren im Uniform vor der Haustür erzählen. zB darüber das alles iO ist weil man es vor 100 Jahren auch mal gemacht hat. Wir leben jetzt, hier. Nicht in der 30er Jahren, und auch nicht in den 90ern. Viele Gesetze wurden angepasst.
"Ich werde mir Meinung nicht verbieten lassen, egal was passiert. Was rechtsextrem ist, entscheide ich selbst."
Mit solchen Sätzen tut man so, als ob man eine höhere Instanz ist als der Bundestag selbst.

 

[MaverickM]

Dieses Vorgehen wäre nicht akzeptabel, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem Spiegel. Geprüft werden nun weitergehende Schritte.

Ich finde es inakzeptabel, dass unsere Regierung überhaupt solche Anfragen stellt. Darf ich auch weitere Schritte prüfen dahingehend!?

 

[blackiwid]

Der Staat möge bitte glaubwürdig nachweisen, dass der betreffende Account einer Person aus DE gehört um überhaupt berechtig zu sein irgendeine Auskunft zu bekommen. Wo kämen wir denn hin wenn DE plötzlich Daten von einem Nutzer aus UK haben möchte?

Naja USA verfolgt euch Leute die in anderen Laendern sich an deren Gesetze gehalten haben aber nicht an ihre wie Julian Assange, wir lernen da vom großen "Bruder".

 

[DJMadMax]

Wie sieht das bei den Konkurrenten (z.B. Threema) bezüglich der Herausgabe aus?

Das interessiert erst, wenn Telegram in Deutschland weg vom Fenster ist und Threema und Signal mehr zur Alternative wird und an Bedeutung gewinnt.

Dann geht derselbe Spaß von vorne los.

 

[Dogbrothers]

Tja, je nach Region soll Telegram entweder verboten oder unbedingt gefördert werden
"Telegram - die App der Opposition" - ARD
Ist ja schon fast wie 1984, das in der Sowjetunion wegen "rechter" und in der Westlichen Welt wegen "linker" Hetze verboten wurde