Kommentar Kommentar: EU-Richtlinie zu Softwarepatenten

Steffen

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Am 6. Juli werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die „Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ abstimmen. Im Vorfeld wird viel über diese Richtlinie diskutiert, die die Interessen der Entwickler freier Software, kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs), sowie großer Konzerne wahren soll.

Zum Artikel: Kommentar: EU-Richtlinie zu Softwarepatenten
 
sehr guter artikel!
die problematik wird perfekt zusammengefasst und auf den punkt gebracht.

uns bleibt nur eins:
....die hoffnung stirbt zuletzt....
 
Liebe CBler,
Ich möchte euch wirklich mal ein generelles Lob aussprechen. Eure Berichte, Tests und Kolumnen sind immer hervorragend geschrieben und informativ.
Weiter so! :)
 
Man kann nur noch hoffen..

Es kann meiner Meinung nach nicht mit rechten Dingen zu gehen. Auf der einen Seite kämpft die EU gegen das Monopol von M$ und auf der andern teilt es gerade mal wieder Vorteile an solche Firmen aus. -.-' Tut mir leid ich nenne sowas schizophren !

Wer noch was tun möchte, kann dies auch hier tun: http://www.campact.de/stopptswp/mepbyname

Übrigens: Lasst euch mal die Liste nach Parteien sortieren...

Guter Bericht, wie con CB gewohnt ;)
 
http://videolan.org/patents.html
http://mplayerhq.hu/homepage/index.html
[URL]http://mplayerhq.hu/homepage/index-de.html[/URL] schrieb:
Das Ende naht...

Multimedia ist ein Patent-Minenfeld. Alle wichtigen Techniken, Formate und Standards sind durch weitreichende und triviale Patente abgedeckt, die Weiterentwicklung verhindern und unabhängige Implementationen schwierig bis unmöglich machen. Deshalb sind MPlayer und die anderen freien Multimedia- Applikationen, wie xine, VLC, avifile, gstreamer und insbesondere FFmpeg, welches als Grundgerüst von allen oben genannten Programmen genutzt wird, durch Softwarepatente ernsthaft gefährdet. Unternehmen haben bereits erfolgreich angefangen Multimediabibliotheken durch Androhung von Klagen und Abmahnungen aus dem Verkehr zu ziehen.

Der Rat der Europäischen Union hat seinen sogenannten "gemeinsamen Standpunkt" zu Softwarepatenten verabschiedet und dabei demokratische Regeln und Vorgehensweisen verletzt. Dies nützt alleine den großen multinationalen (und größtenteils nicht-Europäischen) Unternehmen und Irland, zum Nachteil von kleinen bis mittleren Unternehmen (die den Großteil der europäischen Softwareindustrie ausmachen) und freier Software.

Wenn das europäische Parlament es nicht schafft eine absolute Mehrheit aller 367 Mitglieder des Parlaments zu erringen - nicht bloß eine absolute Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder - um im Juli substanzielle Ergänzungen zu erreichen, dann wird die Richtlinie des europäischen Rates Gesetz und damit in Europa die Jagdsaison für die Durchsetzung der Patente nach amerikanischem Vorbild eröffnet. Solch eine Mehrheit ist in einem Parlament mit geringen Anwesenheitszahlen schwierig zu erreichen.

Aber noch ist nicht alles verloren, solange DU entscheidest es ist Zeit etwas zu bewegen und jetzt handelst. Dies ist die letzte Möglichkeit weltweite Softwarepatente abzuwenden und es wird in absehbarer Zukunft keine zweite Chance geben.

Unterschriftenaktionen sind nicht genug. Wende dich an deine lokalen EU-Representanten und kläre sie darüber auf, weshalb Softwarepatente von vornherein eine schlechte Idee sind und warum sie dieser Parlamentssitzung beiwohnen müssen um gegen diese zu stimmen. Verdeutliche ihnen, das sie die Machenschaften des Rates der Europäischen Union aufhalten und die Macht des Parlamentes, der einzigen demokratisch gewählten Institution der EU, nochmals bestätigen müssen. Detaillierte Informationen und Ansatzpunkte um aktiv zu werden gibt es bei der Kampagne "Nein zu Softwarepatenten!", der Softwarepatentseite der FFII und unter NoSoftwarePatents.com.

Wünsch' uns Glück, wir werden es brauchen.
Nervt euren Europaabgeordneten mit dem Thema, lasst ihn nicht damit durchkommen, dass er nicht zur Abstimmung geht!

Hier erreicht ihr die Abgeordneten:
http://wwwdb.europarl.eu.int/ep6/owa/p_index_mep.memindex?ilg=DE


edit//Anhang

Achso, der Artikel ist spitze!
 
Zuletzt bearbeitet:
Möchte Computerbase für den Artikel loben, es ist nicht zu lang und bring auch den eher "dauigen" Persönlichkeiten die Problematik näher. Wenn auch sicher nicht allen...

Danke
 
super artikel von euch, ich bin auch gegen trivial patente, allerdings halte ich patente sowieso in der informatik branche für seltsam, ich verstehe, wenn große Firmen ihr Gedankengut erstmal schützen wollen, schließlich investieren sie in Forschung, allerdings sind 20 Jahre deutlich zu viel! 5 Jahre für eine wirklich gute Erfindung fände ich okay, danach ist sie meistens sowieso veraltet ;-)

Was ich mich aber immer wieder frage, wie kann man denn eigentlich nachweisen, dass Teile von OpenSource Anwendungen in einer closed-source verwendet werden? Kann man Patente auf OpenSource Anwendungen beantragen? Wenn ja, widerspricht das nicht dem OpenSource Gedanken aber wie will man sich sonst schützen :freak:
 
Throx schrieb:
...
Was ich mich aber immer wieder frage, wie kann man denn eigentlich nachweisen, dass Teile von OpenSource Anwendungen in einer closed-source verwendet werden? Kann man Patente auf OpenSource Anwendungen beantragen? Wenn ja, widerspricht das nicht dem OpenSource Gedanken aber wie will man sich sonst schützen :freak:
Es geht nicht um spezifische Umsetzung in Form von bestimmten Codezeilen, dafür ist patent nicht zuständig, denn dafür gilt, auch bei Software, automatisch das Urheberrecht. Es geht um eine Idee, diese Idee ist am Programm erkennbar wenn das Programm dies oder das tut, wenn es z.B. einen Statusbalken darstellt oder der Fensterinhalt mit einem Schiebebalken gescrollt werden kann dann sieht man Ideen, man patentiert nicht wie man es bewerkstelligt, dass man den Fensterinhalt scrollen kann, sondern dass man überhaupt den Fensterinhalt scrollen kann. ;)
 
Der Artikel ist "top"

aber wenn ich mir die Welt - wie sie heut zu tage ist - anschaue, ist es recht sicher das es soweit kommt - geld ist das was zählt - koste es was es wolle!

Und von daher - seh ich schwarz!
Es wird darauf hinauslaufen das es für jede Sparte des Lebens eine Firma existiert, die eine verkauft nur Software die ander nur Lebensmittel etc... das ist die Zukunft in der wir hinein leben! ohne das die menschen die Augen aufmachen und sich mal ernsthaft fragen wie weit soll diese Wahnsinn noch gehen und wohin soll es führen!?!

Auf Auf - nur weiter so! Das leben ist zu kurz um sich an so etwas die Zähne auszubeissen!
 
Genau so was ist es, was und kaputtmacht. Und nicht nur WIR werden das zu spüren bekommen. Die Wirtschaft wird generell darunter leiden. Wenn einmal der Kündigungsschutz weg ist, ist schon eine Hohe Gefahr des Arbeitsloswerdens, aber wenn dann Patente noch genutzt werden, besteht die Möglichkeit, das manche Firmen in den Ruin getrieben werden.
 
Sehr guter Artikel, der auch Leute anspricht, die keine Ahnung haben wie Europa organisiert ist. Hier sieht man übrigens mal die Macht des Parlamentes, das ja oft für überflüssig gehalten wird, tatsächlich hat es in den meisten Fällen ein adäquates Recht zum Rat oder kann ihn im Zuge der Mitentscheidung wenigstens zur Einstimmigkeit zwingen.

Was mich wirklich nur wundert ist, warum werden abwesende MdEP als Stimme dafür gezählt ?
 
JayKay schrieb:
Man kann nur noch hoffen..

Es kann meiner Meinung nach nicht mit rechten Dingen zu gehen.
Auf der einen Seite kämpft die EU gegen das Monopol von M$ und
auf der andern teilt es gerade mal wieder Vorteile an solche Firmen aus.
-.-' Tut mir leid ich nenne sowas schizophren !

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Da kann man Dir nur zustimmen! Einen größeren Widerspruch an sich kann es kaum noch geben.
Anti-MS auf der einen Seite - Softwarepatente auf der anderen...
Ich hoffe nur, dass die sich in Ihrer Entscheidung darüber bewusst sind.
Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass nicht wirklich viele Entscheidungen die
von der EU-Kommission getroffen werden, unbedingt ein Segen sind... :freak:

Gruß
Rechneronkel
 
Ich war heute (bzw gestern 1. Juli 2005) in Meschede, dort fand ein Gespräch zu der umstrittenen Richtlinie mit dem CDU-Europa-Parlamentarier Dr. Peter Liese statt. Insgesamt waren es ca. 12 Diskussionsteilnehmer, darunter als "Befürworter von Softwarepatenten" Dr. Peter Baumann (Universitäts-Professor und Inhaber der Firma RasDaMan, hat sich bereits 2001 in der c´t zum Thema geäußert). Die Weiteren Anwesenden waren gegen die Ratsversion der Richtlinie und größtenteils Software-Entwickler, auch Herr Solleder von der Initiative von Unternehmen in NRW gegen die Patentierbarkeit von Software war dabei.

Wir haben da einiges an Papier bekommen:
  • Den "Gemeinsamen Standpunkt des Rats" (18.11.2004, 14 Seiten beidseitig bedruckt)
  • "Empfehlung für die zweite Lesung" von Berichterstatter Michel Rocard, der die zahlreichen Änderungsanträge zusammengefasst und Misstände aufgezeigt hat (21.06.2005, 28 Seiten)
  • Zwei sich auf Rocard beziehende Änderungsvorschläge für die zweite Lesung von Piia-Noora Kauppi (finnische Schattenberichterstatterin in dieser Angelegenheit) und Klaus-Heiner Lehne, die bisher sehr konträre Meinungen vertreten haben und sich dort auf zwei Änderungen geeinigt haben (zum einen wird Technologie als "angewandte Naturwissenschaft" definiert und zum anderen eine Pflicht zur nichtdiskriminierenden Lizenzvergabe eingeführt) (29.06.2005, 3 Seiten, Englisch).
  • Umfassende, sich auf Rocard beziehende Änderungsvorschläge für die zweite Lesung von Zuzana Roithova (tschechische Europa-Parlamentarierin) und Jerzy Buzek (polnischer Europa-Parlamentarier) (30.06.2005, 17 Seiten, Englisch)

Hier jetzt die ganze Diskussion nochmal zusammenzufassen wäre denke ich übertrieben und da ich mir keine Notizen gemacht habe, würde das auch schwer. Es war aber ein Reporter der Westfälischen Rundschau dabei, wenn jemand dort in den nächsten Tagen einen Artikel zum Thema sieht, würde mich das sehr interessieren.

Dr. Peter Baumann, der ein Patent auf ein Verfahren zum Ablegen mehrdimensionaler Arrays in einer Datenbank (Ich bin mir sicher, dass das so nicht ganz korrekt ist, aber grob darum geht es: Wer mehr wissen will kann auf der DPMA-Seite nach Patent "DE 19621788 A1" suchen) besitzt, ist mit seiner Firma ein Beispiel dafür, dass auch KMUs von Patenten profitieren können. Auch er stört sich jedoch an den zahlreichen Trivialpatenten, möchte reine Software jedoch nicht pauschal von der Patentierbarkeit ausschließen und setzt auf Qualitätsverbesserungen bei der Erteilungspraxis des Patentamts und darauf, dass Richter im Ernstfall Trivialpatente kippen.

Von den Softwarepatentgegnern kamen in erster Linie die Argumente, dass eine Patentrecherche in der Praxis nicht durchführbar ist und dass die bestehenden Patente durch ihre weitreichenden Ansprüche Konkurrenz unterbinden, da oftmals nicht ein Verfahren zur zum Erreichen eines Ziels patentiert würde, sondern sich der Ansruch auf alle Verfahren mit diesem Ziel erstreckt. Dieses Problem ist glaube ich während der Diskussion nicht ganz rübergekommen. Davon abgesehen stellt natürlich die hohe Anzahl an Trivialpatenten einen großen Unsicherheitsfaktor dar, da nicht klar ist, wie die Gerichte im Ernstfall entscheiden werden.

Dr. Peter Liese sieht für die zweite Lesung im Parlament gute Chancen, dass die Parlamentarier Änderungen an dem zentralen Artikel 2 durchsetzen können. Beim Änderungsvorschlag an Artikel 2 handelt es sich um folgendes: "a field of technology is a field of applied natural science" ("ein Gebiet der Technologie ist ein Gebiet der angewandten Naturwissenschaft"). Es wird also nicht eine Auswirkung auf Naturkräfte gefordert, wie dies das Parlament in erster Lesung beschlossen hat. Solange man Informatik aber nicht als Naturwissenschaft definiert (...), müssten Patente auf reine Software somit ausgeschlossen sein.

Meiner Meinung sind auch noch einige andere Änderungsvorschläge sehr sinnvoll -- Insbesondere die Interoperabilitätsklausel, also dass man Patente zum Erreichen von Interoperabilität verletzen darf.

Leider sind die Artikel teilweise ziemlich verwirrend und mehrdeutig formuliert und ich habe den Verdacht, dass Patente auf reine Software durch die Hintertür doch möglich gemacht werden. Folgendes Satzungetüm in Artikel 5 Paragraph 2 ist mir selbst nach mehrfachem Lesen immer noch nicht klar, wird auch von Roithova und Buzek moniert und ermöglicht letzten Endes eventuell Patente auf reine Software: "A claim to a computer programm, either on its own or on a carrier, shall not be allowed unless that program would, when loaded and executed in a programmable computer, programmable computer network or other programmable apparatus, put into force a product or process claimed in the same patent application in accordance with paragraph 1."

In der Diskussion hat sich gezeigt, dass das eigentliche Kernproblem die zahlreichen Trivialpatente sind. Darüber, ob man davon abgesehen Software überhaupt patentieren dürfen sollte, herrschten verschiedene Meinungen.

Da es keinen wirksamen Vorschlag zur Definition der notwendigen Erfindungshöhe gibt, halte ich den Weg, reine Softwarepatente vorerst über die Definition von "Technologie als angewandte Naturwissenschaft" auszuschließen (wobei die reine Tatsache, dass Software auf einem Computer läuft und dabei Elektronen durch die Leiterbahnen flitzen, nicht ausreicht) für richtig. Es ist nicht die ideale Lösung: Ich bin mir nämlich nicht wirklich sicher, ob es nicht doch einige wenige Erfindungen gibt, die ein Patent rechtfertigen würden, aber durch eine solche Formulierung ausgeschlossen werden. Doch bei der aktuellen Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts ist der Weg über die Defnition von Technologie als angewandte Naturwissenschaft schlicht der einzig gangbare Weg.
 
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