News Massenüberwachung mit Einwilligung: Entscheidung des EU-Rats über Chatkontrolle nochmals verschoben

[Andy]

Mit einem neuen Kompromiss versuchte die EU-Ratspräsidentschaft, die Chatkontrolle doch noch zu beschließen. Im Kern ist es das bekannte Vorhaben, nur müssen die Nutzer zustimmen – oder können in Messenger-Diensten weder Links, noch Bilder versenden. Der EU-Rat schiebt eine Abstimmung aber weiter hinaus.

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[DFFVB]

An alle die sagen, wichtige Themen werden nur während EM und WM entschieden: Siehe hier, nein werden sie nicht. Nancy hat in einem Anflug von vorrübergehender geistiger Klarheit gesagt, dass wir das nicht wollen.

 

[jimpannse]

NeverEnding Story, bis sie es doch irgendwann durchgedrückt bekommen.

Weil grade keiner guckt.

 

[R O G E R]

Was ist wenn der Messenger Dienst einfach die Daten nicht rausrückt.
Hat damals Telegram doch auch erfolgreich in Russland gemacht.
Bis Russland es dann auf einmal aufgegeben hat.

 

[Eventer]

Verschoben, weil vorher klar ist das es keine Mehrheit geben wird... Jetzt wird wieder in den Hinterzimmern gebrütet wie man doch noch eine Mehrheit zustande bringen könnte.

 

[Krik]

Tritt die Verordnung in dieser Form in Kraft, müssen Messenger-Dienste den Nutzern eine Auswahloption anzeigen. Willigen diese in die Chatkontrolle ein, werden die über den Dienst laufenden Inhalte gescannt. Weigern sich die Nutzer, können sie den Dienst weiter verwenden, sind aber nicht mehr in der Lage, Links sowie Bilder und Videos zu versenden.

Das ist doch nun echt Quatsch! Die KP-Vertreiber weichen dann halt auf VPNs oder andere verschlüsselte Dienste ohne Scan-Zwang aus. Oder, you know, verwenden Messenger, die sich einen **** um EU-Verordnungen scheren.

 

[SSD960]

Ich stimme zu das alle meine Postbriefe gelesen werden dürfen. Achja, ich schreibe gar keine Briefe mehr und versende die per Post...

 

[DonDonat]

Man darf hoffen, dass es auch weiter keine Mehrheit geben wird... Wobei ich da eher skeptisch bin.
Am Ende müssen die Politiker dort verstehen, dass es mathematisch unmöglich ist "Sicherheit" zu gewährleisten wenn man die Verschlüsselung entweder aufweicht oder ad absurdum führt.

Es ist hier ein klarer Binär-Fall: Sicherheit ja? Dann kein Client-Side-Scanning sowie keine Backdoor.

Wobei sich unterstellen lässt, dass ihnen dass bewusst sind, immerhin will man sich ja selbst als Politiker von diesen Maßnahmen ausnehmen...

Dass es zu diesem Punkt überhaupt eine Abstimmung gibt ist auch erst mal gut, aber wenn eine Abstimmung schon X mal gescheitert ist und deren Zweck kaum bis keine Vorteile hat, dann sollte es ein Limit für erneute Abstimmungen geben. Gerade weil der Entwurfe später wahrscheinlich eh von nem Gericht kassiert werden wird weil er ein zu großer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer ist.

Aber hey, lieber noch X mal abstimmen, aber Mio. an Geldern verballern und sich freuen wenn man sich selbst als Staaten-Bund durch sowas ins Bein schießt weil es niemals "sicher" werden kann

 

[Trinoo]

schade das sowas in Betracht gezogen werden muss, aber leider hat man nicht wirklich eine Wahl, denn viele weitere Schritte gegen Missbrauch & Co sind dringend notwendig.
Habe also nichts dagegen, wenn es hilft

 

[Zer0DEV]

Die EM ist noch lang... Olympia steht auch vor der Tür.
Es gibt also ausreichend Großereignisse um (fast) unbemerkt vom Bürger etwas zu beschließen.

Ansonsten kann man sich ja auch heute schon mit Briar (https://code.briarproject.org/briar/briar) beschäftigen.

 

[Termy]

Weil aber keine ausreichende Mehrheit vorhanden war, hat die belgische Ratspräsidentschaft den Punkt von der Tagesordnung genommen

Solche Praktiken sind einer Demokratie doch wirklich unwürdig. Ekelhaft...

aber leider hat man nicht wirklich eine Wahl, denn viele weitere Schritte gegen Missbrauch & Co sind dringend notwendig.

Völlig falsche Argumentation!
Alle, wirklich ALLE Experten sind sich einig, dass eine Chatkontrolle nicht geeignet ist, Kindesmissbrauch einzudämmen oder auch nur in nennenswerter Weise die Aufklärungsquote zu erhöhen.

Dass diese völlig absurde Behauptung, dass dieser Irrsinn "für die Kinder" eingeführt werden soll, einfach unhinterfragt von so vielen (Menschen wie auch Medien) hingenommen und weiterverbreitet wird kotzt mich dabei auch unglaublich an....

 

[TigerNationDE]

Weil grade keiner guckt.

Hä? Dann hätten sie das doch wegen der EM gerade jetzt machen müssen.

Ergänzung (20. Juni 2024)

schade das sowas in Betracht gezogen werden muss, aber leider hat man nicht wirklich eine Wahl, denn viele weitere Schritte gegen Missbrauch & Co sind dringend notwendig.
Habe also nichts dagegen, wenn es hilft

Frag mich bei solchen Aussagen immer, ob ihr es auch akzeptieren würdet wenn man euch den ganzen Tag filmt, weil ihr ja eh nix zu verbergen habt.

 

[M-X]

Nochmal Glück gehabt bis Sie es in 6-24 Monaten wieder ausgraben werden...

 

[Hurricane271]

Also irgendwann muss man sich doch eingestehen, dass es keinen gangbaren Kompromiss gibt

 

[Sensei21]

also wirklich

Totschlagargumente eben ...

Sollte nicht erst ein Beweis erbracht werden, dass der Großteil über die normale Chat-Kanäle geht oder Kriminelle sich nicht anderer Wege bedienen ?

Warum werden alle unter Generalverdacht gestellt ?

 

[Krik]

schade das sowas in Betracht gezogen werden muss, aber leider hat man nicht wirklich eine Wahl, denn viele weitere Schritte gegen Missbrauch & Co sind dringend notwendig.
Habe also nichts dagegen, wenn es hilft

Für dich ist es also ok, wenn man die Chat-Verläufe von 450 Mio EU-Bürger scannt, um 10 unvorsichtigte KP-Vertreiber dingfest zu machen? Die anderen 100 000 Verbrecher tummeln sich nämlich in anderen Diensten, die in anderen Ländern betrieben werden.

Gewonnen haben wir dann also nichts, aber verloren eine Menge.

 

[Mordhorst3k]

Nicht zu aufzubrechen

die glaube Auswirkungen weit über Europa

Ist korrekturlesen überbewertet?

 

[Replay86]

Wer überwacht dann die Überwacher?

 

[Kuristina]

Also irgendwann muss man sich doch eingestehen, dass es keinen gangbaren Kompromiss gibt

"Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss" 🙂 Ausdauer ist eine Strategie. ^^

Ich glaube schon, dass sie irgendwann damit durchkommen werden. Nur eine Frage der Zeit. Aus deutscher Sicht könnte ein klares "Nein" mit einer neuen Bundesregierung Ende 2025 wacklig werden.

 

[kicos018]

schade das sowas in Betracht gezogen werden muss, aber leider hat man nicht wirklich eine Wahl, denn viele weitere Schritte gegen Missbrauch & Co sind dringend notwendig.
Habe also nichts dagegen, wenn es hilft

Hilft halt leider wirklich kaum bis gar nicht, da es nicht die Ursachen bekämpft.
Auch wenn man STRG_F kritisch sehen sollte, die hatten vor 2-3 Jahren eine ganz gute interessante Doku über Pädokriminalität im Internet und wie die Strafverfolgungsbehörden quasi gar nichts tun, auch wenn sie direkten Zugriff auf Links zu den hochgeladenen Daten haben.

Eine Überwachung der Chats ist am Ende dasselbe wie flächendeckende Verkehrskontrollen in Deutschland um den Import von kolumbianischem Koks zu verhindern.