News Mehrere EU-Staaten unterzeichnen ACTA-Abkommen

[aquaphun]

Bislang hat Deutschland nur aus formalen Gründen nicht unterzeichnet, da gewisse Verfahren einzuhalten sind.

Quelle: http://www.gamona.de/hardware/aktue...nes-anti-piraterie-abkommen:news,2040927.html

 

[Euphoria]

Gar nicht gut, ist im Grunde selber Mist wie SOPA und PIPA.
Es wurden mehrere Gesetze zur gleichen Zeit gestartet in der Hoffnung, dass wenigstens eines durchkommt.

Ich hoffe es wird ähnlich viel Aufwand betrieben wie gegen SOPA und PIPA, denn sowas darf nicht verabschiedet werden...

 

[Fetter Fettsack]

WARUM UNTERZEICHNET IHR DENN DANN ?

Soweit ich den Entwurf von May 2011 gelesen hab (bin noch nicht ganz so weit), geht es ja auch nicht darum, dass Internetseiten gesperrt werden, es geht eher darum, dass ISP haftbar gemacht werden können, wenn auf ihrer Infrastruktur Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Wenn die also dieses Risiko vermeiden wollen, müssen sie wohl oder übel den Nutzerverkehr draufhin überprüfen. Das wurde ja, soweit ich weiß, nie ausgeschlossen.

Was die Behauptung angeht, die Rechtslage würde sich nicht ändern: wenn ACTA Regelungen enthält, die Deutschland entsprechend dem Abkommen umsetzen muss und auch nicht vorher schon da waren, dann ändert sich die sehr wohl nach meinem Dafürhalten.

 

[crackett]

Hier muss ich aber entschieden widersprechen. Nicht alles was die CDU macht ist scheiße...

Aber leider alles, was mit Freiheit, Demokratie oder Menschlichkeit zu tun hat. Bei denen geht es nur und ausschließlich um Geld und Macht. Christlich ist ganz etwas anders. Der Name der Partei allein ist schon eine Schande!

Unsere Demokratie funktioniert eigentlich.

So, seit wann denn ? Sie funktioniert nicht nur nicht, sondern das auch zusehens schlechter.

Der deutsche Dummbürger wird sich erst dann rühren, wenn er nichts zu fr***en mehr hat. Er ist fett, faul und gleichgültig geworden. Er ist genau das geworden, was er werden sollte. Da hat die Politik in den letzten Jahrzehnten wirklich ganze Arbeit geleistet. Zivilcourage ist in Deutschland ein Fremdwort. Frag doch mal einen 15jährigen, was das ist. Weiß nicht - kann man das essen ?

 

[Creeed]

Ich steige nicht ganz durch... Wen sollte denn ACTA schmerzen, außer die Raubkopiermörder, Leecher und "Geiz-ist-geil"-Ich-alles-umsonst-haben-wollenden?

Dass Problem ist doch dass man Deep Packet Inspection bei jedem machen wird, egal ob verdächtig oder nicht. Alleine aus diesem Grund kann es in Deutschland nicht rechtens sein da dies unverhältnismäßig ist und auch noch die Unschuldsvermutung aushebelt. Gerade mit dieser Argumention ist die VDS vom BVerfG zurück gepfiffen worden. Wie würde es dir gefallen wenn jeden Tag die Polizei bei dir eine Hausdruchsuchung macht, Briefe öffnet, Telefon abhört nur weil ihnen danach ist oder besser weil sie dich dauernd überwachen müssen. Sie machen das weil du vielleicht irgendwann man irgendwas Strafbewehrtes machen könntest. Da liegt doch das Missverhältnis.

Ich habe zwar nix angestellt, aber trotzdem gehen mein Onlinebanking, meine Internetpornos oder meine Beiträge in Foren niemanden etwas an.

Um einen Täter zu kriegen werden 82 Millionen Menschen in Deutschland überwacht, ich weiß nicht wie viele in der EU. Das ist doch der feuchte Traum jedes Überwachungsstaatlers und wir renne offenen Auges hinein weil es immer heißt es wäre für unsere Sicherheit. Wir schlittern immer tiefer in einen Präventivstaat, aber leider schließen sich Freiheit und Präventivstaat gegenseitig aus. Entweder ich will totalen Schutz oder ich will Freiheit, beides zusammen geht nicht. Ich persönlich will Freiheit, ich bin mir der Risiken die durch die Teilnahme am Leben entstehen bewusst. Mich kann jederzeit ein Auto überfahren, ich kann jederzeit einen Unfall haben, sollen jetzt alle Autofahrer überwacht oder eingeschränkt werden nur weil sie jemand überfahren könnten in den nächsten 5 Minuten oder 50 Jahren?

 

[Hovac]

... ABER wir sind doch erstaunlich gut durch die meisten Kriesen gekommen, ob das nun an der CDU ...

Hat uns bis jetzt ~ eine Billionen € gekostet die wir noch zu zahlen haben. In Geld und im Souveränitätsverlust, denn Schuldner sind nunmal vom Gläubiger abhängig.

Was die alles wollen und was das kosten soll ist schlicht unvorstellbar.
Die SPD lass ich mir ja noch gefallen, aber die Linke?

Penuts im vergleich zu Markteingriffen wie den Bankenrettungen. Ausserdem sind Kosten relativ, Geld ist nunmal nicht gleich Geld, da hört es bei den meisten aber leider schon auf.

Aber zum Thema, die CDU/CSU wird es durchwinken, alleine schon weil die Konservativen mittlerweile ständig mit ihrem Dreck auffliegen, da sehnt man sich nach der Kontrolle dies zu verhindern, denn da ist noch eine Menge Dreck.

Obwohl, trotz Guttenberg, Wulf, Bundestrojanern, öffentlicher Gerichtsmißachtung der CSU (die können anderer Meinung sein als die Staatskanzlei), BW Soldaten am Lybienkrieg beteiligt, Geschenke an Rüstungskonzerne (EADS mal eben über eine Mrd. von Gutti), Lohnkürzung zum 01.01.12 (Der AG behält den halben Teil der Rentenbeitragssenkung) ständiger Öffnung der Einkommensschere (da sind wir Top in Europa), dem Umbau der Bundeswehr zur Rohstoffsicherungsarmee, lächerlicher US Hörigkeit (SWIFT), mangelnder Umgangsformen (kann deine Fresse nicht mehr sehen Pofalla), Stasi Vergangenheit (IM Erika), der Bespitzelung von gewählten Volksvertretern auf Steuerzahlerkosten (im übrigen nicht die ex DDR Fundis, da weiss man es sind Spinner, als gefährlich werden die Realos angesehen)... mal so ein Bsp. aus jedem Bereich, es ist noch viel schlimmer, glücklicherweise verdränge ich...

werden die immer noch gewählt. Von daher ist es eigentlich egal was so an Information bereitsteht, der durchschnittliche Deutschlehrer etc. macht einfach das Kreuz, haben ja auch ein C im Namen, Papa schon gewählt, das muss gut sein.


@ Unter mir, man das hatte ich schon verdrängt, bitte nicht noch mehr davon.

 

[aido]

Heimatliebe heißt ... Respekt vor dem Land, vor den Menschen und Verachtung jeglicher Gewalt. Das sind Eckpfeiler die zu einer Lebenswerten Gesellschaft führen.

Geld und vor allem Macht sind die schlagenden Argumente die jemanden in der Politik ganz nach oben bringen sollen. Da wird gefeilscht, belogen und betrogen um ihren Geldgebern zu geben was sie verlangen. Gesetze werden schon lange nicht mehr mit Zustimmung des Volkes gemacht. Und wenn eine "Randgruppe" sich dagegen auflehnt, dann wird geknüppelt was das Zeug hält, siehe Stuttgart21 und viele weitere Ereignisse im letzten Jahr.

Hier werden unsere Steuergelder zu Gunsten der Content-Mafia regelrecht aus dem Fenster geworfen, aber wenn es darum geht eine Billiglohn-Grenze einzuführen blockiert vor allem die CDU und ihre Lakaien.

Wer schon mal bei den Demos "Freiheit statt Angst" in Berlin in vorderster Front dabei gewesen ist, kann sehr gut Argumentieren wie vor allem unsere Polizei vorgegangen ist. Das alles geschieht unter den Deckmantel des Terrorismus, Urheberrechtsverletzungen ... ich kann mich in den letzten Jahren wirklich nicht daran erinnern, dass die Politik auch wirklich andere wichtige Themen auf den Tagesplan hatte die auch längere Zeit diskutiert wurden.

Für mich sind diese Menschen Staatsfeinde denn sie begehen Ungerechtigkeiten an das eigene Volk um ihren Wohlstand zu festigen während 99% des Volkes darunter leiden müssen....

 

[Xhybrid]

@aido

Das unterschreibe ich blind, Du hast es treffend beschrieben!

Edit: noch nen schöner ACTA-Arikel auf SPON: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html

 

[Creeed]

Der Berichterstatter des EU-Parlaments für ACTA ist aus Protest zurückgetreten. https://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_rapporteur_denounces_ACTA_mascarade

Ich zitieren mal:

„Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“

 

[Tobi4s]

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta

Vor ca. 4 Stunden waren wir bei 500.000 Petitionsunterschreibungen. Warten wir mal ab, wieviele da bis morgen abend ihre Stimme abgegeben haben, vielleicht nutzt es ja etwas.

 

[DaysShadow]

Die werden locker noch geknackt.

Da kommen dauernd noch weitere Unterzeichner dazu!

 

[Esat]

Hallo Community,

Nun ich hab jetzt eben grade auch die Petition unterschrieben und ich hoffe, dass sie diese blöde ACTA In die Mülltonne schmeißen.

Immer diese Geldgierigen Politiker die auch nur jeder Sache zustimmen, damit sie am Ende mehr Geld haben...

 

[dcc]

Unfassbar...
Und bringen wird es nix. Am Ende sinkt der Konsum und der Bekanntheitsgrad von Spielen/Film wird mit weniger Verbreitung auch kleinere Wellen schlagen. Ich lache wenn es am Ende nachteilig für sie ausgeht.

 

[Robo32]

Wieso sollte das passieren ? - einfach ein Gesetz etablieren welches besagt, dass jeder EU Bürger verpflichtet ist 50% vom Einkommen für diese "Industrie" auszugeben ( auch wenn er taub und blind ist ) und die Zahlen stimmen wieder^^

Mit der GEZ wird es auch nicht viel anders gehandhabt...

 

[xrayde]

Ich frage mich wirklich ob wir irgendwann mal die Dynamik bei Internetthemen haben werden wie damals die Grünen zu Umweltthemen.

Wenn ich mal so über den Teich gucke, finde ich uns Europäer, und besonders teilweise uns Deutsche, recht kritisch wenn es darum geht demokratische Grundrechte zu verteidigen!

Schlimm ist was ich fast täglich bei Online-Spielen feststelle:

Besonders die amerikanischen Jugendlichen scheinen schon irgendwie politisch total abgestumpft und "auf Linie" gebracht zu sein.

Es vergeht kein Tag wo die sich untereinander mit Sprüchen a la "dumme Demokraten/Republikaner" etc. gegenseitig anmachen - am schlimmsten wird aber gg. "die Demokraten" gehetzt.

Wird man dann von jenen gar noch als Deutscher identifiziert, hagelt es schnell mal "Na**", "Kraut" und andere, noch wesentliche dümmere Sprüche.

Oder dann kommt oft der Dunkelhammer a la: "Na ja, haben ja auch den WWII verloren" etc. pp.

Das fast deren gesamte Rüstung, Raumfahrt etc. durch "annektierte" deutsche Technologien gepusht wurde, da fällt dann oft die Kinnlade bei runter wenn man dieses einwirft/deren Argumentationsketten dadurch zerbröseln lässt ...

Und dann wundern die sich woher das Bild "des Amerikaners" kommt ...


PS:

Weil hier und anderswo immer öfter zu lesen ist das "wir Deutschen zu träge wären und/oder jene in allem zu passiv sind" etc. pp.:

Man wird ja quasi jeden Tag mit derart neuen Horror-Meldungen bombardiert, dessen Auswirkungen alle darauf abzielen unsere Grundrechte einzuschränken und dem "Kapital" omnipotente Vollmachten zu verpassen.

Der normale gesunde Mensch(enverstand) kann nicht ständig im Dauerstress sein, weil er sich über alles aufregen muss - da man aufs erneute versucht seine Grundrechte zu torpedieren.

Der Mensch ist nur begrenzt "aufnahme-/leidensfähig", das ist eine ganz normale Schutzfunktion des Verstandes (um nicht an Herzinfarkt etc. zugrunde zu gehen).

Es gibt dazu auch einige psychologischen Abhandlungen, sucht mal danach!

Daher ist es etwas kurzsichtig oft "den ewig trägen Deutschen" anzuprangern.

Wahrscheinlich sind "wir Deutschen" tatsächlich mittlerweile darin etwas träger (geworden?), jedoch sind wir kein Volk von Phlegmatikern (jedenfalls will ich das nicht "den Deutschen" unterstellen).

Guckt man sich jedoch einmal unsere Geschichte an, so sind wir Deutschen alles andere als politische Lemminge und/oder gar "Revolutionsverweigerer".

Aber leider können Viele nur kurz blicken und sehen nur mit eingeschränkter Sichtweise, was hinter ihnen liegt vergessen diese, oder blenden es gar aus, oder schlimmer noch, sie haben sich damit nie ernsthaft befasst ...

 

[Eff*Hunt]

Ich würde gerne mal etwas sagen:

Wo verdammt nochmal ist hier die Demokratie? Hallo? Das ist doch skandalös, oder etwa nicht?

 

[Dr4ven]

Auch nach Acta verdienen wir nicht mehr als dass wir uns jetzt mehr Filme, Spiele oder Musik im Monat leisten können.

Das vergessen sie immer mit ihrem Brot und Spiele System aka Tittitainment und der Globalisierung.

 

[cllN]

Nieder mit diesen Korrupten !!!!

 

[Tobi4s]

Auch nach Acta verdienen wir nicht mehr als dass wir uns jetzt mehr Filme, Spiele oder Musik im Monat leisten können.

Absolut, hier wird nicht der Reiche belangt, der den Hals nicht vollbekommen kann, sondern die Verarmte untere Mittelschicht und unterschicht. Wer kann denn schon mal als schüler eben in den Laden gehen und seine Musikbibliothek um 100 tracks erweitern? Das sind dann gerne mal 50-100 Tacken, für mich ist das unmöglich und ich komme mit Sicherheit nicht aus ärmlichen Verhältnissen.
Hier wird einfach wieder katastrophal am Bürger vorbei regiert, direkt in die Taschen der Konzerne.

 

[Markus83Muc]

Absolut, hier wird nicht der Reiche belangt, der den Hals nicht vollbekommen kann, sondern die Verarmte untere Mittelschicht und unterschicht. Wer kann denn schon mal als schüler eben in den Laden gehen und seine Musikbibliothek um 100 tracks erweitern? Das sind dann gerne mal 50-100 Tacken, für mich ist das unmöglich und ich komme mit Sicherheit nicht aus ärmlichen Verhältnissen.
Hier wird einfach wieder katastrophal am Bürger vorbei regiert, direkt in die Taschen der Konzerne.

Ich hoffe diese Argumentation ist jetzt nicht wirklich dein Ernst. Du bist gegen ACTA weil dir der legale Weg der Beschaffung von Konsumgütern zu teuer ist.
Wenn du es dir nicht leisten kannst, dann kaufe es einfach nicht, oder beschränke dich auf 5 neue Titel.