News Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats

Könnte man bitte den BND und alle die von der Hilfe bei den Spionageaktionen in der deutschen Wirtschaft wussten auch mal anzeigen ?
Das ist für mich richtiger Landesverrat !
 
dark destiny schrieb:
Und ich dachte grade : " Verdammt, endlich hat einer die Merkel angezeigt ".

So kann man sich täuschen. :(

Das haben auch schon einige. Soweit ich weiß, steht die gute Frau rechtlich etwas über uns bzw. solange sie Kanzlerin ist, kann sie tun und lassen was sie will. Der Normalbürger kann sie nicht verklagen, wegen Immunität.

Beim Landesverrat bin ich auch gespannt, was da rauskommt.
Chips und cola stehen schon bereit fürs große Kino. :evillol:
 
Das ist wohl das Erbärmlichste was ich in letzter Zeit von Staatswegen gelesen habe, da wird von der USA in deutschen Unternehmen massenweise Wirtschaftsspionage betrieben und das auch noch wohl wissentlich von der deutschen Regierung und ein kleiner Bloger wird des
Landesverrats bezichtigt, einfach nur Erbärmlich dieser Generalbundesanwalt.
 
das ist schlecht.. jeder weiss doch wer hier wirklich Landesverrat betreibt..
 
Grandios, was für eine Bananenrepublik. Herr Generalbundesanwalt - woher kam der Befehl? Kanzleramt oder gleich NSA?
 
Man muss mit den Herrn Beckedahl nicht einer Meinung sein. Aber das geht m.M nach zu weit. Ich hoffe die rudern mit ihrem Vorwurf bzw. Landesverrat wieder zurück!!
 
Wer ein Staatsgeheimnis [..] einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder […] sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Dann sollte man doch jetzt langsam anfangen gegen den BND, das Kanzleramt inkl. aller beteiligten Regierungsmitglieder zu ermitteln. Und gut, dass es minimum ein Jahr sind, die gehören schon länger weggesperrt.
 
Ich schätze, dass da nicht viel rumkommen wird, da in dubio pro reo alle zwingenden Merkmale des Tatbestandes als erfüllt nachgewiesen werden müssen. Dazu zählt:

Wer ein Staatsgeheimnis
  1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
  2. an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
  • und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Meine Ansicht:
Da diese oder exklusiv sind (sonst macht nämlich die explizite Erwähnung des öffentlich bekanntmachen keinen Sinn) muss dementsprechend der Vorsatz nachgewiesen werden Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Desweiteren muss die Gefahr des schweren Nachteils für die äußere Sicherheit nachgewiesen werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Diese Bundesrepublik ist mittlerweile zum Feind von Freiheit und Demokratie geworden. VDS trotz Urteile vom Bundesverfassungsgerichts und dem EUGH. Keinerlei Konsequenz aus der NSA-Überwachung. Im Gegenteil die Aufklärung wird eher behindert. Unsere Geheimdienste machen was sie wollen und pfeifen auf jegliche Rechtsstaatlichkeit und jetzt werden auch noch Journalisten wegen Landesverrats verklagt. Bei einem Dokument das weder eine fremde Macht begünstigt noch unsere innere Sicherheit gefährdet.

Es ist einfach nur noch schauerlich was in unserem Staat zurzeit abgeht. Wenn ich dann noch die regelmäßigen Ergebnisse der Sonntagsfrage sehe oder die Beliebtheit der Kanzlerin fühle ich mich ohnmächtig.
 
Zuletzt bearbeitet:
eigentlich sollten verantwortliche beim verfassungsschutz und vorallem MA des bundeskanzleramts wegen landesverrats angeklagt werden ... das ist erbärmlich und traurig ...
 
Merken unsere Verantwortlichen in diesem Land garnicht mehr wie lächerlich sie sich machen?!
Im Fall von Russland, China oder sonstwo ist man immer ganz nah am Wasser gebaut, von wegen Menschenrechten und Pressefreiheit.

Aber wenns um die eigene Scheiße geht stellt man sich entweder blind und dumm (siehe NSA), oder man beginnt eine Hexenjagt und scheißt dabei auf die Pressefreiheit und den Quellenschutz.
 
Den gibt es echt? Wundert mich denn egal wie viele Bürger Klage einreichen, der ermittelt eigentlich nie.

So lächerlich, ich beginne meinen eigenen Staat zu verachten.
 
Für mich sind die Landesverräter an der Regierung, die sich gegen eine Aufklärung streuben und wie Aale winden um alles zu umgehen. Was für eine farce. Unglaublich.
 
Finde ich richtig! In anderen Länder, egal ob GB, USA oder Frankreich wäre schon längst viel härter durchgegriffen worden. Entweder wir entscheiden uns einen Geheimdienst zu haben, der diesen Namen auch verdient und dann von einem geheim tagenden Bundestagsgremium kontrolliert wird. Ohne alles in die Öffentlichkeit zu posaunen. Oder wurde schaffen ihn gleich ab. Beides zur gleichen Zeit geht nicht. Man kann einfach nicht nach Gutdünken geheime Dokumente ins Internet stellen. Und dass die Terrororganisationen Facebook und Co. zur Selbstdarstellung und Anwerbung benutzen, ist bekannt. Wenn wir nicht völlig ahnungslos sein wollen, müssen wir hält diese Medien überwachen. Deutschland ist eh viel zu naiv was Geheimdienste angeht, jede Nation nutzt diese um Firmen anderer Länder auszuspähen. Wir dagegen würden am liebsten gleich alles abschaffen.
 
Ein perfektes Beispiel wie die BRD unsere eigentlich garantierten Grundrechte mit Füßen tritt. Aber die NSA darf das oder was!
Hoffentlich gibt das ein böses Nachspiel bei den nächsten Wahlen. Denn was die Politik zurzeit anstellt in fast in allen belangen ist einfach nicht mehr tragfähig bzw. nicht Zumutbar. Versagt auf ganzer Linie. Es gibt kein Wort was das diese jetzt am besten beschrieben würde.

Nichts tut mehr weh als die Wahrheit.
 
Bisher habe ich ja gedacht, die Regierung macht das alles unter der Hand und verfolgt das Prinzip, möglichst aus der Öffentlichkeit bleiben.

Aber das sie jetzt unverblümt, direkt und offen gegen netzpolitik.org vorgehen, ist eine völlig neue Dimension und ein neues Kapitel für die Geschichtsbücher...
 
Pizza! schrieb:
Landesverrat vs. Pressefreiheit

mal schauen wer gewinnt.

Das ist nicht mal der Punkt, das ist nur der Vorwand.

Ok, gegen die USA geht man nicht vor und ermittelt auch nicht
richtig wenn die das machen, aber gegen die eigenen Leute schon?

Und warum ist es ein Verbrechen, eine Information zu veröffentlichen,
die für das ganze Land relevant ist, in der es um eine Sache geht, die
die von uns gewählten Volksvertreter für das Volk entschieden haben?

Mit mehr Transparenz von oben wäre das kein Verrat, sondern der
Staat würde einer Informationspflicht nachkommen. Die sind doch selber
schuld. Keiner sagt den Leuten was abgeht, also beschaffen sie sich die
Infos selber. Und das ist dann Landesverrat? Ist es nicht eher Verrat
am eigenen Volk, solche brisanten Details unter Verschluss zu halten?

Das Geld, das hier bewilligt wurde, sind unsere Steuergelder. Wir haben
demnach ein Recht darauf zu erfahren, was damit passiert. Die USA und
andere Geheimdienste haben diese Infos doch eh schon vor uns, weil
wir nach wie vor ausspioniert werden. Trotz der Tatsache also, dass der
Staat nichts dagegen tut, aber auch gar nichts, um uns vor dieser
"fremden Macht" zu schützen, muss man sich diese Groteske gefallen lassen?

Absurd. :mad:
 
Lemiiker schrieb:
... Entweder wir entscheiden uns einen Geheimdienst zu haben, ...

Da liegt schon das Problem, wir entscheiden?

Was stand jemals zu den Geheimdiensten in Wahlprogrammen? Und was ist davon umgesetzt worden?

Selbst wenn es soetwas in eine Wahlprogramm schafft, die zurecht tote FDP hat mal 15% geholt mit "keine Atomwaffen auf deutschem Boden", tja sind immer noch hier.
 
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