News Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats

dreivier schrieb:
[..]mehr fällt mir dazu nicht ein...
:rolleyes::freak:
Mr.Seymour Buds schrieb:
Eine ganze Reihe von "Ämtern" ist nur damit beschäftigt, *unbequeme* Leute kaltzustellen.
Jede menge einsparpotential

Das ganze wird eh wieder gegen den baum laufen. es wird nix dabei rumkommen außer füße in fettnäpfchen.
Meine gefühlslage: erst "HÄ?", dann "LOL", aber habs schon in den Nachrichten gesehn.
 
Zuletzt bearbeitet:
Vasilev schrieb:
Herrn Generalbundesanwalt Harald Range sollte man wegen Landesverrat anklagen, der er lässt zu, dass wir weiter von der NSA bespitzelt werden.

Tja, vor ein paar Tagen hab ich noch geschrieben:
ChrisMK72 schrieb:
Die tun so, als wenn alle vor Recht und Gesetz gleich wären. Ja, klar. Aber manche sind eben "gleicher".

In diesem Beispiel hier sieht man's mal wieder ganz deutlich.
Die USA können hier alle belauschen, abhören, ausspionieren und machen was sie wollen.

Und wenn ein kleiner Kacker von der Presse einfach nur die Wahrheit schreibt, wird ein Exempel an ihm statuiert.
Eine Farce dieses Affentheater.

Nur noch zum :kotz:

borizb schrieb:
Ok, gegen die USA geht man nicht vor und ermittelt auch nicht
richtig wenn die das machen, aber gegen die eigenen Leute schon?

Na klar. Immer auf die Kleinen. Die können sich nicht so gut wehren.

Wie z.B. den Kiffer an der Ecke.
Der Kriegt gleich Knast, weil er ein paar Kräuter geraucht hat, während man diejenigen die im Milliardenpoker mitspielen unbehelligt lässt.

Genauso lässt man die USA in Ruhe und hängt die Kleinen von der Presse, die ehrlich sind.
An Absurdität nicht zu überbieten.


edit:
Amok-Sepp schrieb:
Merken unsere Verantwortlichen in diesem Land gar nicht mehr wie lächerlich sie sich machen?!

Nein. Da ist Hopfen und Malz verloren, bzw. Ehrlichkeit, Anstand und Würde.


Druck&Print schrieb:
Die NSA kann machen was sie will aber die eigenen Bürger werden geköpft wenn sie etwas aufdecken BRAVO

So wie es schon immer war:
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

Edit2:

Die NSA wird sicher behilflich sein, mit der Aufklärung des ganzen Sachverhalts, denn die haben ja jeden E-Mail-Verkehr und alle Telefonate von allen Bundesbürgern zur Verfügung, ob verschlüsselt oder nicht. Aus reiner Vorsorge schon, da wir ja alle potentielle Straftäter sind. Vor allem ehrliche Menschen aus Reihen der Presse sind mit am gefährlichsten.

Oh Gott, wie absurd kann das eigentlich noch werden ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Tja der Staat sollte, zumindest was solche Sachen betrifft, einfach keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben. Problem gelöst.
Einfach nur traurig so was, aber immer schön mit dem Finger Richtung Russland und China zeigen. Ich könnt kotzen.
 
Bis heute war ich meist überrascht, wie unsere Regierung ihre eigenen Handlungen geradezu vertuscht oder mit Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung das Grundgesetz untergräbt.

Oftmals, bei ganz eklatanten Weigerungen die Überwachungsvorfälle aufzuklären, bei 180°-Schwenkern in der Atompolitik von Heute auf Morgen, bei Verstößen gegen unsere eigene Verfassung usw. usf. war ich sogar wirklich enttäuscht von unserer Regierung, nicht selten auch sauer auf die Haltung und Entscheidungen der Regierung.

...aber heute, heute ist der erste Tag an dem ich wirklich (und ich bin friedfertiger Mensch, ein Student der gerne alle Seiten betrachtet und lange debattiert, jemand der kein Freund von Stammtischparolen ist) Hass gegenüber solch widerwärtigen Handlungen empfinde.
Wie kann man sich selbst bloß dermaßen verkaufen und sich anmaßen, die Pressefreiheit, überhaupt jegliche Transparenz, die Verfassung usw. mit Füßen zu treten um derartig offensichtlich zu versuchen, möglichst alles unter den Teppich zu kehren und den heutzutage ohnehin sehr rar gesäten Aufklärungsjournalismus zu verleumden.
Widerlich, etwas anderes fällt mir dazu wirklich nicht mehr ein.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ctrl schrieb:
das ist schlecht.. jeder weiss doch wer hier wirklich Landesverrat betreibt..

Als Kommunist sollte man sich nicht positiv auf sowas wie "Landesverrat" berufen, weil man per Definition selbst einer ist. Und - so du denn damit die Regierung meinst - sind das keine "Landesverräter" sondern lediglich Charaktermasken des ideellen Gesamtkapitalisten - auch das etwas, was man als Kommunist wissen könnte.
 
Nichts Neues, Willkür des Stärkeren war, ist und wird immer die Regel sein.

Landesverrat ist natürlich sehr vage, und man kann sich das so zurecht legen wie man will.
 
Da passt eine der wichtigsten und wahrhaftesten Äußerungen von Immanuel Kant mehr denn je:

"Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht."
 
Macht doch, macht doch! Hemmungen? Wenn die das durchziehen erreichen sie wieder mal genau das Gegenteil. Bitte bitte legt gleich morgen los. :evillol:
 
Ich denke langsam der dritte Weltkrieg ist nahe. Und er richtet sich gegen das eigene Volk.

Die Wahrheit ist nun mal manchmal unangenehm.
"Für die Entwicklung der entsprechenden Technologien hat der Verfassungsschutz einen Budget-Zuschuss in Millionenhöhe erhalten. "
Die Frage ist dann wohl wofür? Um Schmiergelder zu transferieren? Sind sie deswegen so angefressen? Es sind Steuergelder, und die gehören transparent!

Und ich sah dort nichts was den Vorwurf rechtfertigt.

Fakt ist, mir macht das ganze Angst wie es sich entwickelt. Ich habe keine Angst vor Terroranschlägen sondern das UNSERE (und andere) Regierungen unter den Deckmantel des Terrorschutzes sämtliche Freiheiten rauben.
 
Mal ein guter Artikel mit interessanten Ansichten der kommentierenden. Da fragt sich doch wirklich Jeder, welcher "Staat" wurde denn jetzt mit welche Straftat verraten? Die Ämter und Menschen, die hier verwalten haben doch eh eine Informationspflicht und rechenschaftspflicht. Der Landesverrat findet ,wie viele hier wohl richtig schreiben, an vielen anderen Stellen statt...am Volke, was aber keinerlei Handhabe hat...wir haben ja noch nicht einmal unsere Verfassung, mit welcher man sich laut Einigungsvertrag Art 5 innerhalb von 2 Jahren beschäftigen sollte.
Ideal und interessant für alle wäre eine Ausweitung dieses Prozesses auf internationale Ebene oder wenigstens BGH und OVG Leipzig. Wird aber wohl nicht passieren, wohl vorher geklärt wird, dass die straftatsbestände nicht erfüllt wurden. In dem Fall dürften aber all die Probleme, wie z.b. Beschlagnahme zu beweissicherungszwecken ihre Wirkung erziehlt haben. Ich bin gespannt, ob Untersuchungshaft angeordnet wird.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sinnfrei schrieb:
Immer schön weiter CDU wählen, damit wir sicher vor solch einer hochverräterischen Presse sind, und unsere treuen und geliebten transatlantischen Verbündeten bloß nicht verstimmt werden.

Die SPD ist da nicht anders oder Grüne oder, oder... . Es erinnert an die Spiegelaffäre und beendete Strauß hochtrabende Machtträume. Mein Appell, lasst euch nicht Bange machen und informiert weiter.
 
c2ash schrieb:
Für mich sind die Landesverräter an der Regierung, die sich gegen eine Aufklärung streuben und wie Aale winden um alles zu umgehen. Was für eine farce. Unglaublich.

this
Ergänzung ()

QuestionMark schrieb:
Ich denke langsam der dritte Weltkrieg ist nahe. Und er richtet sich gegen das eigene Volk.

Die Wahrheit ist nun mal manchmal unangenehm.
"Für die Entwicklung der entsprechenden Technologien hat der Verfassungsschutz einen Budget-Zuschuss in Millionenhöhe erhalten. "
Die Frage ist dann wohl wofür? Um Schmiergelder zu transferieren? Sind sie deswegen so angefressen? Es sind Steuergelder, und die gehören transparent!

Und ich sah dort nichts was den Vorwurf rechtfertigt.

Fakt ist, mir macht das ganze Angst wie es sich entwickelt. Ich habe keine Angst vor Terroranschlägen sondern das UNSERE (und andere) Regierungen unter den Deckmantel des Terrorschutzes sämtliche Freiheiten rauben.

wirtschaftsspionage und geldscheffeln bis die reichen 5 % alles besitzen. Der 3te Weltkrieg läuft längst! Den führen die Lobbyisten. Der Geheimdienst macht das was die Reichen wollen, die die Regierungen ins Amt gekauft haben. siehe USA
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Es ist wohl das alte Problem:

Die meisten Menschen interessiert all dieses nicht im geringsten, denn sie haben andere Probleme (z.B. pekuniäre Armut) und sind sich über etwaige Folgen ihr eigenes Leben betreffend nicht im Klaren oder lassen sich alles schön reden von anderen oder laufen mit der rosaroten Brille durch die Welt.

Und da dies meiner Ansicht nach wirklich keine Randgruppe ist, sondern eben der Großteil der Menschen, können "die da oben" walten und schalten wie sie wollen. Viele Menschen vertrauen "denen da oben" sogar, vermutlich weil sie so erzogen wurden und weil es unkompliziert ist.

Von daher ist es auch so wichtig, dass aufklärerische Aktivitäten einiger weniger Menschen ein sehr hohes Gewicht bekommen. Und zwar in allen Bereichen des Alltags! Missstände müssen mit Nachdruck deutlich gemacht werden.

Ansonsten ist und hat diese Gesellschaft schon komplett verloren, meiner Ansicht nach. Die wenigen Gewinner werden sich nämlich von selbst nicht von ihrer (quasi All)Macht trennen, so viel zeigt die Geschichte auf mannigfaltige Weise.

Und selbst wenn dieser spezielle Fall hier wieder einmal unter den Teppich gekehrt werden sollte, so ist es doch umso wichtiger darüber zu informieren - und zwar mit Nachdruck.

Dass die eigentlichen -nennen wir sie mal- "Verbrecher am Volk" so schnell nicht zur Verantwortung gezogen werden, sondern diese die Verantwortung immer schön hierarchisch nach unten delegieren, sollte auch jedem klar sein.

Eine nachhaltige echte moderne Revolution wäre im Grunde gut - aber wie und was dann? Schweres Thema.
So wie es heuer ist, sollte es meiner Ansicht nach aber auch nicht weiter gehen.

Es wird aber so oder so ähnlich weiter gehen, solange die meisten eben desinteressiert und uninformiert bleiben und eher an ihrem Bier nach Feierabend interessiert sind. Damit möchte ich diejenigen nicht beleidigen, sondern ich stelle nur fest.

Solange die Masse vor sich hin döst, solange wird es sich wohl immer so fortsetzen auf allen Ebenen. Die Anzahl an gravierenden Missständen, die vorhanden sind oder dank Aufklärung bekannt werden, nimmt sicherlich permanent zu, während trotzdem niemand, der dafür verantwortlich ist, zur Rechenschaft gezogen wird.

Dieses ist meiner Meinung nach der wohl größte Missstand einer Gesellschaft überhaupt. Aber wie soll man es mit friedlichen demokratischen Mitteln ändern, wenn z.B. die Parteien, die man wählt und als kleinstes Übel ansieht, nicht einmal den Hauch einer Chance haben, weil aus Dummheit/Gewohnheit/Wohlstand/Verblendung/etc. immer wieder die selben (uns freimütig verarschenden) Leute mit ihren alten Großparteien politisch die Führung übernehmen.

Ich bin wirklich ratlos und muss zugeben, dass ich im Grunde schon absolut resigniert habe, was eine Möglichkeit zur Entfernung des faulen Kerns menschlicher Gesellschaften anbelangt, denn es sieht ja nicht nur bei uns in Deutschland so aus, sondern fast in jedem mir bekannten Staat weltweit.

Wahrscheinlich ist das einfach eine Art kultureller Naturzustand und kann, wenn überhaupt, nur sehr langsam oder abrupt durch z.B. eine große Katastrophe verändert werden. Und auf Letzteres will ja wohl niemand, der bei Verstand ist, hoffen, selbst wenn es sich manchmal verlockend anhören mag.

PS: Sorry, vielleicht zu ausschweifend. Gut, dass es in dem Fall Aquarien gibt... ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Lemiiker schrieb:
....Entweder wir entscheiden uns einen Geheimdienst zu haben, der diesen Namen auch verdient und dann von einem geheim tagenden Bundestagsgremium kontrolliert wird. Ohne alles in die Öffentlichkeit zu posaunen. Oder wurde schaffen ihn gleich ab. Beides zur gleichen Zeit geht nicht. .....

Wir brauchen keinen Geheimdienst die ihre Dokumente wie Flugblätter verteilen. Wir brauchen einen Geheimdienst das unserem Land dient. Mir kommt der Generalbundesanwalt wie eine Marionette vor.

Informer@ Ich meine den Generalbundesanwalt, nicht den BND. Der Anwalt untersteht doch dem Bundesministerium der Justiz....Ich glaube, die Frage ist damit schon beantwortet.
 
Zuletzt bearbeitet:
@ Ostfriese:

Da du ja schon die Missstände kennst solltest du auch die Lösungen kennenlernen und dich von ihnen überzeugen lassen.

Sehr gute Bücher disebezüglich sind "Die Macher hinter den Kulissen" und "Ändere die Welt". Beide Werke sind keine Brocken, dennoch voll gepackt mit Hintergrundwissen und am Ende werden Auswege vorgestellt die größtenteils greifbar sind.
Je mehr du dich mit intellektuellen Schriften beschäftigst um so mehr Auswege wirst du sehen und an dein Umfeld weitergeben können. Das funktioniert wenn Viele mitmachen. Das Gute ist, es werden ständig mehr.

@Tronx: Der BND wurde mit Amerikanern gegründet und ist bis Heute eine NATO-Orga.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
An alle die immer noch denken das dass was die NSA macht ein Kriegsakt ist, schaut euch die Gesetze hier in Deutschland an, es ist ihnen leider erlaubt das zu machen, aber so ist das nun mal, Deutschland hat den Krieg verloren und die USA hat die Gelegenheit genutzt alle damaligen Gesetze so einzurichten das Spionage erlaubt ist.
Alleine das Grundgesetz das so viele heilig sprechen hat viel zu dreckige Stellen die da nicht rein gehören.

Syrell schrieb:
Der 3te Weltkrieg läuft längst! Den führen die Lobbyisten. Der Geheimdienst macht das was die Reichen wollen, die die Regierungen ins Amt gekauft haben. siehe USA

Der dritte Weltkrieg ist schon am laufen, in der Ukraine, vorher in Syrien, Irak, Iran. Dort sterben die Menschen an Waffen die wir dorthin verkaufen. Im Mittelmeer werden Flüchtlinge von der Bundeswehr daran gehindert nach Europa zu fliehen weil in so vielen teilen Afrikas ein Bürgerkrieg herrscht, mit Waffen die wir dorthin verkaufen. ISIS wird mit unseren Waffen unterstützt, läuft über Saudi Arabien.
Die Amerikaner bombandieren doch schon mit Drohnen in jedem nur denkbaren nah östlichem Land ohne Gerichtsverfahren werden Menschen getötet. Das ist Krieg, und die Nato macht mit, das ist ein Weltkrieg, ein Weltkrieg wo man den Leuten erzählt das der Feind der Terror ist. (Krieg ist Terror, das merken die Leute wohl nicht.) :(

Das was in der Ukraine abgeht erinnert mich an den ersten Weltkrieg, ein kleiner scheiß der passiert kann das Pulverfass zum explodieren bringen.

@Topic: So geht unser Justizorgan nun mal vor. Alle die etwas gegen das sagen was die Politik macht sind Terroristen, Landesverräter. Böse halt... Wenn die Welt wirklich nur aus Böse und Gut bestehen würde wäre das ja möglich, ist es aber Gott sei dank nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Erinnert stark an den sog. National Security Letter. Lieber Angst machen und versuchen Mundtot zu machen.

Eher sollte man in der Führungsebene öfter mal wegen Landesverrat ermitteln ...
 
@stolperstein

So einen ähnlichen Spruch gab es zu Zeiten der Mauer auch.
Wie es geendet hat Wissen wir wohl alle!
Wir müssen viel öfter auf die Straßen und denen da Oben sagen was uns nicht passt.

Die harte keule gegen Netzpolitik.org ist ein echter Skandal und erinnert an Snowden und Wikileaks.
Unsere angeblich Freien TV Medien sollten sich auch was schämen, dazu sieht man mal wieder keine News in den "NACHrichten".


Halte durch Junge, es gibt viele die auf deiner Seite stehen!
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn man sowas liest fragt man sich wirklich in was für einer Welt wir leben. Gegen die Politik wird absolut NICHTS unternommen und einer kleiner "Blogger" wird sofort nieder gemacht. Wenn das so weiter geht enden wir irgendwann wie z.B. China oder die Türkei wo nur das im Internet steht, was das Land bzw. die Regierung will.

Bei solchen Artikeln flammt mein Wunsch dieses Land eines Tages zu verlassen immer mehr auf. Natürlich haben wir ein gutes Leben in Deutschland. Aber sein wir mal ehrlich, ich habe das Gefühl , dass der Bürger in unserem Land immer weniger Wert ist. Das Volk ist eine große Gemeinschaft und sollte auch als solches Behandelt werden....
 
McMOK schrieb:
Unsere angeblich Freien TV Medien sollten sich auch was schämen, dazu sieht man mal wieder keine News in den "NACHrichten".

Also wenn schon kritisiert wird, dann sollte es wenigstens berechtigt sein.
Zumindest die Tagesschau hat gestern ausführlich berichtet...
 
Zurück
Oben