News Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats

[kai84]

Echt lächerlich wie versucht wird mit allen Mitteln Medien und vor allem das Internet zu zensieren.

 

[Don Kamillentee]

Ich bin ja selbst lethargisch, denke niemand würde kommen (oder viel zu wenige), wenn ich versuche etwas zu organisieren. Zudem behaupte ich mal, dass ich mich nicht genug auskenne mit der Thematik... aber gäbe es eine Demonstration, so würde ich daran teilnehmen (Raum Südniedersachsen).

Gilt für mich auch. Ich hoffe doch noch auf die sich wieder regende Piratenpartei. Problem ist nur, das die meisten das Thema IMMERNOCH nicht interessiert, vielmehr noch schlimmer - die "Standarddeutschen" ihre Pfünde tatsächlich wegen Netzpolitik.org in Gefahr sehen! Weil das Internetz immernoch Neuland ist Da stehen 60% der Deutschen mit Angi auf einer Stufe!

Aber unsere Jugend ist noch lethargischer als wir es damals waren, als wir zu Lichterketten standen und gegen den ersten Golfkrieg schon demonstriert haben. Was macht die neue Generation denn heute? Turboabi, Turbostudium - Turbokarriere, und ab in Angis Schatten.

 

[Luccabrasi]

Da hat der Maaßen sich aber ganz schön in die Nesseln gesetzt. Das ist das Problem mit ''der Gnade der späten Geburt'' sonst hätte er gewusst was im Oktober 1962 in der noch jungen Republik abgelaufen ist. Aber anscheinend war er auch nicht gerade der hellste im Jurastudium sonst hätte eine innere Glocke schon gebimmelt (die Spiegel-Affäre wird in jedem Jurastudium durchgezogen, ist Pflichtprogramm).

Nun bin ich mal gespannt wie der GBA Maaßen da wieder rauskommen möchte.

Ich finde das ist unter aller Kanone wie gegen unsere Journalisten hier vorgegangen wird. Gegen die NSA hat man kein Rückrat (wir können unseren großen Bruder ja nicht verärgern) und gegen zwei kleine Journalisten wird die ganze Macht des Staates aufgefahren, einfach nur schlecht.

 

[T0a5tbr0t]

So eine Anklage ist schon ne echt große Würdigung für Journalisten. Wird nur alle ~50 Jahre vergeben

Vielleicht bekommt man es ja hin, die Anklage nach hinten los gehen zu lassen. Das aus der Einschüchterung letztendlich eine Ermutigung wird.

 

[C4rp3di3m]

Mich Wundert hier eh nichts mehr in diesem System, da wird der tolle Bundesanwalt aktiv, bei den ganzen US Spionen aber nicht total Lächerlich!

Ergänzung (31. Juli 2015)

Ich verweise gern mal auf die Aktuellen Wahlumfragen:
42% CDU
24% SPD
In der Summe 66% die genau eine solche Politik wollen. Diese zahlen entsprechen beinahe dem derzeitigen Bundestag.

Jup aber die Wahlbeteiligungen liegen auch nur bei 50% rum immer, da kann man auf ganz BRDDR ergo mal locker min. die Hälfte abziehen, da ja auch alle Sonstige unter den Tisch fallen jedesmal. Macht nach meiner Rechnung 66% von 50% der Wahlberechtigten. Das Problem sind die Leute die zu Hause bleiben bei jeder Wahl.

mfg

 

[3125b]

Das ist wirklich traurig, aber nicht verwunderlich in diesem System. Aber wenn man sich dagegen äußert ist man entweder ein linker Chaot oder ein rechter Spinner.

 

[ChrisMK72]

Ein Aufruf zu einer Demo, oder etwas ähnliches für den Verbot aller Geheimdiensttätigkeiten in Deutschland wäre mal angebracht.

Nicht nur BND, sondern auch NSA, FBI und alle anderen.
Das sollte man unter Strafe stellen. Ich glaube wir brauchen das nicht wirklich.
Auch wenn sie uns das immer glauben lassen wollen.

Normale Polizeiarbeit würde doch ausreichen, um Dinge wie geplante Terroranschläge zu untersuchen/verfolgen.

Vielleicht kann ja einer mal was auf Facebook starten. So 'ne Art Flashmob.

Aber ich hab schon Angst hier etwas zu schreiben. Nachher werde ich wegen Aufruf zu XYZ angeklagt und verurteilt.

"Here in the land of opportunitys - ha!, watch us revel in our liberty
Where you can say what you like, but it doesn't change anything"
( New Model Army - 51st State )

 

[zacksn]

Aber ich hab schon Angst hier etwas zu schreiben. Nachher werde ich wegen Aufruf zu XYZ angeklagt und verurteilt.

genau darum gehts doch

 

[Matze99]

Die Anklage wurde mittlerweile fallen gelassen. Quelle:
Berliner Zeitung - Freitag, 31. Juli 2015

http://a.msn.com/r/2/BBlgeMp?a=1&m=DE-DE

 

[TNB]

Wer Staatsgeheimnisse veröffentlicht macht sich des Landesverrats schuldig. Da zieht auch die Pressefreiheit nicht, wenn das Land dadurch bedroht und Personen möglicherweise dadurch geschädigt werden.

Moralisch ist es wieder eine andere Sache, trotzdem muss hier nach den gültigen Gesetzen gehandelt werden. Ich finde es gut wenn die Presse und Aktivisten nachbohren, Recherchieren und Dokumente veröffentlichen. Aber auch das hat eine Grenze, in dem Fall wurde die aber eher nicht überschritten. Verklagen und vor Gericht bringen muss man sie trotzdem.

Immer gleich mit Mistgabeln drohen und den Staat verteufeln ist natürlich einfach, aber wenn man mal mehr als 5 Minuten darüber nachdenkt bekommt man schnell eine andere Sichtweise.

 

[der Unzensierte]

Hallo CB, macht mal ein update! Der Generalbundesanwalt lässt das Verfahren aktuell ruhen, dank massivem shitstorm. Ruhend heißt aber leider auch: nicht eingestellt.