News Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats

[ichmich2000]

Ich schätze, dass da nicht viel rumkommen wird, da in dubio pro reo alle zwingenden Merkmale des Tatbestandes als erfüllt nachgewiesen werden müssen.

Absolut korrekt. Und das ist eigentlich das erschreckende: Range dürfte es wissen, aber es ist ihm völlig egal.

Er nutzt hier einen Meinungsführer, um dessen Lesern zu zeigen, dass jeder mit fadenscheinigen Gründen angegriffen werden kann.

Die Botschaft an die Leser ist: "Wir können willkürlich ein Leben zerstören. Und du hast nicht die Aufmerksamkeit wie Netzpolitik. Wer käme dir zur Hilfe?"

Eine Verurteilung wird gar nicht gebraucht, das war auch in der DDR zweitrangig. Zuerst kommen einschüchtern, belästigen, Leben kaputtmachen.

Der Damm ist gebrochen. Range, Maas, Mutti und Co haben ihn eingerissen.

 

[kidlon]

So läuft sowas..

Udo: "Karl-Heinz, du weisst doch genau.. an die NSA können wir nicht ran.. sonst reissen die uns von Oben den A... auf!"

Karl-Heinz: "Aber diese netzpolitik.org Typen, was ist mit denen? Das hab ich auch noch aufm Schreibtisch.. Die machen ja hier einen auf Edward Snowden.."

Udo: "Das können wir richtig groß aufziehen Karl-Heinz, das gibt Reputation und außerdem wird schön ein Exempel statuiert für künftige Whistleblower - Da kannste dich nachem Mittag mal dran setzen, wenn du was fertig hast kommste zu mir ins Büro.. Und jetz lass uns erstmal gucken was es in der Kantine gibt, glaube Heute is Schnitzeltag.."

 

[snakebite]

Die Bezeichnen das als Landesverrat? Ehrlich? Nicht durchgeführte Grenzsicherung Europas und Deutschlands ist Landesverrat gegenüber der hier lebenden Bevölkerung. Wer wird an dieser Stelle angeklagt? Dieses System ist krank.

 

[Herdware]

Statt gegen die aufgedeckten Missstände, geht man gegen die vor, die sie aufgedeckt haben. Tolle Wurst.

Kann man sich ja an zwei Fingern abzählen, wohin sich unser Land mit so einer Einstellung entwickelt.

Wenn die Geheimdienste so arbeiten, dann richten sie doch viel mehr Schaden an, als sie nutzen. Sie werden selbst zu einer größeren Gefahr, als alle Terroristen der Welt. Und Politik und Justiz decken das auch noch.

Ich bin inzwischen dafür, Verfassungsschutz, BND und Co. komplett aufzulösen und einen sauberen Neuanfang zu machen. Mit neuem Personal, neuer, grundrechtskonformer rechtlicher Grundlage und vor allem wirksamer, unbeschränkter parlamentarischer, und wo kein konkreter Geheimhaltungsgrund vorliegt, auch öffentlicher Kontrolle.
Ob dem Geheimdienst z.B. bestimmte Überwachungsmethoden erlaubt werden sollen, muss in öffentlichen, demokratischen Debatten in Parlament und Gesellschaft entschieden werden. Nicht in Hinterzimmern und Geheimverhandlungen mit ausländischen Behörden ausgekungelt.

Die Geheimdienste müssen sich in jedem Fall selbst im Rahmen der Verfassung bewegen, die sie beschützen sollen. Und sie müssen, genau wie die Politik, effektiver demokratischer Kontrolle durch das Volk unterliegen. Blindes Vertrauen in Behörden oder Personen hat in einer Demokratie keinen Platz.

 

[Turrican101]

Wie können die wegen Landesverrats angeklagt werden, wenn es laut Politikern gar keine Hinweise auf einen NSA-Skandal gegeben hat?

 

[Psychodelik]

Generalbundesanwalt sollte nicht gegen Netzpolitik.org ermittelt und gegen Netzpolitik.org eine Klage einreichen, sondern mal seine Augen und Ohren und andere wichtigen Fühler Richtung Frau Merkel, das Kanzleramt und den BND richten. Denn genau bei diesen 3 besagten Dingen (Frau Merkel, das Kanzleramt und der BND), genau da wird man Landesverrat und Wirtschaftsspionage finden und nicht bei Netzpolitik.org.

Ich war letzten beim Generalbundesanwalt und wollte einfach mal Fragen, was Stand der Dinge mit meiner Klage. Erst waren an der Pforte die Pfortenmitarbeiter, die haben dann telefoniert und dann kam ein bärtiger kleiner Justizbeamter runter mit einer Akte in der Hand. (man hat aber schon mehr als genug bemerkt, das dieser Kerl nichts zu SAGEN hat!) Als ich Ihn gefragt habe, was Stand der Dinge ist wegen meiner Klage, sagt der Junstizbeamter doch tatsächlich "Als kleiner Bürger haben Sie so oder so keine Chance, gehen Sie am Besten nach Hause, Sie können eh nichts dagegen machen, etc. pp..).

Daraufhin bin ich zur Polizei gegangen aber die Landespolizei in Karlsruhe sind ebenfalls die Hände gebunden. Auch die konnten mir nicht helfen.

Bundesgerichtshof Pforte wurde ich abgeblockt, Verfassungsgericht wurde ich an der Pforte abgeblockt, jetzt Generalbundesanwalt.

Was soll ich denn noch tun ?

Welche Behörde kann mir noch behilflich sein, damit ich rein rechtlich und gesetzlich berachtet gegen Frau Merkel, das Kanzleramt und dem BND vorgehen kann ?

Wieso blocken alle wichtigen Behörden alles ab ?

Es ist doch mehrmals mit Belegen, Zitaten, Informationen, Quellen und anderen Dingen belegt worden, das die Frau Merkel, das Kanzleramt und der BND Dreck am Stecken hat.

Wieso kann ein normaler Bundesbürger, der seine Staatsbürgerschaftspflicht erfüllen möchte, nicht gegen die Bundeskanzlerin, dem Kanzleramt und dem BND rechtlich betrachtet vorgehen ?

Wieso werde ich von all diesen besagten Behörden abgewiesen ?

Trotz dessen das ich alles schriftlich per Einschreiben mit Rückschein versendet habe, es nimmt mich keiner ernst.

Ich bin einfach nur maßlos enttäuscht von unsere Demokratie und von unseren Justizbeamten bzw. -behörden.

Von wegen wir haben hier in Deutschland Demokratie und Freiheit, am A.... hängt der B.....

 

[gh0]

@Turrican101

Genau das dachte ich mir auch, als ich den Artikel darüber auf Welt.de gelesen habe.

Maaßen hat ja auch schon Snowden als Verräter bezeichnet, ab dem Zeitpunkt habe ich ihn sowieso nicht mehr ernst genommen. Wer in der Öffentlichkeit sich nicht differenziert genug zu solchen Themen äußern kann, hat auf diesem Posten nichts verloren.

 

[Ostfriese]

Wieso werde ich von all diesen besagten Behörden abgewiesen ?

Aliis si licet, tibi non licet.²

oder auch umgangssprachlich:

Quod licet Iovi, non licet bovi.³

²Wenn es anderen erlaubt ist, so ist es dir (noch lange) nicht erlaubt.
³Was Jupiter darf, das darf (noch lange) nicht jeder Ochse.

Und das erinnert mich wiederum daran, dass ich mal wieder "Animal Farm" von G. Orwell lesen muss...

 

[Tjell]

Die NSA-Ausspähung durch die USA ignoriert die Generalbundesanwaltschaft, aber wehe jemand macht so etwas im eigenen Land, dann wird direkt wegen mutmaßlichen Landesverrats ermittelt.

Kann man nicht gegen die Generalbundesanwaltschaft wegen Landesverrats ermitteln, die ausländische Geheimdienstaktivitäten gegen Deutschland nicht verfolgt?

 

[Forum-Fraggle]

Das haben auch schon einige. Soweit ich weiß, steht die gute Frau rechtlich etwas über uns bzw. solange sie Kanzlerin ist, kann sie tun und lassen was sie will. Der Normalbürger kann sie nicht verklagen, wegen Immunität.

Ich glaube, sie kann schon verklagt werden, weil der Bundestag auch die Immunität entziehen kann, denke an Edathy.
Aber schmunzeln muß ich schon. Da wird soviel über die ältere deutsche Vergangenheit gelästert, aber daß z.B. der alte Fritz von einem Bauern wegen Landraub verklagt und verurteilt wurde, das wäre heute undenkbar.

 

[KTelwood]

Zusammenfassend könnte man sagen, auf der einen Seite eine inkompetente Behörde, dessen V-Männer und Mitarbeiter z.B. bei den NSU-Morden teilweise DABEI waren und oder wichtige Unterlagen haben verschwinden lassen. Auf der anderen Seite rechthaberrische Hobby-Journalisten die nun die Konsequenz nicht tragen wollen. Sollen sie doch Märtyrerhaft im Knast sitzen.

Hat das veröffentlichen des Haushalts was genützt? Nein !
Muss das verfolgt werden? Ja ! Denn es ist einfach, es sind nur zwei Typen. Bei einer Demo gegen Castor-Transporte z.b. begehen unzählige Leute Landfriedensbruch, Eingriff in Schienen/Straßenverkehr, Beleidigung...etc. und alle dürfen danach wieder nach hause gehen.
So stellten sich zwei auf einen Sockel und werden von der wirklichkeit eingeholt.

 

[Laberlohe]

Ich würde ja gerne etwas zu dem Thema sagen, doch fürchte ich damit auch Ermittlung gegen diese Seite zu begünstigen. Daher zitiere ich nur Heinrich Heine:
"Die deutschen Censoren -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- ---- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- - -- -- -- -- Dummköpfe -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- -- --."

 

[knorki]

Ich bin kein Jurist und möchte mich auch nicht dazu äußern ob und in wie weit Landesverrat zutreffend ist.
Dennoch dürfen Journalisten nicht unter dem Deckmantel der Pressefreiheit sich über dem Gesetz stehen sehen, ganz gleich ob man als moralisch korrekt bezeichnen könnte, was getan wurde.
Netzpolitik.org ist ein sehr reißerisches, populistisches und ideologosches 'Blatt', von Gutsmenschen die glauben, das jegliche Form von Maßnahmen der Überwachung überflüssig sei, da die Welt ja jeden Tag zu Friede, Freude, Eierkuchen tanzt.

Ich verweise gern mal auf die Aktuellen Wahlumfragen:
42% CDU
24% SPD

In der Summe 66% die genau eine solche Politik wollen. Diese zahlen entsprechen beinahe dem derzeitigen Bundestag.

 

[Brian McDonald]

In Russland, China, Nordkorea, Brasilien, Indien, Iran, usw..
sind solche Meldungen gleich eindeutige Beweise das es sich um Unrechtsstaaten handelt.

 

[Virilian]

Erinnert ein wenig an einen der letzten verbleibenden kommunistischen Staaten der Erde, in dem Blogger auch gerne mal angeklagt und verurteilt werden: Vietnam (das große China macht es auch - schon klar).
Da kennt sich die Mutti durch ihre Sozialisation halt Bestens aus und will genau das gerne wieder haben... Demokratie mit all ihren freiheitlichen "Zwängen" ist halt zu anstrengend und viel zu wenig berechenbar, um anständig regieren zu können.

 

[nicknackman1]

Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal lieber um die Spionageaffäre durch BND, NSA, GHQC usw. kümmern. Da hätte er sicher genug zu tun und könnte sich wegen Landesverrates und Spionage für fremde Mächte austoben, anstatt auf so eine lächerliche/perfide Art die Meinungs- und Pressefreiheit zu attackieren die ja wohl im Grundgesetz verankert sind!

 

[Angeltv]

solche dinge passieren doch nicht zufällig, denn NICHTS passiert zufällig!

wahrscheinlich hat man genug gefunden um den GB Anwalt unter druck zu setzen.

seit wann kann man eigentlich nur auf Indizien ermitteln? Bei der NSA Affäre ging das angeblich auch nicht..lächerlich

 

[Hakubaku]

Bitte bitte bitte, nicht unbedingt nach dieser Meldung, aber... es muss sich doch langsam mal etwas Widerstand gegen diesen Politikstil regen. Wo bleiben denn die Demonstrationen gegen diese Handhabung der Geheimdienst, gegen die Bundesanwaltschaft? Millionenfach werden unsere Grundrechte offensichtlich von ausländischen Diensten mit Füßen getreten und niemand ermittelt...

Ich bin ja selbst lethargisch, denke niemand würde kommen (oder viel zu wenige), wenn ich versuche etwas zu organisieren. Zudem behaupte ich mal, dass ich mich nicht genug auskenne mit der Thematik... aber gäbe es eine Demonstration, so würde ich daran teilnehmen (Raum Südniedersachsen).

 

[Virilian]

Dank BND und seiner Spähwut braucht es nicht mal mehr IM, um in der BRD die Stasi 2.0 installiert zu haben... Offensichtlich ist das auch überaus erwünscht und mehr Informationen als heute gab es früher sicher nicht. Kapitalismus kombiniert mit Volksüberwachung und -Steuerung durch das Neuland - best deal for government!

Dazu regelmäßige bewusste Verfassungsbrüche durch die Regierung, um die "Freiheit der Bürger" immer weiter und wieder zu beschneiden - vlt. merkts ja keiner und beschwert sich folglich nicht, dann kommen sie ja durch.
Und falls doch: Bis Karlsruhe dann eine Entscheidung trifft, sind längst die Nachfolger an der Reihe und bis dahin konnte ordentlich Profit (in welcher Form auch immer) aus der wissentlichen Verfassungsverletzung geschlagen werden.

Es kann mir auch keiner erzählen, dass den zuständigen Ministern (meist ja das Ministeríum des Inneren) nicht bewusst war, das ihre Gesetzesvorlagen nicht mit dem GG vereinbar sind. Es arbeiten schließlich genügend Juristen dort/ für sie. Als ob diese nicht in der Lage wäre, einen GG-konformen Text zu verfassen - ist klar.

Da passt es einfach hervorragend ins Bild, nicht die etablierten, großen Medien als erstes anzugreifen, sondern erstmal mit einem kleinen, aber nicht weniger ungeliebten Vertreter im Neuland zu starten. Der lässt sich schließlich weit weniger gleichschalten, als es bei den Großen dann doch Ab und An mal gelingt. Und falls es (teilweise) Erfolg haben sollte - dann darf sich die Presselandschaft in D aber mal ganz warm anziehen.
Dann wird Mutti mit ihr Gefolge den werten Herrn Generalbundesanwalt sicherlich noch für andere "Geheimnisverrate" einschalten.
Und damit zieht sich der Bogen wieder zu meinem ersten Post - regimekritische Blogger sind sicherlich nicht mit Verrätern gleich zu setzen, aber um die Richtung/ Tendenz geht es.

 

[Don Kamillentee]

Landesverrat vs. Pressefreiheit

Die Pressefreiheit gewinnt bitte immer. Landesverrat war es auch nicht. Also bitte... ein Haushaltsplan mag für einige geheim sein, aber auch nur, weil sich Vorgesetzte und Politiker gern immer etwas wichtiger machen, als sie es sind.