Die Iran-Contra-Affäre
Waffengeschäfte
Von der Reagan-Regierung waren im Verlauf der 1980er Jahre Einnahmen aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran an die rechtsgerichtete Guerilla-Bewegung der Contras in
Nicaragua weitergeleitet worden, um sie bei dem Contra-Krieg gegen die sandinistische Regierung zu unterstützen. Zum einen war die Unterstützung der Contras ein klarer Verstoß gegen einen entsprechenden US-Kongressbeschluss (Boland-Amendment), zum anderen war das Geld ursprünglich zum Freikauf US-amerikanischer Geiseln im Libanon vorgesehen. Im Zeitraum vom 20. August 1985 bis zum 28. Oktober 1986 wurden insgesamt 2.515 TOW-Systeme sowie 258 HAWK-Systeme bzw. deren Teile, auch via Israel, an den Iran geliefert.[1]
Dies war auch deshalb in mehrerer Hinsicht innen- und geopolitisch problematisch, als der Iran seit der mehr als einjährigen Geiselnahme 52 amerikanischer Bürger während der Revolution 1979 als mit den USA verfeindeter Staat galt. Gleichzeitig führte er Krieg gegen den Irak, bei dem die USA tendenziell, wenn auch nicht offiziell, eher den Irak unter Saddam Hussein unterstützten.
Drogenschmuggel
In den Anhörungen zu der Affäre im US-Kongress kam auch ans Licht, dass die „Contras“ über Jahre mehrere Tonnen Kokain in die USA geschmuggelt hatten und dass die CIA diese Aktivitäten kannte und duldete. Die nicaraguanischen Contra-Rebellen hatten also mit Wissen der CIA jahrelang diesen Schmuggel betrieben. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Kampf gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten, weshalb die US-Regierung bzw. die CIA dies duldete und somit unterstützte.
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Die USA wurden vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen militärischer und paramilitärischer Aktivitäten in und gegen Nicaragua schuldig gesprochen. In einer Resolution forderte die UN-Generalversammlung die USA auf, das Gerichtsurteil anzuerkennen. Nur die USA, Israel und El Salvador stimmten gegen die Resolution. Nachdem die Regierung Nicaraguas 1990 abgewählt worden war und die
USA drohten, Hilfszahlungen an das Land einzustellen, gab die Nachfolgeregierung alle Ansprüche aus dem Urteil auf.
Die offizielle Verantwortung für die illegalen Aktivitäten in der Affäre wurde dem bis dahin eher unbedeutenden Lieutenant Colonel Oliver North zugeschrieben, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Trotz offensichtlicher Lügen vor dem Untersuchungsausschuss und nachgewiesener schwerer Vergehen - u. a. hatte er versucht, sämtliche belastenden E-Mails der Reagan-Regierung zu löschen[2] - gelang es North, die Affäre trotz gerichtlicher Verurteilung wegen eines juristischen Verfahrensfehlers als freier Mann zu überstehen. Er gewann in der Folge eine Art Kult-Status bei den amerikanischen Konservativen und ist heute Vortragssprecher und Autor zahlreicher Bücher.
Sechs der höchstrangigen Beteiligten, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger und der ehemalige Sicherheitsberater Robert McFarlane wurden von Präsident George Bush sen. begnadigt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Affäre