Eine Einthemenpartei, die derart spezialisiert auf das eine Thema ist, dass sie noch nicht mal ein Konzept zu existieren scheint, wie "demokratisch" ausgestaltet werden soll und die gleichzeitige Konformität mit dem GG realisiert werden soll.
Grundlegend gibt es Art. 1 GG der erklärt, dass der Schutz der Menschenwürde die Aufgabe des Staates ist. Art. 16a regelt grundlegend, dass Asyl gewährt wird und schränkt die Gewährung von Asyl auch wieder ein.
Wenn nun eine demokratische Abstimmung ergibt, dass die Bevölkerung irgendwelche Quoten möchte, es nun aber deutlich mehr Betroffene gibt, die zum einen Anspruch auf Asyl geltend machen können oder aber schlicht und ergreifend Art. 1 bei einer Abschiebung verletzt würde, hat dein populistischer Vorschlag sofort ein riesiges Grundrechtsproblem. Dieses zeugt vor allem davon, dass du
@finley grundlegend die Prinzipien eines bzw. unseren Rechtsstaats nicht verstanden hast. Im Endeffekt resultiert darauf ein Geraune aus "jemand müsste mal, Migration doof, mehr Bürgerentscheide, Grundgesetz". Bei reichhaltigem Angebot an Parteien die vom Grundgesetz erzählen ohne es zu verstehen und Migration ablehnen bis Xenophob sind, kann ich nicht nachvollziehen, wo du im Parteienspektrum da noch eine Lücke siehst[1].
Und am Schluss: Probleme die man anpacken muss gibt es Viele. Aber Migration ist da nicht zwingend das Größte. In Anbetracht der Überalterung, Klima, Geopolitischem Machtanspruch, Finanzen von Staat und Menschen Imho sogar recht weit untergeordnet.
Naja und das größte Problem sind Parteien und Gruppierungen samt ihrer Anhänger, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit schleifen.
[1] Ich bin aber auch unkreativ, wie sehr man die Staatsprinzipien von Deutschland und der EU missverstehen kann.
