Partei für demokratische Begrenzung und Kontrolle von Migration

[Piktogramm]

@finley
Zum einen habe ich auf Art. 1 verwiesen und zum Anderen erfolgt belastbare Rechtsinterpretation nicht so, dass man sich Passagen aussuchen kann um seine Weltanschauung damit zu begründen.

Art. 1 GG unterbindet (vereinfacht dargestellt) eine Abschiebung, wenn die Menschenwürde nicht Sichergestellt werden kann im Zielland.

Art 16a GG Abs. 5 verweist auf Verträge (Völkerrecht, EU). Die sind eine ganze Ecke länger, und stehen Abs. 2 teils entgegen. Realpolitisch schlicht und ergreifend weil innerhalb eines Staatenbundes die Ungleichverteilung von Aufgaben viel zerbrochenes Porzellan beinhaltet.

Ergänzung (22. Mai 2024)

Wir brauchen dringend Fachkräfte für Handwerk , Industrie und vor allem soziale Berufe.

Fachkräfte schön und gut. Es braucht ebenso Hilfskräfte und was es auch braucht ist anhaltende Qualifikation für Alle.

 

[finley]

So und jetzt kommen wir mal zur Kernfrage:
WAS willst du begrenzen: Die Migration oder politisches Asyl?

Politisches Asyl IST ein Grundrecht, ob es nun über direkte Einreise oder Abkommen mit anderen Staaten zustande kommt, ist nachrangig.
Diese Menschen wollen meist auch nach Beendigung des momentanen Ausnahmezustands (z.B. Krieg oder Diktatur) zurück in ihre Heimat, weil es ihre HEIMAT ist.

Migration ist mMn nach der dauerhafte Zuzug eines Menschen aus dem Ausland. Hier kann man zwar beschränken aber bitte gib mir konkrete Gründe wo Deutschland hier überlastet ist.
Ich sehe dies nämlich komplett anders.
Wir brauchen dringend Fachkräfte für Handwerk , Industrie und vor allem soziale Berufe. Und Deutschland benötigt sie kurz- und mittelfristig. Daher ist eine erhöhte Geburtenrate, wie von einer "fast Ein-Themen Partei" gefordert, nicht zielführend.

Hast du dir das oben verlinkte Video von Hamed Abdel Samad angeschaut?
Außerdem machen wir doch die gleichen Fehler wie bei den Gastarbeitern in den 60er under 70iger Jahren. Diese demonstrieren heutzutage in der xten Generation für die Todesstrafe und stimmen mehrheitlich für Erdogan. Nicht zu vergessen dass Menschen aus der Türkei noch deutlich einfacher zu integrieren sind als aus Syrien, Afghanistan etc. Das Ende wird sein dass wir uns an diese Menschen anpassen müssen anstatt umgekehrt.

 

[ZeT]

@Piktogramm
Laut unserem Grundgesetz hat in Deutschland keiner Anspruch auf Asyl der bereits einen anderen EU Staat oder sicheren Drittstaat betreten hat

Das musst du aber erstmal nachweisen können.

 

[h00bi]

Du kannst diese Menschen also nicht einfach rauswerfen.

Deswegen würde es alles sehr vereinfachen wenn einfach alle illegal sind die nicht über Kontigente kommen.

Und was willste dann machen?
In Lager pferchen? Dann sind sie aber immer noch da?
Erschießen ist halt auch keine Option.

Ich würde mir hier echt mal einen sinnvollen Vorschlag von dir wünschen, wie diese Partei mit den Menschen umgehen soll.


Meiner Meinung nach ist es viel zu einfach vom deutschen Sozialstaat zu profitieren. Und das wissen Menschen am anderen Ende der Welt. Deutschland ist weltweit bei Flüchtlingen eines der häufigsten Wunschziele.

Wenn du daheim nix zum beißen hast und vor lauter Korruption gibt's keine Arbeit, dann kann ich das auch keinem verübeln nach D zu wollen, wenn er hört wie Bürgergeld oder Sozialhilfe funktioniert.

 

[ZeT]

EU Austritt? Als jemand mit teilweise britischer Familie und paar Jährchen im internationalem Handel: Die Idee ist so gnadenlos Weltfremd. Es gibt wenige politische Bestrebungen, die bei Erfolg mehr Wohlstand vernichten könnte als ein EU-Austritt. Es gibt nahezu keine Wertschöpfungskette, bei bei einem Auflösen des EU-Wirtschaftsraumes nicht verheerend wäre!

Da stimme ich dir zu 100% zu.

Ich wollte nur die Option aufzeigen, was man machen müsste um diese Migrationspolitik durchzusetzen.

Erstens das Grundgesetz ändern, und zweitens aus der EU austreten. Das das völlig absurd ist steht ja außer Frage.

 

[Piktogramm]

Außerdem machen wir doch die gleichen Fehler wie bei den Gastarbeitern in den 60er under 70iger Jahren.

Wieder Geraune..
Wenn jemand politische Ambitionen hat, sollten beim Erwähnen von Fehlern auch klar benannt werden welche konkreten Fehler es bittesehr sind. Schön wäre dann gegebenenfalls Verweise auf (wissenschaftliche) Belege statt Youtubechannels ohne Impressum.
Bonuspunkte gibt es dann auch dafür, wenn dargelegt wird, wie das angebliche Wiederholen der Fehler begegnet werden soll.

 

[00Julius]

Ich würde mir hier echt mal einen sinnvollen Vorschlag von dir wünschen, wie diese Partei mit den Menschen umgehen soll.

Da stimme ich dir zu.

Wenn du daheim nix zum beißen hast und vor lauter Korruption gibt's keine Arbeit, dann kann ich das auch keinem verübeln nach D zu wollen, wenn er hört wie Bürgergeld oder Sozialhilfe funktioniert.

Den ersten Teil des Satzes unterstütze ich voll und Ganz. Den zweiten Teil sehe ich differenzierter.
Wenn ich mitbekomme, dass D ein Land mit sehr hohen Lebensstandard, mit vielen Freiheiten und vor allem sicher ist, dann will ich dahin, und nicht, weil das Sozialsystem so toll ist.


So, und jetzt bin ich hier wirklich raus, da es vom TE leider in die von mir erwartete Richtung geht.
Schönen Abend noch.

 

[h00bi]

Wenn ich mitbekomme, dass D ein Land mit sehr hohen Lebensstandard, mit vielen Freiheiten und vor allem sicher ist,

Davon gibts in Europa genug. Deutschland ist Wunschland wegen dem Sozialstaat. Nicht weil jeder Migrant dauerhaft auf der faulen Haut liegen will, aber wenn du mit nichts ankommst, brauchst du natürlich erstmal Unterstützung und da sieht's in D natürlich deutlich rosiger aus als sonstwo.

 

[ZeT]

Bonuspunkte gibt es dann auch dafür, wenn dargelegt wird, wie das angebliche Wiederholen der Fehler begegnet werden soll.

Am Ende gibt es nur eine realistische Option Migration in den Griff zu bekommen. Man muss die Ursachen weshalb überhaupt geflüchtet wird aus der Welt schaffen.

Okay, das betrifft primär Wirtschaftsflüchtlinge, Kriegsflüchtlinge haben so oder so Anrecht auf Asyl und sind somit nicht illegal.

Die Antwort ist Grenzschutz nach Jens Spahn

Der muss auch zurück gelassen werden....

Sag mir wie du die Grenze zwischen Finnland und Russland abriegeln willst? Hast du dir das mal angeschaut?

Oder das Mittelmeer? Verminen und bei Bedarf Torpedoschnellboote losschicken um potentielle illegale Migranten am anlegen zu hindern?

Lösungen sind gefragt - kein populistischer Blödsinn.

 

[finley]

Man muss die Ursachen weshalb überhaupt geflüchtet wird aus der Welt schaffen.

Deutschland also für die ganze Welt verantwortlich? Das wird ne Neverending Story. Aber genau das ist ja von bestimmten Leuten beabsichtigt...

 

[Piktogramm]

Am Ende gibt es nur eine realistische Option Migration in den Griff zu bekommen. Man muss die Ursachen weshalb überhaupt geflüchtet wird aus der Welt schaffen.

Das ist in meinen Augen nicht realistisch. Die Fluchtmotivation ist in Drittstaaten zu finden, in denen sozial, politisch, religiös und wirtschaftlich denkbar schlechte Bedingungen herrschen und oftmals Kräfte am Werk sind, die keine Stabilität anstreben, die gleichberechtigt für Alle gilt. Die Ursachenbekämpfung wäre da nach meiner Einschätzung oftmals nur nachhaltig möglich, wenn die Souveränität der Drittstaaten ignoriert werden würde und langfristig eine Veränderung diktiert wird. Auf gut Deutsch, kriegerischer Einmarsch und Besatzung über Generationen und damit eine extreme Verachtung von Völkerrecht und unserem GG.

Zudem, ich würde weder unseren Parteien noch der EU zugestehen, dass in dem Drittstaat langfristiger Systemwechsel mit dem Vorrang des Wohls der Bevölkerung hätte. Das schaffen die starken EU Staaten mit kleinen EU-Partnern ja schon nicht nach Gutsherrenart diktieren zu wollen.

Viel mehr als Pullfaktoren entgegenzuwirken, Pushfaktoren zu begrenzen und dabei Menschenrechte zu beachten wird kaum möglich sein. Fluchtbewegung und Migration werden dabei wahrnehmbar bleiben und man sollte damit umgehen.

 

[ZeT]

@finley
Genau diese Denke ist das Problem. Nein Deutschland ist nicht für die ganze Welt verantwortlich.

Diese Nationalstaatendenke sorgt nur dafür, das diese Probleme nicht gelöst werden.

Denn genauso wenig wie Deutschland allein für das Leid auf dem Planeten verantwortlich ist, kann Deutschland die Probleme nicht alleine lösen.

Du wirst Deutschland aber nicht abkapseln können. Das was wir hier erleben ist nur ein kleines Vorspiel auf das was auf uns zu kommt...

 

[Piktogramm]

Deutschland also für die ganze Welt verantwortlich? Das wird ne Neverending Story. Aber genau das ist ja von bestimmten Leuten beabsichtigt...

Hat er nicht geschrieben, hat er nichtmal angedeutet, dass Deutschland da allein in der Verantwortung steht -.-

 

[finley]

Dieses Bild spricht nunmal eine andere Sprache

 

[ZeT]

Viel mehr als Pullfaktoren entgegenzuwirken, Pushfaktoren zu begrenzen und dabei Menschenrechte zu beachten wird kaum möglich sein. Fluchtbewegung und Migration werden dabei wahrnehmbar bleiben und man sollte damit umgehen.

Aus meiner Sicht wird das ein Wunschtraum bleiben. Aktuell werden die Flüchtlingsströme durch wirtschaftliche Begebenheiten bestimmt.

Aber das wird sich drastisch ändern...

Die Weltbank schätzt, dass bis zum Jahr 2050 bis zu 143 Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen werden könnten. Der Grund: Die Auswirkungen auf ihren Lebensraum und ihre Existenz sind so dramatisch, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen.

250 Millionen Klimaflüchtlinge im Jahr 2100 wenn das 2° Ziel eingehalten wird (Spoiler - wird es nicht).

Die kannst du auch nicht abhalten zu kommen. Wenn der Ort wo du lebst unbewohnbar wird, dann bleibt dir gar nichts anderes übrig als die Flucht zu ergreifen.

 

[Piktogramm]

@ZeT
Ey, beim Fazit meines Posts welches du zitierst steht doch aber auch, dass ich anhaltende Migration und Flucht als gegeben ansehe.. Den Widerspruch nach Wunschtraum sehe ich daher nicht.

 

[finley]

Diese Nationalstaatendenke sorgt nur dafür, das diese Probleme nicht gelöst werden.

Im Gegenteil. Wäre die EU ein Bundesstaat wäre es ein leichtes die Flüchtlinge fair zu verteilen und auch ein wirksamer Grenzschutz zu installieren.

 

[ZeT]

@Piktogramm
Ich meinte damit die Push- und Pullfaktoren. Das man dies damit in den Griff bekommt seh ich so nicht.

Ich sehe hier ganz große Probleme auf uns alle zukommen. Man muss sich nur mal die Karten anschauen, wo der Planet in baldiger Zukunft lebensfeindlich wird bzw schon ist und was dort für eine Anzahl an Menschen leben. Indien, Pakistan, Afrika,...

Wenn einem die Menschenrechte wirklich etwas bedeuten, dann wird man die alle aufnehmen müssen. Natürlich nicht Deutschland alleine, aber wenn man sie nicht dem sicheren Tod überlassen will... dann wirds schwierig.

Ergänzung (22. Mai 2024)

Im Gegenteil. Wäre die EU ein Bundesstaat wäre es ein leichtes die Flüchtlinge fair zu verteilen und auch ein wirksamer Grenzschutz zu installieren.

Fair zu verteilen - da kann ich mitgehen.

Aber Grenzschutz? Wie soll das gehen? Die eine Grenze ist das Mittelmeer, da kannst du keine Grenze schützen, und die zweite is die zwischen Finnland und Russland. Da is nix außer Urwald. Das sind 1300 Kilometer wo gefühlt mehr als 2/3 einfach nur unberührte Natur ist.

Es gibt einen Grund weshalb Finnland seine Grenze zu Russland nur sporadisch bewacht - obwohl der Russe immer gerne versucht hat in Finnland einzufallen. Wenn da Flüchtlinge in überschaubaren Gruppen über die Grenze kommen - keine Chance.

 

[Piktogramm]

@ZeT
Nicht "in den Griff bekommen" sondern allenfalls einwirken im Rahmen des Rechts.
Gerade bei Push würde da aber auch bedingen, dass man Wohlstand in einer Form in diese Regionen bringt, der es erlauben würde kommenden Problemen wirksam zu begegnen.

 

[finley]

Die eine Grenze ist das Mittelmeer

Australien hat ein viel größeres Meer. Außerdem kommen die meisten nur aus dem Süden. Und der Vorteil ist wenn jeder illegal ist und direkt abgeschoben wird der auf diesem Wege kommt werden es am Ende nur noch ne Handvoll sein.

Deutschland entspräche auf dieser Karte etwa 1 Mensch.