Partei für demokratische Begrenzung und Kontrolle von Migration

[finley]

Die AfD hat keine Mehrheit

In Umfragen fühlen sich viele Deutsche von der Migration überfordert. Es ist deshalb davon auszugehen dass dieses Anliegen unabhängig von Parteien betrachtet werden muss. Wie ich im Anfangsposting bereits geschrieben hatte. Zumal die AfD ja als undemokratisch gilt. Dabei vergessen viele dass es eine Begrenzung der Zuwanderung ein legitimes demokratisches Anliegen sein kann. Andere Länder wie Australien die einen restriktive Migrationspolitik betreiben werden deshalb ja auch nicht als undemokratisch angesehen. Und nicht jeder der für eine Begrenzung ist fühlt sich von AFD oder BSW vertreten. Zumal die CDU relativ unglaubwürdig ist da sie in der Vergangenheit praktisch die komplett gegenteilige Politik ausgeführt hat.

 

[Piktogramm]

@finley
Die AfD gilt mehr als Verfassungsfeindlich oder mindestens eindeutig verdächtig verfassungsfeindlich zu sein und nicht unmittelbar als undemokratisch. Du verwechselst wirklich die ganze Zeit Rechtsstaatlichkeit, Verfassungstreue und Demokratie. Dabei bestehen diese Prinzipien der Staatlichkeit parallel und Demokratie ist keinesfalls das alleinige Maß.

Entsprechend kann es demokratische Mehrheiten geben wie es will. Menschenwürde und davon abgeleitet Menschenrechte sind nach Art 1 GG und dem Ewigkeitsparagraph nicht ohne Verfassungsbruch in der Form einzuschränken, wie es dir vorzuschweben scheint.

Was Australien angeht, der Menschenrechtsverletzungen gegenüber ihren Indigenen Bevölkerungsgruppen und ungewollten Migranten steht in der Kritik:
https://www.amnesty.org/en/location...a-and-the-pacific/australia/report-australia/

 

[Erkekjetter]

Dabei vergessen viele dass es eine Begrenzung der Zuwanderung ein legitimes demokratisches Anliegen sein kann.

Kann! Genau das ist der Punkt. In DE ist es das aber offensichtlich nicht. Du gehst auf meine Frage nicht ein. Du schreibst, dass du dich auf eine Mehrheit und die (Mehrheits-)Demokratie berufst. Deine Idee hat aber keine Mehrheit. Genau darum geht es. Deinem eigenen Anspruch nach müsstest du also von deiner Idee abrücken und aktzeptieren, dass sie nicht Mehrheitsfähig ist. Das tust du jedoch nicht...

Andere Länder wie Australien die einen restriktive Migrationspolitik betreiben werden deshalb ja auch nicht als undemokratisch angesehen.

Die Migrationspolitik Australiens hat massive Kritik auf sich gezogen. Dir scheint komplett entgangen zu sein, dass die australische Migrationspolitik zumindest in Teilen aktuell einer Prüfung beim ICC unterliegt, weil zur Diskussion steht, ob zum Beispiel die Internierungslager außerhalb Australiens Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, was den römischen Statuten des ICC nach ein VErstoß gegen diese darstellt. https://de.wikipedia.org/wiki/Migrations-_und_Asylpolitik_Australiens#Aktuelle_Lage_(2017–2019)
Undemokratisch/demokratisch ist doch an sich völlig egal. Wenn die Mehrheit der Deutschen Mord befürworten wäre das "demokratisch" aber dennoch auf Basis diverser Sachen fragwürdig/illegal... demokratisch rein nach der Mehrheit, also ein Mehrheitsdiktat, muss noch lange nicht gut oder mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Mehrheitsdemokratische Entscheidungen können einem Rechtsstaat komplett entgegen stehen. Die Gleichung demokratisch = rechtsstaatlich existiert nicht...

 

[_killy_]

Könntet ihr euch vorstellen eine solche Partei zu wählen? Eure Ideen und Meinungen sind willkommen!

Ich würde generell keine "1-Thema-Partei" wählen. Egal wo dieser Fokus der Partei liegt. Das Thema "Migration" kann ja nur auf Bundesebene gelöst werden. Die Bundesregierung muss aber Deutschland sowie die Bevölkerung insgesamt betrachten.

Solche 1-Fokus Parteien lassen halt viele Sachen hinten über fallen und damit kommt es nur zu schlechten Lösungen. Die Grünen tun sich ja aktuell sehr schwer in der Regierung wirklich eine gute Bandbreite an Lösungen anzubieten - mit der auch die Bevölkerung zufrieden ist - da die Grünen sich nur bei wenigen Themen überhaupt angesprochen fühlen.

 

[finley]

offensichtlich nicht. Du gehst auf meine Frage nicht ein. Du schreibst, dass du dich auf eine Mehrheit und die (Mehrheits-)Demokratie berufst. Deine Idee hat aber keine Mehrheit.

Gerade weil die AFD eben im Verdacht steht rechtsextrem zu sein wird sie nicht gewählt obwohl viele Menschen eine Begrenzung wünschen. Und damit konnte sich der demokratische Wille in diesem Thema noch nicht frei entfalten. Und gerade deswegen sehe ich auch die Notwendigkeit einer solchen Partei.

 

[Erkekjetter]

Was willst du mit der AfD? Deine IDee ist nicht deshalb nicht Mehrheitsfähig, weil die AfD sie auch fordert, sondern weil deine Idee als solches, komplett unabhängi von der AfD, nicht mehrheitsfähig ist. Genau das meine ich! Du fabulierst am laufenden BAnd eine Mehrheit erhebei, die nur aus irgendwelchen Gründen sich nicht zeigt. Jetzt liegt es an der AfD.... Deine Ganze Argumentation ist in sich nicht schlüssig oder stringent.

 

[finley]

Die Mehrheit fühlt sich überfordert

 

[Damien White]

In Umfragen fühlen sich viele Deutsche von der Migration überfordert.

"Viele" =/= Mehrheit

Ein paar Hundert Sachsen die Ausländer nur vom lokalen Dönerladen kennen und ansonsten nur über Social Media aufgehetzt werden sind keine relevante Anzahl.

Die objektive Wahrheit ist, dass eine kleine Minderheit, aufgehetzt durch Unwissen und Vorurteile, denkt sie sei gegen Migration

Es ist deshalb davon auszugehen dass dieses Anliegen unabhängig von Parteien betrachtet werden muss.

Also Selbstjustitz?

Wie ich im Anfangsposting bereits geschrieben hatte.

Nein, im Anfangsbeitrag hast du geschrieben, dass es eine Partei geben soll. Also eben nicht "unabhängig von Parteien" sondern mit einer speziellen "Extra hart rechts - Partei"

Zumal die AfD ja als undemokratisch gilt.

Sie ist es objektiv.

Du bist es im Übrigen auch mit deiner möchtegern Fake - Demokratie bei der man eine einzelne Partei wählen darf die ausschließlich deine abscheuliche Meinung vertritt.

Dabei vergessen viele dass es eine Begrenzung der Zuwanderung ein legitimes demokratisches Anliegen sein kann.

Und die Mehrheit hat mit Zuwanderung kein Problem.

Andere Länder wie Australien die einen restriktive Migrationspolitik betreiben werden deshalb ja auch nicht als undemokratisch angesehen.

Whataboutism. Der Punkt wird dadurch nicht besser, dass du ihn immer und immer widerholst.

Und nicht jeder der für eine Begrenzung ist fühlt sich von AFD oder BSW vertreten.

Die Mehrheit teilt trotzdem nicht deine Meinung.

Zumal die CDU relativ unglaubwürdig ist da sie in der Vergangenheit praktisch die komplett gegenteilige Politik ausgeführt hat.

Ach komm ... Nach allem was ich bisher von dir gelesen habe gibt es ausschließlich zwei Optionen:

• Jemand teilt deine Meinung => Er ist glaubwürdig
• Jemand hat eine von dir abweichende Meinung => Er ist unglabwürdig

Du scheinst weder zu verstehen was Demokratie bedeutet noch wie sie funktioniert.

Gerade weil die AFD eben im Verdacht steht Rechtsextrem zu sein wird sie nicht gewählt.

Nicht im "Verdacht".

Und damit könnte sich der demokratische Wille in diesem Thema noch nicht frei entfalten.

Es gibt ausreichend Parteialternativen, wenn man keine Lust hat die AFD zu wählen gibt es noch zig andere wie "Bündniss Deutschland" o.ä. ... Und dennoch haben diese Parteien ein Problem, dass sie nicht gewählt werden.

Weil deine verachtenswerte und hart menschenfeindliche Meinung eben nicht von der Mehrheit vertreten wird.

 

[ZeT]

Die Frage wie man überhaupt die illegale Migration begrenzen wil wurde auch noch nicht beantwortet.

"Zurück an die Küste Afrikas" ist keine Lösung da nicht umsetzbar.

 

[Erkekjetter]

Die Mehrheit fühlt sich überfordert

Quelle? Das gezeigt Bild ergibt null Sinn in Bezug zu deiner Aussage? Neutral bedeutet, fühlt sich nicht überfordert, müsste also anders dargestellt werden als einfach nur als Strich. Und dann sieht das schon anders aus... Davon ab ist eine solche Bandbreite bei einer absoluten Frage (nehmen keine mehr auf) kompletter schwachsinn. Entweder stimme ich dem zu oder nicht. Da gibts kein 6 oder 8 oder 3...

 

[ZeT]

Die Mehrheit fühlt sich überfordert
Anhang anzeigen 1486749

Gibts da auch ne Quelle für und nicht nur einen aus dem Kontext gerissenen Screenshot?

 

[finley]

https://www.fes.de/themenportal-flu...rage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken

Friedrich Ebert Stiftung

 

[CCIBS]

Die hat sich nicht auf eine Religion oder Ethnie beschränkt. Es wurden die Ansichten von Christen und Muslimen verglichen. Dazu muss man sagen dass das noch vor den Flüchtlingskrisen war und sozusagen schon die "bereits integrierten" befragt wurden.

https://jugendhilfeportal.de/artikel/islamischer-religioeser-fundamentalismus-ist-weit-verbreitet

Das ist jetzt aber eine andere Studie, von 2013. Und falls bei der neuen Studie auch differenzierter gefragt wurde, wird sie ziemlich oberflächlich zitiert.

 

[Erkekjetter]

Die anderen Fragen hast du "vergessen"? ZEigen sie doch ein äußerst gegenteiliges Ansinnen, insbesondere auf deine EIngangs gestellte Frage...

und weitere...

Die gesamte (!) Umfrage zeigt ein ziemlich gegensätzliches Bild zu der einen Frage. Was du einfach wohl nicht mitteilen wolltest. Nur das gewählt, was deine vorgefasste MEinung stützt. Das mehr gegen deine Meinung spricht aus der Umfrage, interessiert dich nicht...

 

[Buttkiss]

Du willst die Einwanderung, ob legal oder "illegal" begrenzen? Dann sollten wir doch besser die Ursachen für die Migration bekämpfen und dafür sorgen das die Leute gar nicht erst ihr Land verlassen möchten. Setze dich ein und engagiere dich für die Bekämpfung des Klimawandels, setze dich gegen nationalistische Grenzabschottungen ein und für eine ausgedehnte internationale Zusammenarbeit und Enwicklungshilfe.
Voilà. Ich denke nicht das wir eine weitere Populismuspartei brauchen.

 

[Sron]

Die objektive Wahrheit ist, dass eine kleine Minderheit, aufgehetzt durch Unwissen und Vorurteile, denkt sie sei gegen Migration

Da du das als objektiven Fakt darstellst, kannst du das bestimmt belegen, oder?

Ansonsten würde ich sagen, ist diese Aussage schon eine sehr extreme Bevormundung der Mehrheit der Bevölkerung.

 

[Damien White]

Die Frage wie man überhaupt die illegale Migration begrenzen wil wurde auch noch nicht beantwortet.

Genau genommen hat er absolut nichts konkretes gesagt. Er verwendet bewusst nebulöse Formulierungen hinter denen sich jeder etwas grob vorstellen kann, ohne auch nur eine objektiv belastbare Aussage zu treffen.

https://www.fes.de/themenportal-flu...rage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken

Friedrich Ebert Stiftung

Alter ...

Wie hart selektiv will man seine Meinung vertreten und die Realität ignorieren? Finley: "JA MIT KIRSCHE DRAUF!"

In der von dir verlinkten Studie zeigt sich, dass die objektive Mehrheit für Migration ist.

Da du das als objektiven Fakt darstellst, kannst du das bestimmt belegen, oder?

https://www.fes.de/themenportal-flu...rage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken

Einfach den Teil lesen den der kleine Finley bewusst ignoriert.

Und so weiter und so fort ...

 

[ZeT]

https://www.fes.de/themenportal-flu...rage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken

Friedrich Ebert Stiftung

Die jedoch zu einem anderen Schluss kommt als du hier suggerierst.
https://library.fes.de/pdf-files/fes/15213-20190402.pdf

 

[finley]

Genau genommen hat er absolut nichts konkretes gesagt. Er verwendet bewusst nebulöse Formulierungen hinter denen sich jeder etwas grob vorstellen kann, ohne auch nur eine objektiv belastbare Aussage zu treffen.


Alter ...

Wie hart selektiv will man seine Meinung vertreten und die Realität ignorieren? Finley: "JA MIT KIRSCHE DRAUF!"

In der von dir verlinkten Studie zeigt sich, dass die objektive Mehrheit für Migration ist.


https://www.fes.de/themenportal-flu...rage-was-die-deutschen-ueber-migration-denken

Einfach den Teil lesen den der kleine Finley bewusst ignoriert.

Anhang anzeigen 1486758

Anhang anzeigen 1486759

Anhang anzeigen 1486760

Anhang anzeigen 1486761

Und so weiter und so fort ...

Es geht um das Ausmaß der Migration. Nicht ob man grundsätzlich dafür oder dagegen ist. Und da fühlt sich die Mehrheit eindeutig überfordert

 

[Skaiy]

v. Storch hat damals im Nachgang da deutlich heftiger nachgelegt, wobei bereits nach einem ignorierten Halt Waffengewalt angewendet werden sollte.

Ja, ich meinte auch ursprünglich die Frau von Storch. Die Petry ist ja nicht mehr in der AfD.

Zu dem aktuellen Thema: Was heißt überhaupt "überfordert"? Dort steht, dass man keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen soll.

Okay, also hätten wir keine Ukrainer aufnehmen sollen? Oder gilt das nur für Südländer?

Ich dachte nämlich tatsächlich, dass die Rechtsextremisten aus der AfD die Ukrainer anders behandeln als andere Flüchtlinge, aber nee, die sind auch gegen die Ukrainer. Gegen die wird ebenfalls Hass und Hetze verbreitet.

Hier werden Flüchtlinge und Migranten generell in einem Topf geworfen, wobei Integration irgendwie komplett ignoriert wird.