News Patentklage verloren: Älteren Intel-Prozessoren droht möglicher Verkaufsstopp

[Mensch_lein]

Patentrolle sind mist, das ist - glaube ich - jedem klar. Dies nun als Ausrede zu benutzen, wie Intel das tut, ist aber schwachsinn. Entweder es ist erlaubt - was es glaube ich ist - oder eben nicht. Wenn es erlaubt ist, sollte man das Ganze unterbinden, also nicht nur diese Firmen als die vermeintlich Bösen abstempeln, sondern die Gesetze ändern. Denn bei den Gesetzen liegt der Wurm begraben, nicht bei den Firmen die es ausnutzen.

Sollte Intel widermal Mist gebaut haben, sollen sie es ausbaden und nicht immer rumheulen. So ein Riese(Intel) weiss genau was er tut. Das manche nun schon Intel wanken sehen, lässt mich ganz ehrlich gesagt an ihrem Verstand etwas zweifeln. Intel hat einen Marktwert von ca 180 Miliarden, nun denkt einmal nach, was ein paar Miliönchen an eventueller Strafe für diesen Moloch sind.

 

[Shoryuken94]

Bedeutet nur, dass unser gesamtes Wirtschaftssystem grundlegend kaputt ist

Die Erkenntnis haben viele, aber es konnte sich auch kein anderes Wirtschaftssystem durchsetzen. Viele haben tolle Ideen, die sich aber im Detail dann auch als problematisch erweisen.

Wobei man sich dann aber halt auch nicht wundern muss dass kleine und Mittelgroße Firmen langfristig aussterben und es nur noch Global Player gibt die sich auch den ganzen rechtlichen Kram eben leisten können...
Mit fortschreiten der Entwicklung und der wachsenen Anzahl von Patenten wird es halt immer schwieriger noch was zu erfinden ohne dabei irgendwo ein schon bestehendes Patent zu verletzen...

Und ohne Patent kann eine große Firma einfach deine Idee klauen und entweder vor dir auf den Markt bringen oder dich einfach aus dem Markt drängen, weil sie günstiger anbieten können, da sie entsprechend hohe Stückzahlen produzieren und funktionierende Beziehungen und Ketten zwischen Lieferanten bestehen. Und wenn die Idee so toll ist, kann sich ein Milliardenschweres Unternehmen auch einfach leisten solange ein Produkt zu subventionieren, bis dein kleines Unternehmen pleite ist.

Und natürlich wird die Entwicklung neuer Ideen und Produkte schwieriger, wenn man nicht schamlos die Ideen anderer kopieren kann. Da kann man sich aber auch die Existenzberechtigung der Firma infrage stellen. Wenn man wenig Eigenleistung liefert, trägt man nichts zur Entwicklung bei. Möchte man mit der Idee anderen Geld verdienen, muss man entweder eigene Lösungsansätze finden oder versuchen bestehende Techniken zu lizenzieren.

 

[bensen]

Das ist der Grundgedanke hinter Patenten. Es geht nicht darum, Anderen eins überzuhauen. Es geht darum, die Chance zu haben, die gemachten Investitionen wieder reinzuholen.

Der Grundgedanke. Die Realität ist heute eine andere. Da werden ganze Prozesse patentiert die nur irgendwo ne kleine Neuheit aufweisen. Das Patentamt erkennt dann auch noch eine erfinderische Höhe an, weil sie einfach nicht das Know-how haben das zu beurteilen (die können das auch gar nicht haben).

 

[Krik]

Also irgendwas entwickelt zu haben, nen Patent zu haben, dieses nicht nutzen, aber dann in 5 oder 10Jahren wen anders klagen und dann mit "entgangenen Gewinn" zu argumentieren ist halt auch mehr als dünn.
(...)
Könnte ja auch gewisse Abstufungen geben, sprich 1-2Jahre musst du nix machen, aber wenne danach wen verklagen willst musste auch beweisen dass du das Patent genutzt hast und nicht nur du musst den entgangenen Gewinn sehen sondern auch das Gericht...

Es gibt so einiges, dass viele Jahre Entwicklung braucht, bis daraus ein Produkt geworden ist. Siehe Pharma. Da sind 10-15 Jahre von der "Erfindung" bis zum Produkt nicht unüblich.
Also einfach einen Countdown dranzukleben, geht so nicht.

 

[Lord_Helmi]

Die Hälfte von Intels i13 und i14 Generation verwendet das ADL Die, welchem nun ein Verkaufsverbot droht. Wäre erhellend mehr dazu zu erfahren...

 

[warmachine79]

Warum eigentlich "immer" Deutschland? Also z.B. Nokia vs. Oppo/Vivo? An was machen Unternehmen fest, in welchem Land sie sone Patentklage durchziehen?
Interessant finde ich, dass solche Urteile nur für Deutschland gelten, unser Wirtschaftsraum ja aber einen "Import" aus EU-Ländern ohne Probleme möglich macht.

1) Deutschland ist ein großer Markt, der größte in Europa. Unterlassungsverfügungen in Deutschland tun weh.
2) Deutschland hat eine "Auto-Injunction" - das bedeutet, dass nur in ganz krassen Ausnahmefällen KEINE Unterlassungsverfügung gewährt wird, wenn das Gericht eine Patentverletzung erkennt. In den meisten anderen Jurisdiktionen gibt es keine "Auto-Injunction", sondern es wird dediziert von Gerichten geprüft ob eine Unterlassungsverfügung verhältnismäßig wäre.
3) Patentverletzungsverfahren in Deutschland sind vergleichweise billig und schnell (maximal 1,5 Jahre bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung.
4) Bei standardessentiellen Patenten (Patente, die man zwingend benutzen muss, um standardkonforme Geräte herzustellen; möglicherweise ist der Intel-Fall auch so ein Fall) kommt die Besonderheit dazu, dass deutsche Gerichte eher liberal sind, was die Durchsetzung von standardessentiellen Patenten angeht und legen den Art. 102 AEUV und die EuGH-Rechtsprechung dazu großzügig aus. Das bedeutet, dass man schon sehr exzessive Lizenzgebühren verlangen muss, damit ein Gericht einen Missbrauch der durch die Standardessentialität eines Patents vermittelten Marktmacht sieht. Britische Gerichte z.B. maßen sich an, eine angemessene Lizenzgebühr festzulegen.

Generell ist das Thema "Patenttroll" im Rechtsmarkt stark diskutiert. Ich kann das nicht nachvollziehen, jemand der ein Haus vermietet, dass er nicht selbst gebaut hat, ist ja auch kein "Wohneigentumstroll". Fakt ist, dass irgendwer mal irgendwann Geld ausgegeben hat, die Technologie zu entwickeln und dass es dessen gutes Recht ist - genau wie der, der ein Haus gebaut hat - es entweder selbst zu nutzen (und andere von der Nutzung ausschließen zu dürfen, wenn sie nicht bezahlen) oder es zu verkaufen; dürfte man ein Patent, dass jemand anders erteilt bekommen hat, nicht durchsetzen, würde es auch niemand kaufen wollen. Dadurch würde das Patent als verkehrsfähiges Wirtschaftsgut völlig entwertet werden. Forschungsanreize gingen verloren, weil jede Forschung ein Volltreffer werden muss, damit sie sich lohnt. Die Patentportfolios, die "Patenttrolle" kaufen, wurden meist von Marktwettbewerbern entwickelt, aber für nicht werthaltig gehalten. So haben sie noch eine Möglichkeit, einen Teil ihrer Investitionen wieder "zurückzugewinnen". Auch für Privatpersonen ist es reizvoll, patentierte Erfindungen (davon gibt es mehr als man denkt) an "Patenttrolle" zu verkaufen. Denn Privatpersonen haben gar nicht die finanzielle Kapazität im Rücken, patentverletzende Unternehmen dranzukriegen. Da braucht man ordentlich Kapital. Ich empfehle da mal die Netflixserie "The Million Dollar Code". Wie alle Serien ist die zwar etwas vereinfacht, aber egal welches Unternehmen man auf eine Patentverletzung hinweist, kein einziges (!) davon zahlt freiwillig ohne Druck - wie Hausbesetzer, um mal in dem Vergleich "Wohneigentumstroll" zu bleiben.

 

[calluna]

Typisch Deutschland hat. Gerichte sind immer pro Unternehmen und selten/nie pro Verbraucher.

Kannst du das auch mit Zahlen belegen… oder ist das nur so ein Gefühl? 😉

Und was „typisch Deutschland“ ist, kann jemand meistens erst richtig beurteilen, wenn er in einem anderen Land gelebt hat.

Und du kannst nicht allgemein von „Gerichten“ sprechen, weil ein Richter entscheidet… und am selben Gericht ein anderer Richter zur selben Sachlage an einem anderen Tag hätte anders entscheiden können.

Es ist eben nicht so, dass Urteile wie mathematische Aussagen aus Grundsätzen abgeleitet werden.

 

[warmachine79]

Warum eigentlich "immer" Deutschland? Also z.B. Nokia vs. Oppo/Vivo? An was machen Unternehmen fest, in welchem Land sie sone Patentklage durchziehen?
Interessant finde ich, dass solche Urteile nur für Deutschland gelten, unser Wirtschaftsraum ja aber einen "Import" aus EU-Ländern ohne Probleme möglich macht.

Intel dürfte jetzt z.B. auch nicht aus EU-Ländern importieren. Was Intel nicht darf, steht in § 9 PatG und ist in den Gerichtsurteilen entsprechend tenoriert.

 

[Ltcrusher]

Verrückte Welt.

Wie Geld- und Geltungsgeil muss ich als Firma sein, wenn ich in meinem Heimatland eine Patentklage gegen eine ebenfalls aus dem selben Heimatland stammende Firma verliere und dann eine neue Klage auf einem anderen Kontinent einreiche.

Wäre eh die Frage, wie bindend das Urteil aus Deutschland für Intel überhaupt ist, wenn die in den USA nach dort geltendem Recht und der dort abgeschmetterten Klage ihre Großkunden mit beispielsweise Alder Lake Prozessoren versorgen.

@Simanova Die Patent- und Trademark Welt muss absolut weltweit überarbeitet werden. Wenn man sich alleine schon die Sache von damals vor Augen hält, wo Apple ein Café in Bonn verklagt hat, weil es einen Apfel als Firmenlogo hatte, sieht man schon, wie krank die Sache ist.

Oder Firmen wie RamBus, die für uns "Normalos" in den letzten Jahren immer nur mit Meldungen wegen Patentrecht aufgefallen sind.

 

[MalWiederIch]

Finde das sehr bedenklich...also diese Patentklagerei-Entwicklung die seit einiger Zeit betrieben wird. Ich hoffe Intel nimmt keinen großen Schaden oder zu großen Schaden. Mittlerweile muss man sich ja um Intel langsam aber sicher Sorgen machen, um AMD zum Glück nicht mehr wirklich.

Um Intel muss man sich generell deutlich weniger Sorgen machen als um AMD … Intel würde selbst ohne CPUs noch weiterbestehen können. AMD selbstverständlich nicht.

 

[warmachine79]

--Bitte die Zitierregeln beachten--

Wenn sie wissen, dass diese Firma nach Deutschland importiert, verstoßen sie damit gegen die Unterlassungsverfügung in Deutschland (BGH X ZR 120/15, "Abdichtsystem"; steht da direkt oben in einer der Leitsätze). Aber dazu muss R2 die Unterlassungsverfügung erstmal vollstrecken, da ist mglw. eine sehr hohe Sicherheitsleistung zu hinterlegen (ist in Deutschland so, falls das Urteil in 2. Instanz nicht hält, hätte man dann ja das erstinstanzliche Urteil zu Unrecht vollstreckt und so einen massiven Schaden verursacht).

 

[hohertz]

Intel kann die Umsetzung des Urteils durch Anfechtung/Widerspruch etc. einfach so lange hinauszögern, bis keine Produkte mit der in Frage stehenden Technologie mehr verkauft werden.

 

[warmachine79]

Nein, können Sie nicht, R2 kann Sicherheit leisten, wie oben beschrieben und dann können sie das Urteil vollstrecken, trotz anhängiger Berufung.

 

[|SoulReaver|]

Nun dann kann eine Firma sehr sehr viele Schlüsselanhänger fertigen.

 

[Ltcrusher]

Ok, wenn das dann so passieren kann, wie @warmachine79 schreibt, dann wird Intel wohl eher intern nach dem Urteil die Kosten & Nutzen abschätzen und notfalls dann eine zu bestimmende Summe X an R2 zahlen.

 

[warmachine79]

Ja, so ähnlich könnten sie es machen. Was sie auch machen können, ist es erstmal abwarten, ob R2 die Sicherheitsleistung überhaupt aufbringen kann. Erst wenn sie die Sicherheitsleistung in bar hinterlegt oder Intel eine Bürgschaft überreicht haben, können sie vollstrecken. Sollte R2 einen Lizenzvertrag angeboten haben (was wahrscheinlich ist, sonst wäre Intel wohl nicht verurteilt worden, aber das ist jetzt Spekulation aufgrund der Rechtslage; wenn es kein standardessentielles Patent ist, muss R2 Intel hingegen keinen Lizenzvertrag anbieten und kann "einfach so" eine Unterlassungsverfügung beantragen), kann Intel den dann immer noch annehmen. Aber das kann man anhand der öffentlich verfügbaren Fakten nicht nachvollziehen.

 

[Rach78]

Es gibt so einiges, dass viele Jahre Entwicklung braucht, bis daraus ein Produkt geworden ist. Siehe Pharma. Da sind 10-15 Jahre von der "Erfindung" bis zum Produkt nicht unüblich.
Also einfach einen Countdown dranzukleben, geht so nicht.

deswegen schrieb ich ja WENN du mit dem Patent nichts machst. Es spielt ja keine Rolle ob du 10-15Jahre Entwicklung brauchst indem Fall machst du ja etwas mit dem Patent...

Also JA wir wollen dass großen Konzernen ihre Macht am Markt gesichert ist und Kleine und Mittelgroßte Unternehmen mittelfristig verschwinden.

Ergänzung (8. Februar 2024)

Und ohne Patent kann eine große Firma einfach deine Idee klauen und entweder vor dir auf den Markt bringen oder dich einfach aus dem Markt drängen, weil sie günstiger anbieten können, da sie entsprechend hohe Stückzahlen produzieren und funktionierende Beziehungen und Ketten zwischen Lieferanten bestehen. Und wenn die Idee so toll ist, kann sich ein Milliardenschweres Unternehmen auch einfach leisten solange ein Produkt zu subventionieren, bis dein kleines Unternehmen pleite ist.

Für mich hat es nichts mit klauen zu tun solange du selbstständig auf die gleiche Idee kommst. Obendrein das Patenrecht hilft NUR großen Firmen. Einfache Leute haben davon quasi nichts weil die Hürden viel zu groß sind....
Patentrechte sichern Milliardenkonzernen ihre Gewinne, aber sie schützen mich als Bastler nicht davor dass andere Meine Idee einfach kopieren und dann Geld machen einfach weil sie mehr Hebelwirkung am Markt haben...

Auch für Privatpersonen ist es reizvoll, patentierte Erfindungen (davon gibt es mehr als man denkt) an "Patenttrolle" zu verkaufen. Denn Privatpersonen haben gar nicht die finanzielle Kapazität im Rücken, patentverletzende Unternehmen dranzukriegen

Vom Patentrecht als Schutz vor dem Klau der eigenen Idee hat die Privatperson nunmal nicht viel weil der Aufwand Zeit+Geld einfach zu hoch sind ein Patent anzumelden und zugesprochen zu bekommen. Es reicht ja auch nicht dies nur in dem Land zu machen wo man wohnt...

 

[Krik]

@Rach78
Und wie soll nachgewiesen, dass ein Patent (bald) verwendet wird? Wir reden hier von Millionen (alleine 1 Mio nur in Deutschland). Da kann man nicht einfach mal, sagen wir, ein Mal im Jahr bei den Firmen nachfragen, ob sich was getan hat.
Und wenn es nur eine Computerabfrage ist, dann setzen die Firmen automatisch einen Haken. Wer soll das alles kontrollieren?

Das klappt alles so nicht.

 

[Rach78]

Deswegen sage ich ja dass wir dahin wollen eine Welt voller Großkonzerne zu haben. Das nimmt man halt in Kauf und das ist doch schön.

Ergänzung (8. Februar 2024)

Da kann man nicht einfach mal, sagen wir, ein Mal im Jahr bei den Firmen nachfragen, ob sich was getan hat.

Wer sagt sowas? Das müsste das Unternehmen lediglich beweisen in dem Fall wenn es Patentverletzungen und entgangene Gewinne einklagen will...
Also du findest es jetzt nicht albern wenn irgendwo ein 10Jahre altes Patent in der Schublade liegt das man entweder gar nicht benutzt hat oder bei Produkten verwendet WURDE die man heute aber gar nicht mehr verkauft wenn die Rechtsabteilung dann zufällig drauf kommt Geld zu generieren indem man wen anders verklagt weil dieser jemand das Patent für etwas ganz anderes nutzt?
Wie das kleine Kind was sich nie für die graue Sandschippe interesiert noch nie damit gespielt hat, aber just in dem Moment als der Nachbarsjunge sie in die Hand nimmt so tut als ob sei das schon immer sein Lieblingsspielzeug gewesen.

 

[mae]

Patentrechte sichern Milliardenkonzernen ihre Gewinne, aber sie schützen mich als Bastler nicht davor dass andere Meine Idee einfach kopieren und dann Geld machen einfach weil sie mehr Hebelwirkung am Markt haben...

Vor allem weil Du nicht die Millionen hast, um eine Patentklage durchzufechten. Aber immerhin kannst Du Dein Patent fuer eine Handvoll Euro an einen Patenttroll verkaufen, der die noetigen finanziellen Mittel (und Geduld) hat, um sich so einen Prozess zu leisten; und der kriegt ein huebsches Suemmchen u.U. auch schon ganz ohne Prozess, weil die Ziele wissen, dass sie den Patenttroll nicht mit einem teuren und langwierigen Prozess kleinkriegen. In manchen Faellen braucht's dann den Prozess, und in manchen Faellen klappt's gar nicht. Die Frage ist halt, ob eine handvoll Euro fuer den Erfinder wirklich den Schaden rechtfertigt, den das Patentsystem anrichtet, oder ob man das nicht besser regeln koennte.