News Patentklage verloren: Älteren Intel-Prozessoren droht möglicher Verkaufsstopp

[Rach78]

Vor allem weil Du nicht die Millionen hast, um eine Patentklage durchzufechten. Aber immerhin kannst Du Dein Patent fuer eine Handvoll Euro an einen Patenttroll verkaufen,

Ja aber es ist doch krank dass mich das eigentliche System als Privater quasi gar nicht vor dem schützt vor dem es mich schützen soll und da es dann wirklich das kleverste aus meiner Sicht ist wenn ich denn ein Patent habe es an jemanden zu übertragen der damit krumme Dinger macht, Dinge wofür das ganze nie gedacht wurde und ich dann von der Beute bisschen was ab bekomme.

Macht euch mal schlau wenn ihr etwas international patentieren wollt sprechen wir hier schnell von 5 stelligen Beträgen. Welcher Private der grad nen Firme gegründet hat weil er selber seine Idee zu Geld machen soll hat solche Summen an Geld dann übrig?
Und wenn ein Konzern es dann einfach klaut steht man wie David vor Goliath und die sagen "ja reich doch Klage ein!"

 

[Krik]

Wer sagt sowas? Das müsste das Unternehmen lediglich beweisen in dem Fall wenn es Patentverletzungen und entgangene Gewinne einklagen will...

Na irgendwie müssen die anderen Firmen ja wissen, ob ein Patent aktiv vom Erfinder genutzt wird (oder werden soll), oder ob jetzt es sozusagen gemeinfrei ist.
Man kann doch nicht auf Verdacht ein fremdes Patent nutzen, in der Hoffnung, dass der Erfinder damit nichts anstellt oder anstellen will.

Und was ist in dem Fall, wenn der Erfinder sein eigenes Patent in einem Produkt nutzen will, 1 Jahr nachdem ein Konkurrent es schon verwendet hat? Manchmal fällt einem eine Anwendung ja erst später ein.

 

[warmachine79]

--Bitte die Zitierregeln beachten--

1) Zunächst geht es ja mal nicht um "entgangenen Gewinn" von R2, sondern um "Unterlassung" von Intel. Der Anspruch richtet sich auch in die Zukunft. Und das ist ja auch legitim, analog zu dem Patentrechtsfall hier darf ich ein Haus, dass ich jemand anders abgekauft habe, ja auch leerstehen lassen und muss nicht dulden, dass da jemand drin rumlungert.

2) Wenn R2 kein Wettbewerber von Intel ist, können sie auch keinen entgangenen Gewinn verlangen, das wird ihnen kein deutsches Gericht zusprechen. Sie können aber den Gewinn abschöpfen, den Intel durch die unberechtigte Benutzung des Patents gemacht hat. Um mal wieder die "Wohnungsmetapher" zu bemühen: wenn Du ein Haus gekauft hast, das steht jetzt leer, und JEMAND ANDERS (also Intel) vermietet es dann an einen Dritten, dann ist es doch legitim, wenn demjenigen dann die Mieteinnahmen weggenommen werden und der Eigentümer des Hauses die dann bekommt. Alternativ zur Abschöpfung des Gewinns von Intel kann R2 das als Schadensersatz verlangen, was Intel als Lizenzgebühr hätten zahlen müssen, hätten sie eine Lizenz genommen. Auch das kann mit der "Wohnungsmetapher" erklären: wenn Du ein Haus gekauft hast und dann stellst Du fest, dass sich da seit einem Jahr ein Hausbesetzer eingenistet hat, ist es doch legitim, wenn er Dir denn Betrag zahlt, den er als Miete hätte entrichten müssen.

Jeder kann im Rahmen der Gesetze mit seinem Eigentum doch machen was er will. Was für das Eigentum an einer Banane oder an einem Haus gilt, gilt auch für ein Patent. Denn ein Patent ist nichts anderes als "Eigentum an einer Erfindung". Und das Eigentum hat der Inhaber des Patents entweder, weil er es selbst erfunden und dann angemeldet hat oder es von dem, der es erfunden hat, gekauft hat oder von jemanden gekauft hat, der es von jemanden gekauft hat, der es erfunden hat - also ein ganz normales, verkehrsfähiges Wirtschaftsgut. Wenn ich mir ein Haus kaufe, nur um einmal die Woche hinzufahren und da einen abzuseilen, ist das mein gutes Recht und muss das nicht begründen oder dulden, dass da jemand drin rumhängt, wenn ich das nicht will. Und so ist es auch mit Patenten.

 

[Rach78]

Und was ist in dem Fall, wenn der Erfinder sein eigenes Patent in einem Produkt nutzen will, 1 Jahr nachdem ein Konkurrent es schon verwendet hat? Manchmal fällt einem eine Anwendung ja erst später ein.

Die Frage ist halt wielange macht man diesen Kram mit. Habe ein Patent erfunden und 10Jahre später fällt mir was ein. Oder 20Jahre später fällt mir etwas ein?

Wenn du normal eine Idee hast nutzt es auch unmittelbar mehr oder weniger. Du bist ja nicht grundlos auf die Idee gekommen und hast geforscht in die Richtung...
Von daher ist der normal auch bzw sollte er sein dass du dein Patent auch zur Anwendung bringst oder eben siehst es lohnt sich doch nicht.

Aber Patente auf Halde liegen zu haben wie Straßenbesitzkarten bei Monopoly und sich dann die Hände zu reiben wenn jemand auf die Straße kommt ist albern...
Dann macht es so dass Konzerne ab einer bestimmten Größe für den Erhalt ihrer Patente auch etwas zahlen müssen. Dann werden sie gezwungen selbst zu überlegen bei welchen ihrer Patente dies Sinn macht und wo nicht.
Patenttrolle gibt es ja überhaupt nur deswegen weil das halten von zig Tausend Patenten dich quasi nichts kostet. Sie schlagen das System mit seinen eigenen Waffen quasi.

Fakt ist: Ein Patent soll mich (auch mich als Privater und nicht nur wenn ich einen Milliardenkonzern besitze) davor schützen dass jemand anders einfach meine Idee klaut an der ich lange geforscht habe.

Ein Patent ist aber nicht dafür da dass ich dadurch auf Rechtswegen reich werde indem ich einen anderen der was baut verklage.
Auch sollte ein Patent nicht dafür sein Fortschritt zu behindern.

 

[warmachine79]

--Bitte die Zitierregeln beachten--

1) Man zahlt bereits jetzt jährlich eine Gebühr für die Aufrechterhaltung von Patenten.
2) Ein Patent ist 20 Jahre ab Anmeldung (nicht ab Erteilung) gültig.
3) Unter Umständen hat man sehr wohl grundlos geforscht. Forschung ist Glücksspiel. Man forscht jetzt gerade an Sachen, von denen man glaubt, dass sie in 10 Jahren (je nach Branche) "der heiße Scheiß" sind. Solche Sachen verkaufen die Unternehmen dann, wenn sie nicht "der heiße Scheiß" werden, an "Patenttrolle". Die kaufen dann eine dreistellige Anzahl von Patenten als ganze Bündel von den forschenden Unternehmen. Davon ist 90% Schrott. Die restlichen 10% monetarisiert man dann.

 

[Rach78]

Man zahlt bereits jetzt jährlich eine Gebühr für die Aufrechterhaltung von Patenten.

Eine vollkommen lächerliche Gebühr....

Auch hier wieder davon profitieren Konzerne weil sie diese Gebühr nichtmal merken, selbst bei 10.000 Patenten nicht, aber für mich als Privater ist das relativ gesehen mehr Geld..

Ja ein Multimilliardär zählt absolut gesehen das gleiche fürs Falschparken wie ich. Relativ gemessen an unserem jeweiligen Vermögen zahlt er aber quasi nichts.

 

[mae]

Jeder kann im Rahmen der Gesetze mit seinem Eigentum doch machen was er will. Was für das Eigentum an einer Banane oder an einem Haus gilt, gilt auch für ein Patent. Denn ein Patent ist nichts anderes als "Eigentum an einer Erfindung". Und das Eigentum hat der Inhaber des Patents entweder, weil er es selbst erfunden und dann angemeldet hat oder es von dem, der es erfunden hat, gekauft hat oder von jemanden gekauft hat, der es von jemanden gekauft hat, der es erfunden hat - also ein ganz normales, verkehrsfähiges Wirtschaftsgut.

Nein, so normal ist das nicht. Denn es ermoeglicht R2 auch, Intel zu verbieten, das von Intel selbst gebaute Haus zu benutzen, nur weil R2 ihren Hausbauplan zuerst dem Patentamt gemeldet haben. Der Plan wird aber nicht von Anfang an veroeffentlicht, sondern oft erst nach Jahren; und auch wenn Intel ihren eigenen Plan vor der Veroeffentlichung des R2-Plans gemacht und auch vorher das Haus gebaut haben, kann ihnen R2 trotzdem verbieten, dieses Haus zu benutzen.

 

[warmachine79]

Eine vollkommen lächerliche Gebühr....

Auch hier wieder davon profitieren Konzerne weil sie diese Gebühr nichtmal merken, selbst bei 10.000 Patenten nicht, aber für mich als Privater ist das relativ gesehen mehr Geld..

Wieso lächerlich? Die Unternehmen haben doch schon Investitionen getätigt, um überhaupt die Erfindung gemacht. Braucht man jetzt noch einen übergriffigen Staat, der da Gebühren vulgärsozialistischer Höhe nimmt?

 

[Rach78]

Die Unternehmen haben doch schon Investitionen getätigt, um überhaupt die Erfindung gemacht. Braucht man jetzt noch einen übergriffigen Staat, der da Gebühren vulgärsozialistischer Höhe nimmt?

Nein natürlich nicht. Aufgabe des Staates ist es sich schützend vor Unternehmen zu stellen und das Kapital zu sichern.
Daher Aufrechterhaltung des Patentsystems wovon Private Leute ohnehin praktisch nichts haben...
Dann ist das eben so.

 

[warmachine79]

Nein, so normal ist das nicht. Denn es ermoeglicht R2 auch, Intel zu verbieten, das von Intel selbst gebaute Haus zu benutzen, nur weil R2 ihren Hausbauplan zuerst dem Patentamt gemeldet haben. Der Plan wird aber nicht von Anfang an veroeffentlicht, sondern oft erst nach Jahren; und auch wenn Intel ihren eigenen Plan vor der Veroeffentlichung des R2-Plans gemacht und auch vorher das Haus gebaut haben, kann ihnen R2 trotzdem verbieten, dieses Haus zu benutzen.

Deine Analogie passt nicht. Rechtlich ist es so, dass Intel sein Haus auf dem Grundstück von R2 gebaut hat, obwohl Intel durchaus die Ressourcen hat, mal ins Grundbuch zu gucken.

Jedes erteilte Patent ist öffentlich. Schon vor der Erteilung, spätestens 18 Monaten nach Anmeldung des Patents (die Anmeldung kommt vor der Erteilung. Die Erteilung erfolgt erst, wenn das Patent auf Patentfähigkeit geprüft wurde).

Ein Laden von Intels oder AMDs oder NVidias Größe weiß bei jedem neuen Produkt, welche Patente es benutzt, die haben einen kompletten Überblick über die "Patentlandschaftskarte"; die wissen es sogar vor dem Inhaber des Patents, dass sie sein Patent benutzen. Die haben für so etwas spezialisierte Abteilungen, in denen Patentanwälte sitzen.

Nein natürlich nicht. Aufgabe des Staates ist es sich schützend vor Unternehmen zu stellen und das Kapital zu sichern.
Daher Aufrechterhaltung des Patentsystems wovon Private Leute ohnehin praktisch nichts haben...
Dann ist das eben so.

Der Staat steht nicht schützend vor Unternehmen. Das Patentrecht war schon so wie es ist, bevor "alles" von großen Unternehmen beherrscht wurde. Und selbst wenn - alle profitieren, wenn Unternehmen zu Innovationen veranlasst werden. Bei dem technischen Fortschritt heute ist die Erfindung durch eine Privatperson die Ausnahme. Oder glaubst Du, dass Doc Emmett Brown irgendwann ausrutscht, sich den Hinterkopf stößt, und wenn er wieder aufwacht, hat er die Idee vom Flux-Kompensator? Ein unternehmerfreundliches Patentrecht war ein wesentlicher Grund, warum "der Westen" bei Mauerfall einen Vorsprung in Lebensstandard, vor allem im technischen Bereich, von 30 Jahren hatte. Und wenn wir irgendwann mal Fusionsreaktoren, Gegenmittel gegen Krebs oder ähnliches haben wollen, sollten wir die übersichtlichen Nachteile eines unternehmerfreundlichen Patentrechts in Kauf nehmen und auf die größeren Zusammenhänge blicken.

Privatpersonen können ihre Erfindungen immerhin noch an Patenttrolle verkaufen - UND neuerdings gibt es ein Geschäftsmodell, was ihnen hilft, sog. "Prozessfinanzierer". Ist ein wenig wie Fluggastrechte.de, nur größer.

 

[4BitDitherBayer]

Einstampfen? Nein! Reform? JA!

Warum eigentlich nicht, wenn sich doch eh keiner mehr dran hält.
Schau doch mal nach Russland oder China was die alles nachbauen u. wens nur für ihren Heimischen Markt ist.
Man schadet sich damit doch nur selbst wenn man der einzige ist der sich an die Regeln hält.

So ist das eben in unserem Globalen Wettbewerb da macht mittlerweile jeder was er will.

 

[mae]

Deine Analogie passt nicht. Rechtlich ist es so, dass Intel sein Haus auf dem Grundstück von R2 gebaut hat, obwohl Intel durchaus die Ressourcen hat, mal ins Grundbuch zu gucken.

Es ist Deine Analogie, die nicht passt. Zuerst hast Du eine mit Haeusern gemacht, und jetzt, wo ich gezeigt habe, wie daneben das ist, weichst Du auf Grundstuecke aus. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Grundstuecken und Patenten. Bei Grundstuecken ist es ganz einfach, nachzuschauen, wem das gehoert. Deswegen gibt es auch keine teuren Prozesse dazu. Intel hat fuer sein Werk in (WIMRE) Brandenburg sicher ins Grundbuch geschaut, und das entsprechende Grundstueck gekauft.

Bei Patenten kann man nicht einfach nachschauen, ob irgendeine von zigtausend Techniken, die in z.B. Alder Lake verwendet werden, von einem Patent betroffen ist. Wenn man sich einen Grundbuchauszug zu einem Grundstueck geben laesst, hat man ein rechtsverbindliches Dokument dazu, wo ganz klar ist, wer welche Ansprueche auf das Grundstueck hat. Wenn Intel zum Patentamt geht, und nach Patenten fuer den von ihnen geplanten Voltage Regulator fragt, kriegen sie vielleicht einen Haufen Patente aus dem Bereich, aber keine rechtsverbindliche Auskunft, welche Patente diesen konkreten Voltage Regulator abdecken und welche nicht.

Jedes erteilte Patent ist öffentlich. Schon vor der Erteilung, spätestens 18 Monaten nach Anmeldung des Patents

Das ist ja das beste. Um in Deiner Grundbuch-Analogie zu bleiben, koennte Intel einen Grundbuchauszug holen, und da steht drinnen, dass das Grundstueck niemandem gehoert (sowas gibt's in Europa praktisch nicht, schon von daher ist die Analogie absurd), und Intel da bauen darf, und schwupps, irgendwann spaeter auf einmal gehoert das Grundstueck auf einmal R2.

Kann es sein, dass Du Patentanwalt oder sowas bist?

 

[Rach78]

Der Staat steht nicht schützend vor Unternehmen.

Das System schützt die Unternehmen besser als es Private schützt. Als Privater habe ich das nachsehen..

Bei dem technischen Fortschritt heute ist die Erfindung durch eine Privatperson die Ausnahme.

Deswegen kann man das auch gleich quasi verunmöglichen meinst du?

alle profitieren, wenn Unternehmen zu Innovationen veranlasst werden.

ja selbst der Fahrer bei Amazon oder DHL profitiert so ungemein. Die Bauern gehen auch auf die Straße weil ja alle gemeinsam profitieren an alles. Stimmt dass die dicken Gewinn quasi ausnahmslos von einigen wenigen eingefahren ist ist ja auch nicht der Fall. Ebenso wenig dass die Mittelschicht verschwindet, Armut wächst ist ebenfalls ein Beleg dafür dass "alle" profitieren

Du stellst dich schützend vor bzw argumentierst im Sinne einer Klasse von Menschen denen du selbst nicht angehörst

 

[warmachine79]

Nein natürlich nicht. Aufgabe des Staates ist es sich schützend vor Unternehmen zu stellen und das Kapital zu sichern.
Daher Aufrechterhaltung des Patentsystems wovon Private Leute ohnehin praktisch nichts haben...
Dann ist das eben so.

Es ist Deine Analogie, die nicht passt. Zuerst hast Du eine mit Haeusern gemacht, und jetzt, wo ich gezeigt habe, wie daneben das ist, weichst Du auf Grundstuecke aus. Es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen Grundstuecken und Patenten. Bei Grundstuecken ist es ganz einfach, nachzuschauen, wem das gehoert. Deswegen gibt es auch keine teuren Prozesse dazu. Intel hat fuer sein Werk in (WIMRE) Brandenburg sicher ins Grundbuch geschaut, und das entsprechende Grundstueck gekauft.

Bei Patenten kann man nicht einfach nachschauen, ob irgendeine von zigtausend Techniken, die in z.B. Alder Lake verwendet werden, von einem Patent betroffen ist. Wenn man sich einen Grundbuchauszug zu einem Grundstueck geben laesst, hat man ein rechtsverbindliches Dokument dazu, wo ganz klar ist, wer welche Ansprueche auf das Grundstueck hat. Wenn Intel zum Patentamt geht, und nach Patenten fuer den von ihnen geplanten Voltage Regulator fragt, kriegen sie vielleicht einen Haufen Patente aus dem Bereich, aber keine rechtsverbindliche Auskunft, welche Patente diesen konkreten Voltage Regulator abdecken und welche nicht.



Das ist ja das beste. Um in Deiner Grundbuch-Analogie zu bleiben, koennte Intel einen Grundbuchauszug holen, und da steht drinnen, dass das Grundstueck niemandem gehoert (sowas gibt's in Europa praktisch nicht, schon von daher ist die Analogie absurd), und Intel da bauen darf, und schwupps, irgendwann spaeter auf einmal gehoert das Grundstueck auf einmal R2.

Kann es sein, dass Du Patentanwalt oder sowas bist?

Ich bin Rechtsanwalt im Patentrecht. Und tatsächlich bin ich genau in diese Richtung spezialisiert, in der dieser Intelfall spielt (bin aber selbst nicht an dem Verfahren beteiligt und kannte den Fall vorher nicht). Patentanwälte sind etwas anderes, mit denen arbeiten wir aber eng zusammen. Patentanwälte sind Naturwissenschaftlier mit juristischer Zusatzausbildung.

Es ist auch egal ob die Analogie Häuser und Grundstücke sind oder Wohnungen. Grundstücke sind ein besseres Beispiel, weil man einem Stück Boden nicht ansieht, wem es gehört, man es aber nachprüfen kann, wenn man will. Man käme ja nicht einfach so auf die Idee, dort etwas hinzubauen. Und tatsächlich kann man von jedem Stück Boden herausfinden, ob es jemanden gehört. Und das würde doch jeder vernünftige Mensch tun, bevor er etwas irgendwo hinbaut? 1:1 lässt sich die Analogie nicht übertragen, aber ich möchte es hier ja irgendwo für den Laien verständlich erklären, weil hier viele Argumente kommen, die erstmal naheliegend sein mögen, aber auf einem zweiten Blick dann eben nicht mehr passen.

Und analog ist es bei einer CPU so, dass, wenn Intel oder AMD z.B. eine neue Art von Cache einbauen, deren Patentanwälte in den IP-Abteilungen ihnen genau sagen können, ob Patente dadurch verletzt werden oder nicht und wen man für eine Lizenz ansprechen müsste. Man lässt es aber darauf ankommen, was ja eine wirtschaftlich vernünftige Überlegung ist. Es ist aber dann nicht so, dass es himmelschreiendes Unrecht ist, wenn man dann eben erwischt wird. Intel wird ja nicht einmal sanktioniert oder bestraft. Sie müssen nur den Zustand herstellen, der herrschen würde, wenn sie sich von Anfang rechtmäßig verhalten hätten, also mit der Patentverletzung aufhören und den Schaden erstatten; da würde sich doch jeder Dieb drüber freuen, wenn er einfach nur die Sache zurückgeben müsste, oder ?. Mit anderen Worten: Intel wusste in dem Moment, als sie die entsprechenden CPUs herausgebracht haben, welche Patente benutzt werden, auch das konkrete R2 Patent. Trotzdem haben sie die CPU mit genau der patentverletzenden Innovation (was auch immer das war, glaube ein Spannungswandler) rausgebracht. Und das Risiko, dass R2 das bemerkt, hat sich eben realisiert. So what?

Und bevor jetzt irgendwelche "Befangenheitsvorwürfe" kommen: ich vertrete sowohl Patentverletzer als auch Patentinhaber.

 

[mae]

Und analog ist es bei einer CPU so, dass, wenn Intel oder AMD z.B. eine neue Art von Cache einbauen, deren Patentanwälte in den IP-Abteilungen ihnen genau sagen können, ob Patente dadurch verletzt werden oder nicht und wen man für eine Lizenz ansprechen müsste.

Offensichtlich geht das nicht so genau, weil in den USA wurde ja festgestellt, dass Intel das Patent von R2 nicht verletzt, und ein deutsches Gericht kommt zu einer anderen Einschaetzung. Und wie gesagt, wenn's so leicht und genau ginge wie beim Grundbuch, dann wuerden Patentprozesse nicht Millionen kosten und ewig dauern.

Ergänzung (8. Februar 2024)

Und bevor jetzt irgendwelche "Befangenheitsvorwürfe" kommen: ich vertrete sowohl Patentverletzer als auch Patentinhaber.

Aber auf jeden Fall hast Du ein Interesse daran, dass das Patentsystem, so Anwaltskostenintensiv wie es ist, erhalten bleibt, und faerbst es daher mit absurden Analogien schoen.

 

[warmachine79]

Offensichtlich geht das nicht so genau, weil in den USA wurde ja festgestellt, dass Intel das Patent von R2 nicht verletzt, und ein deutsches Gericht kommt zu einer anderen Einschaetzung. Und wie gesagt, wenn's so leicht und genau ginge wie beim Grundbuch, dann wuerden Patentprozesse nicht Millionen kosten und ewig dauern.

Klar, ob ein Patent verletzt ist oder nicht, ist eine andere Frage. Aber das Patent, das war Intel bekannt und sie wussten, dass die Möglichkeit besteht, dass sie es verletzen. Unternehmerisches Risiko. Intel hätte auch eine negative Feststellungsklage einreichen können, um vorher klären zu lassen, ob sie das Patent verletzen. Wie gesagt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Davon abgesehen: es herrscht nicht immer genauer Gleichlauf zwischen Europäischen Patenten und Patenten in den USA. Da können sich Details bei einzelnen Merkmalen unterscheiden, so dass das gleiche Produkt das Europäische Patent verletzt, das US-Schwesterpatent aber nicht. Da kann unter Umständen die Verwendung eines unbestimmten oder bestimmten Artikels in den Patentansprüchen (kann man mit der Grundstückskarte im Katasteramt vergleichen) reichen.

Aber auf jeden Fall hast Du ein Interesse daran, dass das Patentsystem, so Anwaltskostenintensiv wie es ist, erhalten bleibt, und faerbst es daher mit absurden Analogien schoen.

Sollen sie es abschaffen, mir egal. Bin auch im Gesellschaftsrecht fit . Aber Patentrecht ist tatsächlich spannender, da kann ich meine Nerdader voll ausleben.

 

[AI-Pirate]

Patente sind dafür da, um F&E zu finanzieren. Wenn man den Firmen keine Möglichkeit gibt, investiertes Geld wieder reinzuholen (um damit die nächste Forschung zu finanzieren), dann werden sie es sein lassen.

So der Grundgedanke.
Doch dann gibt es z.B.: im Pharmabereich irrelevante Änderungen an einer Rezeptur, um Medikamente, welche sich bereits zu >100.000 % amortisiert haben, weiter zu Wucherpreisen vertreiben zu können.

Das gesamte Patentsystem sollte global überarbeitet und standardisiert werden, da Unternehmen und Menschen durch die Globalisierung auf dem gesamten Planeten voneinander abhängig wurden.
In den USA kann man wunderbar beobachten, wie ein unregulierter Markt Millionen von Menschen in den wirtschaftlichen Ruin treiben oder sogar buchstäblich töten kann.

 

[SweetOhm]

"Älteren Intel-Prozessoren droht möglicher Verkaufsstopp"

Schade, dann gibt´s ja nur noch die Stromverbrater zu kaufen ...

 

[Draco Nobilis]

Mal sehen was sich daraus entwickelt.
Sollte die USA Ihr Intel bedroht sehen werden halt Sanktionen angedroht oder ein LNG Port vorrübegehend gewartet.
Es ist immer noch "America first".

OEMs dürfte das ganze überhaupt nicht gefallen.

 

[HerbertGozambo]

Ganz ehrlich, wenn es um Patente geht, und wenn keiner wirklich Insider der Thematik ist, sollte man den Ball einfach flachhalten, denn die Großen sind wirklich Drecksäue und werden auch noch geschützt.

Bestes Beispiel ein direkter Bekannter des Arbeitslebens, der mit ein paar anderen zusammen ein Konzept vor mehr als einer Dekade entwickelt hatte, dass die Masse von Euch nun im täglichen Leben mit sich trägt.
Die haben sich das patentieren lassen, Prototypen entwickelt und dann den großen Herstellern von Artikeln zur sportlichen Betätigung vorgestellt.

Die haben abgelehnt, das Konzept auf den Markt gebracht, die besagten ursprünglichen Urheber so mit juristischen Werken überzogen, dass die alle Pleite waren, weil Otto Normalverbraucher, und dann am Ende Michelangelo gleich, den verhungernden Arm gereicht, der nur die Deckung der Anwaltskosten der kleineren Partei betragen hat - mit übertragen aller Rechte von klein auf groß. "To get things moving", wie Austin Powers sagen würde.

Man kann sich nicht nur scheckig ärgern sondern manchmal auch in Streifen. Bei einer gewissen Anzahl von Streifen wird ein Schuh aus der Geschichte. Ist man groß genug und die Gegenpartei das Gegenteil, kommt man mit "Just do it" wohl nicht zu selten durch.