News Patentstreit mit Nokia: Lenovo stellt Verkauf aller Produkte mit GPU ein

[blackiwid]

Es gibt aktuell gültige Rechtslagen je nach Territorium (z.B. U.S.A. und EU) und es gibt Meinungen dazu.

Ok mich interessiert die Rechtslage nur am Rande wenn du nur beschreibst wie die Lage von irgendwelchen Fehlurteilen oder falschen Gesetzen ist, dann ok, aber es hörte sich so an wie wenn du sagst das rein logisch das 1:1 der Freilegung eines Rezeptes von Coca Cola nicht der Source code wäre dann liegst du falsch, wie gesagt dazu mag es Fehlurteile geben weil irgendwelche Konzerne irgendwie die Gerichte zu Fehlurteilen gedrängt haben oder dort Leute arbeiten die Software nicht verstehen, aber die Analogie ist logisch zwingend.

Wobei ich nicht glaube das es dazu ein Urteil gibt, da du ja meintest das es keine Patente für Rezepte gibt also ist das doch eine Meinung von dir das sourcecode nicht das selbe sei, wie die Zutatenliste eines Rezepts. Daher hat das mit der Rechtslage nichts zu tun, richtig? Das was das Rezept zu einer Speise ist, ist dem Compilate (dem Programm) der Sourcecode und du meintest doch, das man wenn man das Patentieren lassen könnte man das Rezept freigeben müsste. Dem gefolgt ist die einzige logisch richtige Schlussfolgerung das man bei Patenten auf Software den Quellcode frei geben muss.

 

[Piktogramm]

@blackiwid
Ja gut, wenn Rechtslage und Urteile von dir nicht anerkannt werden, weil sie gegen deine Meinung und deine "Logik" verstoßen können wir aufhören. Recht und Rechtsstaat funktionieren anders.

 

[blackiwid]

@blackiwid
Ja gut, wenn Rechtslage und Urteile von dir nicht anerkannt werden, weil sie gegen deine Meinung und deine "Logik" verstoßen können wir aufhören. Recht und Rechtsstaat funktionieren anders.

Nunja ob es Fehlurteile sind oder falsche Gesetze ist sicher noch offen, dafür kenne ich die Details nicht, sofern die Gerichte aber nach den Gesetzen richtig entschieden haben dann sind die Gesetze falsch, das darf man ja noch kritisieren. Die Cannabisgesetze sind auch offensichtlich Falsch und ein Angriff auf die persönliche Freiheit. Ich erkenne btw Fehlurteile an nur interessieren sie mich nicht, mich interessiert wie ich für oder gegen eine Rechtslage argumentieren kann bzw welche Meinung ich dazu habe. Ich muss natürlich auch mit Fehlurteilen leben und diese in Gewisser Weise respektieren aber nicht so weit, das ich Fehlurteile als richtige bezeichne.

Ein Rechtsstaat geht nicht davon aus das es keine Fehlurteile geben kann und diese darf man dann auch so benennen. Wenn man Gesetze nicht kritisieren koennte waere die Demokratie tot, auch darf man natuerlich Urteile kritisieren, leben ja nicht in China.

 

[lanse]

Also gibts da wohl noch Details die unbekannt sind. Z.B. ob Intel/NV/AMD Lizenzgebühren dafür bezahlen müssen, den Codec in ihre Hardware zu integrieren, oder ob andererseits derjenige, der einen Codec zum Standard erheben möchte sogar Hardwarehersteller dafür bezahlt dies zu tun, um dann wiederum die Hersteller vom Endprodukt (z. B. Lenovo) mit den Lizenzkosten zu belasten.

Also da hilft es sicher, auf den Streit zwischen Nokia und Daimler um Patente für Mobilfunktechnik in Telematikeinheiten zu schauen, der gerade parallel und inhaltlich quasi identisch läuft:
Hier wird Nokias "Lizenzierungsphilosophie" deutlich: Nokia besteht darauf, die Technik an den Hersteller des Endgeräts zu lizenzieren und nicht auch an Chiphersteller / Zulieferer / Ausrüster (hier: Huawei und Continental).

Ich gehe daher davon aus, dass Intel / NV / AMD im vorliegenden Fall keine Lizenz besitzen, die die Verwendung in deren Komponenten abdeckt. (Sonst hätte Lenovo das ja sicher auch bereits vorgebracht.)

Das Bundeskartellamt hat den Landgerichten empfohlen, diese Praxis mal generell vom EuGH prüfen zu lassen, wenn es sich um standardessenzielle Patente handelt.

Kleine Anmerkung dazu: Im Fall "Nokia gegen Daimler" haben die Finnen ebenfalls eine einstweilige Verfügung (als Drohung) erwirkt, dann aber den Verkaufsstopp letztendlich doch nicht durchgesetzt. Sie hätten nämlich 7 Milliarden € an Sicherheitsleistungen hinterlegen sollen, um den möglicherweise fälligen Schadensersatz abzusichern, falls die nächste Instanz das Urteil kippt.
Die geforderten Sicherheitsleistungen werden im Fall von Lenovo wohl deutlich geringer ausgefallen sein, so dass Nokia bereit war, das Risiko einzugehen.

Das wird sicher noch spannend: Vor Gericht und auf hoher See …

 

[lynx007]

Und genau deswegen meine Damen und Herren, sollten Software patente verboten werden.

Entschuldigung, wen es mir gelingt eine Lösung auf Softwareebene zu entwickeln, warum soll ich das nicht Patentieren dürfen?

Eigentum bleibt Eigentum. Ob ich eine wegweisende Idee auf Software, Hardware, Maschinelle oder auf welche Ebene bringe ist, doch vollkommen egal. Wichtig ist das diese Idee der allgemeinheit einen Mehrwertbringt, und wer die wegweisende Entdeckung zuerst macht, darf und muss auch dafür honeriert werden. Und nicht der Diebstahl. Denn klauen kann jeder.... Eine wegweisende Idee vom Papier zur Marktreife entwickeln, das ist nicht so einfach. Und damit das trotzdem lohnend ist, dafür gibt es die Patente.

 

[lanse]

Ein Problem entsteht aber, wenn Patenttrolle in Standardisierungsgremien sitzen:
Nokia hat seinerzeit im World Wide Web Consortium (W3C) verhindert, dass die Ogg-Formate - Ogg Theora (Video) und Ogg Vorbis (Audio) - in den HTML(5)-Standard Einzug halten, weil DRM unverzichtbar sei.

Vielleicht wird sich der ein oder andere auch noch daran erinnern, welche Nummer Rambus damals bei der JEDEC und mit deren Mitgliedern abgezogen hat.

Da geht es dann nicht mehr um "wegweisende Entdeckungen", die "honoriert" werden müssen. Das ist Abzocke.

Ich hoffe jedenfalls, dass Nokia so richtig schön auf die Fresse fliegt.

 

[whats4]

das drm, ein leidiges thema...

ich kann mich noch an die 70er erinnern, als, die damals plattenfirmen, heute neudeutsch content provider, versucht haben, die doppelkassentendecks vom markt zu bekommen... und gefordert haben, das illegal zu machen und die user juristisch zu verfolgen.

...übrigens mit denselben fadenscheinigen argumenten wie heute.
unverzichtbar, existenzbedrohend, blablabla...
ein halbes jahrhundert her, aber sehr deckungsgleich.

 

[Bl4cke4gle]

Grml, bei unserer IT kann man nun keine Lenovos mehr bestellen. Und ich habe so gar keine Lust auf Mischbestand Lenovo/HP über die Abteilung 😒

 

[Cool Master]

@Jan

Gibt es da evtl. schon Neuigkeiten?

 

[Jan]

Artikel-Update: Das Oberlandesgericht München hat die Vollstreckung des vom Landgericht München verhängten Verkaufsstopps vorerst ausgesetzt. Zuvor hatte Lenovo Berufung gegen das Urteil eingelegt. Vorerst kann der Konzern Produkte mit einer GPU, die H.264 de- oder encodieren kann, in Deutschland wieder aufnehmen. Zur Stunde ist das Angebot im Online-Shop des Herstellers allerdings noch eingeschränkt. Florian Müller von FOSS Patents begrüßt die Entscheidung und sieht darin bereits einen Richtungswechsel in der Rechtsprechung zu Patenturteilen in Deutschland.

Wir freuen uns, dass das Oberlandesgericht München unserem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Münchner Urteils gegen Sicherheitsleistung stattgegeben hat, da mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erwartet werden kann, dass die Entscheidung in der Berufung aufrechterhalten wird. Die Aussetzung gilt für die Dauer der Berufung von Lenovo gegen das Urteil im Fall des Nokia-Patents H.264. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, diese Angelegenheit unter fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden (FRAND) Bedingungen zu klären.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass Nokia gegen seine eigenen rechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, indem es sich weigert, seine Technologie zu FRAND-Bedingungen an Lenovo oder unsere Drittanbieter zu lizenzieren. Dies ist ein richtungweisender Fall für die ganze Technologiebranche und einer, den wir weiterhin anfechten, da er die zukünftigen Voraussetzungen dafür schafft, dass unangemessene globale Patentlizenzgebühren den Zugang der Kunden zu erschwinglichen Innovationen nicht behindern.

Im April 2021 haben sich Lenovo und Nokia schlussendlich außergerichtlich geeinigt. Beide Konzerne haben bekanntgegeben, ein auf mehrere Jahre ausgelegtes, gegenseitiges Patentabkommen abgeschlossen zu haben. Für die von Nokia beanstandete Nutzungsperiode im Vorfeld der Einigung wird Lenovo allerdings auch zahlen. Über die Höhe der Zahlung wurde Stillschweigen vereinbart.

 

[Flare]

Akzeptable Lizenzpreise und zur Not ein Zwang dazu ist wohl leider nötig damit sich der Tatenttrollwahnsinn nicht ungehindert überall tummeln darf.

 

[aspro]

Und was ist akzeptabel? Unmöglich allgemeingültig zu beantworten, deshalb ist ein irgendwie gearteter Zwang auch nicht zielführend und es wird auch in Zukunft noch vor Gericht darüber gestritten werden müssen.

 

[blackiwid]

@blackiwid
Ja gut, wenn Rechtslage und Urteile von dir nicht anerkannt werden, weil sie gegen deine Meinung und deine "Logik" verstoßen können wir aufhören. Recht und Rechtsstaat funktionieren anders.

Mal davon abgesehen davon das es wohl eine Einstweilige Verfuegung war was soweit ich das verstehe technisch kein Urteil ist, hat die naechste Instanz diese erstmal gekippt was nahe legt das ich Recht hatte und es eine Fehlentscheidung war. Gerichte widersprechen sich nicht zum Spass, btw hab ich nur gesagt das mich Urteile und Gesetze nicht interessieren weil ich darueber geredet habe welche Gesetze Moralisch sind und welche nicht. In gewisser weise kenne ich Urteile aufgrund schlechter ungerechter Gesetze auch an, deshalb argumentiere ich aber trotzdem gegen die.

Wie dem auch sei, freut mich zu hoeren, wenn das aber jetzt eine Fehlentscheidung war der Verkaufsstop wahrscheinlich muss man das endurteil noch abwarten das dann wahrscheinlich in die gleiche Richtung ausgeht, bin ich schon gespannt wieviel Millionen oder Milliarden Nokia Lenovo Schadensersatz blechen muss

 

[Sinnfrei]

Warum ist es nicht im GPU Preis enthalten?

Ist es wahrscheinlich. Aber warum nur einmal Geld nehmen, wenn man auch x-Fach Geld bekommen kann?

 

[panopticum]

endlich, Verkaufsstopp ist total unverhältnismäßig

 

[jemandanders]

Und was ist akzeptabel?

Nun, man könnte ein Patent nach der Wichtigkeit für ein Produkt und / oder Nutzungshäufigkeit (des Nutzers) gewichten und dann einen Wert von zB. 0,01 bis gar 1% vom Endprodukt festlegen.
Kommt dir jetzt vielleicht wenig vor. In einem Computer werden aber zig unterschiedliche Patente genutzt. Wenn die Abgaben zu hoch sind, werden die Produkte zu teuer.

Die aktuelle Entscheidung finde ich aus meinem Rechtsempfinden heraus durchaus für richtig.

 

[Grumpy]

Akzeptable Lizenzpreise und zur Not ein Zwang dazu ist wohl leider nötig damit sich der Tatenttrollwahnsinn nicht ungehindert überall tummeln darf.

Ich halte einen Zwang zur Lizenzgabe rechtlich äußert schwierig. Mit welcher Begründung willst du das angehen? Wie bei "normalen" Produkten auch, steht es mir (oder Nokia) frei zu entscheiden wem ich etwas "verkaufen" (Lizenzierung ist letzten Endes nichts anderes) möchte und wem nicht. Es kann auch einfach sein, dass Nokia, Lenovo keine Lizenz geben möchte, und das ist absolut legitim. Der einzige Grund wieso ich jemanden den Verkauf eines Produktes nicht verweigern darf, ist wenn ich diskriminiere oder das Allgemeinwohl in Gefahr bringe und das musst du dann auch genau so begründen können. Ansonsten darf ich, auch komplett willkürlich, jemanden das verkaufen was ich will oder was ich nicht will. Sowas nennt sich Vertragsfreiheit. (Ein Handel ist nichts anderes als ein Vertrag. Du willst also jemanden zwingen einen Vertrag ein zu gehen!)

Ein Zwang wie von dir beschrieben wäre ein extremer Eingriff in den Markt bzw. in das Handelsrecht und das kannst du nur machen, wenn das Allgemeinwohl oder das unmittelbare Leben einer Person deswegen in Gefahr ist.
Beispiele wären hierbei: Lebensmittelfirmen verweigern den Verkauf von Nahrungsmitteln an hungernde Menschen oder Pharmakonzerne verweigern den Verkauf lebenswichtiger Medikamente an kranke Menschen. Oder eben auch Diskriminierung.

Ich verstehe wieso du dir das wünschst. Aber man muss es hier auch respektieren wenn eine Firma einfach keinen Handel mit einer anderen Firma eingehen möchte.

Ein anderer Weg, der meiner Meinung nach viel einfacher ist, wäre das Patent selber anzufechten. Jedoch kenne ich mich nicht gut genug mit dem Patentrecht aus, um darüber schreiben zu können.

 

[Taron]

Ehrlich gesagt - war zu erwarten, gerade jetzt wo das Thema "Patent" zusehends kritisch betrachtet wird.
Fette Zeiten der Patenttrolle sind hoffentlich nun vorbei.

 

[Prolokateur]

Für mich als Nicht-Jurist ist es nicht nachvollziehbar, wieso gerade Lenovo Lizenzgebühren zahlen oder den Verkauf einstellen soll als OEM. Der Hardwaredecoder ist ja auf den GPUs von Nvidia, AMD und Intel, der Softwaredecoder als Teil von Microsoft Windows. Ich gehe davon aus, dass diese Hersteller ja schon die Lizenzgebühren zahlen. Wieso sollte Lenovo dann auch noch zahlen, wenn sie die Hardware selbst nicht entwickeln und fertigen, sondern nur zukaufen? Sieht für mich ähnlich aus wie die Problematik mit Daimler und den zugekauften Steuergeräten. Mehr Hintergründe dazu wären hilfreich.

 

[DieRenteEnte]

@Prolokateur
Vermutlich weil die Lizenz für abgesetzte Geräte gilt und wenn der Hersteller der einzelnen Teile 1.000.000 Teile produziert und nur 800.000 wirklich verkauft werden, dann wäre es doch unfair wenn man 1.000.000 Lizenzen zahlen müsste.

Hintergrund ist der, dass viele gar nicht wissen wie viele solcher Geräte 100% neu und noch nie ausgepackt verschrottet werden, damit die nächste Generation verkauft werden kann und die Vorherige nicht zu günstigeren Preisen angeboten wird.

Ein Tankstellenbetreiber zahlt auch nicht die gigantische Steuer des Kraftstoffes im Voraus, sondern erst, wenn der Kunde das Zeug gekauft hat.
Was glaubst du wie viele Liter des Kraftstoffes einfach verdampft und nie verkauft werden kann? Rechne das auf alle Tankstellen "nur in Deutschland" hoch und du kommst auf Milliarden Beträge. Genauso ist es mit vielen Produkten auch auf dem Markt. Wenn ein Tankfahrzeug seine Reinigung bekommt, werden auch einfach mal ein paar hundert Liter welche quer durch alle Leitungen verteilt "lagern" einfach "abgeschrieben" und entsorgt... pro Tankfahrzeug!
Das gilt nicht nur für Lizenzen, sondern auch Steuern, Zuschüsse, Boni, etc.