Pegida - Meinungen und Ursachen

[sverebom]

Oh, da gibt es allerhand Erfahrungsberichte. Sozialarbeiter schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie allein für 200 Flüchtlinge eingeteilt werden. Und auch die Unterkunftssituation ist mehr als übel. Ich weiß z.B. von einem Fall, bei dem eine wegen Baumängeln schon seit längerer Zeit gesperrte Turnhalle plötzlich als Flüchtlingsunterkunft brauchbar war.

In der Flüchtlingspolitik läuft sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene einiges verkehrt. Das prangere ich übrigens auch an geeigneter Stelle ebenso lautstark an, wie ich PEGIDA anprangere. Aber an dem Punkt müssen wir darüber reden, wie wir die Flüchtlingspolitik effizienter gestalten können, vom "Reiseantritt" der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern über die Verpflichtungen der EU-Staaten (die vielerorts nichts eingehalten werden) bis hin zu zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Weil es das Einzige ist, was wir tun können!

Die einzige Alternative: Uns aus der EU, allen Bündnissen und allen Verträgen zum Thema "Menschenrechte" verabschieden, damit wir jeden Flüchtling, den wir auf deutschem Boden aufgreifen, ohne viel Federlesen sonstwohin abschieben können. Und das alles wegen ein paar Flüchtlingen, die sich wenn überhaupt nur marginal bemerkbar machen (aber von PEGIDA&Co. dargestellt werden, als würden wir den Leibhaftigen nach Deutschland einladen).

Ist es denn anders?

Na klar. Asyl können nur noch jene beantragen, die nicht über ein sicheres Drittland einreisen. Jetzt schau dich mal um in Europa: Um aus Libyen kommend in Deutschland Asyl zu beantragen, musst du im Grunde über Deutschland aus einem Flugzeug abspringen. Andernfalls heißt es "zurück in das sichere Drittland, das du unterwegs passiert haben musst". In Südeuropa bedanken sich die Nachbarn übrigens, dass wir die Menschen wieder zurück schicken. Aber ich kann die deutsche Haltung durchaus verstehen, denn in Italien werden die Flüchtlinge nach der Ankunft in Züge nach Deutschland oder Schweden gesetzt, anstatt dass die Asylanträge vor Ort gestellt werden, wie es vorgesehen ist. Dies ist aber ein europäisches Problem, dass wir nur in der EU lösen können.

An der Stelle ein freundlicher Gruß an die PEGIDA-Schlaumeier, die glauben, die Flüchtlingsproblematik ließe sich lösen, wenn wir aus der EU austreten würden. Glauben die Hampelmänner wirklich, Südeuropa würde keine Flüchtlinge mehr gen Norden schicken, wenn wir aus der EU austreten? Oder dass Deutschland plötzlich unattraktiv für syrische Flüchtlinge werden würde?

Abgesehen davon war die Zahl der Asylbewerber seit den 90ern rückläufig. Erst durch die Syrien-Krise hat die Zahl der Flüchtlinge wieder angezogen (wir sind aber noch weit von dem Niveau der 90er Jahre entfernt). Was hat sich geändert? Die Medien-Landschaft, der vor allem Dank des Internets. Eigentlich ist das Flüchtlingsproblem geradezu unbedeutend (problematisch sind höchstens die ineffizienten Prozeduren, mit denen wir arbeiten, die dann eben dazu führen, dass auf einen Sozialarbeiter bis zu 200 Flüchtlinge kommen), aber wenn die Menschen jeden Tag von einem neuen Zwischenfall hören - und sei er noch so klein - dann glauben die Menschen irgendwann, dass das Land lichterloh brennt. Frag einen beliebigen Bürger auf der Straße, und er wird dir sagen, dass das Flüchtlingsproblem größer ist als je zuvor und jeden Tag schlimmer wird, obwohl die Zahlen etwas ganz anderes sagen.

Kleine Anekdote dazu: Ich lebe seit 30 Jahren in einem "Ruhrpott-Istanbul" und habe bis zum heutigen Tage keine Burka zu Gesicht gekriegt, aber die öffentliche Diskussion lässt mich glauben, dass mittlerweile halb Deutschland verhüllt ist.

PEGIDA ist kein Dresdner Phänomen, auch kein deutsches. Ähnliche Aktionen gibt es in vielen EU-Ländern.

Doch, ist es. Einzig in Dresden konnte PEGIDA Fuß fassen. An allen anderen Orten wurde PEGIDA teils überdeutlich in die Schranken gewiesen. Natürlich findet man überall - neben vielen anderen Menschen - auch jene, die sich mit PEGIDA identifizieren, aber für eine Bewegung jenseits der Stadtgrenzen Dresdens reicht es eben nicht.

Es geht um idiotische Generalverurteilung seitens Minister, Kanzlerin und Presse. So etwas sollte niemanden hier kalt lassen. Was, wenn eines Tages eure Meinung mal nicht der Mehrheitsmeinung von Presse und Politik entspricht. Wollt ihr euch dann etwa als linke Spinner, Kommunisten in Jeans, Verfassungsfeinde,... bezeichnen lassen?

Es sollte auch niemanden kalt lassen, dass PEGIDA von Rechtsradikalen angeführt wird, dass auf den Kundgebungen der PEGIDA rechtsradikale Thesen und Parolen verbreitet werden und dass sich PEGIDA intern rechtsradikal positioniert. Seid ihr denn alle blind? Seht ihr denn nicht, wem ihr da folgt?

Natürlich steht es Politikern, Kirchen und Verbänden frei, Stellung zu beziehen und zum demokratischen Widerstand gegen PEGIDA aufzurufen. Neutralität ist mit der Position und Funktion eines Politikers gar nicht zu vereinen. Wir wählen Politiker und Parteien gerade weil sie nicht neutral sind, sondern eine Meinung haben und eine Position im politischen Spektrum einnehmen. Und weil Politiker nicht über der öffentlichen Diskussion stehen, sondern Teil eben dieses sind, können und müssen sie sogar Stellung beziehen.

Aber hier zeigt sich das ganz individuelle Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit des rechtsradikalen Spektrums. Wenn die Medien einen sachlichen Diskurs zu den Themen der PEGIDA führen, dann werden sie boykottiert und als "LÜGENPRESSE! LÜGENPRESSE!" weg geschrien (hinterher heißt es dann wieder "aber mit uns will ja niemand reden!"). Geredet wird nur mit jenen, die nach dem Mund der PEGIDA reden. Und unter Meinungsfreiheit wird verstanden, dass die Gesellschaft andächtig zu schweigen hat, wenn PEGIDA den Mund aufmacht. Mobilisiert sich Widerstand und nimmt sich das Erzbistum Köln das Hausrecht heraus, die Beleuchtung des Kölner Doms als Zeichen des Widerstands abzuschalten, dann heulen die Rechten und die Schafe, die ihnen folgen, dass ihre demokratischen Rechte mit Füße getreten werden und dass sie - und das denke ich mir jetzt nicht aus! - eine "politisch verfolgte Minderheit sind" (sollte Frankreich jemals an Le Pen fallen, kann PEGIDA dort ja um politisches Asyl bitten).

Das Zauberwort ist könnte. Vor ein paar Jahrhunderten war das ein Problem, heute hast du bestenfalls ein paar wenige Einzelfälle, die tatsächlich noch Exorzismen durchführen etc.

Es gibt viele Christen, die ihren Glauben sehr wohl ernst nehmen. Ich hab über die Jahre so einige kennen gelernt, die nicht nur als Deko ein Kreuz um den Hals trugen. Sonntagsmesse, vielleicht sogar Fastenzeit,.. alles dabei. Aber keiner von denen würde plötzlich mit Schwert und Schild losziehen um das Heilige Land zu befreien. Es ist also durchaus legitim, diesen blinden Gehorsam, der bei Muslime so weit verbreitet ist, zu hinterfragen. Bei Muslime, auch denen in westlichen Ländern, häufen sich Extremismus und Fanatismus auffallend.

In weiten Teilen Afrikas werden Millionen Menschen von radikalen Christen verfolgt, unterdrückt und auch getötet. In Russland gehört die Verfolgung Homosexueller durch orthodoxe Christen mittlerweile zum Volkssport. Und in den USA in den wird der christliche Glaube in vielen Facetten weitaus radikaler gelebt als in Europa (und da denke ich noch nicht einmal an christliche Sekten). Und bis 1998 hat wir einen ausgewachsenen "Heiligen Krieg" zwischen Christen auf europäischem Boden.

Ich kenne übrigens keinen Moslem, der plötzlich mit einem Säbel los ziehen würde, um das Heilige Land zu befreien, und ich kenne viele Moslems. Ich habe aber wie gesagt bis heute auch noch keine Burka gesehen, und irgendwo müssen die Burkas ja in unseren Breitengraden existieren, wenn die Gesellschaft ein solches Palaver um einen Stück Stoff macht.

Und jetzt Butter bei die Fische, was soll dieser Mist? Ich finde es beinahe kriminell, zumindest aber abartig, dass du hier zu suggerieren versuchst, der einfache West-Europäische Moslem sei generell eine Gefahr für die Gesellschaft. Die allermeisten Moslems sind friedliche Mitbürger, die die Werte unserer Gesellschaft teilen und einfach nur friedlich als Teil dieser Gesellschaft in Deutschland leben wollen. Aber was glaubst, was ein Moslem empfindet, wenn er dich und die PEGIDA-Hampelmänner so reden hört? Er fühlt sich ausgegrenzt und vorverurteilt, und je mehr Ausgrenzung er erfährt, um so weiter zieht er sich in die einzigen Räume zurück, in denen er sich verstanden und willkommen fühlt - und schlimmstenfalls ist dies die Gesellschaft von radikalen Predigern!

Sei mal ganz ehrlich, bist du nicht in der Lage, sauber zwischen Menschen und Gruppierungen zu unterscheiden - etwa zwischen Moslems und Islamisten - oder willst du einfach nicht? Auf jeden Fall ist es dir furchtbar wichtig, PEGIDA vom rechten Rand der Gesellschaft abzugrenzen, also scheint dir das Konzept der Differenzierung nicht unbekannt zu sein.

Wer sich an geltendes Recht hält, den bestehenden Rechtsstaat nicht kippen will und auch keine Sonderrechte fordert, mit dem hat doch auch keiner ein Problem. Problematisch sind die, für die eben tatsächlich Sonderregelungen getroffen werden.

Und ich soll dir glauben, dass du einen arabisch aussehenden Mitbürger freundlich und mit offenen Armen willkommen heißt und sich in dir nicht sofort negative Gefühle und Vorurteile regen.

Irgendwann? Teile der Scharia finden bereits Anwendung in der Rechtssprechung, insbesondere im Scheidungs- und Familienrecht.

Jetzt aber bitte mit Quellen: Wann und wo hat die Scharia Einzug in die deutsche Rechtsprechung gehalten?

Wird doch gemacht. Tatsächlich habe ich das Gefühl, dass jedes Verbrechen eines Deutschen gegen einen Immigranten immer doppelt und dreifach auf die Goldwaage gelegt wird. Da wird immer ein rechter Hintergrudn vermutet.

Andersherum läuft es auch nicht anders: Wenn sich Deutsche auf die Ömme hauen, dann sind es nur Bekloppte, aber kommen Migranten mit ganz gewissen Nationalitäten ins Spiel, dann ist es gleich ein Nebenschauplatz im heiligen Krieg gegen das Abendland - oder mindestens ein Beweis, dass alle Migranten schlechte Menschen sind, während die deutsche Weichbirne, die Brandsätze auf Asylantenheime wirft, natürlich nur ein Einzeltäter ist.

Verschiedene Analysen kamen zu dem Schluss, dass Breivik eben nicht christlich-fundamentalistisch motiviert war, sondern nur gewisse Aspekte des Glaubens in seine Taten einflossen. Breivik hat nicht behauptet, im Namen Jesu und des Herrn zu morden, sondern ist schlichtweg gegen Muslime und Sozialisten vorgegangen.

Lass mich raten: Es läuft darauf hinaus, dass Breivik nur ein Bekloppter mit kruden Interpretationen des christlichen Glaubens ist, aber wenn ein Islamist ein Dutzend Menschen über den Haufen ballert, dann handelt er stellvertretend für die Gesamtheit Muslime, denn es kann ja auch gar nicht sein, dass Islamisten ihre heiligen Schriften auch auf ihre ganz eigene Weise interpretieren, nicht wahr? Nein, nein, was der Islamist glaubt, das glaubt auch meine Nachbarin Ülkü und mein Arbeitskollege

Wie bereits dargelegt ist christlicher Fundamentalismus nach wie vor weit verbreitet, auch in der westlichen Welt. Du stellst in diesen Fällen lediglich nicht die Verbindung zwischen den Taten und den religiösen Überzeugungen her.

Es besteht also definitiv ein gewaltiger Unterschied, ob Breivik irgendwo am Rande seiner Handlungen & Motive eine Schnittmenge mit christlichem Fundamentalismus aufweist, oder ob ein muslimischer Irrer mit Allahs und Mohammeds Namen auf den Lippen einen Schulbus sprengt, um die Ungläubigen zu bestrafen.

Okay, dann reden wir über die Christen in Afrika, die in Berufung auf ihren Glauben Homosexuelle töten und Frauen unterdrücken. Oder den nordirischen Bürgerkrieg zwischen den christlichen Konfessionen, der noch bis heute in Form von regelmäßigen terroristischen Attacken schwelt. Noch immer sterben in Europa deutlich mehr Menschen durch rechtsextremismus und christlichen Fundamentalismus als durch den Islamismus. Aber die Muslime müssen den Kopf hin halten und werden als die ganz große Bedrohung wahr genommen. Warum ist das so? Weil wir den christlichen Glauben nach europäischer Prägung verstehen und weil wir unsere Gesellschaft verstehen. So ist es für uns ganz selbstverständlich, dass wir zwischen Extremisten und Gemäßigten unterscheiden. Darüber denken wir praktisch gar nicht nach. Aber der Islam als Teil der unserer Gesellschaft ist etwas Neues, was wir noch nicht verstehen, und wir als Gesellschaft müssen erst noch lernen, das Ungewohnte nicht automatisch als etwas Bedrohliches wahrzunehmen und unsere muslimischen Nachbarn und Mitbürger nicht mit den Islamisten zu verwechseln.

 

[bart1983]

in Europa: Um aus Libyen kommend in Deutschland Asyl zu beantragen, musst du im Grunde über Deutschland aus einem Flugzeug abspringen. Andernfalls heißt es "zurück in das sichere Drittland, das du unterwegs passiert haben musst". In Südeuropa bedanken sich die Nachbarn übrigens, dass wir die Menschen wieder zurück schicken. Aber ich kann die deutsche Haltung durchaus verstehen, denn in Italien werden die Flüchtlinge nach der Ankunft in Züge nach Deutschland oder Schweden gesetzt, anstatt dass die Asylanträge vor Ort gestellt werden, wie es vorgesehen ist. Dies ist aber ein europäisches Problem, dass wir nur in der EU lösen können.

In einem Fernsehbericht (also nicht in irgendwelchen Internetvideos) habe ich gesehen wie das zwischen Frankreich und Dtschl abgewickelt wird.
Es gibt eine Zuglinie zwischen den beiden Ländern, in der sehr viele illegale Flüchtlinge nach Dtschl kommen.

Die deutsche Seite regt sich auf, das die französische Seite nicht richtig kontrolliert. Sind die leute erstmal in Dtschland kann man diese nicht einfach nach Frankreich zurückschicken, sondern die müssen von Dtschl aufgenommen werden.
Laut EU-Recht müssen die in dem Land aufgenommen werden, in dem Sie "gefasst" werden.

Genau deshalb auch die Aufregung der deutschen Seite:
Es wird angenommen das die franz. Seite bewusst nicht so streng kontrolliert, damit Sie das "problem" loswerden.

Wie gesagt: in einem Fernsehbericht auf einem deutschen Sender (die ja nicht als "rechts" tituliert werden können) gesehen.

Deshalb ist nicht nur in diesem Land der Ruf nach Grenzkontrollen wieder lauter.
Nicht nur das die Kriminaltitätsquote (Einbruchs- und Klaudelikte) dank Osterweiterung im zweistelligen Prozentbereicht zugenommen hat (bei uns in der Region ca. 30% in den letzten drei Jahren), sondern die illegale Einwanderung von Flüchtlingen ist durch fehlende Grenzkontrollen nicht her zu werden

 

[Onkelhitman]

Ich möchte noch einmal zusammentragen, welche Links wir bisher hier im Thread hatten:

Pegida
Wikipediaartikel zu Pegida inkl. die Forderungen

Bärgida-Demonstration und Gegendemonstranten, Licht am Brandenburger Tor ausgemacht
Kurze Anmerkung:

„Berlin ist eine weltoffene Metropole – darum sollte das Brandenburger Tor als Wahrzeichen unserer Stadt keine Kulisse für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bieten“, sagte Ramina Pop.

Der Veranstalter hatte 300 Teilnehmer angemeldet, die ab 18.30 Uhr vom Roten Rathaus über die Straße Unter den Linden zum Brandenburger Tor ziehen sollten. Nur kamen die Rechtspopulisten nicht vom Fleck: Laut Polizei hinderten einige hundert Gegendemonstranten die Islamfeinde mit einer Blockade daran, sich auf die Strecke zu begeben; gleichzeitig versammelten sich tausende Gegendemonstranten – die Polizei sprach von rund 5000, die Veranstalter von mindestens 7500 – auf der Fahrbahn am Molkenmarkt und versperrten den „Bärgida“-Demonstranten auch hier den Weg.

Die Kögida wurde ja vorher schon abgesagt:
Pegida in Köln, Dom schaltet Licht aus
Dom macht Licht aus

Nobile hatte die „Pegida“-Demonstration in der Domstadt angemeldet, er ist seit langem Aktivist in der rechten Szene Nordrhein-Westfalens.

Eine Kohorte Neonazis, zahlreiche Wutbürger und ein Dutzend Menschen, die dümmliche Slogans wie "Kartoffeln statt Döner" und "Ich bin ein von Politikern gehasster Deutscher" auf Plakate gepinselt haben. Viel Mühe gab sich der neue nationale Widerstand offenbar nicht, als er seine Botschaften niederschrieb.

Woelki gab zu bedenken, dass von den weltweit 45 Millionen Flüchtlingen 86 Prozent in ihrem jeweiligen Heimatland oder einem Nachbarstaat bleiben. "Könnten wir nicht ein Zehntel von dem leisten, was Pakistan oder die Türkei tun?", fragte der Kardinal. "Nicht wir im reichen Europa haben ein Flüchtlingsproblem, sondern die armen Nachbarländer der Krisenregionen. Diese Wahrheit verkünden wir zu wenig, zu zaghaft, zu leise", so Woelki. In seiner Weihnachtskarte hatte der Kirchenmann die Katholiken in seinem Bistum dazu aufgefordert, auf die Migranten zuzugehen: "Auch Jesus war ein Flüchtling. Öffnen Sie Ihr Herz für unsere neuen Nachbarn!"

Die Religionsfreiheit müsse umfassend sein und auch für den Islam gelten, so der Kölner Dompropst Norbert Feldhoff im Deutschlandradio Kultur. Wer bei Kögida - dem Kölner Ableger der Pegida-Bewegung - mitlaufe, unterstütze automatisch extreme Ansichten, sagte Feldhoff.

Auch der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, warnte vor einer Teilnahme an den Kundgebungen. "Wir können nicht das Abendland verteidigen, indem wir den Islam als Feind ausrufen", so Schneider in der "Rheinischen Post". Christinnen und Christen hätten bei Pegida nichts zu suchen. Schneider warnte die Politik davor, Forderungen der Protestler aufzunehmen: "Hier müssen wir widersprechen und deutlich sagen, dass das Unsinn ist."

Die TAZ setzt unter die Pegida-Forderungen ihre eigene Interpretation.

Populisten, Pöbel und Politiker - Cora Stephan im NDR

Eines scheint gewiss: Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: Es ist ein Ablenkungsmanöver.

Pegida-Anführer nutzen Hitler-Zitate und rassistische Parolen

Mitglieder des Pegida-Organisationsteams haben sich in internen Diskussionen offen ausländerfeindlich geäußert. Das belegen Protokolle aus ihrer geschlossenen Facebook-Gruppe, in die DER SPIEGEL Einblick nehmen konnte.

Siegfried Däbritz, der zum zehnköpfigen Organisationsteam von Pegida gehört, beschimpfte Muslime als "mohammedanische Kamelwämser" oder "Schluchtenscheißer". Über die Kurden, die sich dem Terror des "Islamischen Staates" widersetzen, schrieb er auf Facebook: "Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa / Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner."

Thomas Tallacker, ebenfalls Mitglied im Organisationsteam, hetzte bereits im Sommer 2013 auf Facebook gegen Asylbewerber: "Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet."

Merkel warnt vor Pegida

«Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.»

«Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am Mittwoch.

Knapp 50% der Befragten für Pegida, 23% dagegen.

Die Angst vor radikalen Islamisten treibt laut der Umfrage eine Vielzahl der Menschen in Deutschland um. 73 Prozent der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt.

Für die Umfrage, die zwischen dem 12. und 15. Dezember erstellt wurde, wurden 1.107 Menschen befragt.

Pegida-Faktencheck von Oscar Gagriel

Der emeritierte Professor der Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart ist mit uns die 19 Punkte im Einzelnen durchgegangen.

Als rechtsextrem bezeichnet Gabriel Pegida nicht. Viele Punkte fänden eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit. Allerdings gibt es, so der Experte, in dem Programm auch latent rassistische Formulierungen. So wird oft nicht zwischen Asylsuchenden und Migranten unterschieden, beide Gruppen werden in einen Topf geworfen.

Auch wenn die programmatischen Forderungen auf den ersten Blick gar nicht so schlimm aussehen, so Gabriel, müsse man auch sehen, dass es Pegida nicht schafft, sich glaubhaft von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen.

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Flüchtlinge:
Proteste gegen Rechtsextreme

1500 Menschen sind am Samstag auf den Rathausmarkt gekommen, um gegen die Flüchtlinge und ihre Unterkunft zu demonstrieren.

Angemeldet hat die Kundgebung Stefan Hartung, NPD-Gemeinderat aus dem Nachbarort Bad Schlema. Seit Monaten schürt die rechtsextreme Partei die Ängste der Bewohner und veranstaltet sogenannte Asyltouren in ganz Deutschland.

Markus Ulbig (CDU) nimmt am Samstag an der Demonstration "Schneeberg für Menschlichkeit" teil. 2000 Menschen sind da - so viele wie nie zuvor, sie kämpfen um den Ruf ihrer Stadt, die eigentlich für ihren Weihnachtsmarkt und ihre Gastfreundschaft bekannt ist. Schon gibt es erste Absagen von Reisen in die Region - ein großer Imageschaden. Der Minister spricht davon, dass die NPD "Unfrieden" in der Stadt stifte und man nun ein "deutliches Zeichen" für Toleranz setze. Doch dieses Zeichen kommt viel zu spät: Ulbig musste bereits einräumen, die Menschen erst verzögert über die neue Unterkunft informiert zu haben. Ende September waren die ersten Flüchtlinge, Tschetschenen und Syrer, in Schneeberg untergebracht worden, nachdem die Einrichtungen in Chemnitz überfüllt waren und es zu Ausschreitungen gekommen war.

Der Minister verspricht nun, dass die Einrichtung in Schneeberg nur eine "vorübergehende Lösung" sein wird. Was das genau heißt, ist angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen unklar.

Bürgermeister Frieder Stimpel (CDU) appelliert an die Menschlichkeit der Anwohner: "Wir haben die verdammte Schuld und Pflicht, Menschen, die Asyl suchen und die in Not sind, zu helfen", ruft er auf der Demonstration der Befürworter, die sich oberhalb des Marktes versammelt haben.

12.10.2013
Görlitzer-Park in Berlin

Viele junge Flüchtlinge verdienen sich dort mit Drogen ein paar Euro.

Gescheiterte Drogenpolitik

Dort wird im Gegenteil Kritik an den Verhältnissen im Park gelegentlich als „Rassismus“ zurückgewiesen. So wie vor einigen Jahren am Weinbergspark in Mitte. Eine Bürgerinitiative, die erfolgreich gegen aggressives Dealen vorging, musste sich als rassistisch beschimpfen lassen. „Dass andere die afrikanischen Dealer als aggressiv empfinden“, meint eine Anwohnerin, „hat vielleicht eher mit deren Herkunft zu tun.“

Die Flüchtlinge sind nicht mehr dieselben, die vor einem Jahr von Würzburg nach Berlin marschierten, um die Politik auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Es sind inzwischen „Lampedusa-Flüchtlinge“, Menschen aus Afrika, die sich bis Italien durchschlagen konnten. Zur Zeit können sie sich sicher fühlen, nicht dorthin zurückgeschickt zu werden, wie es das europäische Recht eigentlich vorsieht. Wer sie auf Französisch oder Italienisch anspricht, bekommt manchmal Kontakt zu den schüchternen jungen Männern im Park. Der eine sagt, er sei aus Guinea-Bissau. Der andere erzählt, er habe in der Nähe von Mailand gelebt, doch sei es dort schwierig gewesen, Arbeit zu finden. Das sei hier viel leichter. Hier, in Deutschland, wo Asylbewerber erst einmal gar nicht arbeiten dürfen? Ein anderer, er war vorher in Bologna, nickt bestätigend.

Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Diese zweite Anordnung richtet sich hauptsächlich an Personen mit Verwandten in Deutschland. Über diese beiden Kontingente hinaus haben 15 Bundesländer eigene humanitäre Aufnahmeprogramme aufgelegt, in deren Rahmen weitere Visa erteilt wurden. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Anschließend werden die Syrer wie Asylsuchende nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Syrische Flüchtlinge Aufnahmeverfahren

Der Bundesinnenminister hat im Benehmen mit seinen Länderkollegen am 12. Juni 2014 entschieden, das bisherige Aufnahmekontingent für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf nunmehr 20.000 Personen zu erweitern.

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Da aus den Flüchtlingen später (wieviel?) zu Asylsuchenden werden, nach dem Königssteiner Schlüssel aufgesplittet. Nun etwas zu Asyl:

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Dazu der Beschluss des Bundesrates:
Bundesrat Zustimmung

Italien leitet Fluechtlinge und Asylsuchende nach Deutschland um

Eigentlich nicht möglich, da:
Dubliner Übereinkommen
dies regelt und eigentlich unmöglich macht.

Zahl der Asylbewerber aus Syrien verdoppelt

In Niederbayern hat man nun Asylbewerbern von Essenspaketen (persönliche zusammengestellt von denjenigen) auf Geldleistungen umgestellt:
Ab 01.01.2014

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Es gibt zu den Menschen, die nach Deutschland einreisen Befürchtungen und Ängste. Ebenfalls gibt es Statistiken und Fakten.
Herr Buschkowsky zeigt einige davon auf.
Heinz Buschkowsky im Dialog mit Alfred Schier am 01.11.2014

Thema Werteerhalt oder Neuregelung?
Zentralrat fordert jüdischen Feiertag in Deutschland

Der Zentralrat der Juden unterstützt den Wunsch der Türkischen Gemeinde nach einem islamischen Feiertag im deutschen Schulkalender. Das zeige Respekt und Toleranz gegenüber einer anderen Religion, sagte Generalsekretär Stephan Kramer WELT ONLINE – und fordert die Aufnahme eines jüdischen Fests.

Sachsen hatte diese Diskussion schon in anderer Form:
Niedersachsen erwägt muslimische Feiertage

Geht es nach der SPD, könnten in Niedersachsen bald islamische Feste als religiöse Feiertage anerkannt werden. Ministerpräsident Weil denkt auch über eine Lockerung des Kopftuchverbots nach.

Türken in Deutschland eher für Erdogan

Die gesamte Wahlbeteiligung in Deutschland gab die türkische Botschaft mit 8,1 Prozent an. In absoluten Zahlen stimmten den Angaben zufolge knapp 38.000 in Deutschland lebende Türken für Erdogan.

Unter allen Auslandstürken konnte Erdogan nach vorläufigen Zahlen etwa 65 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen.

Islam-Kritik

Die Abwehr des Islam und der Muslime ist, von der Ablehnung des politischen Islamismus abgesehen, häufig Ausdruck projizierter Kulturängste. In einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft fühlen sich heute viele Alteingesessene als "Fremde im eigenen Land" – alleingelassen und immer stärker an den Rand gedrängt.

Clans in Deutschland

„Es tut schon richtig weh, wenn wir sehen, dass monatelange Ermittlungsarbeit den Bach runtergeht, weil Zeugen nicht aussagen wollen“, sagt der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt. „Wir sehen im Gericht die Clan-Mitglieder, die feixen und grinsen und dann rausgehen und sagen: ,Wir haben hier die Macht.‘“

Er ist das Gesetz

Haben wir schon die Sharia?

Studie zum Thema Paralleljustiz

Nader Khalil vom Deutsch-Arabischen Zentrum für Bildung und Integration erklärte in diesem
Kontext, das deutsche Rechtssystem und die deutsche Justiz seien gut. "Friedensrichter" brauche
man nicht. Von Nutzen wäre aber eine den in Deutschland üblichen Standards entsprechende
Mediatorenausbildung für geeignete muslimische Schlichter. Diese müsse aber "von außen her"
erfolgen, also vom deutschen System her an sie herangetragen werden. Burkard Dregger,
integrationspolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, griff dies auf. Er sehe
allerdings vier wichtige Voraussetzungen, insbesondere die Unabhängigkeit der Mediatoren und
die Befolgung geltender Gesetze, vorliegend nicht als erfüllt an. Interessiert an einer
kulturspezifischen Ausbildung von Mediatoren zeigte sich auch eine deutsche Lehrerin einer
Berliner Schule mit hohem Migrantenanteil. Eine solche spezifische Qualifikation könne auch
für Lehrer sehr hilfreich sein, die sich bei der Bewältigung außerschulischer (Integrations-
)Probleme engagieren wollten.

Frankfurter Koran-Entscheidung - Züchtigungsurteil ohne Folgen

Die umstrittene Koranentscheidung einer Frankfurter Richterin hat keine dienstrechtlichen Folgen. Sie hatte in einem Scheidungsverfahren auf ein Züchtigungsrecht des Mannes im marokkanischen Kulturkreis hingewiesen.

Recht auf Züchtigung

Im „marokkanischen Kulturkreis“ sei eheliche Gewalt durchaus üblich. Mit dieser Begründung wies eine Frankfurter Richterin eine vorzeitige Scheidung ab. Der Fall wurde ihr nun entzogen

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Gewalt auf beiden Seiten:
Nach Salafisten patrouillierten auch Rechtsextreme

Neonazis gegen Sorben

„Bei den Tätern werden wir null Toleranz haben“, verspricht Innenminister Markus Ulbig

Straffällige Migranten - Eine Frage des fehlenden Respekts

Das könne sie bestätigen, da sie sich als Migrantin aufgrund der Überzahl ausländischer Straftäter in vielen Stadtteilen auch nicht mehr wohlfühle, schreibt die Polizistin. „Meine deutschen Kollegen scheuen sich, ihre Meinung über die straffälligen Ausländer zu äußern, da sofort die alte Leier mit den Nazis anfängt.“ Es könne nicht sein, dass Polizeibeamte keine Rechte mehr hätten und fürchten müssten, bei jeder rechtmäßigen Maßnahme, mit der sie sich gegen straffällige Migranten durchsetzten, sanktioniert zu werden.

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Thema Islam:
Hier haben wir schon ein Problem bei der Differenzierung mithilfe der Sprache. Ich benutze jetzt Wikipedia um ein paar kleine Unterschiede zu machen und zu zeigen, wie schwer es zu trennen ist:
Ein Muslim, auch Moslem, ist ein Angehöriger des Islam. Wörtlich bedeutet das Wort „der sich (Gott) Unterwerfende“ oder „sich (Gott) Hingebende“, analog zu „Islam – Hingabe (an Gott)“. Die weibliche Form im Deutschen ist Muslimin oder Moslemin. In jüngerer Zeit wird für die weibliche Form auch der arabische Begriff Muslima verwendet.
Islamist - [1] Anhänger des islamischen Fundamentalismus (Islamismus)
Fundamentalismus/Neofundamentalismus im Islam:
Der französische Islamwissenschaftler Olivier Roy charakterisiert den islamischen Fundamentalismus vor allem als Denkweise innerhalb des Islam, die der religiösen Orthodoxie der Geistlichen (ulama) gegenübersteht. Im Gegensatz zum Islamismus versteht sich der Fundamentalismus jedoch hauptsächlich als Bewegung, die die Bevölkerung selbst, und nicht zuerst den Staat verändern will. Die Islamisierung der Gesellschaft nimmt daher Priorität über politischen Aktivismus.
Salafismus
Der Salafismus bezeichnet eine Strömung im modernen islamischen Denken, die eine Rückkehr zum ursprünglichen Islam der frommen Vorväter, dem Propheten Mohammed sowie den vier rechtgeleiteten Kalifen fordert. Die Strömung wird allgemein als eine Entwicklung des 19. Jahrhunderts verstanden, das als Reaktion auf den wachsenden europäischen Einfluss im Osmanischen Reich und die wachsende Schwäche des Sultanats entstand. Der Salafismus lehnt mit als erster Trend im Islam die Tradition der Ulama ab, wie auch kulturelle Einflüsse, den Sufismus, und fordert eine Wiederaufnahme des Idschtihad, die individuelle Interpretation der Texte des Islam. Der Salafismus ist ein Trend, der auf Denkern beruht, die nicht notwendigerweise eine klerikale Ausbildung besitzen. ...Der Salafismus kann als einflussreiche Strömung und Vorläufer des späteren Islamismus betrachtet werden. [/b]

Nach diesen Wortdefinitionen kann ein Muslim demnach ein Islamist sein. Ist damit aber in der Begriffsdefinition ein Fundamentalist, kein Salafist.

Heuchleriche Funktionäre - Hamed Abdel-Samad

Doch Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung, die zur Gewalt führt. Friedfertigkeit setzt eine Erziehung zum Frieden voraus, die leider in weiten Teilen islamisch geprägter Familien und Schulen, auch in Deutschland, fehlt.

Es gibt zwar einen qualitativen Unterschied zwischen einem Kämpfer, der anderen Menschen im Namen Allahs die Köpfe abschneidet und einem muslimischen Vater der seine Tochter zwingt, ein Kopftuch zu tragen, aber beide handeln aus der gleichen Geisteshaltung heraus. Beide sehen in ihren Taten die Vollendung des Willen Gottes, der weder veränderbar noch verhandelbar ist. Sich diesem Willen Gottes bedingungslos zu beugen heißt auf Arabisch "Islam". Diese Erziehung zur Hingabe und Kritiklosigkeit gegenüber der Gesetze Gottes ist der wesentliche Bestandteil der islamischen Erziehung, auch in Deutschland.

Islamiescher religiöser Fanatismus

Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zu diesem Ergebnis kommt Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in seiner Auswertung einer repräsentativen Befragung von Einwanderern und Einheimischen in sechs europäischen Ländern. Zwei Drittel der befragten Muslime halten demnach religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans.

Charlie-Karrikaturen - Bei Gott hört der Spaß auf

Mehrheit der Muslime weltweit für Anwendung der Scharia
In diesem Video wird von Anjem Choudary genau das gefordert. Die gesamte Welt soll sich der Sharia unterordnen. Bestrafung ist für ihn ein Bestandteil der Durchsetzung dieser Gesetze Gottes.
Terror in Frankreich

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Mein eigenes Fazit sofern das in dem Post überhaupt noch passt (meine Meinung!):
Es ist Hauptsächlich ein Problem der Menschen selbst. Alle Menschen in einen Pott zu werden funktioniert eben nicht. Weder klappt das bei religiösen Menschen, noch bei den Pegida-Anhängern. Es sind Individuen und jeder legt es sich so zurecht, wie er es gerne möchte.

Das Problem hierbei ist eben die Auslegung. Der Islam ist, wie das Christentum auch, eine alte Religion. Sie hat in ihren Schriften die Eine, als auch die Andere Bedeutung, je nachdem wie man es lesen WILL. Hier kommt zum Zuge, dass in den meisten Fällen der die Auslegung ausführt, der am lautesten brüllt und auch Macht besitzt, sowie die Interessen derjenigen kennt. Unbehagen, Angst, Gewalt werden missbraucht um Menschen aufzuhetzen. Untereinander, jeder Mensch dem anderen gleich. Und doch herrscht immer eine subtile, unterschwellige Angst vor dem Neuen, dem Unbekannten und dem Anderen. Dies nutzen und nutzten Religionen aus. Um ihre Macht zu erhalten. Es gibt Menschen die Religiös sind, aber für sich selbst. Diese Leute sind die Angepassten. Es sind die, die das "Christentum-Lite" anwenden. Ihre eigene Interpretation der Religion des Christentums. Dann gibt es die, die den "Islam-Lite" bevorzugen. Ebenso, wie sie es auslegen.

Und in den meiten Fällen tun sie alle das auch friedfertig. Alle wollen den Frieden haben, und solange das als Ziel angesetzt werden kann, spricht nichts gegen eine religiösität in den eigenen 4 Wänden oder in den dafür vorgesehenen Bereichen (Grundstücke und Häuser der Kirchen).

Wenn sie das nicht tut, ist sie eine Gefahr. Fundamentalismus, Fanatismus lassen die Menschen blind werden für die Gefahr die lauert. Die Gefahr sind die Mächtigen. Die die Fäden ziehen, die Schwäche ausnutzen und die Leute wie Kanonenfutter gegeneinander schießen. Zu ihrem Machterhalt. Das Argument ist immer: "Für XY. Für das Land. Für Gott für die Religion. Für die Menschen." In Wahrheit aber nur für genau die, die es ausrufen.

Pegida ist mit dem Wort "Islamisierung" zu weit gegangen. Es besteht schon eine Islamisierung des Abendlandes, aber auch nur, weil sich die hiesigen Religionen auflösen. Ich denke nicht, dass der Islam das Land überrennen wird, oder sogar kann. Die Gesetze stehen dem entgegen, und solange man die Gesetze eben nicht nach der Mehrheit anpasst, sondern nach den Freiheiten und Rechten der Menschen als Individuen, solange wird es gut gehen. Feiertage sind der Anfang, Forderungen nach Gesetzesänderungen die Fortsetzung.
Was getan werden muss, ist ein Zeichen der Macht, ein Zeichen, dass die Religionen ansich, generell und egal welche, keine Macht mehr in der Staatsgemeinschaft hat. Dass der Mensch im Vordergrund steht, und nicht ein "Gläubiger" egal welchen Glaubens. Staat und Religion sind zu trennen. Das geht auch schon gar nicht anders, da sie einen Interessenkonflikt haben. Religion lässt sich mit dem Staat nicht vereinbaren, egal welche Religion.

Würde man die Religion ändern, dann ist sie nicht fest, dann ist sie nicht wichtig. Weil sie flexibel ist. Ist sie flexibel, sagt sie überhaupt nichts mehr aus, weil es nur eine Auslegung ist. Dann braucht man sie nicht.
Ist sie aber starr, dann müsste man sich, als Gläubiger, genau daran halten. So wie es oben derjenige zu den Frankreichanschlägen auch sagt. So ist die Religion, und daran hat man sich als Gläubiger zu halten.

Daher hat Religion im Gesetz nichts zu suchen. Und daher ist ein Verbrechen ein Verbrechen, egal welches Motiv letztlich dazukommt.

Wenn man wegen der Religion Gesetze ändert, und damit Menschen unterdrückt, im negativen Sinne, dann kann Religion nicht das Ziel einer aufgeschlossenen Gesellschaft sein. Dann ist Religion ein Interessenkonflikt.

Das muss zur Sprache gebracht werden. Pegida ist nur eine Sahnehaube über den großen Unmut. Nicht nur derjenigen, die da auftauchen und protestieren (ich halte sie durchaus für so naiv, wie diRam schreibt). Die Grundansicht lautet, dass der Islam als solcher schlecht ist. Dass er durch die Sharia, die als übergeordnetes Gesetz dienen soll, die hiesigen Gesetze ablösen will, und das man genau DAS verhindern soll. Wie, wo, wann, alles Fragen die zu stellen sind. Aber Antworten müsste man dann der breiten Masse geben, und aufklären. In allen Richtungen aufklären.

PS:
@Noxiel
Ich habe deine zwei Links mit eingefügt. Der Beitrag hatte ca. 3 Stunden gebraucht, ab und an sickert da auch was durch.

Tatsächlich sehe ich immer noch nicht, wo die Islamisierung denn in irgendeiner Form gegeben wäre. Islamisierung spricht eine pro-aktive Handlung an, also der Wille und die Absicht ein System durch ein anderes zu ersetzen. Bisher konnte niemand im Thread dafür auch nur eine halbwegs empirisch belegbare Studie, die über Einzelfälle hinausgeht, vorlegen.

Tut es nicht. Islamisierung meint vorwiegend die Änderung der Menschen und nicht des Systems. Erst wenn die Menschen islamisiert wurden, ist eine Änderung im System, im Rechtsstaat und Gesetz möglich. Außerdem stört hier das Wort "anderes", denn es gibt momentan keinen anderen Staat, als eben den Rechtsstaat in Deutschland.

Du meinst Einzelfälle, und einige Menschen zählen das nunmal zusammen und sehen es als ein Gesamtproblem. Das musst du nicht, du kannst weiter von Einzelfällen ausgehen.

Sicherlich akzeptierst du dann, dass demnach alles in Medien und Politik Einzelfälle sind. Die Rechte Gewalt durch Nazis/Neonazis sind dann auch Einzelfälle und keine zusammenhängenden Bereiche. Gewalt durch religiöse Fanatiker sind dann auch alle Einzelfälle.
Terror jedoch muss dann auch ein Einzelfall sein.

Vielleicht hängt aber doch Einiges zusammen.

 

[Noxiel]

@bartio
Ein paar weiterführende Links zu deinen Aussagen würden wirklich helfen. Klingt alles sehr vage und mehr nach persönlicher Einschätzung.

@Onkelhitman
Wenn du dir schon die Mühe machst, wäre es nett, nicht nur tendenziös eine Sicht - ich nehme an zufälligerweise ausschließlich die negative - zu protokollieren, sondern zum Beispiel auch meine zu verlinken, die viele Aussagen wie Zwangsheirat, Scharia und allgemein Vorurteile zum Islam relativieren bzw. gerade rücken.

Tatsächlich sehe ich immer noch nicht, wo die Islamisierung denn in irgendeiner Form gegeben wäre. Islamisierung spricht eine pro-aktive Handlung an, also der Wille und die Absicht ein System durch ein anderes zu ersetzen. Bisher konnte niemand im Thread dafür auch nur eine halbwegs empirisch belegbare Studie, die über Einzelfälle hinausgeht, vorlegen.

 

[bart1983]

@bartio
Ein paar weiterführende Links zu deinen Aussagen würden wirklich helfen. Klingt alles sehr vage und mehr nach persönlicher Einschätzung.

Verstehe nicht was daran vage sein soll. Die Zahlen sind bekannt und können innerhalb von 2s von jedem gefunden werden.

Exemplarisch nehme ich jetzt mal den Focus:
http://www.focus.de/immobilien/wohn...-wohnungseinbrueche-gestiegen_id_3748658.html

Andere haben natürlich auch berichtet.

31 Prozent mehr Einbrüche
Besonders häufig gingen Diebe in Baden-Württemberg auf Beutezug. Dort wurden 31 Prozent mehr Wohnungseinbrüche mit schwerem Diebstahl registriert als noch vor einem Jahr. Auch in Thüringen gab es einen zweistelligen Zuwachs. Einen leichten Rückgang von rund fünf Prozent meldeten dagegen Berlin und Sachsen.

Wohlgemerkt das sind nur Veränderung ggb des Vorjahres. Wenn man die Zahlen in den letzten 5 Jahren sieht, ist die Steigerung insgesamt viel beeindruckender.

Die Zahlen (zur bemerkenswerter Steigerung der einbruchszahlen) zu meiner Region habe ich aus unserer Regionalzeitung, in der schon im Herbst vor Banden gewarnt und Tipps für ein sicheres Zuhause gegeben wurde.
Und leider kenne ich einige Nachbarn, bei denen innerhalb der letzten Monaten eingebrochen wurden. Das war vor 10/15 Jahren noch ganz anders. Und das ist nicht nur eine Einschätzung, sondern Erlebnisse...leider.

Nicht zu vergessen die große Zunahme von RO, LT, BG, SK, etc Sprinter mit Funk die seit ca. 3-4 Jahren vermehrt hier in der Rhein-Main Region rumfahren. Das ist kein Zufall.

Bisher wurde bei mir zum Glück noch nicht eingebrochen, aber wenn man mit den Leuten redet zeigt sich, das die immer wütender werden. Weil sie "nicht mehr beschützt werden". Und man kann Sie verstehen.

Und zum Thema Einwandern, hier die BKA-Statistik:
http://www.bka.de/SharedDocs/Downlo...=publicationFile.pdf//pks2013FlyerDeutsch.pdf

Auszug aus den publizierten Daten für das Jahr 2013:

Straftaten gegen das Aufenthalts-,Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz/EU_
Veränderung ggb Vorjahr: +24,2%
darunter unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Nr. 1a AufenthG
Veränderung ggb Vorjahr: +29,4%

2014 wird es nicht anders aussehen.

 

[Ruff_Ryders88]

Doch, denn man nimmt eben immer die höhere Entwicklungsstufe als Maßstab. Da unser freiheitlich-demokratisches Grundverständnis definitiv weiter entwickelt ist als religiöser Despotismus, bildet die westliche Welt eben den Maßstab.

Und wenn die so empört sind, warum können die ihre Empörung nicht so zum Ausdruck bringen wie die (berechtigterweise) angepissten buddhistischen Mönche Ende der 90er, und sich reihenweise selbst verbrennen? Müssen sie statt dessen Andere umbringen?

Alle großen Kriege und die größten Verbrechen wurden überwiegend vom Westen geführt. Ich würde mit deinen kulturimperialistischen Thesen lieber kleinere Brötchen backen. Freiheitliche-demokratische Grundverständnisse bedeuten nichts, wenn sie nur für eine kleine Elite dieser Welt bestehen und sonst mit den Füßen getreten werden (Irak, Afghanistan, Palästina, Vietnam, Weltkriege etc.). Zum Thema höhere Entwicklungsstufe.

 

[Tandeki]

Alle großen Kriege und die größten Verbrechen wurden überwiegend vom Westen geführt.

Ohne jetzt in die zu Nichts führende Diskussion des Aufwiegens von Greueltaten einzusteigen, aber die Deine ist eine sehr westliche Sicht. Überall auf der Welt wurden unfassbare Kriege und Verbrechen geführt. Teilweise schon zu Zeiten, zu denen unsere Vorfahren in Europa noch wie Wilde gehaust und sich maximal mit Knüppeln auf den Kopf schlagen konnten.

 

[Gucky10]

Vielleicht versteht man Pegida etwas besser wenn man mal auf die politische Landschaft in Sachsen schaut. Seit 1990 wird das Land von der CDU regiert, im wesentlichen allein. Abgesehen von einer Koalition mit der SPD und einmal mit der FDP. Die NPD sass gaub ich 10 Jahre im Landtag und wurd jetzt durch die AfD abgelöst. Das Land unterliegt also einer kontinuierlichen konservativ rechten Politik. Diese Konstellation ist relativ selten wenn man mal von Bayern und der CSU Alleinherrschaft absieht. Ich glaube schon das es ein wichtiges Puzzleteil ist warum gerade Dresden so unter Pegida leiden muss.

 

[Noxiel]

Verstehe nicht was daran vage sein soll. Die Zahlen sind bekannt und können innerhalb von 2s von jedem gefunden werden.

Exemplarisch nehme ich jetzt mal den Focus:
http://www.focus.de/immobilien/wohn...-wohnungseinbrueche-gestiegen_id_3748658.html

Ich habe bestimmt sogar länger als eine Minute gesucht, aber wirklich erhellendes kam nicht zu tage. Den Focus Bericht habe ich mir durchgelesen, weiß aber nicht, was er deiner Meinung nach beweisen soll.

Ich zitiere zum besseren Verständnis ein Dossier des Bundesamtes für politische Bildung:

Es ist jedoch eine Binsenweisheit der sozialwissenschaftlichen Methodenlehre, dass Messbarkeit nicht mit Wahrheit gleichzusetzen ist. [...] Deshalb kommt es in der Praxis vor allem darauf an, die Verwendung von Statistiken vor dem Hintergrund ihrer Entstehung zu reflektieren.

Im Fall der amtlichen Statistik zur "Ausländerkriminalität" ist die Reflexion inzwischen so umfangreich, dass die Daten ihren Objektivitätsanspruch verloren haben. Das Bundeskriminalamt formuliert deshalb folgenden Hinweis: "Diese Daten dürfen nicht mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung gleichgesetzt werden. Sie lassen auch keine vergleichende Bewertung der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Nichtdeutschen zu"

Dennoch sind im öffentlichen Raum immer wieder Aussagen zu hören, die sich auf die PKS berufen, um zu belegen, dass Ausländer krimineller seien als Deutsche. Darin spiegelt sich im besten Fall eine unreflektierte Dateninterpretation wider. Häufig sind solche Aussagen aber auch politisch motiviert, etwa um durch das Bedienen von Ängsten vor den vermeintlich "Anderen" die eigene Gruppenidentität zu stärken.

Und weiter wird darauf eingegangen, dass ein erhöhter Anteil ausländischer Tatverdächtiger aus mehren Gründen keine Rückschlüsse auf begangene Straftaten zulässt. Unter anderem:

Ausländer werden in der PKS ausschließlich anhand eines Merkmals, nämlich einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit, in der Kategorie "Nichtdeutsche" erfasst. Zur Einordnung und Bewertung der Daten werden in der Regel andere, nicht vergleichbare Datenquellen zur ausländischen Wohnbevölkerung herangezogen. Aussagen wie "22 Prozent der Straftaten werden von Ausländern begangen, obwohl sie nur neun Prozent der Bevölkerung ausmachen" entbehren daher der Seriosität. Die Tatsache, dass prozentual mehr durchreisende Ausländer auffällig werden als Sesshafte, verzerrt eine solche Aussage zu Lasten der nichtdeutschen Wohnbevölkerung.

Abschließend, auch wenn das Dossier im Grunde in Gänze gelesen werden sollte, noch ein Wort zum Tatverdächtigten.

Für die PKS insgesamt gilt, dass sie nicht Täter, sondern Tatverdächtige zählt. Die Erfassung gibt lediglich den Stand der polizeilichen Ermittlungen wieder, während die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu anderen Bewertungen kommen können. Man muss also nicht kriminell sein, um als Krimineller erfasst zu werden. Geißler beziffert den Anteil der gerichtlich Verurteilten unter den erfassten Tatverdächtigen auf lediglich ein Drittel und schlägt deshalb vor, von einer Polizeilichen Tatverdachtsstatistik zu sprechen

Langer Rede, kurzer Sinn. So offensichtlich wie du titulierst ist der Anstieg von Wohnungseinbrüchen und nicht-deutschen Tatverdächtigen nicht unter einen Hut zu bringen. Zur Zunahme ausländischer Kennzeichnen mit "Funk" möchte ich eigentlich nichts sagen, ich denke, dass rangiert bereits wieder unter Bauchgefühl und einem gewissen Teil vorgefertigter Ressentiments dieser Ländergruppen gegenüber.

 

[mdave]

Kleine Anekdote dazu: Ich lebe seit 30 Jahren in einem "Ruhrpott-Istanbul" und habe bis zum heutigen Tage keine Burka zu Gesicht gekriegt, aber die öffentliche Diskussion lässt mich glauben, dass mittlerweile halb Deutschland verhüllt ist.

Ich nehme an da leben auch vornehmlich türkischstämmige 'Gastarbeiter' bzw. deren Nachkommen?
Vollverschleierung ist ja eher in anderen Gegenden üblich. Hier in SH kann man in den entsprechenden Stadtteilen (Kiel Gaarden usw.) durchaus Burkaträger sehen. Öfter sieht man Tschador mit und ohne Niqab und zahlreiche Variationen von anderen silhouettenverhüllenden Gewändern mit Kopftuch deren Namen ich nicht kenne. ^^
Mit anderen Worten: wo sich vermehrt Leute aus den entsprechenden Kulturkreisen aufhalten spiegelt sich das auch im Straßenbild wieder.
Ob und wie befremdlich man das findet muss jeder für sich selbst entscheiden. ;-)

 

[Bogeyman]

Es sollte auch niemanden kalt lassen, dass PEGIDA von Rechtsradikalen angeführt wird, dass auf den Kundgebungen der PEGIDA rechtsradikale Thesen und Parolen verbreitet werden und dass sich PEGIDA intern rechtsradikal positioniert. Seid ihr denn alle blind? Seht ihr denn nicht, wem ihr da folgt?

Dann bohr auch mal woanders tiefer bei Parteien wie CDU,SPD, Grüne etc. Da findest auch vorbestafte. Gehört wohl mittlerweile dazu bei etwas politischem.

Ich sehe das als ein Akt der Meinungsäußerung gegen die Demo. Wieso sollte die Kirche gezwungen sein, sich neutral zu verhalten, wenn die Inhalte der Demo gegen ihre Überzeugungen spricht?

Darum gehts ja nicht. Klar können die machen was die wollen. Ich kann ja auch ne NPD Flagge ausem Fenster hängen und sagen Meinungsfreiheit, werde in unserer ach so freien demokratischen Welt aber dennoch mehr Probleme bekommen als wenn ich ne CDU Flagge aufhänge. Es wurde ja auch lediglich gefragt, nicht nur von mir, was losgewesen wäre wenn man eine andere Meinung vertreten hätte. Beispielsweise wenn das Licht bei Demonstrationen gegen Rechts abgeschaltet worden wäre. Du kannst nicht ersthaft sagen dass die Leute dann immer noch gesagt hätten "naja ist halt freie Meinungsäußerung"
Wie weit freie Meinungsäußerung geht und wo Schluss ist siehste spätestens dann wenn du rechts bist. Du machst im Grunde nichts was verboten ist, dennoch haste es als Rechter deutlich schwerer als ein Linker, ist das Gerecht? Ist das Demokratie?

Auch Deutsche sind gewalttätig. Sollten wir nicht Kriminalität als Ganzes bekämpfen und uns nicht nur die muslimen Straftäter rauspicken?

Es geht nicht ums Rauspicken aber man sollte ersteinmal die Ist-Situation erkennen. Guck dir die Polizeistatistik an. Leute mit Mirgationshintergrund werden deutlich öfter straffällig als Deutsche. Und selbst unter den Migraten gibt es Minderheiten die negativer oder positiver auffallen. Soll man das jetzt ignorieren komplett? Das ist unlogisch.

Man sollte das ERKENNEN. Und nicht einfach immer nur der Bevölkerung stumpf einreden "alles in Ordnung, ihr bildet euch da eure Ängste nur ein!"
Wenn gegen Rechts demonstriert wird, sollte auch gegen Deutschenhass von Ausländer demonstriert werden. Dem einen geben wir eine breite Bühne, dem anderen aber nicht. Wir tuen weder uns noch den anderen damit einen Gefallen.

Wenn die Medien einen sachlichen Diskurs zu den Themen der PEGIDA führen, dann werden sie boykottiert

Wer tut das denn überhaupt? Selbst wenn es um die AfD geht sehe ich im Fernsehen keinen neutralen Moderator oder Nachrichtensprecher. Auch bei vielen Berichten die man liest nicht.

Seit 1990 wird das Land von der CDU regiert, im wesentlichen allein

Liegt es da nicht nach nah der CDU ein Teil der Schuld daran zu geben?

Aber was glaubst, was ein Moslem empfindet, wenn er dich und die PEGIDA-Hampelmänner so reden hört? Er fühlt sich ausgegrenzt und vorverurteilt, und je mehr Ausgrenzung er erfährt, um so weiter zieht er sich in die einzigen Räume zurück, in denen er sich verstanden und willkommen fühlt - und schlimmstenfalls ist dies die Gesellschaft von radikalen Predigern!

Mein bester Kumpel ist selber Türke und er sagt auch dass er sich teilweise nicht willkommen fühlt, beispielsweise bei Wohnungssuche etc. Ich kann das nicht bestätigen, bin kein Türke, aber ich glaube ihm schon. Nur wird ein Türke Deutschenhass von Türken auch nicht so wirklich wahrnehmen, weil der Hass ihn ja nicht trifft. Ich erfahr ja auch nicht ob die Nachbarin die super nett und lieb zu mir ist etwas gegen Türken hat.

Daher wenn es um Ausländerfeindlichkeit geht, dann sollte man primär eben auf die Leute hören die davon betroffen sind, aber andersherum genauso. Es leuchtet doch ein dass auch Minderheiten nur eine beschränkte Fähigkeit haben Dinge zu beurteilen die sie nicht betreffen. Ich erfahre in der Regel nie ob ich die Wohnung auch bekommen hätte wenn ich kein Deutscher gewesen wäre, und mein Türkenfreund würde auch nicht erfahren ob die Landsmänner die er gefragt hab ob se die Musik leiser machen können im Zug Probleme bekommen hätte wenn er halt kein Türke sondern Deutscher gewesen wäre.

UND wenn sich Minderheiten hier nicht wohlfühlen dann sollten sie aber auch (nicht nur) die Schuld mal bei ihren eigenen Landsleuten suchen. Ich habe mein besten Kumpel auch mal gefragt ob es ihn nicht sauer macht wenn wieder mal ein Landsmann von ihm in der Zeittung steht irgendwen totgeschlagen zu haben, er meinte aber nein.

Ich persönlich werde aber sauer wenn ich sehe wie Deutsche anderswo in der Welt scheiße bauen, weil das letztendlich auch auf mich zurückfällt. Vorurteile werden durch solche Dinge bedient.

und schlimmstenfalls ist dies die Gesellschaft von radikalen Predigern!

Ist doch bei Deutschen genauso. Wenn du das Gefühl hast nicht ernst genommen zu werden von der Politik kann es genauso gut sein dass du für irgendne Nazikacke anfällig wirst.

Das mit der Pegida ist in meinen Augen größtenteils einfach darauf zurückzuführen dass die Politiker versagt haben. Das hat auch Gregor Gysi gesagt und damit meinter er alle(!) Parteien, auch seiner eigenen hat er dir Schuld gegeben. Merkel und Co wollten davon natürlich wiedermal wie so oft nix wissen, wenn sie denn überhaupt anwesend waren irgendwelchen anderen Dingen nachgegangen, es redet ja nur "die Linke" und die hat ja eh von nix ne Ahnung.

Mach doch mal nen Soziales Experiment: Ne Gesellschaft in der Migranten für Straftaten nie bestraft werden. Irgendwann wirste da ne sehr starke Rechte Bewegung der Nichtmigranten haben, die einfach die Schnauze davon voll haben.

Die Politik ging lange gut und jetzt so langsam droht ihnen der Scheiß um die Ohren zu fliegen.

 

[Gucky10]

"Ist das Demokratie?"

Ja

 

[Daaron]

Na klar. Asyl können nur noch jene beantragen, die nicht über ein sicheres Drittland einreisen.

Ja, so die Theorie... Aber Italien & Co zeigen nicht sonderlich viel Interesse daran, sich hier an Dublin-II zu halten. Ist ja auch verständlich, die wollen die Kosten nicht allein tragen.

Aber ich kann die deutsche Haltung durchaus verstehen, denn in Italien werden die Flüchtlinge nach der Ankunft in Züge nach Deutschland oder Schweden gesetzt, anstatt dass die Asylanträge vor Ort gestellt werden, wie es vorgesehen ist. Dies ist aber ein europäisches Problem, dass wir nur in der EU lösen können.

Auch ein europäisches Problem muss in Deutschland angegangen werden. Es ist aber nun leider so, dass Deutschland entsprechende Lösungen sogar blockiert. Es gab bereits Vorschläge, dass sich alle EU-Nationen an den erhöhten Kosten in Südeuropa beteiligen. Diese Vorschläge wurden von den Mittelmeer-fernen Nationen geblockt.

An der Stelle ein freundlicher Gruß an die PEGIDA-Schlaumeier, die glauben, die Flüchtlingsproblematik ließe sich lösen, wenn wir aus der EU austreten würden. Glauben die Hampelmänner wirklich, Südeuropa würde keine Flüchtlinge mehr gen Norden schicken, wenn wir aus der EU austreten?

Tatsächlich würde es Wirkung zeigen, denn wir könnten direkt an der nun wieder kontrollierten Grenze filtern. Das Problem erwächst doch auch daraus, dass innerhalb der EU keine gezielten Kontrollen gibt.

Doch, ist es. Einzig in Dresden konnte PEGIDA Fuß fassen. An allen anderen Orten wurde PEGIDA teils überdeutlich in die Schranken gewiesen.

Die Demo existiert in der Größe nur in Dresden, aber ähnliche Initiativen gibt es europaweit. Ganz Europa macht einen Rechtsruck durch.

Natürlich steht es Politikern, Kirchen und Verbänden frei, Stellung zu beziehen und zum demokratischen Widerstand gegen PEGIDA aufzurufen.

Demokratischer Widerstand heißt aber nicht, dass zur Blockade & Störung verfassungskonformer Aktionen aufgerufen werden darf.

Sei mal ganz ehrlich, bist du nicht in der Lage, sauber zwischen Menschen und Gruppierungen zu unterscheiden - etwa zwischen Moslems und Islamisten - oder willst du einfach nicht?

Jeder Islamist ist ein Moslem, jeder Moslem kann ein Islamist werden.

Alle großen Kriege und die größten Verbrechen wurden überwiegend vom Westen geführt.

Nur weil du etwas wiederholst, was bereits im Aquarium gelandet ist, wird es nicht korrekt.

Dann bohr auch mal woanders tiefer bei Parteien wie CDU,SPD, Grüne etc. Da findest auch vorbestafte. Gehört wohl mittlerweile dazu bei etwas politischem.

Ein verurteilter Steineschmeißer und Krawallkönig, der sich nicht einmal von seiner Vergangenheit distanziert, wurde Außenminister. Da ist also noch viel Raum nach oben.

 

[belzebub19]

Ja, so die Theorie... Aber Italien & Co zeigen nicht sonderlich viel Interesse daran, sich hier an Dublin-II zu halten. Ist ja auch verständlich, die wollen die Kosten nicht allein tragen.

Die Drittland-Regelung ist ein perfider Schachzug der deutschen Regierung Asylsuchende abzuschieben. Es gibt keinen Landweg, über den in irgendeiner Weise eine deutsche Grenze passiert werden kann, ohne dass man bereits ein anderes EU-Land betreten hat. Da zeigt sich eher die rechts-konservative Einstellung der Bundesregierung der letzten Jahre.
Wer also auf dieser Regelung beharrt und sie als richtig anerkennt, zeigt nicht den Willen Asylsuchende aufzunehmen und steht somit zurecht im Verdacht Vertreter rechten Gedankenguts zu sein.

Die derzeitige politische Debatte ist ein Ebenbild der anhaltenden konservativen Haltung in Deutschland mit einem Wahlergebnis um die 40% der CDU. Deren Handeln umfragengelenkt in letzter Zeit immer sozialdemokratischer wird und dadurch die eigentliche Wählerschaft sich nicht mehr angesprochen fühlt, da sie gegensätzliches erwartet. Dem gegenüber stehen ca. 60 % Wähler sozialdemokratischer oder eher linker Parteien, welche eine offenere Asyl- und Migrationspolitik verfolgen. Abgesehen davon ist die Nicht-Wählerquote gerade in diesem Spektrum aufgrund von Desinteresse und nicht zu erwartender Veränderung vergleichsweise hoch. Somit hat die PEGIDA wenige Anhaltspunkte "Wir sind das Volk" zu skandieren, sondern, wie gestern auf der Kundgebung in Dresden schon angesprochen, ihren Slogan auf "Wir sind AUCH das Volk" abzuändern.

Die sich dabei aufwerfende Unzufriedenheit mit dem System resultiert aus dem Versagen der Politik der CDU, die augenscheinlich konservative Werte umsetzen soll. Doch statt nicht mehr zeitgemäßem Konservatismus gibt es konsensorientierte eher sozialdemokratische Politik.
Eine große Zahl der PEGIDA-Aktivisten wird gewiss CDU bei der Bundestagswahl, bzw. AfD bei der Landtagswahl gewählt haben. Denn lange gab es keine Partei rechts von der CDU und NPD wählen gilt als unbürgerlich. In diese Lücke rückt die AfD, die diesen - und ich nenne es beim Wort - rechten Wählern eine politische Stimme verleiht. Dabei ist es nicht verwunderlich, dass sich ein Schulterschluss der AfD mit der PEGIDA anbahnt bzw. schon zielgerichtet diskutiert wird.

 

[Ruff_Ryders88]

@Daaron: zum Glück braucht es nicht deinen Beitrag oder die Zensur eines Moderators um ein Faktum als korrekt oder inkorrekt zu klassifizieren. Denn Fakt ist Fakt - da wird dir kein halbwegs normaler Historiker etwas anderes erzählen. Und (--->= entstanden durch) Pegida-->Islamhass/Phobie-->Islamistischer Terrorismus-->Geopolitik USA, Nahost-Konflikt mit Israel. Wer hier keinen Zusammenhang sieht und meint das hätte mit der Diskussion nichts zu tun, der hat den Schuss nicht gehört. Wenn man über ein Thema diskutieren möchte, dann muss auch die Diskussion über die Ursache allen übels erlaubt sein. Das ist weder Off-Topic noch Spam.

Und wo siehst du denn eine Blockade & Störung verfassungskonformer Aktionen? Weil die Kirche das Licht aus macht?

@belzebub: ob die AfD sich damit jedoch ein gefallen tut um als "bürgerlich" zu gelten wage ich doch sehr zu bezweifeln. Die Abneigung gegen Pegida ist doch deutlich größer als man meint und nicht nur gesteuerte Stimmungsmache durch die Medien.

 

[frankpr]

Demokratischer Widerstand heißt aber nicht, dass zur Blockade & Störung verfassungskonformer Aktionen aufgerufen werden darf.

Und wo siehst du denn eine Blockade & Störung verfassungskonformer Aktionen? Weil die Kirche das Licht aus macht?

Eben, ich sehe auch weder eine Blockade, noch eine Störung, Kirchen können genau so wie jeder Andere demokratisch agieren. Und das heißt eben auch mal, mit dem Ausschalten des Lichtes ein Zeichen zu setzen, was man von PEGIDA hält. Glücklicherweise nichts. Aber klar, das ist ja schon seit Wochen Grundtenor, PEGIDA Anhänger bemitleiden sich gern selbst als Opfer von Politik, "Lügenpresse", ...

Ja, so die Theorie... Aber Italien & Co zeigen nicht sonderlich viel Interesse daran, sich hier an Dublin-II zu halten. Ist ja auch verständlich, die wollen die Kosten nicht allein tragen.

Ah ja. Offenbar hast Du Dich noch nicht eine Sekunde mit dem befaßt, was an den italienischen Grenzen vorgeht. Was meinst Du wohl, sollte Italien, von der EU beim Flüchtlingsproblem allein gelassen, noch besser machen? Laß mich raten, Schiffe voller Flüchtlingen sinken lassen? Ist es das, was Du willst? Wenn ich Deine Meinung zu "Asylanten" (ist das nicht eine Bezeichnung, die zuerst gern in der rechtsextrem,en ecke benutzt wurde und nun hier von Dir?) lese, habe ich da so einen Verdacht ...

Mir scheint zudem, Du gehörst zu den Leuten, von denen Yellow Umbrella in "NO PEGIDA" singen, sie hätten Angst, wenn noch mehr Flüchtlinge kommen, können sie sich keine neues teures Auto mehr leisten.

 

[Gucky10]

In Paris waren heute 1, 5 Millionen Menschen (in ganz Frankreich mehr als 3 Millionen ) auf der Strasse. Die haben ihre Anteilnahme und ihren Standpunkt klargemacht. Die hätten vielleicht einen Grund mit islamfeindlichen und/oder ausländefeindlichen Parolen zu demonstrieren. Davon war nichts zu spüren. Dafür sind dann wahrscheinlich am Montag wieder ein paar Tausend Pegida Anhänger am rumheulen wie schlimm die Ausländer sind. In einem Bundesland das nahezu keine hat. Und mit Sicherheit wird man das Thema ausnutzen wollen. Ich bin echt gespannt auf diesen Montagsumzug für den man sich eigentlich schämen muss.

 

[c137]

Ja, das fand ich sehr toll in Frankreich, dass man Einigkeit gegen Extremismus demonstriert hat. (Die rechte Front National wollte übrigens nicht teilnehmen.) Ganz diverse Teilnehmer gab es da und alle vereint gegen Terrorismus und für Toleranz und Freiheit in alle Richtungen.
Und es gab auch glücklicherweise gleich wieder Stimmen gegen mehr staatliche Überwachung

Demokratischer Widerstand heißt aber nicht, dass zur Blockade & Störung verfassungskonformer Aktionen aufgerufen werden darf

Licht ausschalten und Gegendemos sind auch verfassungskonforme Aktionen. Tja.

 

[frankpr]

Schön auch, daß bei den ganzen Gedenkmärschen Heute, egal, ob in Frankreich oder Deutschland, viele Muslime dabei waren. Allein diese Tatsache dürfte PEGIDA schon einigen Wind aus den Segeln nehmen, die Ereignisse in Frankreich Morgen für sich zu mißbrauchen.

 

[Ruff_Ryders88]

@c137: naja, die anderen Parteien und der Präsident haben die Frau Le Pen auch gebeten nicht zu kommen.