Rundfunkgebühren - privater Eintreiber

[Spock55000]

Gerade kam wieder so ein Wisch...

Mit dem Rechtshinweis eines Verwaltungszwangsverfahrens gem. § 23 wenn ich nicht antworte und einer Zwangsgeldandrohung. Ebenso der Hinweis dass das nicht anmelden eine Ordnungswidrig ist und eine Geldbuße von bis zu 1000 Euro nach sich ziehen kann.

Für mich klingt das wieder danach, dass er vor dem 1.1.2013 so viel Geld wie möglich über die Provision eintreiben will weil er dann arbeitslos ist.

Auszug aus § 4 Absatz 5:

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer
oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte
vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach
§ 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen
verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht
betreffen.
Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit
den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft
leben.

Wo liegen bei mir tatsächliche Anhaltspunkte?! Er beruft sich auf diesen Paragraphen - das ist einfach verallgemeinernd von ihm gemacht ohne Anhaltspunkte zu besitzen.

Gemäß § 3 bin ich verpflichtet ein Gerät anzumelden, wenn ich die Voraussetzungen erfülle, wenn ich die Voraussetzungen nicht verfülle, muss ich auch NICHTS anmelden.

 

[Kappoggo]

Ist schwierig. Keine Ahnung ob der private Heini dir überhaupt mit irgendwas drohen kann.
Die offiziellen GEZ-Stellen schon eher.

Anmelden musst du auf jeden Fall nichts.
Kannst im Zweifel den Wisch zurückschicken mit dem Vermerk das du keine gebührenpflichtigen Geräte hast. Aber mit dem Vermerkt "Porto zahlt Empfänger"

Ist halt bloß blöd wenn du zb. ein Auto auf dich zugelassen hast und das auf der Straße vor der Wohnung/Haus parkst.
Das Autoradio ist auch Gebührenpflichtig und rausreden ist bei sowas schwierig wenn der Heini davon Fotos schießt.

Aber googel lieber mal danach. Wenn du dann dabei rausfindest das dir der private Heini gar nix kann dann schmeiß den Wisch einfach wieder weg.

Soll er sich ne anständige Arbeit suchen.

 

[Heelix]

Wenn du Antwortest musst du ja Wahrheitsgemäß Antworten ... also unsere GEZ Briefe (seit der neuen gemeinsammen Wohnung 01.02 hat jeder seine 3 Zettel schon bekommen) sind direkt als Ratten unterlage verarbeitet worden .

Sonst halt wie immer.: Briefe vernichten und nicht reagieren! Steht mal einer vor der Tür findet man Online einige Guide wie man mit den Herren umgehen kann.