News Russland bietet NSA-Whistleblower Snowden Asyl an

[Herdware]

Zum Update:

Friedrich ist ne Pappnase!

Der Clown will uns doch nicht ernsthaft weiß machen, dass politisch Verfolgte z.B. aus China, Iran oder Nordkorea usw. in ihren jeweiligen Heimatländern nicht ganz genauso gegen geltendes Recht verstoßen haben, wie Snowden in den USA.

Wer z.B. in China in der Öffentlichkeit "Freiheit für Tibet!" ruft, der wird mit ganz konkreten Anklagepunkten vor Gericht landen und verurteilt werden, die sich um "Aufwiegelung und Gefährdung der nationalen Einheit und der öffentlichen Ordnung" usw. drehen (was in Deutschland so ganz genauso im Gesetzbuch steht).
Oder wer sich im Iran ausgesprochen religionskritisch äußert, den Propheten beleidigt oder z.B. für das Christentum missioniert, wird auch per Recht und Gesetz nach allen Regeln der Kunst verknackt.

Diese Staaten begründen ihre Anschuldigungen doch auch nicht einfach mit "willkürlicher politischer und/oder religiöser Verfolgung".

Friedrich will uns doch nicht erklären, dass wir in solchen Fällen auch kein Asyl geben und die Leute ausliefern würden, damit sie in China und Iran nach deren Gesetzen abgeurteilt werden können?

Herrjeh! Sogar ganz genau der selbe Fall, dass ein Ex-Geheimdienstler kriminelle Methoden z.B. der iranischen, russischen oder chinesischen Geheimdienste ausplaudert, würde doch in Deutschland, der EU und den USA auf offene Arme treffen und der Mann würde sofort ohne Probleme Asyl bekommen.

Diese Scheinheiligkeit kotzt mich an!

 

[Haldi]

in der Schweiz hat er auch schon angefragt..... schlechte idee! haben wir doch nicht mal mehr ein Bankengeheimnis.

 

[Alienate.Me]

Diese Scheinheiligkeit kotzt mich an!

Aber so richtig!

wenn man sich nur mal das medien-tammtamm vorstellt, die veranstalteten schow-demonstrationen und wie sich in den talkshows darüm hauen würden, welcher parteihampel zuerst für das asyl seine unterschrift setzt.

unser ganzer zirkus ist so lächerlich schlecht und es ist so traurig, dass es noch genug menschen gibt, die diesem spiel trauen.

 

[petunientopf]

....

Um es einfach auszudrücken. Menschen aus bösen Staaten ja, Menschen aus guten Staaten nein.

 

[Chris_S04]

Ich gebe Herdware (mal wieder) recht.

Was Friedrich abzieht ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Um den Vergleich nochmal aufzugreifen: in einem "Achse des Bösen"-Landes sagt einer, was er denkt und verstößt dabei genauso gegen dort geltendes Recht wie es Snowden nun getan hat. Aber der "Achse des Bösen"-Kritiker ist ja arm dran und wird von der Tyrannei verfolgt, also nimmt man ihn auf (zurecht mMn), während Snowden ja dem "Big Boss" ins Nest kackt und er deswegen böse ist und man ihn deshalb nicht aufnehmen will (zu unrecht mMn).

Putins Schachzug war genial. Er hätte es sich mit den USA nicht allzu sehr verscherzt und wäre in der Öffentlichkeit als "Hero" da gestanden, der Snowden Zuflucht gewährt. Dass Snowden das Angebot abgelehnt hat, macht es extrem spannend, was jetzt kommt. So ein Angebot lehnt man nur ab, wenn man noch irgendwas Großes in der Tasche hat. Denn auch ich denke, dass er nur in Russland oder China halbwegs sicher wäre. Lass den dort politisches Asyl bekommen und dann stößt ihm "plötzlich" was zu. Jeder wüsste Bescheid, was abging und das würden sich China und Russland nicht bieten lassen, da wäre die Kacke am dampfen gewesen. Also was kommt? Wohin wird er gehen? Und natürlich, wird er lang genug am Leben bleiben um seine weiteren Dokumente zu veröffentlichen? Ich hoffe es für ihn, denn was er getan hat war ein Geschenk für alle freiheitliebenden Bürger der Erde (von denen es wohl nicht mehr so viele gibt -.-).

 

[Arcturus]

Es war ja klar, dass die Politiker hier zu feige sind, ihm Asyl zu gewähren. Die Ausrede ist doch blanker Hohn. Dann dürfte man fast gar keine politisch Verfolgten aufnehmen, weil irgendeine "Straftat" nach Landesrecht haben die alle begangen. Und sei es nur eine andere Meinung als die Regierung.
Er hat unter anderem aufgedeckt, dass deutsche Politiker von den Amis ausspioniert wurden, also hat er sich hier Asyl verdient.
Leider hat unsere Regierung dafür nicht den Mut, speziell Merkel würde sich das nie trauen.

 

[hardwarekäufer]

Hat Friedrich nicht vor einigen Tagen noch verlauten lassen, dass er die Spionage der NSA zur "Terrorabwehr" doch eigentlich garnicht so schlimm finde, und mahnte, sich doch nicht so aufzuregen?

Eine Unterstützung des Asylantrags wäre ja dann eine Doppelmoral bedeuten.

Letztelich hat er der Regierung hier so kurz vor der Wahl auch keinen Gefallen getan. Ob die nun davon wussten oder nicht - sie reagieren einfach nicht. Das ist das schlimme.

Mehr als die üblichen Pressemeldungen "Frau xyz kritisierte aufs Schärfste" oder " Herr zxy fordert eine lückenlose Aufklärung" kommt doch nie.
Die Floskeln sind omnipräsent.

 

[Suxxess]

Ob Snowden ein politisch Verfolgter ist oder nicht steht ausser Frage. Ich sehe die 29 Asylanträge wie eine Prüfung ob einem Staat die Menschenrechte vor dem Gesetz stehen oder nicht. Und Deutschland wird diese Prüfung offensichtlich nicht bestehen.

 

[neoxx0]

Ich kann das Thema über Spionage echt nicht mehr in den Zeitungen sehen! Als ob vorher wirklich alle Blind und so Naiv waren zu glauben
das nicht jeder jeden Abgehört und ausspioniert hat...

 

[Herdware]

Was auch sehr schön die widerliche Doppelmoral zeigt ist, dass erst vor ein paar Tagen Ex-BND-Chef Hans-Georg Wieck öffentlich verkündet hat, dass unser eigener Geheimdienst im Ausland mit den selben, mutmaßlich illegalen Methoden wie die NSA arbeitet. Er hat also genau das selbe getan, wie Snowden. Aber gegen den Mann wird deshalb meines Wissens nicht mal ermittelt, geschweige denn Anklage erhoben.

Was Snowden und der Ex-BND-Chef getan haben ist in Deutschland also offensichtlich gar keine Straftat!

Warum sollte man Snowden also nicht in Deutschland Asyl gewähren, wenn er nach unserem Recht nichts illegales getan hat?

Die Wahrheit ist, dass unsere Regierung ganz einfach eine heiden Angst vor den USA hat und deshalb einen Unschuldigen, der sich um Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt verdient gemacht hat, nicht beschützen will.

Aus dem selben Grund hat unsere Polizei wohl auch nicht die immer noch aktiven NSA-Abhörstationen auf deutschem Boden im Auftrag der Staatsanwaltschaft gestürmt, durchsucht, Beweise gesichert und die Agenten zwecks Verhör festgenommen, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst uns illegalerweise ausspioniert hat.
Außerdem zeigt dass, das unsere Justiz ganz offensichtlich doch nicht unabhängig ist, sondern politischen Vorgaben folgt.

Das wirft ein ziemlich beängstigendes Licht auf unser ganzes Justizsystem. Welche anderen Straftaten wohl schon so alles unter den Tisch fallen gelassen wurden und welche möglicherweise unschuldigen Menschen von deutschen Behörden verurteilt wurden, weil sie politisch unbequem waren? Ich denke da z.B. an einen gewissen Ex-MdB Jörg Tauss...
Er mag ja wirklich schuldig sein, aber nach all dem kann man es einfach nicht mehr mit Sicherheit sagen.

 

[marcol1979]

Allzu große Chancen bestehen aber offenbar nicht, da die US-Justiz Snowden wegen einer Straftat und nicht aus politischen Gründen verfolgt.

Ja natürlich, man dreht es sich immer so wie es einem passt.
Wäre es ein syrischer Bürger, der Geheimnisse von Assad verraten würde dann wäre es sofort ein politisch Verfolgter, aber hier ist es nicht so.
Aber diese Aussagen von Friedrich und das nicht in Erscheinung treten von Merkel/Westerwelle also CDU/CSU/FDP bedeutet nur eines, die wissen von allem und stecken bis zum Hals mit drin.
Mal sehen wie lange es noch dauert bis das herauskommen wird!

 

[Noxiel]

Man kann nur und ausschließlich auf dem Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragen. Ein Fax an die deutsche Botschaft (diese gilt in diesem Fall nicht als deutsches Hoheitsgebiet) in Moskau zu schicken ist nette Publicity für Edwards Snowden aber völlig nutzlos im Bezug auf ein mögliches Asylverfahren.

 

[Ltcrusher]

Das er angeblich auch bei uns Deutschen einen Asyl-Antrag gestellt hat, finde ich aus seiner Sicht gar nicht so dumm. Habe mich mit unserem Recht in der Hinsicht nicht beschäftigt, aber ist es nicht so, daß ein Antrag, wo der Antragsteller aus einem Land kommt, wo er aus politischer oder religiöser Sicht um Leib und Leben bangen muß, nicht abgewiesen werden darf?

Und in seinem Fall wäre es so.

Aber: diese Situation hat er sich selbst eingebrockt. Hmm...

Und...gibt es nicht Auslieferungsabkommen zwischen den ganzen befreundeten Nato-Staaten?

 

[TrueAzrael]

Aufenthaltsgesetz §60 Verbot der Abschiebung:

(3) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht. In diesen Fällen finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

Diese Gefahr besteht meiner Meinung nach, daher dürfte er nicht aus Deutschland abgeschoben werden, bin aber kein Anwalt, Richter, usw. daher könnte meine Auslegung auch falsch sein.

@Noxiel: Ich konnte übrigens auf die Schnelle keinen Absatz im Asylverfahrensgesetz finden, der die Stellung eines Asylantrages nur auf dem Grund und Boden der Bundesrebuplik Deutschland bestätigt.
Was noch am nächsten dran war:
§ 18a Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege
(1) Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen, soweit die Unterbringung auf dem Flughafengelände während des Verfahrens möglich oder lediglich wegen einer erforderlichen stationären Krankenhausbehandlung nicht möglich ist. Das Gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf einem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellung des Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes zu geben, die der Grenzkontrollstelle zugeordnet ist. Die persönliche Anhörung des Ausländers durch das Bundesamt soll unverzüglich stattfinden. Dem Ausländer ist danach unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. § 18 Abs. 2 bleibt unberührt.

Keine Ahnung ob Russland als sicheres Drittland gilt, wenn dem so ist lese ich da raus das der Asylantrag vor der Einreisegenehmigung durchzuführen ist, demnach muss auch der Antrag auf Asyl außerhalb Deutschlands möglich sein. Aber wie gesagt bin Leihe...

Edit: Ok als sicherer Herkunftsstaat gelten Wohl EU-Staaten sowie Ghana und Senegal, recht kurze Liste... Dennoch scheint der obige Absatz den Antag auf Asyl außerhalb Deutschlands nicht ganz auszuschließen.

 

[computerbaser_]

"Allzu große Chancen bestehen aber offenbar nicht, da die US-Justiz Snowden wegen einer Straftat und nicht aus politischen Gründen verfolgt. So erklärt Friedrich: „Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein.“"

Da widerspricht sich doch was?!

 

[torf]

Das die Reaktionen der Politik einfach nur eine peinliche Selbstinzinierung vor der Wahl sind und kein großer Kopf in der (deutschen) Politik wirklich daran interessiert ist das bestehende System zu ändern steht außer Frage. Trotzdem ist so ein breitgefächerter Asylantrag von Snowden eine spannende Sache und zeigt, welche Länder wirklich interesse an Menschenrechten haben, vielleicht auch mal kritisch ihre eigenen Stasi-Methoden reflektieren und genug Eier in der Hose haben sich gegen die USA zu stellen.

Auf der Anderen Seite wäre es von Snowden sowieso dumm nach Deutschland zu kommen. Hier würde er zwar Aufmerksamkeit bekommen, aber wäre auf jeden Fall nicht auf Dauer sicher vor Auslieferung, Entführung in einen US-Stützpunkt oder vor Rendition-Flügen (http://de.wikipedia.org/wiki/Extraordinary_rendition)..

wirklich sehr schade..

 

[Nightmare25]

Irgendwie klingt es mittlerweile wie ein Märchen wenn jemand behauptet "Der kalte Krieg ist schon lange vorbei". In meinen Augen ist der kalte Krieg nur in eine Phase übergegangen wo keiner groß drüber spricht. Das immernoch jeder jeden abhört war doch jedem klar, es traut ja immernoch keiner dem anderem. Und wenn Putin schon so einen Spruch raushaut das ihm das selber komisch vorkommt wenn er sagt er wolle Schaden von der USA abhalten dann gehts aber loß. Ich glaube Putin verspricht sich eher viel davon einen kooperierenden Mitarbeiter der NSA in die Finger zu kriegen, dieser Mensch weiss wie bei der NSA gearbeitet wird, kennt wohl etliche Geheimnisse und ist bereit alles auszuplaudern. Und so einem Friedrich trau ich kein Wort, der Mann erzählt Müll wenn er den Mund aufmacht.

 

[Slopestyle-1]

Wie dumm man sein muss un nach Russland zu fliegen krank, wäre er nur dort geblieben wo er war unter 20Millionen leuten einen zu finden ist etwas schwierig....Aber in Russland auf dem Airport festsitzen naja.... Da wird er wohl bald überführt sein!!!

 

[gokkel]

Ob Asyl so klug in Deutschland wäre? Die Amerikaner gehen hier ein und aus und können tun, was sie wollen, Soldaten sind schon stationiert. Selbst wenn Deutschland ihn nicht am Ende auf Druck abschieben würde, was wohl unwahrscheinlich genug ist, wäre er hier nicht sicher.

Die Aussage von Friedrich ist lächerlich, aber da war auch nichts anderes zu erwarten.

 

[Suxxess]

Man kann nur und ausschließlich auf dem Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragen. Ein Fax an die deutsche Botschaft (diese gilt in diesem Fall nicht als deutsches Hoheitsgebiet) in Moskau zu schicken ist nette Publicity für Edwards Snowden aber völlig nutzlos im Bezug auf ein mögliches Asylverfahren.

Du bist ein Scherzkeks...

Die USA hat ihm soweit ich weiß ohne offizielle Ankündigung den Pass gesperrt und ihn somit staatenlos gemacht.
Und ohne Pass darf Russland ihn ja auch nicht auf ihr eigenes Territorium lassen damit er eine Chance hat zur deutschen Botschaft zu kommen. Kann die USA ohne rechtskräftige Verurteilung jemanden Aufgrund von Straftaten den Pass entziehen? Kann dir Deutschland die Staatsbürgerschaft entziehen wenn du ein Staatsgeheimnis ausgeplaudert oder jemanden umgebracht hast?
Friedrich und die Bundesregierung machen sich lächerlich...

Europa sollte zu Wirtschaftssanktionen gegenüber der USA aufrufen. Am Anfang nur leicht aber sie müssen es merken.
Punkt 1) Öl wird nur noch in Euro gehandelt und nicht mehr in Dollar