Wenn die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung handfeste Belege dafür haben, dass sie zur Bekämpfung schwerster Kriminalität notwendig und wirksam ist, sollte die das vielleicht endlich mal öffentlich kommunizieren. Das würde der Debatte um die VDS sehr gut tun. Im Augenblick ist die nämlich extrem einseitig und frustrierend.
Ich meine, diese hohen Politiker und Beamten müssen doch wohl irgendwas wissen, was wir nicht wissen. Warum verheimlichen sie diese Zahlen und Fakten, die für die VDS sprechen?
Alles was man so liest, von Studien des Max-Planck-Instituts und des BKA bis zu den realen Zahlen der offiziellen Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre, deutet nur auf das komplette Gegenteil hin.
Es sieht weder danach aus, dass wir die VDS unbedingt brauchen, um einen eskalierenden Notstand abzuwenden (die Anzahl der Delikte bei Schwerstverbrechen sinkt seit vielen Jahren und die Aufklärungsquoten steigen, bzw. halten sich auf sehr gutem Niveau), noch dass sie irgendwas bewirkt (die Studien gestehen der VDS weniger als 0,01% Steigerung der Aufklärungsquoten zu und in der Realität sank die Aufklärungsquote sogar leicht gegen den positiven Trend, in der Zeit, in der die sie in Deutschland praktiziert wurde).
Offensichtlich haben die Befürworter der VDS irgendwelche ganz anderen Zahlen und Fakten, aber sie rücken aus unverständlichen Gründen nicht damit heraus. Statt dessen erwecken sie den starken Eindruck, dass es nur ein wages Bauchgefühl ist, das ihnen sagt, dass die VDS unbedingt gebraucht wird und wirksam wäre, und ihre "Argumente" klingen mangels inhaltlicher Substanz mehr nach trotzigen Kleinkindern als nach kompetenten und verantwortungsbewussten Politikern und Beamten.
Eine von mehreren Gerichten einheitlich als schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen bewertete Maßnahme wird doch kein klar denkender Mensch nur aus einem undefinierbaren Bauchgefühl heraus einführen wollen. Da muss es doch eine objektive Abwägung von Gefahren, Kosten, Notwendigkeit und Wirksamkeit geben.
) in den letzten 15 Jahren hier in Deutschland durch "Vorratsdatenspeicherung" oder anderweitige Bespitzelungen vereitelt worden sind.
