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NewsSicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung
Scheiß auf Gesetzte, scheiß auf Urteile, wir sind die CSU und machen was wir wollen. Polizeistaat Olé ....
Das Menschen es echt mit ihrem gewissen vereinbaren können solch eine Partei zu wählen.. Das ist ja nicht der erste Totalausfall eines Politikers der CSU ...
Ich bin mir bewusst, wie extrem gefährlich diese Daten sind. Wenn der Staat weiß, dass jemand erst nach einer Anleitung für selbstgebaute Waffen sucht und danach nach den Baumärkten in der Umgebung, kann der Staat vorausahnen, was die Person vorhat. Dabei handelt es sich ja um ein primitives Beispiel - im äußersten Fall wird die Vorratsdatenspeicherung zu einem Instrument, um Science-Fiction wie Minority Report in die Realität zu holen.
Andererseits fallen diese Daten ja an. Es handelt sich ja nicht um die flächendeckende Installation von Wanzen. Wir wissen ja alle, dass wir diese Daten produzieren. Warum sollten sie daher nicht gespeichert werden, um unter engen Voraussetzungen (also im Einzelfall bei hinreichendem Verdacht einer enumerativ gelisteten Straftat und mit richterlicher Entscheidung) verwendet zu werden? Insbesondere bei Straftaten, die online begangen werden, müssen die Mittel zur Aufklärung auch online gesucht werden. Ob das dann natürlich eine präventive Generalüberwachung rechtfertigt, steht auf einem anderen Blatt.
Ich fühle mich als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung. Gerade weil sie so ein mächtiges Instrument ist und damit einen massiven Grundrechtseingriff darstellt. Und Schwerstkriminelle werden immer einen Weg finden, sie zu umgehen - was dann die Effektivität dieses Instruments in Frage stellt. Dennoch wird es immer eine Ausgestaltung geben, die in einem bloß vertretbaren Rahmen in die Grundrechte eingreift und daher gerechtfertigt werden kann. Die Vorratsdatenspeicherung rundheraus abzulehnen hieße daher dann sich auf seine Position zu versteifen.
Kumpel von mir ist Kommisar im Betrugs Dezernat. Der hat natürlich auch (nicht nur, aber halt auch) mit Online Betrug zu tun. Also Phirshing usw. Und das kommt leider inzwischen doch recht häufig vor.
Für ihn ist jetzt das Problem, das er diese Daten braucht. Also wenn man im INet Betrogen worden ist, dann muss man halt irgendwie raus finden können wer auf bestimmte Daten zugegriffen hat. Und zwar so, dass es vor Gericht auch als Beweis gilt.
Und ich weiß nimmer genau woran das jetzt lag (hab vor ein paar Wochen mit ihm drüber gesprochen, weil ich mich auch über Voratsdaten aufgeregt habe), aber die Provider geben denen nicht mal mehr Daten raus, weil die sagen denen das sie die nicht speichern müssen, also tun die das auch nicht (wobei es ja schon so ist, dass die das irgendwie speichern müssen für die Rechnungserstellung?).
Und ja, er würde sich so eine Datenbank wünschen, wo er ohne Richterlichen Bescheid, einfach so suchen kann. Weil das würde seine Arbeit ja vereinfachen. Klar würde es das, keine Frage. Ihm persönlich geht es ja auch drum Verbrecher zu fangen. Was man sonst mit den Daten alles anstellen kann und raus filtern könnte interessiert ihn dann weniger.
Aber ich fand es halt mal interessant das wirklich aus der Ebene mal zu hören von jemand der sich täglich drüber aufregt das es keine Datenspeicherung gibt und er so seinen Job nicht tun kann.
Alle Parteien haben Ausfälle, den heiligen Gral der Parteien gibts nun mal nicht
@Topic
So sicher wie das Amen in der Kirche? So sicher wie das Amen in der Kirche bekommen sie das nicht durch...
Und wenn sies durchbekommen, dann wirds Beschwerden hageln, bis diese werten Politiker "ich überwach gern alles" nicht mehr wissen wo ihr Kopf ist..
Schön dazu fand ich ja auch die Aussage die ich im Radio gehört habe. "Es sei besser die Vorratsdatenspeicherung zu haben als gar keine Maßnahme zu haben". Was zu beweisen wäre. Aber das juckt ja die feinen Herren nicht wirklich.
Das ist dann ja nur noch ein Schritt unter den "Argumenten", die es bei der Debatte um Websperren gegen KiPo gegeben hat.
Da gab es von einem EU-Politiker, wenn ich mich richtig erinnere, eine Aussage ala "Es ist letztlich egal, ob die geplanten Maßnahmen etwas bringen oder nicht. Hauptsache wir tun endlich irgendetwas!".
Das ist einerseits erfrischend ehrlich, aber es zeigt auch, mit welchem irrationalen, blinden Aktionismus besonders bei populistisch gut ausschlachtbaren Themen vorgegangen wird. Da kommen einem Bilder von Menschen mit Schaum vorm Mund in den Sinn, die eine Art selbsterklärten heiligen Kreuzzug führen.
Wenn die sich bei irgendwelchen nebensächlichen Themen so aufführen würden, wäre mir das ja noch egal und ich könnte sogar darüber lachen. Aber leider geht es hier um elementare Freiheitsrechte, die grund- und sinnlos über Bord geworfen werden sollen.
Bemerkenswert finde ich auch, dass es die "Volksparteien" trotz solchem Affentheater aus Populismus, Ignoranz, ideologischer Verblendung und hysterischem Aktionismus (man verzeihe mir die harten Worte, aber es ist doch so), trotzdem irgendwie schaffen, dass die meisten Wähler sie für seriös und regierungsfähig halten.
Aber Parteien wie die Piraten z.B. sind natürlich unwählbare alberne Spaßvereine mit regierungsunfähigen Stümpern...
Ergänzung ()
SchmuseTigger schrieb:
Und ich weiß nimmer genau woran das jetzt lag (hab vor ein paar Wochen mit ihm drüber gesprochen, weil ich mich auch über Voratsdaten aufgeregt habe), aber die Provider geben denen nicht mal mehr Daten raus, weil die sagen denen das sie die nicht speichern müssen, also tun die das auch nicht (wobei es ja schon so ist, dass die das irgendwie speichern müssen für die Rechnungserstellung?).
Verbindungsdaten dürfen nach gültigem Datenschutzrecht (also ohne VDS) nur dann und nur so lange gespeichert werden, wie sie aus technischen Gründen (z.B. Fehlersuche) oder zu Abrechnungszwecken gebraucht werden. Aber für die Abrechnung braucht man solche Daten bei den heute meist üblichen Flatrates gar nicht mehr. Und auch bei einem Zeit- oder Volumentarif darf der Provider eigentlich nur speichern, wie lange der jeweilige Kunde im Netz war oder wie viel Daten er hoch- und heruntergeladen hat, aber z.B. nicht, zu welcher Zeit er mit welcher IP-Adresse unterwegs war, welche Seiten er aufgerufen hat oder gar an wen er E-Mails verschickt hat usw.
Es gab und gibt aber schon immer viele Provider, die sich nicht wirklich an das Datenschutzgesetz halten. Die Telekom z.B. wurde deswegen schon nach der Klage eines Kunden vor einem zivilen Gericht verurteilt.
Aber die Strafverfolgungsbehörden geben sich scheinbar keinerlei Mühe dagegen ernsthaft vorzugehen und das geltende Recht durchzusetzen. Wohl weil man seit Jahren dachte, dass ja eh bald die VDS kommt. Da ergibt es nicht viel Sinn, den Provider erst auf die Finger zu klopfen, ihn aber gleich darauf zu genau dem Verhalten gesetzlich zu verpflichten. Außerdem sagst du ja selbst. Die Strafverfolger wollen diese gespeicherten Daten selbst gerne nutzen.
Und ja, er würde sich so eine Datenbank wünschen, wo er ohne Richterlichen Bescheid, einfach so suchen kann. Weil das würde seine Arbeit ja vereinfachen. Klar würde es das, keine Frage. Ihm persönlich geht es ja auch drum Verbrecher zu fangen. Was man sonst mit den Daten alles anstellen kann und raus filtern könnte interessiert ihn dann weniger.
Schon klar, das es sich jeder mit seiner Arbeit möglichst einfach machen will.
Der optimale Zustand für Strafverfolger wäre wohl, wenn jedem Bürger nach der Geburt eine Kamera mit Mikrophon und GPS in die Stirn gepflanzt würde und die Strafverfolger auf alle darüber gelieferten Daten, die unbegrenzt lange gespeichert werden, jederzeit ohne weitere Umstände wie richterliche Genehmigungen zugreifen könnten. Damit könnte man so gut wie jedes Verbrechen im Handumdrehen aufklären und auch Fehlurteile vermeiden.
Aber das würde nunmal auch die Freiheitsrechte der Menschen mit Füßen treten. Ich denke, selbst die stärksten Verfechter der VDS würden sowas extremes nicht wollen. Die Frage ist also, wo man die Grenze zieht. Man muss immer einen Kompromiss finden, zwischen Achtung der Bürgerrechte und effektiver Strafverfolgung. Es muss also eine Abwägung stattfinden, zwischen Notwendigkeit, Wirksamkeit, Kosten und Schaden (z.B. an Bürgerrechten) jeder Überwachungs- oder Ermittlungsmaßnahme.
Der subjektive Eindruck eines einzelnen Ermittlungsbeamten reicht dafür nicht, als Beleg der Notwendigkeit und Wirksamkeit. Man muss das Gesamtbild betrachten. Z.B. wie oft man wirklich auf die Verbindungsdaten angewiesen ist, um einen Fall zu lösen und es nicht auch andere, vielleicht weniger bequeme aber die Bürgerrechte nicht so verletzende Möglichkeiten gibt.
Das Max-Planck-Institut ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die VDS die Aufklärungsrate nur um 0,006% steigern könnte. Das BKA kam in einer internen Studie zu ganz ähnlichen, mageren Ergebnissen. Die offizielle Kriminalitätsstatistik hat das mit ihren realen Zahlen auch bestätigt. Die Aufklärungsraten wurden in Deutschland nicht besser, in der Zeit, in der die VDS hier praktiziert wurde.
Und dann muss man sich auch noch fragen, ob überhaupt die Notwendigkeit besteht. Z.B. bei den immer als Hauptargument vorgebrachten Schwerstverbrechen. (Sowas wie Betrug wird ja höchstens mal am Rande erwähnt.)
Klar, jeder einzelne Mord ist eigentlich einer zuviel, aber da sind wir halt wieder bei der oben genannten Kamera in der Stirn. Letztlich muss man auch da doch eine Grenze ziehen, was man noch als akzeptabel einstuft udn auch die Entwicklung beobachten. Die Zahl der Tötungsdelikte ist in Deutschland aber seit Jahren stark rückläufig (nur hoch ca. halb so viele wie vor 20 Jahren) und die Aufklärungsquoten haben sich gleichzeitig stark verbessert und sind aktuell auf sehr hohem Niveau (>95%).
Es ist also keineswegs so, als hätten wir bei Schwerstverbrechen eine Notlage, die uns über dem Kopf wächst. Die Strafverfolgungsbehörden haben es scheinbar auch ziemlich gut im Griff, trotz Inetrnet und Mobilfunk und ganz ohne VDS.
Mein Kompliment und ehrliches Dankeschön an deinen Kommissar-Kumpel und seine Kollegen. Niemals lebte man in Deutschland sicherer als heute und niemals kamen weniger Mörder ungestraft davon. (Wäre schön, wenn BILD und Co. mal sowas als Schlagzeile bringen würde, statt es immer so aussehen zu lassen, als würde alles immer schlimmer werden.)
Sollten diese Zahlen aber allesamt trügen, dann sind die VDS-Befürworter aufgefordert, das mit eigenen Zahlen und Fakten zu belegen. Nicht nur mit dem Gefühl, dass man die VDS braucht oder auch Einzelfall-Beispielen.
Ich will wissen, wie die Notwendigkeit so eine drastischen Maßnahme konkret begründet wird. Wo sind die schweren Verbrechen, die uns über den Kopf wachsen?
Und ich will wissen, was die VDS konkret dagegen hilft. Um wie viel Prozent können die Aufklärungsquoten damit angehoben werden? Und bitte nichts mit einer Null vor dem Komma. Das müssten schon deutlich Zuwächse sein, um so einen Eingriff in die Freiheitsrechte zur rechtfertigen.
Allerdings, allzuviel Luft nach oben gibt es zumindest bei den erwähnten Tötungsdelikten ja nicht. Ich würde mir Sorgen machen, wenn wesentlich mehr als 100% der Delikte aufgeklärt würden.
Ach ja, und noch dazu, dass die Strafverfolger die Daten nicht missbrauchen wollen. Das glaube ich denen natürlich auch grundsätzlich. Die allermeisten Kommissare und sonstige Beamte würden solche Daten sicher nicht aus eigenem Antrieb für etwas anderes als die legale Strafverfolgung nutzen wollen.
Aber man kann eine Gesellschaft nicht auf blindem Vertrauen aufbauen. Die Demokratie gibt es überhaupt nur, weil die Menschheit über Jahrtausende hinweg immer wieder schmerzhaft lernen musste, dass unkontrollierte Macht früher oder später immer missbraucht wird. Den "Guten König" gibt es nur in Märchen.
Wir ahben daraus die Lektion gelernt, dass man dem Staat und seinen Behörden nur gearde so viel Macht wie unbedingt nötig geben darf und es eine ständige, öffentliche Kontrolle darüber geben muss. Alles andere führt unweigerlich in die Katastrophe.
Ständiges Misstrauen ist in einer Demokratie oberste Bürgerpflicht!
Wie gesagt, das ist keine Kritik an deinem Kumpel. Ich bin sicher, dass der ein anständiger Kerl ist. Aber es ist nunmal mein Job als Bürger, ihm und seinen Kollegen und Vorgesetzten trotzdem nicht blind zu vertrauen, genauso wie er als Kommissar seinen Job machen muss und nicht z.B. einen Verdächtigen bei den Ermittlungen außen vor lässt, nur weil er persönlich überzeugt ist, dass das ein anständiger Kerl ist.
ber CDU ler sind wohl lernresistent. Denen kann man noch so viele Studien über die Wirklosigkeit der VrS vorlegen, die würden trotzdem noch behaupten sie sei absolut notwendig
Hattest du jetzt gedacht das sowas wichtig ist für ein Gesetz? Es geht letztendlich doch nur um Überwachung und Kontrolle und die ganzen Lobbys bekommen das was sie wollen.
Ob etwas nun logisch ist oder Sinn macht ist dabei völlig egal. Hat auch nix mit lernresistent zu tun, die Politiker vertreten eben nur Interessen derer die mehr Einfluss haben, das Volk kaum Einfluss und lässt sich insbesondere in Deutschland alles gefallen.
In anderen Ländern müssen Politker um ihr Leben fürchten wenn sie das Volk hintergehen, hier kann einem aber als Politiker relativ wenig passieren.
Ach der Bosbach. Der ist eh nicht ganz knusper. Ich erinnere mich noch gut an seine Tour durch die Talkshows, um das Verbot der "Killerspiele" in die Welt zu tragen.
Der Kerl hat sogar vor seinem eigenen Schatten angst.
Von einer Partei die quasi immer in der Regierung steht und durch eben durch dieses Gericht überwacht werden sollte ist das quasi schon verfassungsschädliches Verhalten, hoffentlich bricht da bald die Wählerschaft durch Überalterung weg, sonst wird das noch ganz finster -.-
Was Herr Bosbach möchte ist was in anderen EU Ländern schon praktiziert wird, es geht um die Kontrolle der Bevölkerung, hier ein Beispiel:
Bosbach behauptet: “[Ein] Fall des Missbrauches ist überhaupt nicht bekannt geworden.”
Fakt ist: Nicht nur einer, wir haben schon mindestens fünf belegte Fälle.
In Polen hat die Militär-Staatsanwaltschaft versucht, mit den Vorratsdaten eines Redakteurs der Zeitung “Rzeczpospolita” einen Informanten zu finden.
In Frankreich wurden die Verbindungsdaten eines Journalisten von Polizei und Inlandsnachrichtendienst ausspioniert, der über die Bettencourt-Affäre recherchierte.
In Tschechien hat sich ein Polizist illegal Zugriff auf die Vorratsdaten mehrerer Personen verschafft, darunter auch von engsten Mitarbeitern des Präsidenten Klaus sowie vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofs.
In Irland hat eine Polizistin die Vorratsdaten ihres Ex-Freundes ausgespäht. Sie wurde nie verurteilt und durfte ihren Job behalten.
In den Niederlanden hat ein IT-Journalist auf Unsicherheiten von E-Mail-Accounts des Verteidigungsministeriums hingewiesen und wurde daraufhin angezeigt. In den Akten tauchten nicht nur seine Vorratsdaten auf, sondern auch alle Vorratsdaten seiner Freunde mit dem selben Vornamen.
Und das sind nur einige belegte Fälle der Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder werden die Daten von Telekommunikationsanbietern zweckentfremdet, mal um den griechischen Premierminister zu überwachen, mal um eigene Mitarbeiter zu überwachen.
Mittlerweile haben wir ja schriftlich, dass nicht nur chinesische, sondern auch westliche Geheimdienste Netzwerke hacken und riesige Datenmengen klauen. Die Vorratsdaten sind dafür lohnenswerte Ziele.
Ähm...
Wenn weniger als zwei und dann noch weniger bist du bereits bei 0^^
KlackKlack schrieb:
Ich bin mir bewusst, wie extrem gefährlich diese Daten sind. Wenn der Staat weiß, dass jemand erst nach einer Anleitung für selbstgebaute Waffen sucht und danach nach den Baumärkten in der Umgebung, kann der Staat vorausahnen, was die Person vorhat. Dabei handelt es sich ja um ein primitives Beispiel - im äußersten Fall wird die Vorratsdatenspeicherung zu einem Instrument, um Science-Fiction wie Minority Report in die Realität zu holen.
Das Problem ist, dass einer derartige Datenmenge nicht per Hand ausgelesen werden kann.
Entweder ein automatisches System sucht nach bestimmten Merkmalen in den Metadaten und irgendwann beschwert sich jemand, weil aufgrund einen falschen Alarms das SEK seine Tür ramponiert hat oder
NACH einer Tat kann man nachvollziehen: "Och kuck mal, der hat schon vor 4 Monaten nach der Anleitung zum Bombenbau gesucht" (sofern die Metas das hergeben)
Warum sollten sie daher nicht gespeichert werden, um unter engen Voraussetzungen (also im Einzelfall bei hinreichendem Verdacht einer enumerativ gelisteten Straftat und mit richterlicher Entscheidung) verwendet zu werden? Insbesondere bei Straftaten, die online begangen werden, müssen die Mittel zur Aufklärung auch online gesucht werden. Ob das dann natürlich eine präventive Generalüberwachung rechtfertigt, steht auf einem anderen Blatt.
Da unsere Politiker ja auch um die Wirtschaft bemüht sind:
Im DE-CIX steht (stand?) ein kompletter Serverschrank leer, wo die Server für die VDS rein sollten.
Und so ein Schrank im Betrieb muss erstmal bereitgestellt werden (=Kosten) und betrieben werden (=Kosten), reicht das nicht^^
Bosbach: „Ich bin jedenfalls dafür, in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz zu machen – und zwar nach Maßgabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes.“
Das Problem dabei ist, unsere Konservativen haben sich bisher noch nie an höchstrichterliche Vorgaben gehalten , von daher ist das sehr zweifelhaft das Bosbachs neue Gesetzesvorlage überhaupt Urteilskonform sein wird.
Solche Punkte muss man einfach mit ansprechen , damit der Bürger und Wähler überhaupt weis woran er ist !
Nicht ein einziges Pressemedium spricht das an wieviel Gesetze die brechen und nach einer höchstrichterlichen Kassierung wieder brechen wollen... und dafür nichtmal bestraft werden !
Bemerkenswert finde ich auch, dass es die "Volksparteien" trotz solchem Affentheater aus Populismus, Ignoranz, ideologischer Verblendung und hysterischem Aktionismus (man verzeihe mir die harten Worte, aber es ist doch so), trotzdem irgendwie schaffen, dass die meisten Wähler sie für seriös und regierungsfähig halten.
Das funktioniert seit Jahren und Jahrzehnten auf ein und diesselbe Weise , der Bürger und Wähler wird dort völlig im Unklaren gehalten indem man das ihm einfach nicht sagt was an dem Geschwätz der Konservativen "falsch" ist.
Dem Bürger und Wähler wird einfach nicht gesagt wieviele Gesetze dieser Truppe wieder einkassiert werden , der Bürger und Wähler sieht immernur den respektvollen Umgang der Massenmedien mit den Konservativen, niemand und keiner traut sich dort ran nach der Wahrheit zu graben.
Und über den Rest der Sendezeit sieht man sowieso immernur Merkelwerbung in allen Faccetten und bei der Wahl wird dann einfach nur das Konterfei von Mutti gezeigt und das unwissende Volk wählt die dann auch, zuletzt 2013 genau so gesehen und passiert.
Über 4 Jahre wurde mit der FDP die schmutzigste Wäsche in Print und TV gewaschen , das war sicher auch gerechtfertigt und was ist passiert ? Die Leute haben sich von der Partei abgewandt .
Wenn das Fernsehen einmal 4 Jahre unabhängig agieren würde und mit der CDU ebenso umspringen würde wie mit den Sozis und der FDP , dann wäre Merkel bei 20-30 % höchstens .
ja, und in der Türkei schimpft man auf das Grundgesetz, weil es Politikern verbietet mal eben die Zensur einzuführen!
Unsere Politiker die sich beschweren, wie auch die in der Türkei sind halt alles auch nur gewählte Bananenrepublik-Repräsentanten.....
Kumpel von mir ist Kommisar im Betrugs Dezernat. Der hat natürlich auch (nicht nur, aber halt auch) mit Online Betrug zu tun. Also Phirshing usw. Und das kommt leider inzwischen doch recht häufig vor.
Für ihn ist jetzt das Problem, das er diese Daten braucht. Also wenn man im INet Betrogen worden ist, dann muss man halt irgendwie raus finden können wer auf bestimmte Daten zugegriffen hat. Und zwar so, dass es vor Gericht auch als Beweis gilt. [...]
Also sollen wir wieder jeden unter Generalverdacht stellen damit wir seine Daten speichern können? Gerade das hat ja das Gericht verboten und nicht nur das EuGH, auch das immer wieder aus konservativen und Stammtischinduzierten Kreisen niedergemachte Bundesverfassungsgericht hat entsprechend geurteilt. Dein Kumpel möchte ohne Richterbeschluss einfach mal in den Daten stöbern? Dann hat er seinen Beruf nicht verstanden, er soll mal in die geltenden Gesetze und Dienstvorschriften sehen.
Die Polizei möchte es immer einfach haben, wenn man dabei die Rechte der Bürger missachten muss wird das anscheinend billigend in Kauf genommen von gewissen Kreisen in der Polizei. Freien Zugriff auf Mautdaten, freien Zugriff auf VDS, freien Zugriff auf was weiß ich was. Gerne garniert mit Massengentests, natürlich freiwillig, wer sein Recht auf Verweigerung in Anspruch nimmt wird dann sehr freiwillig mit einer richterlichen Anordnung gezwungen eine Probe abzugeben. Sonst wäre es unmöglich zu ermitteln. Ich durfte selbst schon an einer solchen Befragung eines dieser Vertreter des deutschen Rechtes teilnehmen. Ich kann dir, sagen als jemand der sich mit dem Thema beschäftigt dreht sich mir der Magen, beim Wissen um solchen Gestalten im Staatsdienst, um.
btt:
Es war klar dass der Kreis um Bosbach und Uhl mit ihrer Forderung nach einer VDS um die Ecke kommen werden. Es war nur eine Frage der Zeit. Fefe hat es vor knapp einem Jahr mal, ich entschuldige mich gleich für die Wortwahl, Sicherheitsfaschismus genannt. Die Sicherheit wird mit der Sicherheit begründet. Wenn es um Argumente zum Thema VDS geht kommt man irgendwann zu dem Punkt wo sich die Argumente beginnen in einem kleinen Kreis zu drehen. Dann wird die Frage wodurch man mehr Sicherheit erlangen wolle mit "weil es mehr Sicherheit bringt" beantwortet. Alle Studien darüber, auch aus Ländern die die VDS nutzten, werden beharrlich ignoriert. Alles was nicht ins "Supergrundrecht Sicherheit" Weltbild passt wird ausgeblendet. Man fühlt sich einfach im Recht solche Überwachungsmaßnahmen zu fordern.
Dass man dafür auch Sprüche mit denen GeStaPA und StaSi gearbeitet haben an den Haaren herbeizieht hinterlässt bei mir einen bitteren Nachgeschmack. Einer dieser Sprüche ist das berühmte "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Ich provoziere dann immer zwei Gegenfragen, je nachdem wer gerade diesen Satz gesagt hat. Bei Privatpersonen verlange ich einfach mal alle Daten über die gesamte Familie, über die persönlichen Gewohnheiten bis hin zu sexuellen Neigungen usw. Wenn ein Politiker dies sagt frage ich immer nach der Geheimhaltung von Seiten des Staates gegenüber den Bürgern. Wenn der Staat nichts zu verbergen hat kann er doch alles veröffentlichen. Die Reaktionen wenn die Damen und Herren ins Schwimmen kommen sind wunderbar.
Du hast das problem erfasst:
Ohne richterlichen bescheid
Und wenn mir aks polizist langweilig is schau ich mal, wi mein nachbar so hinsurft, oder checke, mit wem meine tochter so telefoniert.
Sowas öffnet dem missbrauch Tür und Tor.
Diese Übertreibungen,„aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe“. Ohja, wir leben ja auch in katastrophalen Zuständen so ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Nur die Vorratsdatenspeicherung wird unser Leben wieder sicher und lebenswert machen.
Man erinnere sich an das gewollte Verbot von sogenannten "Killerspielen", an die Abstimmung von 17(!) Abgeordneten im Bundestag zur Neugestaltung des Adresshandels von Gemeinden, an seine Aussage das der Staatstrojaners notwendig sei oder an seine Auffassung, alle sollten doch im Netz mit KLarnamen unterwegs seien.
OKAY, das finde ich gut. Aber ich denke er hat dazu andere Beweggründe wie ich. Auf der Straße weiß man auch nicht jeder wie du heißt. Das wäre ja etwas, wenn die Verkäuferin an der Kasse sofort wüsste wie du heißt, wo du wohnst und so weiter.
Zurück zu Hans-Peter Uhl.
Er ist ebenfalls der Meinung, dass alle Amokläufe Einzeltaten sind und sie im Netz geplant werden. Ich dachte immer die Planung passiert in den kranken Gehirnen der Täter?!
Dann wären da noch, aus einer langen Liste von, sagen wir doch einmal aus ziemlich abstrusen und sinnfreien Ansichten, die, ja die Internetsperren. Da war er ja, Entschuldigung, er ist dafür.
Was soll mich bei so viel Wahnsinn an diesem Mann noch erschüttern. War doch klar dass er aus seinem Loch kommt wenn es darum geht.
Wolfgang Bosbach
Er ist nicht ganz so direkt. Unser Abgeordneter hatte aber auch Verständnis für die Schweizer und deren Votum. Auch wenn er etwas relativierte indem er sagt, er hätte dagegen gestimmt. Was er aber mit unserer "historischen Schuld" auch muss um nicht komplett als Extremer dazu stehen. Sonst das üblich für einen der rechts der Mitte steht. Killerspiele(er nennt es Tötungssimulationen) gehören verboten und ein Terrorismusgesetz gehört ordentlich scharf gemacht. So das man ordentlich spitzeln kann.
Alle sind verdächtig...wenn den beiden Mal so zuhört.
Was auch auffällt, sobald eine publicityträchtige Sau durch die Medienlandschaft getrieben wird sind beide zur Stelle. Scheinbar gibt es genug Bürger, die diesen beiden ihre Wählerstimmen geben.
Das macht mir viel mehr Angst oder besser dies macht mir mehr Gedanken als die beiden an sich.
BTT:
Der EugH hat doch die Richtlinie als nichtig erklärt. Ersatzlos gestrichen. Da können sie machen was sie wollen. So wie es war wird es nicht gehen. Fertig. Für schwere Straftaten gibt es Regelungen die funktionieren. Wir sind hier nicht bei CSI:Maimi. Oder Tatort. Die sollten echt mal nichtsoviel Fernsehen gucken.
Lieber einmal mit dem echten Leben befassen. Manchmal beschleicht mich ich so das Gefühl irgendwie haben die nicht mehr alle Teller und Tassen im Schrank!
Lasst es doch gut sein. Oder könnt ihr nicht einsehen dass es richtig ist was die Judikative sagt. Beide bejahen die Demokratie. Machen aber viel dafür die Herrschaft des Volkes zu unterminieren.
Ich provoziere dann immer zwei Gegenfragen, je nachdem wer gerade diesen Satz gesagt hat. Bei Privatpersonen verlange ich einfach mal alle Daten über die gesamte Familie, über die persönlichen Gewohnheiten bis hin zu sexuellen Neigungen usw.
Man muss sich in Bezug auf Privatpersonen aber auch im Klaren darüber sein, dass es für die meisten einen erheblichen Unterschied macht, diese Daten einer anderen Privatperson zugänglich zu machen oder aber einer Regierungsbehörde. In unserer von Demokratie dominierten EU geht man einfach davon aus, dass die Regierung mit den Daten eh nichts falsches anstellt bzw. das Sicherheitslücken, die Zugriff auf die Daten gewähren könnten, im vorhinein geschlossen werden.
Ich persönlich hätte kein Problem damit wenn klar ist, dass die Daten nur zur nachträglichen Aufklärung von Verbrechen genutzt wird. Da es letztendlich jedoch Menschen sind die, die entsprechende Hardware und Software zu diesem Zweck produzieren und auch Menschen die diese Daten auswerten/einsehen, kann es diese Sicherheit gar nicht geben.
Niemals lebte man in Deutschland sicherer als heute und niemals kamen weniger Mörder ungestraft davon. (Wäre schön, wenn BILD und Co. mal sowas als Schlagzeile bringen würde, statt es immer so aussehen zu lassen, als würde alles immer schlimmer werden.)
